Neue Beiträge auf dieser Internetseite
Aktualisiert am 22. Oktober 2025:
Parteiverbotskritik – Teil 18
„Notwendigkeit“ von Parteiverboten „in einer demokratischen Gesellschaft“: Der Fall der leninistischen – oder doch eher rechtsextremen? – JVP in Sri Lanka und die bundesdeutsche Parteiverbotskonzeption im Demokratievergleich
Kann es in einer genuinen Demokratie (also keiner „Volksdemokratie“ der Linken, ehemals SED) überhaupt ein von bundesdeutschen „Demokraten“ immer wieder gegen die maßgebliche Oppositionspartei AfD gefordertes Parteiverbot geben, das unmittelbar gegen 1/3 der Wähler gerichtet und der gesamten Wählerschaft und diese insgesamt entrechtend entsprechend der extremistischen Parteiverbotskonzeption der BRD eine politische Option …
Aktualisiert am 22. Oktober 2025:
Repressiver Vollzug der bundesdeutschen Zivilreligion durch Arbeitsverhinderung bei erhöhter staatsideologischer Gefährdungslage
Von den gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit und damit gegen die politische Freiheit als solcher gerichteten zivilreligiösen Verfolgungsmaßnahmen, insbesondere von drei allerdings dann doch zugunsten des Betroffenen ausgegangenen Disziplinarverfahren …
Neueingestellt am 17. September 2025:Kritik des Parteiverbotssurrogats – Teil 39
Verfassungsschutz als Demokratiebedrohung: Zur zeitgeschichtlichen Freiheitsproblematik der BRD mit biografischem Bezug als „Rechtsabweichler im Ministerium“
Nach Ansicht des maßgeblichen Kommentars zum Grundgesetz sollte mit diesem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ein neuer Typ der demokratischen Staatsform errichtet werden, zu dessen Beschreibung gewissermaßen die Worte fehlen. Erkennbar ist zur Verhinderung von „Grundrechtsterror“ (Zitat!) der Deutschen die Verminderung der demokratischen Qualität …
Aktualisiert am 17. September 2025:Diskussion über SPD-Verbot, jetzt!
Würdigung der Sozialdemokratie nach der Methodik des Verfassungsschutzes
Die erkennbar im Abstieg befindliche Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) kann sich, wie ihr Bundeparteitag 2025 gezeigt hat, politisch zumindest noch auf einen Punkt einigen, nämlich auf das Verbotsverfahren gegen die maßgebliche Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD). Eine derartige Verbotsforderung ist im Kontext westlicher Demokratien derartig singulär (ist etwa im angeblichen Demokratiegefährdungsland Ungarn nicht feststellbar), daß sich eigentlich wie von selbst die Frage stellen müßte: Sollte nicht im Interesse der freiheitliche demokratischen Grundordnung …
Neueingestellt am 17. August 2025:Befangenheitsantrag gegen Initiator eines ideologischen Disziplinarverfahrens
Wie dem auf dieser Internetseite online gestellten Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entnommen werden kann, wurde die Einleitungsverfügung des Bundesverkehrsministers im zentralen zweiten von insgesamt drei wegen Ausübung der Meinungsfreiheit gegen den Betreiber der vorliegenden Website eingeleiteten Disziplinarverfahren durch Urteil als unwirksam eingestellt …
Aktualisiert am 17. August 2025:Kritik des Parteiverbotssurrogats – Teil 7
Verbot der Volksgemeinschaft: „Werte“ zur Erzwingung von Soziokratie (Bevölkerungsherrschaft) statt von Demokratie (Volksherrschaft)
Die nachfolgend online gestellte Abhandlung geht auf einen einst in den „Staatsbriefen“ Heft 5-6/1996 erschienen Beitrag „Demokratie und Soziokratie“ zurück, welcher vom Inlandsgeheimdienst bzw. Polizeiminister des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen während seines verfassungsfeindlichen Vorgehens gegen den „intellektuellen Rechtsextremismus“ bei gleichzeitigem verfassungswidrigem Vorgehen gegen die Zeitung „Junge Freiheit“ ziemlich unsachlich, also staatsideologisch, in seiner amtlichen Berichterstattung als …
Aktualisiert am 16. Juli 2025:Sozialismusbewältigung – Teil 30
In dem Bundesamt für Verfassungsschutz sehr verbundenen „Jahrbuch Extremismus & Demokratie“ von 2002 heißt es in einer Fußnote abgedrängt: „Ausgerechnet am 50. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz darf der rechtsextremistische Publizist Josef Schüßlburner dreist behaupten, …
Aktualisiert am 16. Juli 2025:Sozialismusbewältigung – Teil 29
Sozialismus als „Ende des Judentums“
In der Anschuldigungsschrift des Bundesverkehrsministeriums im zweiten von insgesamt drei gegen den Betreiber dieser Website wegen der Ausübung des Grundrechts der Meinungsfreiheit gerichteten beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren wurde diesem als Verletzung des beamtenrechtlichen Mäßigungsgebots …
Aktualisiert am 16. Juli 2025:Sozialismusbewältigung – Teil 10
Sozialismus als Faschismus – Belege bei Betrachtung außereuropäischer Phänomene
In der Anschuldigungsschrift des Bundesverkehrsministeriums im zweiten von insgesamt drei gegen den Betreiber dieser Website wegen der Ausübung des Grundrechts der Meinungsfreiheit gerichteten beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren wurde diesem als Verletzung des beamtenrechtlichen Mäßigungsgebots zum Vorwurf …
Neueingestellt am 19. Juni 2025:Als Rechtsabweichler im Ministerium – ein Buch nicht nur, aber auch für Juristen mit Anregungen zum „Kampf ums Recht“ für die politische Freiheit in der BRD
Nachfolgend werden die rechtlichen Aspekte der im Februar 2025 erschienenen politischen Biographie des Betreibers der vorliegenden Internetseite hervorgehoben. Dies sollte für Nichtjuristen nicht abschreckend sein, weil mit dieser Biographie kein juristisches Buch vorliegt, sondern ein in Dialogform (Befragungen) präsentiertes politisches Werk, bei dem jedoch rechtliche Verfahren eine maßgebliche Rolle spielen. Dazu heißt es im sog. Cover des Buches: „Drei Disziplinarverfahren, Zwangsversetzung, Ende der Karriere, diskriminierende Bewerbungsablehnungen, diskreditierende Dankesurkunden begleitet von parlamentarischen Anfragen der Bundestags-SED …
Neueingestellt am 19. Juni 2025:Antrag auf Einstellung einer rechtswidrigen disziplinarrechtlichen Einleitungsverfügung
Wie dem auf dieser Internetseite online gestellten Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entnommen werden kann, wurde die Einleitungsverfügung des Bundesverkehrsministers im zentralen zweiten von insgesamt drei wegen Ausübung der Meinungsfreiheit gegen den Betreiber der vorliegenden Website eingeleiteten Disziplinarverfahren durch Urteil als unwirksam eingestellt …
Neueingestellt am 15. Mai 2025:Kritik des Parteiverbotssurrogats – Teil 38
BRD als „Kampf gegen rechts“-Staat – Biografisch gewonnene Einsichten (Demokratieerlebnisse)
Der nachfolgend online gestellte Text faßt in Thesenform zusammen, was der Verfasser als Folgerung aus seinen eigenen biographischen Erfahrungen mit dem Komplex „Verfassungsschutz“ zieht. Diese Erfahrungen sind als besondere „Demokratieerlebnisse“ in seiner politischen Biographie dargestellt, die im Februar 2025 erschienen ist mit dem Titel …
Aktualisiert am 15. Mai 2025:Sozialismusbewältigung – Teil 19
Christliche Grundlagen des Kommunismus
Der von der CDU / CSU unter Fritz Merz geplante Übergang zu einer Staatsverschuldungswirtschaft, in deren Zentrum die Kriegsfinanzierung steht, beantwortet eindeutig die im 18. Teil der vorliegenden Serie zur Sozialismusbewältigung gestellte Frage, ob eine „Rückkehr des Sozialismus durch die Christdemokratie“ zu befürchten sei …
Neueingestellt am 17. April 2025:Zivilrecht als politisches Kampfinstrument? Zur Kündigung von Girokonten aus politischen Gründen
„Josef Schüßlburner kann getrost als einer der maßgeblichen Juristen der „Neuen Rechten“ der Bundesrepublik angesehen werden“, so das Antifa-Blatt „Der Rechte Rand“ unter Hinweis auf das nachfolgend online gestellte Rechtsgutachten in der Ausgabe dieses antifaschistischen Linksblattes vom Januar / Februar 2002 auf Seite 23. Dieses Gutachten …
Neueingestellt am 17. April 2025:Urteil zur unwirksamer Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen Ausübung der Meinungsfreiheit
Anliegend wird zu Dokumentationszwecken das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf als Disziplinargericht vom 16.02.2005 – 37 K 6522/04.BDG – online gestellt, womit die anschließend ersichtliche Einleitungsverfügung des Bundesverkehrsministeriums vom 4.05.2001 – Z 30/04.20.01 – als rechtlich unwirksam erkannt worden ist. Das Verfahren …
Neueingestellt am 16. März 2025:Sozialismusbewältigung – Teil 32
SPD akzeptiert DDR-Demokratie: Was besagt das SPD-SED-Dialogpapier angesichts der „Brandmauer gegen rechts“?
SPD und die letztlich aus ihr als linksfaschistische deutsche 68er Generation mit Mao- und Pol Pot-Bezug hervorgegangenen „Grünen“ – um von der als Die Linke firmierenden ehemaligen SED mit antifaschistischem Schutzwall als Sonderdemokraten gar nicht erst zu sprechen – sind nachdrückliche Befürworter des virtuellen Mauerbaus von CDU / CSU gegen die Oppositionspartei Alternative für Deutschland …
Aktualisiert am 16. März 2025:Freiheit unter Geheimdienstvorbehalt
Der nachfolgend zu Dokumentationszwecken unverändert online gestellte Artikel, der im Jahr 1998 in der Monatszeitschrift „Staatsbriefe“ erschienen ist, behandelt die beiden ersten ideologie-politischen Diskriminierungsmaßnahmen, denen der Betreiber der vorliegenden Internetseite, unterworfen war: s. dazu auch die auf dieser Internetseite eingestellte Biographie …
Neueingestellt am 19. Februar 2025:Als Rechtsabweichler im Ministerium
Befragung zu besonderen Demokratieerlebnissen
Die von Unterrichteten schon seit längerem erwartete politische Biographie des Betreibers der vorliegenden Internetseite ist nunmehr auf dem Buchmarkt erhältlich und wird nachfolgend kurz vorgestellt: Schwerpunkt der Darstellung sind die beruflichen Diskriminierungsmaßnahmen, insbesondere drei gegen den Betroffenen eingeleitete Disziplinarverfahren wegen Ausübung des Grundrechts der Meinungsfreiheit. Der Betroffene hätte – so ein zentraler Vorwurf – in seinen Darlegungen ein „kollektivistisches Menschenbild“ vertreten …
Aktualisiert am 19. Februar 2025:Sozialismusbewältigung – Teil 18
Rückkehr des Sozialismus durch die Christdemokratie?
Der durch eine Koalition mit einer kommunistischen Plattform neben der sozialistischen SPD bei Hilfestellung des weiteren parlamentarischen Kommunismus zur Verhinderung einer stabilen Mitte-Rechts-Koalition in Thüringen an die Regierung gelangte Mario Vogt (CDU) ist der jüngste Beleg für eine rapide Rückkehr der CDU zum Sozialismus …
Aktualisiert am 19. Februar 2025:Parteiverbotskritik – Teil 4
Verbotsurteile gegen das deutsche Wahlvolk
Der vorzeitige Bundestagswahlkampf 2025 gibt der im Demokratie-Sonderweg BRD Verbotsdrohungen und Geheimdienstbeobachtungen ausgesetzten Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) die Möglichkeit, überzeugend für die Freiheit der Deutschen einzutreten und dabei in einer zentralen Weise Wähler anzusprechen. Das vom blockparteilichen Wanderwitz-Flügel der CDU …
Neueingestellt am 17. Februar 2025:Menüpunkt „Biographie“
RD a.D. Schüßlburner war von 1985 bis 2018 im höheren Verwaltungsdienst des Bundes im Bereich des Bundesverkehrsministeriums beschäftigt, unterbrochen durch eine Beurlaubung für Tätigkeit beim Generalsekretariat der Vereinten Nationen, New York …
Neueingestellt am 16. Januar 2025:Wahlkampfüberlegungen für die AfD zu den grundlegenden Parolen der konkurrierenden Wanderwitz-Demokraten
Der nunmehr vorzeitig durchzuführende Wahlkampf für die Wahlen zum nächsten Deutschen Bundestag gibt gerade der von Wanderwitz-Demokraten mit Parteiverbotsdrohung zur Abschaffung des Mehrparteienprinzips und des freien Wahlrechts mit dem ideologischen Dreifaltigkeitsvorwurf „Populismus – Nationalismus – Euroskeptizismus“ …
Aktualisiert am 16. Januar 2025:Parteiverbotskritik – Teil 2
Freiheitliche demokratische Grundordnung als Schutzgut des Parteiverbots: Die dringende Revisionsbedürftigkeit der bundesdeutschen Parteiverbotskonzeption
Wie im vorausgehenden 1. Teil dieser Serie zur Parteiverbotskritik dargestellt, würde die demokratietheoretisch erforderliche Herstellung der Verfahrensgleichheit im Parteiverbotsverfahren (d.h. auch die AfD könnte einen Verbotsantrag gegen die Wanderwitz-CDU …
Neueingestellt am 16. Dezember 2024:Sozialismusbewältigung – Teil 31
NS-Nachgeschichte. Bewältigungsideologische Transformation zum Linksfaschismus
Entgegen den grundlegenden Thesen der „Bewältigung“ haben die Nachkriegsdeutschen die Erfahrung des Nationalsozialismus angemessen gemeistert. Dies brachte sich durch eine Wende zu einem praktischen Konservativismus bis hin zu einer restriktiven Sexualmoral zum Ausdruck, weil …
Aktualisiert am 16. Dezember 2024:Kritik des Parteiverbotssurrogats – Teil 16
„Antifaschismus“ als „Verfassungsschutz“? Zum Diktaturpotential des Kampfes gegen Rechts
Der mit der „Faschismuskeule“ (Prof. Knütter) herumschlagende „Antifaschismus“ trägt erhebliches Diktaturpotential in sich, wie schon eine seit längerem gebotene Bewältigung der Vergangenheit des von der politischen Linken geführten SED-Staates ergibt, welcher sich vor seinem Volk auch zum angeblichen Schutz einer „kämpferischen Demokratie“ durch einen „antifaschistischen Schutzwall“ geschützt hat …
Neueingestellt am 14. November 2024:
Rechtsstaat und Nationalstaatskonzeption als zentrale Punkte einer rechten politischen Position gegen den massiven Linkstrend im demokratischen Zeitalter
Rechtspositionen
In einer Demokratie sind „links“ und „rechts“ die maßgeblichen Kategorien für die politische Entscheidungsfindung des Volks. Dieser demokratische Mechanismus wird den Deutschen durch die zunehmend in eine linksextreme Richtung gehende Verfassungsschutzkonzeption einer Verbotsdemokratie …
Aktualisiert am 14. November 2024:Kritik des Parteiverbotssurrogats – Teil 17
Begünstigung der politischen Linken durch die bundesdeutsche Verfassungsschutzkonzeption – Gründe und verfassungspolitische Alternative
Das Parteiverbotssurrogat, welches auf die besondere Parteiverbotskonzeption des Demokratie-Sonderwegs BRD zurückgeht, die wegen der Ziehung einer Wertegrenze, also einer Ideologiegrenze zur Bestimmung des „Verfassungsfeindes“ im ziemlichen Gegensatz zu liberalen Demokratien des Westens steht, richtet sich mit politischer Wirkung nur noch „gegen rechts“ …
Aktualisiert am 30. Oktober 2024:Parteiverbotskritik – Teil 1
„Verbotsdiskussion“ als Herrschaftsinstrument – Verfahrensungleichheit beim Parteiverbot als verfassungswidrige Vorwirkung des Parteiverbots
Der vom volksdemokratischen Wanderwitz-Flügel der CDU im Volksfrontbündnis DDR-demokratisch im Deutschen Bundestag initiierte Parteiverbotsantrag gegen die Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) zeigt die Brüchigkeit bei der Gewährleistung des für eine freie Demokratie (bei Abgrenzung zur „Volksdemokratie“ einer „DDR“) zentralen Verfassungsprinzips, nämlich des Mehrparteienprinzips und der Garantie der rechtmäßigen Ausübung …