Neue Beiträge auf dieser Internetseite
Neueingestellt am 15. September 2024:
Kritik des Parteiverbotssurrogats – Teil 37
Verfassungsschutz als Wegbereiter der „totalitären Demokratie“
„Der Verfassungsschutz überhöht die Verfassung bzw. die Demokratie bei Verstoß gegen das zur staatlichen Neutralität verpflichtende Rechtsstaatsprinzip zu einem ideologischen, ja zu einem quasi-religiösen Konstrukt, dem sich die Bürger im Wertevollzug bei Zurückstellung ihrer Einzelansichten unterwerfen müssen …
Aktualisiert am 15. September 2024:
Kritik des Parteiverbotssurrogats – Teil 5
Verbot, politisch rechts zu sein. Kann man in der Bundesrepublik Deutschland eine politisch rechte Position vertreten?
Die bedenkliche Situation der politischen Freiheit in der BRD, die mit den amtlichen Wertebekundungen einer ideologisierten Demokratie überstrahlt wird, besteht im „Kampf gegen rechts“. Dieser ist auf die Eliminierung der Rechts-Links-Dyade gerichtet, welche kennzeichnend für eine funktionierende parlamentarische Demokratie ist …
Neueingestellt am 15. August 2024:Kampfinstrument Antisemitismus-Vorwurf
Vom „Verfassungsschutz“ zur Staatsreligion
Zu dem mittlerweile ziemlich geschlossenen amtlichen Weltbild, das der Verfassungsschutz zum Zwecke der gerichtlich weitgehend abgesegneten Oppositionsbekämpfung als „Verfassung“ versteht, die danach als Ideologie einer Bedrohung durch rechtmäßige Ausübung der Meinungsfreiheit ausgesetzt sein kann, gehört die Prämisse, daß eine als „rechtextremistisch“ eingeordnete Vereinigung „antisemitisch“ sein …
Neueingestellt am 15. August 2024:„Zustimmung erfährt man als rechter deutscher Jude vernehmlich aus Israel!“
Interview mit Artur Abramovych, Bundesvorsitzender der „Juden in der AfD“
Nach dem zunehmend geschlossenen Weltbild des Verfassungsschutzes, das die Grundlage der staatlichen Oppositionsbekämpfung darstellt, gilt der Antisemitismus (womit Judenfeindlichkeit gemeint ist) als „rechts“ und damit „rechtsextrem“, schon weil dem amtlichen Verfassungsschutz der linke Antisemitismus unbekannt zu sein …
Aktualisiert am 15. August 2024:Parteiverbotskritik – Teil 3
Verfassungsmäßige Ordnung als Schutzgut des Vereinsverbots: Die dringende Revisionsbedürftigkeit der bundesdeutschen Vereinsverbotskonzeption
„Es ist also kein Zufall, daß die liberalen Demokratien des Westens ein Parteiverbot entsprechend Art. 21 Abs. 2 GG nicht kennen, wie es auch der deutschen Reichsverfassung von … 1919 fremd war“, so das Bundesverfassungsgericht zur speziellen, zentral gegen die Meinungsfreiheit gerichteten Parteiverbotskonzeption nach dem freiheitlichen Grundgesetz im Verständnis des derzeit von der politischen Klasse …
Neueingestellt am 18. Juli 2024:Die Politische Mitte als Demokratieproblem
Für die bundesdeutsche Verfassungsschutz-Politologie, die in der Rechtswirklichkeit zumindest im Bereich von Parteiverbot und in dem daraus abgeleiteten Parteiverbotssurrogat (ideologie-politische Bekämpfung der politischen Opposition durch Inlandsgeheimdienst, gedankenpolizeiliche Veröffentlichung und disziplinarrechtliche Verfolgung) weitgehend …
Aktualisiert am 18. Juli 2024:Politische Mitte als Obrigkeit
Politische Mitte als Obrigkeit – Rückgewinnung des Demokratischen durch Etablierung einer politischen Rechten
Die wesentliche Erkenntnis der Ausführungen des nachfolgend online gestellten Beitrags ist: Eine politische Mitte, die wie die bundesdeutsche selbsterklärte „Mitte“ nur mehr nach links vermittelt, die politische Rechte dagegen mit umfassend gemeinten ideologie-politischen Verbotsdrohungen in eine ideologie-politische Apartheid verbannt und damit – soll die ideologie-politische Einteilung links-Mitte-rechts einen Sinn …
Neueingestellt am 17. Juni 2024:Parteiverbotssurrogat – Teil 36
„4. Gewalt“ als Hilfsorgan des „Verfassungsschutzes“
Kennzeichnend für die deutsche Presse ist eine weitgehende Meinungskonformität in zentralen Fragen, wie selbst von einigen (selbst-)kritischen Journalisten des etablierten Bereichs eingeräumt und für äußerst bedenklich gehalten wird (s. dazu Precht / Welzer, Die Vierte Gewalt, 2023). Deren Erklärungen für diese freiwillige Meinungsangleichung …
Aktualisiert am 17. Juni 2024:Ein Krasser Fall
Journalist der „Süddeutschen“ für Gesinnungskontrolle und gegen Meinungsfreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Die Süddeutsche Zeitung (SZ) gehört maßgebend zu den Medien, die sich nicht nur als Vorfeld des öffentlich in Erscheinung tretenden Inlandsgeheimdienstes verstehen, sondern dessen Wirkung verstärken wollen. Dies ist zumindest beim „Kampf gegen rechts“ so festzustellen. Wie im Falle des stellvertretenden Ministerpräsidenten Aiwanger …
Aktualisiert am 27. Mai 2024Kritik der Europaideologie – Teil 6
Europa als VS-System gegen „deutsche Nationen“ – Was besagen die „Österreich“-Sanktionen der EU-XIV von 2000?
„Es ist nicht das Gleiche, ob die extreme Rechte in Deutschland, Italien oder Frankreich in die Regierung kommt.“ So die Aussage des seinerzeit maßgeblichen Beraters des französischen Präsidenten Chirac, des Soziologen Emmanuel Todd, zur Begründung der demokratie- und deutschfeindlichen „Österreichsanktionen“ von 14 Mitgliedstaaten der EU im Jahr 2000 …
Eingestellt am 16. Mai 2024:Parteiverbotssurrogat – Teil 35
(Ideologische) Parteiverbotskonzeption als strukturelle Gefährdung der Meinungsfreiheit
Der vorliegende Beitrag macht deutlich, daß mit der besonderen, gegen Ideen gerichteten Parteiverbotskonzeption das große Versprechung der Meinungsfreiheit, das mit dem sog. Lüth-Urteil vom Bundesverfassungsgericht als Grundlage der (politischen) Freiheit überhaupt und konstituierend für eine demokratische Staatsordnung gemacht worden ist, entschieden zurückgenommen wird …
Aktualisiert am 16. Mai 2024:Sozialismusbewältigung – Teil 3
Zur Bewältigungsbedürftigkeit der Sozialdemokratie
Die von der SPD-Extremistin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, angekündigten Maßnahmen zur Ausschaltung politischer Opposition, lassen einem wieder die dringende Frage nach der Bewältigungsbedürftigkeit der deutschen Sozialdemokratie stellen. Die Sozialdemokratie, die im 19. Jahrhundert als einzige deutsche Partei sich das Beiwort „demokratisch“ zulegte …
Eingestellt am 15. April 2024:Das Grundgesetz als Übergangsverfassung
Anläßlich des 75. Jahrestags des Grundgesetzerlasses und damit auch der formalen Gründung der Bundesrepublik Deutschland wird nachfolgend textlich unverändert ein Artikel zum 50. Jahrestag online gestellt, der 1999 in der Zeitschrift „Staatsbriefe“ und nachfolgend in deren online-Ausgabe veröffentlicht worden ist. In dieser Online-Ausgabe wurden die 170 Anmerkungen des gedruckten Textes nicht veröffentlicht …
Eingestellt am 15. April 2024:Das Konzept der wehrhaften Demokratie
In diesem für das Gesamtwerk zentralen Beitrag wird das Konzept der „wehrhaften Demokratie“ und deren Umsetzung ausführlich dargelegt, dessen Anliegen sicherlich nachvollziehbar ist. „In der heutigen Situation des Struktur- und Wertewandels kommt es darauf an, den Rechtsstaat, die wichtigste Errungenschaft seit der Aufklärung …
Eingestellt am 18. März 2024:Parteiverbotssurrogat – Teil 34
Recht auf Opposition als wesentlicher Unterschied zwischen freier und totalitärer Demokratie
Die massiven Verbotsforderungen gegen die maßgebliche Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) richten sich gegen das zentrale Verfassungsprinzip einer freien Demokratie, nämlich das Recht zur rechtmäßigen Ausübung politischer Opposition. Durch dieses Verfassungsprinzip, das die unverbrüchliche Garantie der Meinungsfreiheit …
Aktualisiert am 16. März 2024:Parteiverbotssurrogat – Teil 8
Die heimliche Verfassungskonzeption der deutschen VS-Linken (und Mitte?): Die DDR-Verfassung von 1949
Was würde es bedeuten, wenn den Forderungen der „gegen rechts“ demonstrierenden bundesdeutschen Volksdemokraten auf Aberkennung von Grundrechten von AfD-Politikern oder gar nach einem Parteiverbot gegen die Oppositionspartei AfD, die von (potentiell) ca. 1/3 der Wähler unterstützt wird, entsprochen werden würde …
Eingestellt am 16. Februar 2024:Gedankenpolizeilicher Verfassungsschutzextremismus in Hamburg
Das SWG-Gutachten
Anliegend wird auf dieser Internetseite das Gutachten online gestellt, zu dessen Erstellung der Verfasser von der Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e. V. (SWG) in Hamburg beauftragt worden ist. Dieser Verein ist nach Ankündigung der Innenbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg nach 60 Jahren seines Bestehens seit 2023 als „erwiesen rechtsextrem“ eingestuft worden. Die Erstellung des Gutachtens bot dem Verfasser …
Aktualisiert am 27. Januar 2024:Parteiverbotskritik – Teil 24
Parteiverbotskritik Teil 24: Nachwirken der DDR-Diktatur beim bundesdeutschen „Kampf gegen Rechts“: Vom Verbot der „Republikaner“ in der Wende-DDR zu Verbotsforderungen gegen die Oppositionspartei AfD
Die derzeit massiv erhobenen Verbotsforderungen gegen die Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) werden von Vertretern von Parteien ausgedrückt, die einst die Diktatur der „Deutschen Demokratischen Republik“ verwaltet haben: Von der „Linken“ mit der damaligen Bezeichnung SED angefangen …
Aktualisiert am 27. Januar 2024:Sozialismusbewältigung – Teil 2
Totalitäre Demokratie – Die Demokratiekonzeption der sozialistischen Linke
Anhänger der politischen Linken verstehen sich als die geborenen Demokraten, welche ihre Gegner von rechts als Demokratiefeinde bekämpfen. In der Bundesrepublik Deutschland wird diese sozialistische Demokratiekonzeption zunehmend als „Verfassungsschutz“ praktiziert. Diese als „wehrhaft“ ausgegebene Demokratie(relativierung) hat methodisch eine Ähnlichkeit …
Eingestellt am 23. Januar 2024:Deutschfeindlichkeit. Gestern, heute und morgen …?
Hiermit wird das im Dezember 1993 erschienene Buch online gestellt. Behandelt wird ein bedeutsames Phänomen, das beim üblichen „Kampf gegen rechts“, mit dem vor allem die „Ausländerfeindlichkeit“ („Islamfeindlichkeit“ etc.) bekämpft werden soll, völlig untergeht. Dabei hat Deutschfeindlichkeit eine größere verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Relevanz …