Neue Beiträge auf dieser Internetseite
Neueingestellt am 19. März 2026:
Politisch diskriminierende Dankesurkunde
Zu Dokumentationszwecken bezüglich der Situation der politischen Freiheit in der Bundesrepublik Deutschland, die anerkanntermaßen die politische Neutralität der Behörden gegenüber allen legalen politischen Richtungen zur Voraussetzung hat, wird nachfolgend eine Dankesurkunde anläßlich der Dienstentlassung wegen Eintritts des Ruhestandes online gestellt. Die politisch diskriminierende Absicht dieser auf Anhieb ordnungsgemäß erscheinenden Urkunde erkennt man, wenn man diese mit der nachfolgend eingescannten Urkunde …
Aktualisiert am 19. März 2026:Klageerzwingungsverfahren wegen Rechtsbeugungsverdachts
Der massive Anschlag auf die Pressefreiheit und damit auf die Grundlage der politischen Freiheit in der BRD durch das Verbot der Zeitschrift Compact, welches die SPD-Extremistin Nancy Faeser als Bundesinnenministerin ausgesprochen hatte und von ihrem Nachfolger Alexander Dobrindt von der polit-postklerikalen CSU nicht zurückgenommen wurde (was er rechtzeitig hätte tun können, falls ihm die freiheitliche demokratische Grundordnung etwas bedeuten würde), ist vom zuständigen Bundesverwaltungsgericht gerade noch einmal abgewehrt worden …
Neueingestellt am 17. Februar 2026:Kritik des Parteiverbotssurrogats – Teil 41
Plädoyer für eine normale Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung persönlicher besonderer Demokratieerlebnisse
Bei internationalen Demokratievergleichen bekommt die Bundesrepublik Deutschland viel zu gute Bewertungen. So will nach ihrem Index von 2023 die Universität Würzburg der BRD im Weltmaßstab gar Platz 2 nach dem Königreich Dänemark zuweisen und der durchaus anerkannte Demokratieindex der seriösen Zeitschrift Economist setzt Deutschland im Index von 2024 nach Taiwan auf Platz 13. Dieser Demokratie-Index unterscheidet …
Aktualisiert am 17. Februar 2026:Kritik des Parteiverbotssurrogats – Teil 11
Verfassungsschutzgeschützter Parteienstaat als Demokratie-Relativierung: Glauben die bundesdeutschen „Demokraten“ noch an die Demokratie?
Im dritten von insgesamt drei gegen die Betreiber dieser Website wegen rechtmäßiger Ausübung der Meinungsfreiheit, also zu deren Unterdrückung, eingeleiteten beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren wurde ihm zum Vorwurf gemacht, „an einer der rechten Szene zuzuordnenden Veranstaltung teilgenommen und dort eine Rede mit dem Titel „Parteienstaat als Demokratierelativierung“ gehalten (zu) haben.“ Damit wäre …
Neueingestellt am 17. Januar 2026:Kritik des Parteiverbotssurrogats – Teil 40
Zur Problematik der politischen Freiheit in der Bundesrepublik – Darlegung mit biografischem Bezug
Im nachfolgend online gestellten Beitrag wird nochmals die gerade in Dialogform (Befragung durch den ehemaligen Journalisten des Deutschlandfunks Bernd Kallina) erschienene politische Biographie des Verfassers …
Aktualisiert am 17. Januar 2026:Politische Schmarrn-Servierung – Teil 1
Servierung aus dem Umfeld des „Verfassungsschutzes“
Wesentliches Kampfmittel des sog. Verfassungsschutzes, eines als amtliche Propagandaeinrichtung öffentlich in Erscheinung tretenden Inlandsgeheimdienstes (geht es noch verrückter?) gegen die politische Opposition im Demokratie-Sonderweg Bundesrepublik Deutschland sind die Ergüsse der sogenannten Politischen …
Neueingestellt am 06. Dezember 2025:Beitrag zur Rückgewinnung des außenpolitischen Denkens – Teil 5
Möglichkeiten zur Überwindung der außenpolitischen Objektstellung Deutschlands?
Mit der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump eröffnet sich zum ersten Mal in der Nachkriegszeit die Möglichkeit für die politische Rechte in Deutschland, von den USA zumindest Protektion zu erhalten, ohne dabei Gefahr zu laufen, auf einen Abhängigkeitsstatus verwiesen zu werden. Trump und die ihn maßgebend tragende politische Richtung scheint nicht mehr daran interessiert zu sein, das mit Hilfe der amerikanischen Besatzungsherrschaft in der BRD etablierte Parteiensystem …
Aktualisiert am 06. Dezember 2025:Wo stehen Liberalismus und Demokratie?
Wo stehen Liberalismus und Demokratie zwischen links und rechts?
Die nachfolgend online gestellte Abhandlung geht auf einen Vortrag zurück, den der Verfasser auf der Konferenz der Zeitschrift eigentümlich frei am 20.11.2015 in Usedom gehalten hat. Damit wird auch die Verbindung des Verfassers mit der sich als „libertär“ einstufenden politischen Richtung deutlich, worauf der Verfasser auch in seiner jüngst erschienenen politischen Biographie eingeht, nämlich …
Neueingestellt am 01. November 2025:
Beitrag zur Rückgewinnung des außenpolitischen Denkens – Teil 4
Was unterschied West-Berlin von Puerto Rico?
Als Ausgangspunkt des außenpolitischen Denkens ist maßgeblich die internationale Lage des eigenen Landes zu analysieren, weil dies die Voraussetzung dafür schafft, daß eine derartige Analyse nicht abstrakt bleibt, sondern in die konkrete Außenpolitik überführt – zumindest konzeptionell, solange man nicht die Macht hat, dies auch umzusetzen. Aber auch bloße Konzeptionen, die nachhaltig vertreten werden, haben eine politische Wirkung, indem sie andere zum Kompromiß zwingen können: Man kann dann anbieten, nicht so weit gehen zu wollen, wenn man im Status Quo ein bestimmtes Zugeständnis erreicht. Zur jüngsten Situation der Bundesrepublik Deutschland vor dem 2+4-Vertrag …
Aktualisiert am 01. November 2025:Sozialismusbewältigung – Teil 9
„Brüder, das Sterben verlacht…“- Gnostischer Mythos als Gemeinsamkeit der Sozialismen mit SPD als „Mitte“
In der Einleitungsverfügung des maßgeblichen zweiten von insgesamt drei gegen die Betreiber dieser Internetseite wegen rechtmäßiger Ausübung der Meinungsfreiheit (also zur Unterdrückung derselben) gerichteten beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren wurde ihm zum Vorwurf gemacht, ein „kollektivistisches Menschenbild“ zu vertreten; siehe dazu hier (nach dem Einstellungsurteil). Darauf wird in der Anfang 2025 in Dialogform veröffentlichen Biographie ausführlich eingegangen: „Als Rechtsabweichler im Ministerium. Befragung zu besonderen Demokratieerlebnissen“ …
Aktualisiert am 22. Oktober 2025:Parteiverbotskritik – Teil 18
„Notwendigkeit“ von Parteiverboten „in einer demokratischen Gesellschaft“: Der Fall der leninistischen – oder doch eher rechtsextremen? – JVP in Sri Lanka und die bundesdeutsche Parteiverbotskonzeption im Demokratievergleich
Kann es in einer genuinen Demokratie (also keiner „Volksdemokratie“ der Linken, ehemals SED) überhaupt ein von bundesdeutschen „Demokraten“ immer wieder gegen die maßgebliche Oppositionspartei AfD gefordertes Parteiverbot geben, das unmittelbar gegen 1/3 der Wähler gerichtet und der gesamten Wählerschaft und diese insgesamt entrechtend entsprechend der extremistischen Parteiverbotskonzeption der BRD eine politische Option …
Aktualisiert am 22. Oktober 2025:Repressiver Vollzug der bundesdeutschen Zivilreligion durch Arbeitsverhinderung bei erhöhter staatsideologischer Gefährdungslage
Von den gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit und damit gegen die politische Freiheit als solcher gerichteten zivilreligiösen Verfolgungsmaßnahmen, insbesondere von drei allerdings dann doch zugunsten des Betroffenen ausgegangenen Disziplinarverfahren …
Neueingestellt am 17. September 2025:Kritik des Parteiverbotssurrogats – Teil 39
Verfassungsschutz als Demokratiebedrohung: Zur zeitgeschichtlichen Freiheitsproblematik der BRD mit biografischem Bezug als „Rechtsabweichler im Ministerium“
Nach Ansicht des maßgeblichen Kommentars zum Grundgesetz sollte mit diesem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ein neuer Typ der demokratischen Staatsform errichtet werden, zu dessen Beschreibung gewissermaßen die Worte fehlen. Erkennbar ist zur Verhinderung von „Grundrechtsterror“ (Zitat!) der Deutschen die Verminderung der demokratischen Qualität …