Aktuelles

Neue Beiträge auf dieser Internetseite

Eingestellt am 16. Mai 2024:
Parteiverbotssurrogat – Teil 35
(Ideologische) Parteiverbotskonzeption als strukturelle Gefährdung der Meinungsfreiheit
Der vorliegende Beitrag macht deutlich, daß mit der besonderen, gegen Ideen gerichteten Parteiverbotskonzeption das große Versprechung der Meinungsfreiheit, das mit dem sog. Lüth-Urteil vom Bundesverfassungsgericht als Grundlage der (politischen) Freiheit überhaupt und konstituierend für eine demokratische Staatsordnung gemacht worden ist, entschieden zurückgenommen wird …

Aktualisiert am 16. Mai 2024:
Sozialismusbewältigung – Teil 3
Zur Bewältigungsbedürftigkeit der Sozialdemokratie
Die von der SPD-Extremistin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, angekündigten Maßnahmen zur Ausschaltung politischer Opposition, lassen einem wieder die dringende Frage nach der Bewältigungsbedürftigkeit der deutschen Sozialdemokratie stellen. Die Sozialdemokratie, die im 19. Jahrhundert als einzige deutsche Partei sich das Beiwort „demokratisch“ zulegte …

Eingestellt am 15. April 2024:
Das Grundgesetz als Übergangsverfassung
Anläßlich des 75. Jahrestags des Grundgesetzerlasses und damit auch der formalen Gründung der Bundesrepublik Deutschland wird nachfolgend textlich unverändert ein Artikel zum 50. Jahrestag online gestellt, der 1999 in der Zeitschrift „Staatsbriefe“ und nachfolgend in deren online-Ausgabe veröffentlicht worden ist. In dieser Online-Ausgabe wurden die 170 Anmerkungen des gedruckten Textes nicht veröffentlicht …

Eingestellt am 15. April 2024:
Das Konzept der wehrhaften Demokratie
In diesem für das Gesamtwerk zentralen Beitrag wird das Konzept der „wehrhaften Demokratie“ und deren Umsetzung ausführlich dargelegt, dessen Anliegen sicherlich nachvollziehbar ist. „In der heutigen Situation des Struktur- und Wertewandels kommt es darauf an, den Rechtsstaat, die wichtigste Errungenschaft seit der Aufklärung …

Eingestellt am 18. März 2024:
Parteiverbotssurrogat – Teil 34
Recht auf Opposition als wesentlicher Unterschied zwischen freier und totalitärer Demokratie
Die massiven Verbotsforderungen gegen die maßgebliche Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) richten sich gegen das zentrale Verfassungsprinzip einer freien Demokratie, nämlich das Recht zur rechtmäßigen Ausübung politischer Opposition. Durch dieses Verfassungsprinzip, das die unverbrüchliche Garantie der Meinungsfreiheit …

Aktualisiert am 16. März 2024:
Parteiverbotssurrogat – Teil 8
Die heimliche Verfassungskonzeption der deutschen VS-Linken (und Mitte?): Die DDR-Verfassung von 1949
Was würde es bedeuten, wenn den Forderungen der „gegen rechts“ demonstrierenden bundesdeutschen Volksdemokraten auf Aberkennung von Grundrechten von AfD-Politikern oder gar nach einem Parteiverbot gegen die Oppositionspartei AfD, die von (potentiell) ca. 1/3 der Wähler unterstützt wird, entsprochen werden würde

Eingestellt am 16. Februar 2024:
Gedankenpolizeilicher Verfassungsschutzextremismus in Hamburg
Das SWG-Gutachten
Anliegend wird auf dieser Internetseite das Gutachten online gestellt, zu dessen Erstellung der Verfasser von der Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e. V. (SWG) in Hamburg beauftragt worden ist. Dieser Verein ist nach Ankündigung der Innenbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg nach 60 Jahren seines Bestehens seit 2023 als „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft worden. Die Erstellung des Gutachtens bot dem Verfasser …

Aktualisiert am 27. Januar 2024:
Parteiverbotskritik – Teil 24
Parteiverbotskritik Teil 24: Nachwirken der DDR-Diktatur beim bundesdeutschen „Kampf gegen Rechts“: Vom Verbot der „Republikaner“ in der Wende-DDR zu Verbotsforderungen gegen die Oppositionspartei AfD
Die derzeit massiv erhobenen Verbotsforderungen gegen die Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) werden von Vertretern von Parteien ausgedrückt, die einst die Diktatur der „Deutschen Demokratischen Republik“ verwaltet haben: Von der „Linken“ mit der damaligen Bezeichnung SED angefangen …

Aktualisiert am 27. Januar 2024:
Sozialismusbewältigung – Teil 2
Totalitäre Demokratie – Die Demokratiekonzeption der sozialistischen Linke
Anhänger der politischen Linken verstehen sich als die geborenen Demokraten, welche ihre Gegner von rechts als Demokratiefeinde bekämpfen. In der Bundesrepublik Deutschland wird diese sozialistische Demokratiekonzeption zunehmend als „Verfassungsschutz“ praktiziert. Diese als „wehrhaft“ ausgegebene Demokratie(relativierung) hat methodisch eine Ähnlichkeit …

Eingestellt am 23. Januar 2024:
Deutschfeindlichkeit. Gestern, heute und morgen …?
Hiermit wird das im Dezember 1993 erschienene Buch online gestellt. Behandelt wird ein bedeutsames Phänomen, das beim üblichen „Kampf gegen rechts“, mit dem vor allem die „Ausländerfeindlichkeit“ („Islamfeindlichkeit“ etc.) bekämpft werden soll, völlig untergeht. Dabei hat Deutschfeindlichkeit eine größere verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Relevanz …

Eingestellt am 23. Januar 2024:
Wie erkennt man einen Rechtsextremen?
Dienst an der Begriffswaffe in der „wehrhaften Demokratie“
Das wesentliche Feindbild des bundesdeutschen „Verfassungsschutzes“, nämlich der sogenannte „Rechtsextremismus“ ist gesetzlich nicht definiert. Daher bleibt es der Kreativität von Politikwissenschaftlern, die dem Inlandsgeheimdienst zuarbeiten und in der Regel ziemlich weit links stehen, überlassen, die Definition nachzuliefern …

Eingestellt am 17. Dezember 2023:
Kritikpunkte zum Gesetzentwurf der Rheinland-Pfälzischen Landesregierung zum „4. Medienänderungsstaatsvertrag“
Nachfolgend wird das Thesenpapier online gestellt, welches dem Landtag des Bundeslandes Rheinland-Pfalz anläßlich einer Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum 4. Medienänderungsstaatsvertrag per Video-Zuschaltung vorgetragen wurde. Ausgehend von einem Statement des WDR-Intendanten Tom Buhrow zur Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 

Aktualisiert am 17. Dezember 2023:
Sozialismusbewegung – Teil 1
„Freiheit oder Sozialismus!“ – eine gebotene politische Auseinandersetzung
Um politisch durch Erringen einer ideologischen Hegemonie bleibend in der Wählergunst erfolgreich zu sein, wird die AfD nicht vermeiden können, eine Wende in der Erinnerungspolitik durchzusetzen, wie vom Vorsitzenden des Landesverbandes Thüringen, Björn Höcke, propagiert. Dies liegt auf einer Linie mit der vorliegenden Serie

Eingestellt am 15. November 2023:
Sozialismusbewältigung – Teil 30
Extremistische Umsetzung des sozialistischen Antisemitismus
Im Lichte des vorausgehend, d.h. im 29. Teil der vorliegenden Serie zur Sozialismusbewältigung dargestellten Antisemitismus der politischen Linken stellt sich wie von selbst die Frage, ob man auf der Grundlage etwa der Position des SPD-Chefideologen Karl Kautsky, wonach beim Eintritt des Sozialismus mit dem Kapitalismus auch das Judentum verschwinden würde …

Aktualisiert am 15. November 2023:
Sozialismusbewältigung – Teil 12
Das Genozid der 68er: Sozialistischer Umerziehungsextremismus in Kambodsch
„The heart-stopping difference between the Khmer Rouge and most of their revolutionary romantic contemporaries is that the Cambodians actually won and enforced their ideas “, so Elizabeth Becker in ihrem Buch: When the War was over. Cambodia’s Revolution and the Voices of its People, New York, 1986. Diese Aussage stellt das Regime der Roten Khmer in eine Reihe mit der zeitgenössischen 68er-Gen …

Aktualisiert am 28. September 2023:
Wahlrechtskritik 2. Teil
Wahlrechtssperrklausel als Konnexinstitut des Parteiverbotsersatzes. Der Schutz des Parlaments vor den Wähler
Die von Bundeskanzler Scholz (SPD) verteidigte Aussage des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang (CDU), wonach der Verfassungsschutz „nicht allein“ dafür zuständig sei, die Umfragewerte der AfD zu senken, macht deutlich, daß es zum amtlichen Verständnis dieser eigenartigen Einrichtung des bundesdeutschen Demokratie-Sonderwegs gehört …

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