Neue Beiträge auf dieser Internetseite
Eingestellt am 16. November 2022:
Sozialismusbewältigung – Teil 23
Sozialismus als totalitäre Demokratie
Unter Anlehnung an den Titel des Buches von Fabio Wolkenstein, Die dunkle Seite der Christdemokratie. Geschichte einer autoritären Versuchung, könnte die vorliegende Teil der Serie zur Sozialismus-Bewältigung mit dem Titel versehen werden: “Die dunkle Seite der Sozialdemokratie. Geschichte einer totalitären Versuchung” …
Eingestellt am 16. November 2022:
Verfassungsdiskussion – Teil 11
Legitimität der deutschen konstitutionellen Monarchie nach der Preußischen Verfassungsurkunde von 1850 im zeitgenössischen Kontext
Anders als in weiteren Texten der vorliegenden Serie zur Verfassungsdiskussion soll mit dem anliegenden Beitrag keine mögliche Verfassungsalternative zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem besonderen Parteiverbotssystem aufgezeigt werden, das als Parteiverbotsersatzsystem zunehmend die politische Freiheit in der Bundesrepublik …
Eingestellt am 16. November 2022:Kritik des Parteiverbotssurrogats – Teil 32
„Verfassungsschutz“ als zivilreligiöser Monarchie-Ersatz
Die Begründung, die für die Existenz von „Verfassungsschutz“ im spezifischen deutschen Verständnis vorgebracht wird, läuft bei konsequenter Handhabung auf eine Rechtfertigung der Monarchie hinaus. Die wesentliche Begründung für den besonderen bundesdeutschen „Verfassungsschutz“ im weiteren Sinne von Verfassungsgericht und Parteiverbot und in engeren Sinne, bestehend aus dem behördlichen „Verfassungsschutz“ und dem damit verbundenen umfassenden Parteiverbotssurrogat …
Eingestellt am 15. Oktober 2022:Alternativer Verfassungsschutz – Teil D., X., Teil 1
Die Abkehr von der liberalen Demokratie in der BRD
Das Verwaltungsgericht Köln hat im Verfahren 13 K 326/21 die Einstufung der Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) als „Verdachtsfall“ hinsichtlich des Vorliegens der „Verfassungsfeindlichkeit“ in Form des „Rechtsextremismus“ wie sie durch das Bundesamt für Verfassungsschutz – aber auch schon von Landesämtern (zuletzt Hessen und Bayern) – vorgenommen wurde, bestätigt. Damit ist ein Phänomen gerichtlich …
Eingestellt am 15. Oktober 2022:Alternativer Verfassungsschutz – Teil C., VI.b
„Die dunkle Seite der Christdemokratie“
„Wenn man heute auf die harmlosen christdemokratischen Parteien blickt, vergißt man leicht die illiberale und oft intolerante Natur der katholischen Bewegung, aus der sie hervorgingen“ (Nachweis im Text). Diese „dunkle Seite der Christdemokratie“ ist Gegenstand eines gerade erschienenen Werkes des TT-Professors für Transformation der Demokratie an der Universität Wien, Fabio Wolkenstein, mit dem Titel: „Die dunkle Seite der Christdemokratie. Geschichte einer autoritären Versuchung“. Der vorliegende Beitrag stellt im Kern eine Besprechung dieses …
Aktualisiert am 15. Oktober 2022:Parteiverbotskritik – Teil 10
Beabsichtigter Kollateralschaden für den politischen Pluralismus oder: Demokraten gegen die Demokratie
Das zweite von CDU / CSU, SPD, SED und Grünen (ohne FDP) unter dem Deckmantel des antragsberechtigten Verfassungsorgans Bundesrat gegen die Kleinstpartei Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) geführte Parteiverbotsverfahren, zielte nicht auf die Beseitigung einer nur durch Parteiverbot abzuwehrenden Gefahr …
Eingestellt am 21. September 2022:Politische Schmarrn-Servierung – Teil 1
Servierung aus dem Umfeld des „Verfassungsschutzes“
In der Bundesrepublik Deutschland herrscht eine ziemlich niveaulose politische Streitkultur, insbesondere wenn es dabei „gegen rechts“ geht. Vorliegend wird der 1. Teil einer Serie eingestellt, mit welcher der Betreiber dieser Website, RD a.D. Josef Schüßlburner, einige gegen ihn gerichteten Attacken des bundesdeutschen Niveaus zurückweist …
Eingestellt am 20. September 2022:Verfassungsdiskussion – Teil 10
Eine (weitere) rechte und liberale Verfassungsoption: Rezeption der Verfassung der USA
Da der Ausgangspunkt der vorliegenden Serie zur Verfassungsdiskussion die Frage ist wie der bundesdeutsche Demokratiesonderweg mit seiner weltanschaulich ausgerichteten Parteiverbotskonzeption und einem daraus abgeleiteten Parteiverbotssurrogat eines permanenten ideologie-politischen Notstands (geheimdienstliche Ideenbekämpfung von politische Opposition) durch eine normale …
Aktualisiert am 18. September 2022:Parteiverbotskritik – Teil 8
Parteiverbot als Ausgleich von Strukturschwächen des Grundgesetzes
Ihre prima facie im Sinne rechtsstaatlicher Bewertungsmaßstäbe durchaus rationale Rechtfertigung findet die bundesdeutsche Parteiverbotskonzeption und das daraus abgeleitete Parteiverbotssurrogat (Geheimdienstüberwachung politischer Opposition und Regierungspropaganda gegen sie …
Eingestellt am 18. August 2022:Sozialismusbewältigung – Teil 22
Einordnung des sozialistischen Nationalismus
Der Nationalsozialismus wird vor allem wegen seines erkennbaren Nationalismus als „rechts“ und damit im Sinne der bundesdeutschen Ideologieverwaltung als „rechtsextrem“ eingestuft. Dies ist jedoch deshalb ein verfehlter staatsideologischer Einordnungsautomatismus, weil Nationalismus gewissermaßen quer zu den üblichen politischen Einordnungen als links-Mitte-rechts bzw. Sozialismus-Liberalismus-Konservativismus steht. Ursprünglich war der Nationalismus eindeutig liberal …
Aktualisiert am 18. August 2022:Kritik des Parteiverbotssurrogats – Teil 7
Verbot der Volksgemeinschaft: „Werte“ zur Erzwingung von Soziokratie (Bevölkerungsherrschaft) statt von Demokratie (Volksherrschaft)
Der maßgebliche Vorwurf des vom bundesdeutschen Geheimdienst verwalteten Anti-Nationalismus besteht darin, daß der Nationalismus eine autoritäre, „völkische“ Volksgemeinschaftsideologie propagiere, die den Grundrechten des Individuums keinen Raum mehr lasse. Die Alternative des Verbotssurrogats zu der aus dem Demokratieprinzip sich ergebenden Volksgemeinschaft …
Eingestellt am 17. August 2022:Freiheit unter Geheimdienstvorbehalt
Nachfolgend wird zu Dokumentationszwecken ein Artikel der Zeitschrift „Staatsbriefe“ aus dem Jahr 1998 unverändert online gestellt, welcher seinerzeit anonym veröffentlicht worden ist. Es wird dabei die Vorgehensweise des „Verfassungsschutzes“ aufgezeigt, insbesondere seine „Analyse“, also die bewertende Manipulation von Aussagen, um einen zum Abschuß auserkorenen „Feind“ amtlich zur Strecke zu bringen …
Eingestellt am 18. Juli 2022:Sozialismusbewältigung
Einführung
In der Bundesrepublik Deutschland wird – zunehmend im Widerspruch zum Gebot der weltanschaulichen Neutralität eines Rechtsstaats – eine amtliche Ideologie, ja Religion (Zivilreligion) zelebriert, in deren Zentrum die „Bewältigung“ einer „Vergangenheit“ steht, „die nicht vergehen will“. Diese Zivilreligion wird nicht nur staatszeremoniell verwaltet, sondern ist teilweise strafrechtlich …
Eingestellt am 16. Juli 2022:Sozialismusbewältigung – Teil 21
„Nationalsozialismus als konsequentere Sozialdemokratie”
Was hat die SPD mit Nationalsozialismus zu tun? Handelt es sich dabei nicht um Gegensätze? Die SPD ist doch „links“, während die NSDAP „rechtsextrem“ war. Nun, die maßgeblichen NSDAP-Leute haben sich nicht als „rechts“ eingeordnet: Auch wenn Hitler selbst eine Einordnung als „links“ vermied, Chefpropagandist Goebbels hat das Etikett „links“ entschieden für sich und die NSDAP reklamiert. Seine Gegnerschaft zum „nationalen Besitzbürgertum“ war da zu eindeutig …
Aktualisiert am 16. Juli 2022:Parteiverbotskritik – Teil 12
Demokratischer Schadenszauber: Ideologische „Wesensverwandtschaft“ als Verbotsgrund
Die „Vergangenheitsbewältigung“ als bundesdeutsche Staatsveranstaltung hat vor allem den Zweck, mit einer hochmoralischen Attitüde Parteiverbot und daraus abgeleitetes Parteiverbotsersatzsystem „gegen rechts“ in Stellung zu bringen. Aus diesem Zweck muß diese „Bewältigung“ zu ihrer politischen Wirksamkeit einseitig ausfallen, d.h. bei der Bewältigung des Sozialismus und des zentralen sozialistischen Aspekts des „Faschismus“ …
Eingestellt am 01. Juni 2022:Thesen zu aus staatsideologischen Gründen disziplinarrechtlich verfolgten AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst
Erstellt aufgrund der Veröffentlichungen „Verfassungsschutz“. Der Extremismus der politischen Mitte, 2016 und Scheitert die AfD? Die Illusion der Freiheitlichkeit und die politische Alternative, 2020
Die schon seit 2016 von etablierten Politikern (etwa von Sigmar Gabriel, SPD) geforderte Auflistung der Oppositionspartei „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Verfassungsschutzbericht hat als wesentliche Zielsetzung, gegen AfD-Mitglieder, die im öffentlichen Dienst insbesondere als Beamte beschäftigt sind, disziplinarrechtliche Verfolgungsmaßnahmen vor allem mit der Begründung durchzuführen, sie würden wegen der Mitgliedschaft bei einer „vom Verfassungsschutz beobachteten Partei“ nicht mehr die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten (Gewährbietungsklausel) …
Aktualisiert am 01. Juni 2022:Wahlrechtskritik 1. Teil
Wahlrecht mit Verbotswirkung: Die Aussperrklausel
Scheitert die Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) nunmehr an der Sperrklausel des Wahlrechts? Diese Partei ist bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 8. Mai 2022 erstmals seit ihrer Quasi-Etablierung mit 4,4 Prozent Stimmen an dieser Sperrklausel von 5 Prozent gescheitert. Der Einzug in den Landtag des Saarlandes in der vorher am 27. März 2022 durchgeführten Landtagswahl stand bereits auf der Kippe …
Eingestellt am 31. Mai 2022:Geplante selektive Hervorhebung des beamtenrechtlichen Leistungsprinzips in Landesverfassung
Stellungnahme gegenüber dem Landtag des Freistaates Thüringen als Ersatz für eine fehlende Verfassungspolitik von rechts
Mit einem Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Thüringen gemäß LT-Drs. 7 / 1629 vom 23.09.2020, einem Fünften Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Aufnahme von Staatszielen und Stärkung von Gleichheitsrechte, will die CDU-Fraktion neben anderen modischen Verfassungsänderungen von geringer juristischer Qualität vor allem für die Integration von „Menschen mit Migrationshintergrund“ eintreten, die nicht mehr als „Ausländer“ bezeichnet werden sollen …
Aktualisiert am 01. Mai 2022:Kritik des Parteiverbotssurrogats – Teil 21
„Verfassungsschutz“ als Nachwirkung der besatzungsrechtlichen Enklaven-Demokratie Bundesrepublik: Militärwissenschaftliche Feindbekämpfung als Demokratieschutz
Für die Behauptung, daß die gegen den demokratischen Pluralismus der Deutschen gerichtete Parteiverbotskonzeption und das daraus abgeleitete Parteiverbotsersatzregime (geheim-dienstliche Parteibeobachtung, Staatspropaganda gegen politische Opposition mittels sog. VS-Berichte, massive Diskriminierungsmaßnahmen mit Verfolgungscharakter gegen Personen mit oppositionellen Auffassungen) eine zentrale außenpolitische Komponente aufweisen, die auf eine verminderte Souveränität der Bundesrepublik Deutschland zurückzuführen ist …
Aktualisiert am 01. Mai 2022:Parteiverbotskritik – Teil 25
Von den Kommandantur-Befehlen in West-Berlin zu den Verbotsanträgen gegen die NPD / Linkstotalitäre und besatzungsrechtliche Bezugspunkte der bundesdeutschen Parteiverbotsmentalität
Für die Behauptung, daß die gegen den demokratischen Pluralismus der Deutschen gerichtete Parteiverbotskonzeption und das daraus abgeleitete Parteiverbotsersatzregime (geheim-dienstliche Parteibeobachtung, Staatspropaganda gegen politische Opposition mittels sog. VS-Berichte, massive Diskriminierungsmaßnahmen mit Verfolgungscharakter gegen Personen mit oppositionellen Auffassungen) eine zentrale außenpolitische Komponente aufweisen, die auf eine verminderte Souveränität der Bundesrepublik Deutschland zurückzuführen ist …
Eingestellt am 01. Mai 2022:Beitrag zur Rückgewinnung des außenpolitischen Denkens – Teil 3
Die internationale Objektstellung Deutschlands im Rahmen der amerikanischen Weltordnung
Der Demokratie-Sonderweg BRD mit einer für eine liberale Demokratie des Westens exzeptionellen Parteiverbotskonzeption und einem aus dieser abgeleiteten Parteiverbotsersatzregime eines permanent wirkenden ideologie-politischen Notstands ist wesentlich auf die internationale Objektstellung der Bundesrepublik im Rahmen der Herrschaft der Weltmacht USA zurückzuführen. Von den möglichen Herrschaftsmethoden einer Weltmacht im demokratischen Zeitalter bietet …
Aktualisiert am 07. April 2022:Parteiverbotskritik – Teil 28
Lösung der Parteiverbotsproblematik durch Verfassungsalternative
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.01.2017 zum Antrag auf Verbot der Oppositionspartei Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) mit seiner dem Urteilstenor widersprechenden Urteilsbegründung stellt die Grundlage des extremistisch verschärften Vorgehens gegen die Rechtsopposition in der Bundesrepublik Deutschland dar. Dementsprechend gilt es im Interesse von Meinungs- und Parteienpluralismus eine Bewertung vorzunehmen, welche Folgerungen aus diesem Urteil zu ziehen sind …
Aktualisiert am 07. April 2022:Parteiverbotskritik – Teil 27
Menschenwürde als Feinderklärung gegen den deutschen Charakter der Bundesrepublik? Bemerkungen zum verfassungsgerichtlichen Nichtverbot mit Verbotswirkung
Die vom Verwaltungsgericht Köln in seinen Entscheidungen vom 8. März 2022 mit Modifikation („Flügel“ nur „Verdachtsfall“) gebilligten Vorwürfe des sog. „Verfassungsschutzes“ gegen die Oppositionspartei AfD entstammen der Verbotsbegründung, die das Bundesverfassungsgericht in dem Parteiverbotsverfahren gegen die NPD mit Urteil vom 17. Januar 2017 trotz des formalen Obsiegens dieser Partei (Ablehnung des Verbotsantrags) judiziert hat …
Aktualisiert am 07. April 2022:Einführung zur Serie über Parteiverbotskritik
Der von der etablierten politischen Klasse mit Hilfe eines auch als Propagandainstrument zum Einsatz gebrachten Inlandsgeheimdienstes mit der Fehlbezeichnung „Verfassungsschutz“ geführte Kampf gegen Mehrparteiensystem und politischen Pluralismus, also letztlich gegen grundlegende Verfassungsprinzipien, die als „freiheitliche demokratische Grundordnung“ verstanden werden, und nunmehr konkret gegen die Oppositionspartei …
Eingestellt am 01. März 2022:Kritik der Europaideologie – Teil 13
Die USA als Europavorbild? Überlegungen zum sog. amerikanischen Sezessionskrieg
Als Endstufe der europäischen Vereinigung werden immer wieder die „Vereinigten Staaten von Europa“ beschworen, was bedeutet, daß die Nachahmung der Vereinigten Staaten von Amerika, also der USA, als Ziel der Europapolitik angestrebt wird. Dies kommt etwa in Formulierungen wie den „Philadelphia-Moment“ zum Ausdruck, was etwa vom jetzigen Bundeskanzler Scholz (SPD) ganz enthusiastisch verwandt wurde …
Eingestellt am 04. Februar 2022:Beitrag zur Rückgewinnung des außenpolitischen Denkens – Teil 1
Wesen und Grundsätze der Außenpolitik – ein Versuch über den Staatenkreis des Kautilya
Das bis zur Ablehnung einer genuinen deutschen Außenpolitik gehende Unbehagen bundesdeutscher Politologie (der von den USA einst als „Demokratiewissenschaft“ geförderten Zuarbeit für den Inlandsgeheimdienst) am spezifischen außenpolitischen Denken, wird – soweit dies überhaupt rational nachvollziehbar ist und nicht von vornherein nur als bloße Fortsetzung besatzungspolitischer Ideologeme angesehen werden muß – etwa unter Berufung auf „demokratische Werte“ rationalisiert. Dabei wird übersehen, daß die USA …