Neue Beiträge auf dieser Internetseite
Eingestellt am 01. Juni 2022:
Thesen zu aus staatsideologischen Gründen disziplinarrechtlich verfolgten AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst
Erstellt aufgrund der Veröffentlichungen „Verfassungsschutz“. Der Extremismus der politischen Mitte, 2016 und Scheitert die AfD? Die Illusion der Freiheitlichkeit und die politische Alternative, 2020
Die schon seit 2016 von etablierten Politikern (etwa von Sigmar Gabriel, SPD) geforderte Auflistung der Oppositionspartei „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Verfassungsschutzbericht hat als wesentliche Zielsetzung, gegen AfD-Mitglieder, die im öffentlichen Dienst insbesondere als Beamte beschäftigt sind, disziplinarrechtliche Verfolgungsmaßnahmen vor allem mit der Begründung durchzuführen, sie würden wegen der Mitgliedschaft bei einer „vom Verfassungsschutz beobachteten Partei“ nicht mehr die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten (Gewährbietungsklausel) …
Aktualisiert am 01. Juni 2022:Wahlrechtskritik 1. Teil
Wahlrecht mit Verbotswirkung: Die Aussperrklausel
Scheitert die Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) nunmehr an der Sperrklausel des Wahlrechts? Diese Partei ist bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 8. Mai 2022 erstmals seit ihrer Quasi-Etablierung mit 4,4 Prozent Stimmen an dieser Sperrklausel von 5 Prozent gescheitert. Der Einzug in den Landtag des Saarlandes in der vorher am 27. März 2022 durchgeführten Landtagswahl stand bereits auf der Kippe …
Eingestellt am 31. Mai 2022:Geplante selektive Hervorhebung des beamtenrechtlichen Leistungsprinzips in Landesverfassung
Stellungnahme gegenüber dem Landtag des Freistaates Thüringen als Ersatz für eine fehlende Verfassungspolitik von rechts
Mit einem Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Thüringen gemäß LT-Drs. 7 / 1629 vom 23.09.2020, einem Fünften Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Aufnahme von Staatszielen und Stärkung von Gleichheitsrechte, will die CDU-Fraktion neben anderen modischen Verfassungsänderungen von geringer juristischer Qualität vor allem für die Integration von „Menschen mit Migrationshintergrund“ eintreten, die nicht mehr als „Ausländer“ bezeichnet werden sollen …
Aktualisiert am 01. Mai 2022:Kritik des Parteiverbotssurrogats – Teil 21
„Verfassungsschutz“ als Nachwirkung der besatzungsrechtlichen Enklaven-Demokratie Bundesrepublik: Militärwissenschaftliche Feindbekämpfung als Demokratieschutz
Für die Behauptung, daß die gegen den demokratischen Pluralismus der Deutschen gerichtete Parteiverbotskonzeption und das daraus abgeleitete Parteiverbotsersatzregime (geheim-dienstliche Parteibeobachtung, Staatspropaganda gegen politische Opposition mittels sog. VS-Berichte, massive Diskriminierungsmaßnahmen mit Verfolgungscharakter gegen Personen mit oppositionellen Auffassungen) eine zentrale außenpolitische Komponente aufweisen, die auf eine verminderte Souveränität der Bundesrepublik Deutschland zurückzuführen ist …
Aktualisiert am 01. Mai 2022:Parteiverbotskritik – Teil 25
Von den Kommandantur-Befehlen in West-Berlin zu den Verbotsanträgen gegen die NPD / Linkstotalitäre und besatzungsrechtliche Bezugspunkte der bundesdeutschen Parteiverbotsmentalität
Für die Behauptung, daß die gegen den demokratischen Pluralismus der Deutschen gerichtete Parteiverbotskonzeption und das daraus abgeleitete Parteiverbotsersatzregime (geheim-dienstliche Parteibeobachtung, Staatspropaganda gegen politische Opposition mittels sog. VS-Berichte, massive Diskriminierungsmaßnahmen mit Verfolgungscharakter gegen Personen mit oppositionellen Auffassungen) eine zentrale außenpolitische Komponente aufweisen, die auf eine verminderte Souveränität der Bundesrepublik Deutschland zurückzuführen ist …
Eingestellt am 01. Mai 2022:Beitrag zur Rückgewinnung des außenpolitischen Denkens – Teil 3
Die internationale Objektstellung Deutschlands im Rahmen der amerikanischen Weltordnung
Der Demokratie-Sonderweg BRD mit einer für eine liberale Demokratie des Westens exzeptionellen Parteiverbotskonzeption und einem aus dieser abgeleiteten Parteiverbotsersatzregime eines permanent wirkenden ideologie-politischen Notstands ist wesentlich auf die internationale Objektstellung der Bundesrepublik im Rahmen der Herrschaft der Weltmacht USA zurückzuführen. Von den möglichen Herrschaftsmethoden einer Weltmacht im demokratischen Zeitalter bietet …
Aktualisiert am 07. April 2022:
Parteiverbotskritik – Teil 28
Lösung der Parteiverbotsproblematik durch Verfassungsalternative
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.01.2017 zum Antrag auf Verbot der Oppositionspartei Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) mit seiner dem Urteilstenor widersprechenden Urteilsbegründung stellt die Grundlage des extremistisch verschärften Vorgehens gegen die Rechtsopposition in der Bundesrepublik Deutschland dar. Dementsprechend gilt es im Interesse von Meinungs- und Parteienpluralismus eine Bewertung vorzunehmen, welche Folgerungen aus diesem Urteil zu ziehen sind …
Aktualisiert am 07. April 2022:Parteiverbotskritik – Teil 27
Menschenwürde als Feinderklärung gegen den deutschen Charakter der Bundesrepublik? Bemerkungen zum verfassungsgerichtlichen Nichtverbot mit Verbotswirkung
Die vom Verwaltungsgericht Köln in seinen Entscheidungen vom 8. März 2022 mit Modifikation („Flügel“ nur „Verdachtsfall“) gebilligten Vorwürfe des sog. „Verfassungsschutzes“ gegen die Oppositionspartei AfD entstammen der Verbotsbegründung, die das Bundesverfassungsgericht in dem Parteiverbotsverfahren gegen die NPD mit Urteil vom 17. Januar 2017 trotz des formalen Obsiegens dieser Partei (Ablehnung des Verbotsantrags) judiziert hat …
Aktualisiert am 07. April 2022:Einführung zur Serie über Parteiverbotskritik
Der von der etablierten politischen Klasse mit Hilfe eines auch als Propagandainstrument zum Einsatz gebrachten Inlandsgeheimdienstes mit der Fehlbezeichnung „Verfassungsschutz“ geführte Kampf gegen Mehrparteiensystem und politischen Pluralismus, also letztlich gegen grundlegende Verfassungsprinzipien, die als „freiheitliche demokratische Grundordnung“ verstanden werden, und nunmehr konkret gegen die Oppositionspartei …
Eingestellt am 01. März 2022:Kritik der Europaideologie – Teil 13
Die USA als Europavorbild? Überlegungen zum sog. amerikanischen Sezessionskrieg
Als Endstufe der europäischen Vereinigung werden immer wieder die „Vereinigten Staaten von Europa“ beschworen, was bedeutet, daß die Nachahmung der Vereinigten Staaten von Amerika, also der USA, als Ziel der Europapolitik angestrebt wird. Dies kommt etwa in Formulierungen wie den „Philadelphia-Moment“ zum Ausdruck, was etwa vom jetzigen Bundeskanzler Scholz (SPD) ganz enthusiastisch verwandt wurde …
Eingestellt am 04. Februar 2022:Beitrag zur Rückgewinnung des außenpolitischen Denkens – Teil 1
Wesen und Grundsätze der Außenpolitik – ein Versuch über den Staatenkreis des Kautilya
Das bis zur Ablehnung einer genuinen deutschen Außenpolitik gehende Unbehagen bundesdeutscher Politologie (der von den USA einst als „Demokratiewissenschaft“ geförderten Zuarbeit für den Inlandsgeheimdienst) am spezifischen außenpolitischen Denken, wird – soweit dies überhaupt rational nachvollziehbar ist und nicht von vornherein nur als bloße Fortsetzung besatzungspolitischer Ideologeme angesehen werden muß – etwa unter Berufung auf „demokratische Werte“ rationalisiert. Dabei wird übersehen, daß die USA …
Aktualisiert am 04. Februar 2022:Alternativer Verfassungsschutz – Teil B II
Gegen die Selbstbestimmung des Volkes und gegen die Volkssouveränität gerichtete Bestrebungen
Mit der Parole eines deutschen Ex-Diplomaten, wonach sich Deutschland selbst entmachten müsse, dürfte die Maßgabe der „Weltinnenpolitik“ der neuen Außenministerin Baerbock formuliert sein, die sich als Angehörige einer europäischen Regierung in Deutschland versteht. Dies führt zu der wesentlichen Gefährdung des Selbstbestimmungsrechts des Deutschen Volks als Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Ordnung: Diese findet durch die internationale Einbindung statt, die maßgebliche Teile der politischen Klasse durch deutsche Unterwerfung unter „Europa“ und „UNO“ etc. anstreben …
Eingestellt am 04. Februar 2022:Beitrag zur Rückgewinnung des außenpolitischen Denkens – Einleitung (Teil 0)
Beitrag zur Rückgewinnung des außenpolitischen Denkens
Nach wohl maßgeblicher Auffassung etablierter politischer Kräfte soll sich „Deutschland selbst entmachten“ (so ein ehemaliger Diplomat), also auf Außenpolitik im eigentlichen Sinne verzichten, weil es ja nur noch „Weltinnenpolitik“ geben sollte. Diese Position ist erkennbar Ergebnis der Kriegsniederlage des Zweiten Weltkriegs, die zu einem Besatzungsregime führte, das natürlich keine Außenpolitik mehr machen kann …
Eingestellt am 04. Januar 2022:Sozialismusbewältigung – Teil 20
Amerikanismus als Sozialismusvariante
Der Verwirklichung eines christlichen Sozialismus durch die deutsche Christdemokratie standen vor allem die Vorgaben der Besatzungs- und Führungsmacht USA entgegen, die sich im Ost-Westkonflikt streng antikommunistisch und prokapitalistisch präsentierte. Auch wegen der dadurch bedingten Anpassung an die USA glaubt die deutsche Christdemokratie eine Partei der „Mitte“ zu sein. Gerade diese als „ultraozeanisch“ (im Unterschied zu ursprünglich „ultramontan“) zu kennzeichnende Anhänglichkeit an die USA stellt aber insbesondere seit Untergang der Sowjetunion einen Grund für die unausgesprochene Rückkehr zum christlichen Sozialismus dar …
Aktualisiert am 04. Januar 2021:Kritik der Europaideologie – Teil 5
Der indische Subkontinent als EU-Menetekel – Zivilreligiöse Konfliktverschärfung als Voraussetzung demokratischer Völkerintegration
Die wesentliche Begründung, ob ausgesprochen oder nicht, welche nunmehr zum ersten Mal eine Bundesregierung veranlaßt, ausdrücklich einen föderalen europäischen Bundesstaat anzustreben, besteht vor allem darin, daß ein vereintes Europa den Frieden garantieren würde. Das Beispiel Indien zeigt jedoch, daß ein nach demokratischen Prinzipien regierter Vielvölkerstaat, insbesondere im Interesse der Sezessionsabwehr, keineswegs friedlicher ist als das System einer Vielzahl demokratisch regierter Nationalstaaten …
Aktualisiert am 04. Januar 2022:Kritik der Europaideologie – Teil 4
Indien als EU-Menetekel – Problematik eines demokratisch regierten Vielvölkerstaats
Mit der neuen Bundesregierung strebt zum ersten Mal eine Bundesregierung explizit einen föderalen europäischen Bundesstaat an. Schon jetzt fordert die „Ampel“, daß die Europäische Union „souveräner“ werden soll. Dies wirft die Frage auf, wie ein derartiger Bundesstaat funktionieren könnte. Häufig werden als Vorbild für eine weiterentwickelte souveräne EU die USA angeführt, was danach in den „Vereinigten Staaten von Europa“ führen soll …
Eingestellt am 15. Dezember 2021:Sozialismusbewältigung – Teil 19
Christliche Grundlagen des Kommunismus
Die Beantwortung der im 18. Teil der vorliegenden Serie zur Sozialismusbewältigung, nämlich „Rückkehr des Sozialismus durch die Christdemokratie?“ aufgeworfenen Frage, ob und bejahendenfalls in welchem Ausmaß eine Wiederkehr des Sozialismus durch die Christdemokratie zu erwarten ist, hängt wesentlich von der Bestimmung des Verhältnisses des Christentums, auf das sich die Christdemokratie schon nach der Namensbezeichnung bezieht, zum Sozialismus ab …
Eingestellt am 15. Dezember 2021:
Kritik des Parteiverbotssurrogats – Teil 31
Innerstaatliche Feinderklärung gegen rechts: Kriegsniederlagenmentalität, Werte-terreur und innerstaatliche intelligence
Die als ziemlich irrational zu kennzeichnende Bekämpfung der national-liberalen Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) durch sog. „Demokraten“ unter Einschluß der ehemaligen Diktaturpartei SED und den mitläuferischen Blockparteiteilen von CDU und FDP, verläuft in einer Schärfe und Verhaltensweise, die man als „Krieg“ bezeichnen kann und dabei den Gepflogenheiten einer normalen „liberalen Demokratie des Westens“ doch entschieden widerspricht …
Eingestellt am 01. November 2021:Alternativer Verfassungsschutz – Kapitel D, Beitrag VIII
Der Inlandsgeheimdienst als Akteur einer umstrittenen Geschichtspolitik – Die Fälle der Historiker Schickel und Hoffmann
Wie auf dieser Internetseite dargestellt, hat das Verwaltungsgericht München dem Landesamt für Verfassungsschutz des Freistaates Bayern untersagt, die Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt (ZFI) im bayerischen Verfassungsschutzbericht (VS-Bericht) wegen sog. „Revisionismus“ als „rechtsextremistische Organisation“ aufzuführen. Dieses zugunsten von Wissenschaftsfreiheit und Meinungsfreiheit ergangene Gerichtsurteil gegen den christlich-sozialen Verfassungsschutzextremismus hat eine Vorgeschichte …
Eingestellt am 01. November 2021:Kritik des Parteiverbotssurrogats – Teil 30
Der Vorwurf des „Revisionismus“ durch den bundesdeutschen „Verfassungsschutz“ und in kommunistischen Regimes
Wie auf dieser Ingternetseite dargestellt, hat das Verwaltungsgericht München den auf den Vorwurf des „Revisionismus“ gestützten Vorwurf des verfassungsfeindlichen „Rechtsextremismus“, den der Verfassungsschutz des Freistaates Bayern gegen die Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt (ZFI) im sog. „Verfassungsschutzbericht 2019“ gerichtet hatte, als rechtswidrig erkannt, weil sich dieser amtliche Vorwurf als gegen Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit sowie der Vereinigungsfreiheit gerichtet darstellt …