Neue Beiträge auf dieser Internetseite
Neueingestellt am 17. April 2025:
Zivilrecht als politisches Kampfinstrument? Zur Kündigung von Girokonten aus politischen Gründen
„Josef Schüßlburner kann getrost als einer der maßgeblichen Juristen der „Neuen Rechten“ der Bundesrepublik angesehen werden“, so das Antifa-Blatt „Der Rechte Rand“ unter Hinweis auf das nachfolgend online gestellte Rechtsgutachten in der Ausgabe dieses antifaschistischen Linksblattes vom Januar / Februar 2002 auf Seite 23. Dieses Gutachten …
Neueingestellt am 17. April 2025:Urteil zur unwirksamer Einleitung eines Disziplinarverfahrens wegen Ausübung der Meinungsfreiheit
Anliegend wird zu Dokumentationszwecken das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf als Disziplinargericht vom 16.02.2005 – 37 K 6522/04.BDG – online gestellt, womit die anschließend ersichtliche Einleitungsverfügung des Bundesverkehrsministeriums vom 4.05.2001 – Z 30/04.20.01 – als rechtlich unwirksam erkannt worden ist. Das Verfahren …
Neueingestellt am 16. März 2025:
Sozialismusbewältigung – Teil 32
SPD akzeptiert DDR-Demokratie: Was besagt das SPD-SED-Dialogpapier angesichts der „Brandmauer gegen rechts“?
SPD und die letztlich aus ihr als linksfaschistische deutsche 68er Generation mit Mao- und Pol Pot-Bezug hervorgegangenen „Grünen“ – um von der als Die Linke firmierenden ehemaligen SED mit antifaschistischem Schutzwall als Sonderdemokraten gar nicht erst zu sprechen – sind nachdrückliche Befürworter des virtuellen Mauerbaus von CDU / CSU gegen die Oppositionspartei Alternative für Deutschland …
Aktualisiert am 16. März 2025:Freiheit unter Geheimdienstvorbehalt
Der nachfolgend zu Dokumentationszwecken unverändert online gestellte Artikel, der im Jahr 1998 in der Monatszeitschrift „Staatsbriefe“ erschienen ist, behandelt die beiden ersten ideologie-politischen Diskriminierungsmaßnahmen, denen der Betreiber der vorliegenden Internetseite, unterworfen war: s. dazu auch die auf dieser Internetseite eingestellte Biographie …
Neueingestellt am 19. Februar 2025:Als Rechtsabweichler im Ministerium
Befragung zu besonderen Demokratieerlebnissen
Die von Unterrichteten schon seit längerem erwartete politische Biographie des Betreibers der vorliegenden Internetseite ist nunmehr auf dem Buchmarkt erhältlich und wird nachfolgend kurz vorgestellt: Schwerpunkt der Darstellung sind die beruflichen Diskriminierungsmaßnahmen, insbesondere drei gegen den Betroffenen eingeleitete Disziplinarverfahren wegen Ausübung des Grundrechts der Meinungsfreiheit. Der Betroffene hätte – so ein zentraler Vorwurf – in seinen Darlegungen ein „kollektivistisches Menschenbild“ vertreten …
Aktualisiert am 19. Februar 2025:Sozialismusbewältigung – Teil 18
Rückkehr des Sozialismus durch die Christdemokratie?
Der durch eine Koalition mit einer kommunistischen Plattform neben der sozialistischen SPD bei Hilfestellung des weiteren parlamentarischen Kommunismus zur Verhinderung einer stabilen Mitte-Rechts-Koalition in Thüringen an die Regierung gelangte Mario Vogt (CDU) ist der jüngste Beleg für eine rapide Rückkehr der CDU zum Sozialismus …
Aktualisiert am 19. Februar 2025:Parteiverbotskritik – Teil 4
Verbotsurteile gegen das deutsche Wahlvolk
Der vorzeitige Bundestagswahlkampf 2025 gibt der im Demokratie-Sonderweg BRD Verbotsdrohungen und Geheimdienstbeobachtungen ausgesetzten Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) die Möglichkeit, überzeugend für die Freiheit der Deutschen einzutreten und dabei in einer zentralen Weise Wähler anzusprechen. Das vom blockparteilichen Wanderwitz-Flügel der CDU …
Neueingestellt am 17. Februar 2025:Menüpunkt „Biographie“
RD a.D. Schüßlburner war von 1985 bis 2018 im höheren Verwaltungsdienst des Bundes im Bereich des Bundesverkehrsministeriums beschäftigt, unterbrochen durch eine Beurlaubung für Tätigkeit beim Generalsekretariat der Vereinten Nationen, New York …
Neueingestellt am 16. Januar 2025:Wahlkampfüberlegungen für die AfD zu den grundlegenden Parolen der konkurrierenden Wanderwitz-Demokraten
Der nunmehr vorzeitig durchzuführende Wahlkampf für die Wahlen zum nächsten Deutschen Bundestag gibt gerade der von Wanderwitz-Demokraten mit Parteiverbotsdrohung zur Abschaffung des Mehrparteienprinzips und des freien Wahlrechts mit dem ideologischen Dreifaltigkeitsvorwurf „Populismus – Nationalismus – Euroskeptizismus“ …
Aktualisiert am 16. Januar 2025:Parteiverbotskritik – Teil 2
Freiheitliche demokratische Grundordnung als Schutzgut des Parteiverbots: Die dringende Revisionsbedürftigkeit der bundesdeutschen Parteiverbotskonzeption
Wie im vorausgehenden 1. Teil dieser Serie zur Parteiverbotskritik dargestellt, würde die demokratietheoretisch erforderliche Herstellung der Verfahrensgleichheit im Parteiverbotsverfahren (d.h. auch die AfD könnte einen Verbotsantrag gegen die Wanderwitz-CDU …
Neueingestellt am 16. Dezember 2024:Sozialismusbewältigung – Teil 31
NS-Nachgeschichte. Bewältigungsideologische Transformation zum Linksfaschismus
Entgegen den grundlegenden Thesen der „Bewältigung“ haben die Nachkriegsdeutschen die Erfahrung des Nationalsozialismus angemessen gemeistert. Dies brachte sich durch eine Wende zu einem praktischen Konservativismus bis hin zu einer restriktiven Sexualmoral zum Ausdruck, weil …
Aktualisiert am 16. Dezember 2024:Kritik des Parteiverbotssurrogats – Teil 16
„Antifaschismus“ als „Verfassungsschutz“? Zum Diktaturpotential des Kampfes gegen Rechts
Der mit der „Faschismuskeule“ (Prof. Knütter) herumschlagende „Antifaschismus“ trägt erhebliches Diktaturpotential in sich, wie schon eine seit längerem gebotene Bewältigung der Vergangenheit des von der politischen Linken geführten SED-Staates ergibt, welcher sich vor seinem Volk auch zum angeblichen Schutz einer „kämpferischen Demokratie“ durch einen „antifaschistischen Schutzwall“ geschützt hat …
Neueingestellt am 14. November 2024:
Rechtsstaat und Nationalstaatskonzeption als zentrale Punkte einer rechten politischen Position gegen den massiven Linkstrend im demokratischen Zeitalter
Rechtspositionen
In einer Demokratie sind „links“ und „rechts“ die maßgeblichen Kategorien für die politische Entscheidungsfindung des Volks. Dieser demokratische Mechanismus wird den Deutschen durch die zunehmend in eine linksextreme Richtung gehende Verfassungsschutzkonzeption einer Verbotsdemokratie …
Aktualisiert am 14. November 2024:Kritik des Parteiverbotssurrogats – Teil 17
Begünstigung der politischen Linken durch die bundesdeutsche Verfassungsschutzkonzeption – Gründe und verfassungspolitische Alternative
Das Parteiverbotssurrogat, welches auf die besondere Parteiverbotskonzeption des Demokratie-Sonderwegs BRD zurückgeht, die wegen der Ziehung einer Wertegrenze, also einer Ideologiegrenze zur Bestimmung des „Verfassungsfeindes“ im ziemlichen Gegensatz zu liberalen Demokratien des Westens steht, richtet sich mit politischer Wirkung nur noch „gegen rechts“ …
Aktualisiert am 30. Oktober 2024:Parteiverbotskritik – Teil 1
„Verbotsdiskussion“ als Herrschaftsinstrument – Verfahrensungleichheit beim Parteiverbot als verfassungswidrige Vorwirkung des Parteiverbots
Der vom volksdemokratischen Wanderwitz-Flügel der CDU im Volksfrontbündnis DDR-demokratisch im Deutschen Bundestag initiierte Parteiverbotsantrag gegen die Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) zeigt die Brüchigkeit bei der Gewährleistung des für eine freie Demokratie (bei Abgrenzung zur „Volksdemokratie“ einer „DDR“) zentralen Verfassungsprinzips, nämlich des Mehrparteienprinzips und der Garantie der rechtmäßigen Ausübung …
Neueingestellt am 17. Oktober 2024:Verfassungsdiskussion – Teil 13
Verfassungsdiskussion als notwendige Delegitimierung der BRD-Zivilreligion und Voraussetzung eines bleibenden AfD-Erfolgs
Was könnte Aufstieg und feste Etablierung der Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) noch verhindern, zumal die Wirkung des sogenannten „Verfassungsschutzes“ sich sehr zu vermindern scheint und selbst die Kriminalisierungsversuche und die methodische Kriegsführungsmentalität der „Vierten Gewalt“ nicht durchgreifend wirksam zu sein scheinen?
Neueingestellt am 17. Oktober 2024:Verfassungsschutz und Sektenkeule
Rezension: Dieses zweibändige Sammelwerk beschäftigt sich umfassend mit der Situation der Religionsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland und hat auch eine Relevanz für das Thema „Verfassungsschutz“: Unter dem Eindruck des Zusammenbruchs des Kommunismus sah sich nämlich der bundesdeutsche Verfassungsschutz auf der Suche nach dem verlorenen Feind. Da boten sich die staatsideologisch …
Aktualisiert am 16. Oktober 2024:Kritik des Parteiverbotssurrogats – Teil 15
Bundesdeutsche Kirchenuntertänigkeit gegenüber dem „Verfassungsschutz“: „Geheimreligion des Grundgesetzes“ als bundesdeutscher Freiheitsverlust
In jüngster Zeit überschlagen sich kirchliche Aktionen und Agitationen gegen die Oppositionspartei AfD: Für deren Mitglieder und Wähler gibt es offensichtlich keine christliche Nächstenliebe, sondern diese Nächstenliebe gebietet dann offensichtlich Diskriminierung und Diffamierung von AfDlern; man fühlt sich entfernt an die Hexenprozesse erinnert …
Neueingestellt am 15. September 2024:Kritik des Parteiverbotssurrogats – Teil 37
Verfassungsschutz als Wegbereiter der „totalitären Demokratie“
„Der Verfassungsschutz überhöht die Verfassung bzw. die Demokratie bei Verstoß gegen das zur staatlichen Neutralität verpflichtende Rechtsstaatsprinzip zu einem ideologischen, ja zu einem quasi-religiösen Konstrukt, dem sich die Bürger im Wertevollzug bei Zurückstellung ihrer Einzelansichten unterwerfen müssen …
Aktualisiert am 15. September 2024:Kritik des Parteiverbotssurrogats – Teil 5
Verbot, politisch rechts zu sein. Kann man in der Bundesrepublik Deutschland eine politisch rechte Position vertreten?
Die bedenkliche Situation der politischen Freiheit in der BRD, die mit den amtlichen Wertebekundungen einer ideologisierten Demokratie überstrahlt wird, besteht im „Kampf gegen rechts“. Dieser ist auf die Eliminierung der Rechts-Links-Dyade gerichtet, welche kennzeichnend für eine funktionierende parlamentarische Demokratie ist …
Neueingestellt am 15. August 2024:Kampfinstrument Antisemitismus-Vorwurf
Vom „Verfassungsschutz“ zur Staatsreligion
Zu dem mittlerweile ziemlich geschlossenen amtlichen Weltbild, das der Verfassungsschutz zum Zwecke der gerichtlich weitgehend abgesegneten Oppositionsbekämpfung als „Verfassung“ versteht, die danach als Ideologie einer Bedrohung durch rechtmäßige Ausübung der Meinungsfreiheit ausgesetzt sein kann, gehört die Prämisse, daß eine als „rechtextremistisch“ eingeordnete Vereinigung „antisemitisch“ sein …
Neueingestellt am 15. August 2024:„Zustimmung erfährt man als rechter deutscher Jude vernehmlich aus Israel!“
Interview mit Artur Abramovych, Bundesvorsitzender der „Juden in der AfD“
Nach dem zunehmend geschlossenen Weltbild des Verfassungsschutzes, das die Grundlage der staatlichen Oppositionsbekämpfung darstellt, gilt der Antisemitismus (womit Judenfeindlichkeit gemeint ist) als „rechts“ und damit „rechtsextrem“, schon weil dem amtlichen Verfassungsschutz der linke Antisemitismus unbekannt zu sein …
Aktualisiert am 15. August 2024:Parteiverbotskritik – Teil 3
Verfassungsmäßige Ordnung als Schutzgut des Vereinsverbots: Die dringende Revisionsbedürftigkeit der bundesdeutschen Vereinsverbotskonzeption
„Es ist also kein Zufall, daß die liberalen Demokratien des Westens ein Parteiverbot entsprechend Art. 21 Abs. 2 GG nicht kennen, wie es auch der deutschen Reichsverfassung von … 1919 fremd war“, so das Bundesverfassungsgericht zur speziellen, zentral gegen die Meinungsfreiheit gerichteten Parteiverbotskonzeption nach dem freiheitlichen Grundgesetz im Verständnis des derzeit von der politischen Klasse …
Neueingestellt am 18. Juli 2024:Die Politische Mitte als Demokratieproblem
Für die bundesdeutsche Verfassungsschutz-Politologie, die in der Rechtswirklichkeit zumindest im Bereich von Parteiverbot und in dem daraus abgeleiteten Parteiverbotssurrogat (ideologie-politische Bekämpfung der politischen Opposition durch Inlandsgeheimdienst, gedankenpolizeiliche Veröffentlichung und disziplinarrechtliche Verfolgung) weitgehend …
Aktualisiert am 18. Juli 2024:Politische Mitte als Obrigkeit
Politische Mitte als Obrigkeit – Rückgewinnung des Demokratischen durch Etablierung einer politischen Rechten
Die wesentliche Erkenntnis der Ausführungen des nachfolgend online gestellten Beitrags ist: Eine politische Mitte, die wie die bundesdeutsche selbsterklärte „Mitte“ nur mehr nach links vermittelt, die politische Rechte dagegen mit umfassend gemeinten ideologie-politischen Verbotsdrohungen in eine ideologie-politische Apartheid verbannt und damit – soll die ideologie-politische Einteilung links-Mitte-rechts einen Sinn …
Neueingestellt am 17. Juni 2024:Parteiverbotssurrogat – Teil 36
„4. Gewalt“ als Hilfsorgan des „Verfassungsschutzes“
Kennzeichnend für die deutsche Presse ist eine weitgehende Meinungskonformität in zentralen Fragen, wie selbst von einigen (selbst-)kritischen Journalisten des etablierten Bereichs eingeräumt und für äußerst bedenklich gehalten wird (s. dazu Precht / Welzer, Die Vierte Gewalt, 2023). Deren Erklärungen für diese freiwillige Meinungsangleichung …