Neue Beiträge auf dieser Internetseite
Eingestellt am 02. August 2021:
Problem für die CDU: der deutsche Nationalstaat
Stellungnahme gegenüber dem Landtag des Freistaates Thüringen als Ersatz für eine fehlende Verfassungspolitik von rechts
Mit einem Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Thüringen gemäß LT-Drs. 7 / 1629 vom 23.09.2020 will die CDU-Fraktion neben zahlreichen anderen modischen Verfassungsänderungen von geringer juristischer Qualität auch eine sog. Integrationsklausel einführen, die auf die Integration von „Menschen mit Migrationshintergrund“ gerichtet ist …
Eingestellt am 02. August 2021:Lücke im VS-Bericht: Die „Herrschaft des Unrechts“
Die amtlichen Verfassungsschutzberichte haben deshalb einen großen Propagandaeffekt zugunsten etablierter Parteien, zu denen mittlerweile wie schon zu Besatzungszeiten die KPD bzw. deren Nachfolgeorganisation SED / Die Linke gehört, weil diese VS-Berichte große Lücken aufweisen. Verfassungswidriges Verhalten etablierter Parteien wird nämlich in diesen amtlichen Berichten beschwiegen, so daß dem von Staatswegen für aufklärungsbedürftig gehaltenen mündigen Bürger …
Aktualisiert am 02. August 2021:CDU in den Verfassungsschutzbericht
Verfassungsfeindliche Tendenzen innerhalb der Christdemokratie als DDR-Block- und BRD-Kartellpartei gegen rechts
Zu den maßgeblichen Lücken in sog. „Verfassungsschutzberichten“ gehört die Tatsache, daß etablierte politische Strömungen in derartigen Berichten von vornherein nicht erfaßt werden und mag ihre verfassungsfeindliche Einstellung und die Verfassungswidrigkeit der von ihr zu verantwortenden Politik, selbst wenn dies gerichtlich festgestellt werden sollte, noch so groß sein …
Eingestellt am 21. Juli 2021:Beiträge zur Verfassungsdiskussion Teil 9
Die DDR-Verfassung von 1949 – Warnung vor einer linken Fortentwicklung des Grundgesetzes
Die aus nachvollziehbaren, aber mitnichten akzeptablen Gründen neben dem Sozialismus insgesamt kaum bewältigte DDR-Diktatur der politischen Linken, nämlich von KPD-SPD = SED / Die Linke und dem christlichem CDU-Sozialismus mit anpassungsbereitem Linksliberalismus, ist auf der Grundlage einer Verfassung entstanden, nämlich der DDR-Verfassung vom 7. Oktober 1949, die eine juristisch geschickte Nachbildung des ein paar Monate zuvor, nämlich am 23. Mai 1949 im Rahmen eines Besatzungsstatuts …
Eingestellt am 21. Juli 2021:
Konkurrierende Verfassungsvorschläge für Thüringen: Linke Antifa-Klausel von SED-SPD und Grüne oder Anti-Extremismus-Klausel der CDU gegen rechts
Stellungnahme gegenüber dem Landtag des Freistaates Thüringen als Ersatz für eine fehlende Verfassungspolitik von rechts
Die Linksparteien im Landtag des Freistaates Thüringen, nämlich die als Die Linke firmierende SED in Koalition mit SPD und Die Grünen, wollen eine sog. Antifa-Klausel in die Verfassung des Freistaates einführen, die – als neuer Absatz 3 des der Menschenwürde gewidmeten Artikel 1 der Verfassung – wie folgt lauten soll: „Die Abwehr der Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, der Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems und rassistischer, antisemitischer oder menschenfeindlicher Aktivitäten ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung aller.“ Damit konkurriert der Vorschlag der CDU mit einer (impliziten) Anti-Extremismus-Klausel …
Eingestellt am 20. Juli 2021:Die linke Gefahr. Das Leichengift der gescheiterten Linken
Die Linke ist im allgemeinen und besonders in Deutschland 1989/91 politisch-moralisch-intellektuell-ideologisch zusammengebrochen. Dennoch ist eine Fehleinschätzung möglich. Sie ist nur erledigt, was die Werbewirkung der Ideologie betrifft. Aber sie ist nach wie vor gefährlich, weil ihr Leichengift zersetzend auf Staat und Gesellschaft wirkt. Der „Marsch durch die Institutionen“, also die Besetzung vieler lukrativer Posten und Behörden, Medien, Verbänden hat den Linken eine institutionengestützte Stabilität verschafft …
Eingestellt am 6. Juli 2021:Gesichtspunkte eines gerichtlichen Vorgehens gegen den sog. „Verfassungsschutz“ im Falle der AfD
Eine politisch erfolgreiche Prozeßstrategie, die politisch selbst dann geboten ist, wenn sie gerichtlich keinen (vollständigen) Erfolg haben sollte, hat die Erkenntnis zur Voraussetzung, daß das bundesdeutsche Verfassungsschutzsystem mit seinem Schutz einer staatlichen (und damit notwendigerweise herrschaftsideologischen) Werteordnung, gegen das sich die Prozesse auf unterschiedlicher Ebene zu richten haben …
Eingestellt am 6. Juli 2021:Kritik des Parteiverbotssurrogats – Teil 29
Verfassungsfeindliche Radikalisierung der bundesdeutschen „Werteordnung“
Die bundesdeutsche Parteiverbotskonzeption und das daraus abgeleitete VS-Regime beruht auf der nachhaltigsten Negation des rechtsstaatlichen Verteilungsprinzips, nämlich in der Umformulierung von Grundrechten in „Werte“, was die Freiheitsordnung der Grundrechte in eine staatliche Pflichtenordnung der Werte umwertet. Die Verfassung wird dabei zu einem geschlossenen Moralsystem …
Aktualisiert am 5. Juli 2021:Gegen die Unabhängigkeit der Gerichte gerichtete Bestrebungen
Die vom „Verfassungsschutz“, also von einer Kombination aus Geheimdienst und Staatspropaganda, entgegen den Gepflogenheiten einer liberalen Demokratie des Westens staatsideologisch mit Quasiverbot bedrängte Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) setzt vor allem auf den Rechtsweg, letztlich nach „Karlsruhe“, um zur Bewahrung des Mehrparteienprinzips ihre politische Existenz zu sichern. Von zentraler Bedeutung …
Eingestellt am 14. Juni 2021:Kritik des Parteiverbotssurrogats – Teil 28
Umwertung von Grundrechten und Demokratie durch VS-Methodik
Nach einer Vielzahl von Beiträgen zum (gerichtlich als solches noch nicht anerkannten) Parteiverbotssurrogat auf dieser Internetseite erscheint es erforderlich, (nochmals) etwas systematischer die Grundlagen und die rechtlichen Weichenstellungen darzustellen, die zu diesem Verbotsersatzsystem geführt haben. Die Erkenntnis dieses Systems ist vor allem Voraussetzung dafür …
Aktualisiert am 14. Juni 2021:Gegen die Gewaltenteilung gerichtete Bestrebungen
Gegen das Prinzip der Gewaltenteilung gerichtete Bestrebungen
Wie sonstige Prinzipien, die das Bundesverfassungsgericht als Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erkannt hat, wird auch das Prinzip der Teilung der Staatsgewalten naturgemäß – vom „Verfassungsschutz“ selbstverständlich völlig ignoriert – von etablierten Kräften bedroht, insbesondere von den Machtansprüchen etablierter und gegen genuine Opposition kartellartig zusammenwirkender Parteien, die sich als „Parteienstaat“ konstituiert haben …
Eingestellt am 14. Juni 2021:Kritik der Europaideologie – Teil 10
„Europa“ als Vollstreckungskrieg der „Zivilgesellschaft“
Der Kommentator eines klugen Blattes hat im Zusammenhang mit den Ausgrenzungsmaßnahmen der europäischen „Wertordnung“ gegen Österreich im Jahr 2000, also gegen die FPÖ (und gewissermaßen vorwegnehmend gegen die AfD) gerichtet, ein neues Zeitalter der Glaubenskriege vorausgesagt, die aus der unterschiedlichen Interpretation von „Menschenrechten“ resultieren. In der Tat hat die ideologische Aggressivität …
Eingestellt am 2. Juni 2021:Kritik des Parteiverbotssurrogats – Teil 27
Verfassungswidrige Ideologiestaatlichkeit
Artikel 13 der Verfassung der Russischen Föderation stellt in einer überzeugenden Weise den Zusammenhang zwischen Parteien- und Meinungspluralismus mit der Erkenntnis her, daß für ein Vereinigungsverbot das Gewaltkriterium maßgebend ist: Es gilt dazu den Rechtsstaat mit seiner weltanschaulichen Neutralität gegen einen Ideologiestaat zu sichern …
Aktualisiert am 2. Juni 2021:Gegen die Verantwortlichkeit der Regierung gerichtete Bestrebungen
Das Prinzip der Verantwortlichkeit der Regierung wird vor allem durch eine Privatisierung politischer Machtausübung gefährdet, also durch eine „Flucht ins Privatrecht“, die auch als Flucht vor den Beschränkungen des öffentlichen Rechts in die Freiheit der Grundrechte, die Staatsorganen nicht zusteht, formuliert werden kann. So treten etwa Staatsorgane privaten Vereinigungen bei, die sich dem Kampf gegen den sog. „Rechtsextremismus“ widmen …
Eingestellt am 2. Juni 2021:Kritik der Europaideologie – Teil 9
Fremdherrschaft der Euro-Werte
Die Hauptoppositionspartei im Deutschen Bundestag, die Alternative für Deutschland (AfD), hat den Austritt Deutschlands (Dexit) aus der Europäischen Union (EU) zu einem Punkt des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2021 gemacht. Diese Forderung kann mit dem Gesichtspunkt untermauert werden, daß die bislang wirtschaftlich sicherlich vorteilhafte EU mit Einführung einer europäischen Währung wirtschaftlich nachteilig wird, auch wenn sich dies noch dem Erfahrungshorizont der deutschen „Marktbürger“ entzieht und deshalb noch hohe Zustimmungswerte für den Euro bestehen …
Aktualisiert am 21. Mai 2021:Gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung als rechtsstaatliche Herrschaftsordnung gerichtete Bestrebungen
Die zentralen Vorwürfe des amtlichen „Verfassungsschutzes“ gegen die Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) wegen „Verfassungsfeindlichkeit“, nämlich Geschichtsrevisionismus zu betreiben, die Vergangenheit nicht richtig zu bewältigen oder von der Verschiedenwertigkeit der Kulturen auszugehen oder islamfeindlich zu sein, sind aufgrund ihres amtlichen Charakters gegen den zentralen Tatbestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet, nämlich gegen die …
Eingestellt am 21. Mai 2021:Beiträge zur Verfassungsdiskussion – Teil 7
Fortwirkung der alliierten Überlagerung des Grundgesetzes als Demokratiedefizienz
Das Meinungsforschungsinstitut der Alliierten Hohen Kommission, Reaction Analysis Branch, eine Einrichtung der alliierten, auf die psychologische Kriegsführung zurückgehenden Geheimdienststellen, stellte drei Kriterien für den Erfolg der Besatzungspolitik gegenüber den Deutschen auf, nämlich 1.) Ablehnung von Nationalismus und Rechtsextremismus; 2.) Anerkennung der deutschen Kriegsschuld und 3.) Beteiligung der Bevölkerung am politischen Leben. Mit diesen Punkten ist auch noch für das Jahr 2021 maßgebend beschrieben wie das aus einem besonderen Parteiverbotskonzept entwickelte Parteiverbotssurrogat angewandt werden muß …
Eingestellt am 21. Mai 2021:Kritik der Europaideologie – Teil 8
Das Volk der Demokraten von Euronien
Die Europa-Konzeption ist nach ihren eigenen Prämissen nicht zu rechtfertigen. Bekanntlich sind die europäischen Werte wie Demokratie, Rechtsstaat und Wohlstand – verbunden sicherlich mit Unzulänglichkeiten wie sie etwa in der bundesdeutschen Verfassungsschutzdemokratie zum Ausdruck kommen – verwirklicht, auch ohne daß Europa ein einheitlicher Staat im Sinne der von den USA gewollten Vereinigten Staaten von Europa wären. Da nach der etablierten Theorie zwischen Demokratien keine Kriege geführt werden, ist demnach ein Europastaat auch zur Friedenssicherung nicht erforderlich …
Eingestellt am 28. April 2021:Beiträge zur Verfassungsdiskussion – Teil 6
Unfreie Entstehungsbedingungen des Grundgesetzes als fortwirkende Demokratiedefizienz
Ausgerechnet in der Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 23.05.2019, die insgesamt der Lobpreisung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als „freieste Verfassung“ und dergl. gewidmet war, wird auf S. 13 mitgeteilt, daß die überwiegende Mehrheit der Deutschen den Raum für die Meinungsfreiheit schwinden sieht. Den Zusammenhang stellt vielleicht die Karikatur auf S. 1 derselben FAZ-Ausgabe her, bei dem Moses, der gerade mit am Sinai erhaltenen Zehn Geboten wegzieht, noch nachträglich göttlich aufgegeben wird (es ist ein göttlicher Arm dargestellt, der aus den Wolken ragt, welcher das Grundgesetz in der Hand hält), er solle doch als ergänzende Regelung zu den Zehn Geboten für die Deutschen das Grundgesetz mitnehmen …
Eingestellt am 28. April 2021:Änderung des Verfassungsschutzrechts: Ein erster Ansatz aus Bayern
Anliegend wird ein amtliches Dokument, nämlich eine Drucksache des Bayerischen Landtags online gestellt, woraus sich entnehmen läßt, daß an der Änderung des Verfassungsschutzrechts gearbeitet wird. Die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) des Bayerischen Landtags hat danach einen Gesetzesvorschlag zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes eingebracht, mit dem Ziel der Sicherstellung der Chancengleichheit für alle politischen Parteien im Freistaat Bayern. Dieses für eine freie Demokratie stehende Verfassungsprinzip wird auch im Freistaat Bayern durch den Inlandsgeheimdienst bedroht …