Neue Beiträge auf dieser Internetseite
Eingestellt am 14. Juni 2021:
Kritik des Parteiverbotssurrogats – Teil 28
Umwertung von Grundrechten und Demokratie durch VS-Methodik
Nach einer Vielzahl von Beiträgen zum (gerichtlich als solches noch nicht anerkannten) Parteiverbotssurrogat auf dieser Internetseite erscheint es erforderlich, (nochmals) etwas systematischer die Grundlagen und die rechtlichen Weichenstellungen darzustellen, die zu diesem Verbotsersatzsystem geführt haben. Die Erkenntnis dieses Systems ist vor allem Voraussetzung dafür …
Aktualisiert am 14. Juni 2021:Gegen die Gewaltenteilung gerichtete Bestrebungen
Gegen das Prinzip der Gewaltenteilung gerichtete Bestrebungen
Wie sonstige Prinzipien, die das Bundesverfassungsgericht als Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erkannt hat, wird auch das Prinzip der Teilung der Staatsgewalten naturgemäß – vom „Verfassungsschutz“ selbstverständlich völlig ignoriert – von etablierten Kräften bedroht, insbesondere von den Machtansprüchen etablierter und gegen genuine Opposition kartellartig zusammenwirkender Parteien, die sich als „Parteienstaat“ konstituiert haben …
Eingestellt am 14. Juni 2021:Kritik der Europaideologie – Teil 10
„Europa“ als Vollstreckungskrieg der „Zivilgesellschaft“
Der Kommentator eines klugen Blattes hat im Zusammenhang mit den Ausgrenzungsmaßnahmen der europäischen „Wertordnung“ gegen Österreich im Jahr 2000, also gegen die FPÖ (und gewissermaßen vorwegnehmend gegen die AfD) gerichtet, ein neues Zeitalter der Glaubenskriege vorausgesagt, die aus der unterschiedlichen Interpretation von „Menschenrechten“ resultieren. In der Tat hat die ideologische Aggressivität …
Eingestellt am 2. Juni 2021:Kritik des Parteiverbotssurrogats – Teil 27
Verfassungswidrige Ideologiestaatlichkeit
Artikel 13 der Verfassung der Russischen Föderation stellt in einer überzeugenden Weise den Zusammenhang zwischen Parteien- und Meinungspluralismus mit der Erkenntnis her, daß für ein Vereinigungsverbot das Gewaltkriterium maßgebend ist: Es gilt dazu den Rechtsstaat mit seiner weltanschaulichen Neutralität gegen einen Ideologiestaat zu sichern …
Aktualisiert am 2. Juni 2021:Gegen die Verantwortlichkeit der Regierung gerichtete Bestrebungen
Das Prinzip der Verantwortlichkeit der Regierung wird vor allem durch eine Privatisierung politischer Machtausübung gefährdet, also durch eine „Flucht ins Privatrecht“, die auch als Flucht vor den Beschränkungen des öffentlichen Rechts in die Freiheit der Grundrechte, die Staatsorganen nicht zusteht, formuliert werden kann. So treten etwa Staatsorgane privaten Vereinigungen bei, die sich dem Kampf gegen den sog. „Rechtsextremismus“ widmen …
Eingestellt am 2. Juni 2021:Kritik der Europaideologie – Teil 9
Fremdherrschaft der Euro-Werte
Die Hauptoppositionspartei im Deutschen Bundestag, die Alternative für Deutschland (AfD), hat den Austritt Deutschlands (Dexit) aus der Europäischen Union (EU) zu einem Punkt des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2021 gemacht. Diese Forderung kann mit dem Gesichtspunkt untermauert werden, daß die bislang wirtschaftlich sicherlich vorteilhafte EU mit Einführung einer europäischen Währung wirtschaftlich nachteilig wird, auch wenn sich dies noch dem Erfahrungshorizont der deutschen „Marktbürger“ entzieht und deshalb noch hohe Zustimmungswerte für den Euro bestehen …
Aktualisiert am 21. Mai 2021:Gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung als rechtsstaatliche Herrschaftsordnung gerichtete Bestrebungen
Die zentralen Vorwürfe des amtlichen „Verfassungsschutzes“ gegen die Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) wegen „Verfassungsfeindlichkeit“, nämlich Geschichtsrevisionismus zu betreiben, die Vergangenheit nicht richtig zu bewältigen oder von der Verschiedenwertigkeit der Kulturen auszugehen oder islamfeindlich zu sein, sind aufgrund ihres amtlichen Charakters gegen den zentralen Tatbestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet, nämlich gegen die …
Eingestellt am 21. Mai 2021:Beiträge zur Verfassungsdiskussion – Teil 7
Fortwirkung der alliierten Überlagerung des Grundgesetzes als Demokratiedefizienz
Das Meinungsforschungsinstitut der Alliierten Hohen Kommission, Reaction Analysis Branch, eine Einrichtung der alliierten, auf die psychologische Kriegsführung zurückgehenden Geheimdienststellen, stellte drei Kriterien für den Erfolg der Besatzungspolitik gegenüber den Deutschen auf, nämlich 1.) Ablehnung von Nationalismus und Rechtsextremismus; 2.) Anerkennung der deutschen Kriegsschuld und 3.) Beteiligung der Bevölkerung am politischen Leben. Mit diesen Punkten ist auch noch für das Jahr 2021 maßgebend beschrieben wie das aus einem besonderen Parteiverbotskonzept entwickelte Parteiverbotssurrogat angewandt werden muß …
Eingestellt am 21. Mai 2021:Kritik der Europaideologie – Teil 8
Das Volk der Demokraten von Euronien
Die Europa-Konzeption ist nach ihren eigenen Prämissen nicht zu rechtfertigen. Bekanntlich sind die europäischen Werte wie Demokratie, Rechtsstaat und Wohlstand – verbunden sicherlich mit Unzulänglichkeiten wie sie etwa in der bundesdeutschen Verfassungsschutzdemokratie zum Ausdruck kommen – verwirklicht, auch ohne daß Europa ein einheitlicher Staat im Sinne der von den USA gewollten Vereinigten Staaten von Europa wären. Da nach der etablierten Theorie zwischen Demokratien keine Kriege geführt werden, ist demnach ein Europastaat auch zur Friedenssicherung nicht erforderlich …
Eingestellt am 28. April 2021:Beiträge zur Verfassungsdiskussion – Teil 6
Unfreie Entstehungsbedingungen des Grundgesetzes als fortwirkende Demokratiedefizienz
Ausgerechnet in der Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 23.05.2019, die insgesamt der Lobpreisung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als „freieste Verfassung“ und dergl. gewidmet war, wird auf S. 13 mitgeteilt, daß die überwiegende Mehrheit der Deutschen den Raum für die Meinungsfreiheit schwinden sieht. Den Zusammenhang stellt vielleicht die Karikatur auf S. 1 derselben FAZ-Ausgabe her, bei dem Moses, der gerade mit am Sinai erhaltenen Zehn Geboten wegzieht, noch nachträglich göttlich aufgegeben wird (es ist ein göttlicher Arm dargestellt, der aus den Wolken ragt, welcher das Grundgesetz in der Hand hält), er solle doch als ergänzende Regelung zu den Zehn Geboten für die Deutschen das Grundgesetz mitnehmen …
Eingestellt am 28. April 2021:Änderung des Verfassungsschutzrechts: Ein erster Ansatz aus Bayern
Anliegend wird ein amtliches Dokument, nämlich eine Drucksache des Bayerischen Landtags online gestellt, woraus sich entnehmen läßt, daß an der Änderung des Verfassungsschutzrechts gearbeitet wird. Die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) des Bayerischen Landtags hat danach einen Gesetzesvorschlag zur Änderung des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes eingebracht, mit dem Ziel der Sicherstellung der Chancengleichheit für alle politischen Parteien im Freistaat Bayern. Dieses für eine freie Demokratie stehende Verfassungsprinzip wird auch im Freistaat Bayern durch den Inlandsgeheimdienst bedroht …
Aktualisiert am 28. April 2021:Kritik des Parteiverbotssurrogats – Teil 13
Verfassungsschutz als (Nach-)Zensur – Der Zensurbegriff „Rechtsextremismus“
Die Vorwürfe des „Verfassungsschutzes“ gegen die Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) wie „Geschichtsrevisionismus“ zu betreiben, die unterschiedliche Wertigkeit von Kulturen zu betonen, islamfeindliche Meinungen zu äußern und dergl. sind als staatliche Zensur zu kennzeichnen, weil der Staat mit derartigen amtlichen Vorwürfen Meinungsäußerungen von privaten natürlichen und juristischen Personen amtlich bewertet und staatlich durch Geheimdienstüberwachung und Eingriffsberichterstattung, die unter dem Ideologiebegriff „Rechtsextremismus“ läuft, und mit daran anknüpfenden Sanktionsmaßnahmen bestraft …
Eingestellt am 16. April 2021:Beiträge zur Verfassungsdiskussion – Teil 8
Eine rechte und liberale Verfassungsoption: Eine demokratisch-republikanische Version der Bismarckschen Reichsverfassung
Schon die zentrale Frage, wie man aus der beschränkten politischen Freiheit eines ideologie-politisch konzipierten Parteiverbots nach dem Grundgesetz für die BRD (im Verständnis des Verfassungsgerichts), welches als permanentes Verbotssurrogat durch „Verfassungsschutz“ zentrale Grundprinzipien wie Parteien- und Meinungspluralismus unaufhörlich gefährdet, endlich einmal herauskommt, bietet als verfassungspolitische Option eine republikanische Rezeption dieses vor 150 Jahren begründeten Verfassungswerkes an …
Eingestellt am 16. April 20021:Kritik der Europaideologie – Teil 7
Kritik der Europaideologie – Teil 7: Europa als Delegitimierung „formaler“ Demokratie
„Auf der Stockholmer Holocaust-Konferenz ist die Anti-Haider-Aktion geboren worden. Im Balkan-Krieg wurde sie gezeugt“, so die richtige Feststellung eines seinerzeit klugen Blattes (s. Nachweis im Text). Dies macht deutlich, daß „Europa“ als „gegen deutsche Nationen“ und deren falschen Wahlergebnisse gerichtete Werte-Demokratie auch eine militärische Komponente hat, die in einem ähnlichen Verhältnis steht wie das Verhältnis Parteiverbot zur Diktatur …
Aktualisiert am 16. April 2021:Gegen die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gerichtete Bestrebungen
In der Diskussion über die Geheimdienstüberwachung der politischen Opposition in der Bundesrepublik Deutschland wird immer wieder betont, daß es sich hierbei um keine politische, sondern um eine rechtliche Frage handelt. Diese Behauptung wird jedoch schon dadurch widerlegt, daß die Geheimdienstüberwachung und die geheimdienstlich vorbereitete Berichterstattung in Form von „Verfassungsschutzberichten“ im Falle der derzeit …
Eingestellt am 31. März 2021:Thesen zur empfohlenen politischen VS-Strategie der AfD
Da die Zeitgenossen immer unwilliger sind, längere Texte selbst zu lesen, was sicherlich auch auf die Überforderung des Internet-Zeitalters zurückzuführen ist und sich im Zweifel deshalb eher damit begnügen, hämische Polemiken in Pseudo-Rezensionen zu lesen, soll anliegend in 17 Thesen zusammengefaßt werden, was aus zwei Veröffentlichungen des Verfassers als Empfehlung für eine politische Strategie …