Zivilrecht als politisches Kampfinstrument?
Zur Kündigung von Girokonten aus politischen Gründen Von Josef Schüßlburner (Stand: 03.04.2025) „Josef Schüßlburner kann getrost als einer der maßgeblichen Juristen der „Neuen Rechten“ der …
Monat: April 2025
Urteil zu unwirksamer Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen Ausübung der Meinungsfreiheit
Von Josef Schüßlburner (Stand: 04.04.2025) Anliegend wird zu Dokumentationszwecken das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf als Disziplinargericht vom 16.02.2005 – 37 K 6522/04.BDG – online gestellt, …