Neue Beiträge auf dieser Internetseite
Eingestellt am 17. September 2021:
Kritik der Europaideologie – Teil 12
Austritt aus der Europäischen Union – eine gebotene Option für Deutschland
Auch wenn die Aussage im Wahlprogramm der Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) zum Dexit, also zum Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus der Europäischen Union (EU), jüngst von Europaabgeordneten dieser Partei als nicht klug kritisiert worden ist, so hat diese Forderung nicht nur für das Überleben dieser Partei, sondern langfristig auch für das Überleben der BRD eine zentrale Bedeutung, ein Zusammenhang, der schon dadurch besteht, daß mit der Entwertung der nationalstaatlichen Demokratie durch „Europa“ bezüglich der Deutschen das Gleiche erreicht werden soll …
Eingestellt am 16. September 2021:Bundesrepublik als Demokratie-Sonderweg
Ergänzung zum Alternativen Verfassungsschutz
„Es ist also kein Zufall, daß die liberalen Demokratien des Westens ein Parteiverbot entsprechend Art. 21 Abs. 2 GG nicht kennen, wie es auch der deutschen Reichsverfassung von … 1919 fremd war.“ So das Bundesverfassungsgericht im KPD-Verbotsurteil (s. BVerfGE 5, 85, 135). Damit hat das Verfassungsgericht amtlich festgestellt, daß die Bundesrepublik Deutschland wegen der gegen freie Meinungsäußerungen gerichteten zentralen Parteiverbotsvorschrift nicht ohne weiteres als „liberale Demokratie des Westens“ angesprochen werden kann und daß Deutschland mit dem Grundgesetz weniger frei ist als dies nach der Weimarer Reichsverfassung der Fall wäre …
Aktualisiert am 16. September 2021:FPD in den Verfassungsschutzbericht: Liberalextremismus als verfassungsfeindlicher Liberalismus statt Nationalliberalismus
Der als „Demokratische Partei des Saarlandes“ firmierende Landesverband der FDP ist in dem von französischen „Europäern“ wie Robert Schuman beherrschten Saarland am 21. Mai 1951 als verfassungsfeindlich verboten worden. Dies zeigt an, daß die Überlegung, die FDP dem Parteiverbotssurrogat der Verfassungsschutzberichterstattung zu unterwerfen, durchaus nicht so fernliegend erscheint, selbst wenn man von der Prämisse ausgeht, daß eine selbsterklärte liberale Partei von vornherein nicht „verfassungsfeindlich“ sein kann, stellt doch Liberalismus gewissermaßen die Verkörperung des Schutzgutes …
Aktualisiert am 05. September 2021:
SPD in den Verfassungsschutzbericht?
Würdigung der Sozialdemokratie nach VS-Methodik
Sollte die SPD vom „Verfassungsschutz“ „beobachtet“ oder gar „in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen“ werden? SPD-Politiker sind bekanntlich die ersten, die derartiges gegenüber neuen Oppositionsparteien fordern. Dies können SPD-Politiker deshalb tun, weil der als „Verfassungsschutz“ firmierende bundesdeutsche ideologische Staatsschutz so angelegt ist, daß eine etablierte Partei insofern überhaupt nichts zu befürchten hat. „Beobachtet“ werden nur unerwünschte Oppositionsparteien …
Eingestellt am 05. September 2021:Die blutigen Ikonen der Linken – Von der Ideologie zu Mord und Terror
Neue Broschüre von Prof. Dr. Hans-Helmuth Knütter
Die Broschüre behandelt die Herrschaftsmethoden der humanitär auftretenden sozialistischen und kommunistischen Systeme des 20. Jahrhunderts. Dieses Zeitalter ist das schrecklichste der Geschichte menschlicher Kultur. Grausamkeiten, Unterdrückung, politische Morde hat es immer gegeben. Das war nicht neu. Neu aber waren der technische Aufwand und der Umfang der Verfolgung. Nicht die erhabene Theorie, die vielen Linksintellektuellen bis heute als Ausrede gilt: „Gewiß, der Realsozialismus sei fehlerhaft gewesen. Aber es sei gar kein richtiger Sozialismus gewesen, sondern ein Kasernenhof-Sozialismus …
Eingestellt am 17. August 2021:Unhaltbare Zustände! Interviews und Beiträge im deutschen Interesse
Neues Buch von Bernd Kallina, Autor auch von links-enttarnt.de
Hiermit wird ein 2021 erschienenes Buch vorgestellt, dessen innovative Besonderheit darin besteht, daß es im wesentlichen aus mit unterschiedlichen Personen geführten Interviews besteht, die zwischen den Jahren 1997 und 2020 in verschiedenen Organen erschienen sind. Wie in dem auszugsweisen online gestellten Vorwort von Prof. Hans-Helmuth Knütter hervorgehoben wird, ist die Interviewtechnik, falls gekonnt angewandt, ein hervorragendes Mittel, Probleme in einer sehr lebendigen Art und Weise auf den Punkt zu bringen …
Eingestellt am 11. August 2021Kritik der Europaideologie – Teil 11
Die wahren Reichsbürger: die deutschen „Europäer“
Sind die Christdemokraten die wirklichen „Reichsbürger“? Diese Frage wird im vorliegenden Beitrag bejaht. Allerdings ist es verfassungsrechtlich geboten, sich nicht als derartiger „Reichsbürger“ auszugeben, sondern man muß sich dabei als „Europäer“ verstehen. Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich neben anderem der zu verbietenden SRP als verfassungswidrig vorgeworfen, ein „mystisches Reichsverständnis“ zu pflegen …
Aktualisiert am 11. August 2021:CSU in den Verfassungsschutzbericht: Verfassungsfeindliche Tendenzen innerhalb der Christlich-Sozialen – von der Dollfuß-Schuschnigg-Diktatur zum CSU-Verfassungsschutzextremismus
Was bedeutet „christlich-sozial“? Bei Entstehen der christlichsozialen Bewegung in Wien Ende des 19. Jahrhunderts bedeutete „christlich“ den Gegenbegriff zu „jüdisch“ und „sozial“ den Gegenbegriff zu „liberal“, womit der Ausdruck „Christlichsoziale Partei (CSP)“ das (verfassungsfeindliche) Code-Wort für eine „Antisemitisch-freiheitsfeindliche Partei“ darstellt. Beim „Verfassungsschutz“ als – entsprechend seiner Selbsteinschätzung – „Frühwarnsystem“ müßten demnach beim Begriff „christlich-sozial“ die Warnlampen glühen …
Eingestellt am 02. August 2021:Problem für die CDU: der deutsche Nationalstaat
Stellungnahme gegenüber dem Landtag des Freistaates Thüringen als Ersatz für eine fehlende Verfassungspolitik von rechts
Mit einem Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Thüringen gemäß LT-Drs. 7 / 1629 vom 23.09.2020 will die CDU-Fraktion neben zahlreichen anderen modischen Verfassungsänderungen von geringer juristischer Qualität auch eine sog. Integrationsklausel einführen, die auf die Integration von „Menschen mit Migrationshintergrund“ gerichtet ist …
Eingestellt am 02. August 2021:Lücke im VS-Bericht: Die „Herrschaft des Unrechts“
Die amtlichen Verfassungsschutzberichte haben deshalb einen großen Propagandaeffekt zugunsten etablierter Parteien, zu denen mittlerweile wie schon zu Besatzungszeiten die KPD bzw. deren Nachfolgeorganisation SED / Die Linke gehört, weil diese VS-Berichte große Lücken aufweisen. Verfassungswidriges Verhalten etablierter Parteien wird nämlich in diesen amtlichen Berichten beschwiegen, so daß dem von Staatswegen für aufklärungsbedürftig gehaltenen mündigen Bürger …
Aktualisiert am 02. August 2021:CDU in den Verfassungsschutzbericht
Verfassungsfeindliche Tendenzen innerhalb der Christdemokratie als DDR-Block- und BRD-Kartellpartei gegen rechts
Zu den maßgeblichen Lücken in sog. „Verfassungsschutzberichten“ gehört die Tatsache, daß etablierte politische Strömungen in derartigen Berichten von vornherein nicht erfaßt werden und mag ihre verfassungsfeindliche Einstellung und die Verfassungswidrigkeit der von ihr zu verantwortenden Politik, selbst wenn dies gerichtlich festgestellt werden sollte, noch so groß sein …
Eingestellt am 21. Juli 2021:Beiträge zur Verfassungsdiskussion Teil 9
Die DDR-Verfassung von 1949 – Warnung vor einer linken Fortentwicklung des Grundgesetzes
Die aus nachvollziehbaren, aber mitnichten akzeptablen Gründen neben dem Sozialismus insgesamt kaum bewältigte DDR-Diktatur der politischen Linken, nämlich von KPD-SPD = SED / Die Linke und dem christlichem CDU-Sozialismus mit anpassungsbereitem Linksliberalismus, ist auf der Grundlage einer Verfassung entstanden, nämlich der DDR-Verfassung vom 7. Oktober 1949, die eine juristisch geschickte Nachbildung des ein paar Monate zuvor, nämlich am 23. Mai 1949 im Rahmen eines Besatzungsstatuts …
Eingestellt am 21. Juli 2021:Konkurrierende Verfassungsvorschläge für Thüringen: Linke Antifa-Klausel von SED-SPD und Grüne oder Anti-Extremismus-Klausel der CDU gegen rechts
Stellungnahme gegenüber dem Landtag des Freistaates Thüringen als Ersatz für eine fehlende Verfassungspolitik von rechts
Die Linksparteien im Landtag des Freistaates Thüringen, nämlich die als Die Linke firmierende SED in Koalition mit SPD und Die Grünen, wollen eine sog. Antifa-Klausel in die Verfassung des Freistaates einführen, die – als neuer Absatz 3 des der Menschenwürde gewidmeten Artikel 1 der Verfassung – wie folgt lauten soll: „Die Abwehr der Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, der Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems und rassistischer, antisemitischer oder menschenfeindlicher Aktivitäten ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung aller.“ Damit konkurriert der Vorschlag der CDU mit einer (impliziten) Anti-Extremismus-Klausel …
Eingestellt am 20. Juli 2021:Die linke Gefahr. Das Leichengift der gescheiterten Linken
Die Linke ist im allgemeinen und besonders in Deutschland 1989/91 politisch-moralisch-intellektuell-ideologisch zusammengebrochen. Dennoch ist eine Fehleinschätzung möglich. Sie ist nur erledigt, was die Werbewirkung der Ideologie betrifft. Aber sie ist nach wie vor gefährlich, weil ihr Leichengift zersetzend auf Staat und Gesellschaft wirkt. Der „Marsch durch die Institutionen“, also die Besetzung vieler lukrativer Posten und Behörden, Medien, Verbänden hat den Linken eine institutionengestützte Stabilität verschafft …
Eingestellt am 6. Juli 2021:Gesichtspunkte eines gerichtlichen Vorgehens gegen den sog. „Verfassungsschutz“ im Falle der AfD
Eine politisch erfolgreiche Prozeßstrategie, die politisch selbst dann geboten ist, wenn sie gerichtlich keinen (vollständigen) Erfolg haben sollte, hat die Erkenntnis zur Voraussetzung, daß das bundesdeutsche Verfassungsschutzsystem mit seinem Schutz einer staatlichen (und damit notwendigerweise herrschaftsideologischen) Werteordnung, gegen das sich die Prozesse auf unterschiedlicher Ebene zu richten haben …
Eingestellt am 6. Juli 2021:Kritik des Parteiverbotssurrogats – Teil 29
Verfassungsfeindliche Radikalisierung der bundesdeutschen „Werteordnung“
Die bundesdeutsche Parteiverbotskonzeption und das daraus abgeleitete VS-Regime beruht auf der nachhaltigsten Negation des rechtsstaatlichen Verteilungsprinzips, nämlich in der Umformulierung von Grundrechten in „Werte“, was die Freiheitsordnung der Grundrechte in eine staatliche Pflichtenordnung der Werte umwertet. Die Verfassung wird dabei zu einem geschlossenen Moralsystem …
Aktualisiert am 5. Juli 2021:Gegen die Unabhängigkeit der Gerichte gerichtete Bestrebungen
Die vom „Verfassungsschutz“, also von einer Kombination aus Geheimdienst und Staatspropaganda, entgegen den Gepflogenheiten einer liberalen Demokratie des Westens staatsideologisch mit Quasiverbot bedrängte Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) setzt vor allem auf den Rechtsweg, letztlich nach „Karlsruhe“, um zur Bewahrung des Mehrparteienprinzips ihre politische Existenz zu sichern. Von zentraler Bedeutung …
Eingestellt am 14. Juni 2021:Kritik des Parteiverbotssurrogats – Teil 28
Umwertung von Grundrechten und Demokratie durch VS-Methodik
Nach einer Vielzahl von Beiträgen zum (gerichtlich als solches noch nicht anerkannten) Parteiverbotssurrogat auf dieser Internetseite erscheint es erforderlich, (nochmals) etwas systematischer die Grundlagen und die rechtlichen Weichenstellungen darzustellen, die zu diesem Verbotsersatzsystem geführt haben. Die Erkenntnis dieses Systems ist vor allem Voraussetzung dafür …
Aktualisiert am 14. Juni 2021:Gegen die Gewaltenteilung gerichtete Bestrebungen
Gegen das Prinzip der Gewaltenteilung gerichtete Bestrebungen
Wie sonstige Prinzipien, die das Bundesverfassungsgericht als Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erkannt hat, wird auch das Prinzip der Teilung der Staatsgewalten naturgemäß – vom „Verfassungsschutz“ selbstverständlich völlig ignoriert – von etablierten Kräften bedroht, insbesondere von den Machtansprüchen etablierter und gegen genuine Opposition kartellartig zusammenwirkender Parteien, die sich als „Parteienstaat“ konstituiert haben …
Eingestellt am 14. Juni 2021:Kritik der Europaideologie – Teil 10
„Europa“ als Vollstreckungskrieg der „Zivilgesellschaft“
Der Kommentator eines klugen Blattes hat im Zusammenhang mit den Ausgrenzungsmaßnahmen der europäischen „Wertordnung“ gegen Österreich im Jahr 2000, also gegen die FPÖ (und gewissermaßen vorwegnehmend gegen die AfD) gerichtet, ein neues Zeitalter der Glaubenskriege vorausgesagt, die aus der unterschiedlichen Interpretation von „Menschenrechten“ resultieren. In der Tat hat die ideologische Aggressivität …
Eingestellt am 2. Juni 2021:Kritik des Parteiverbotssurrogats – Teil 27
Verfassungswidrige Ideologiestaatlichkeit
Artikel 13 der Verfassung der Russischen Föderation stellt in einer überzeugenden Weise den Zusammenhang zwischen Parteien- und Meinungspluralismus mit der Erkenntnis her, daß für ein Vereinigungsverbot das Gewaltkriterium maßgebend ist: Es gilt dazu den Rechtsstaat mit seiner weltanschaulichen Neutralität gegen einen Ideologiestaat zu sichern …
Aktualisiert am 2. Juni 2021:Gegen die Verantwortlichkeit der Regierung gerichtete Bestrebungen
Das Prinzip der Verantwortlichkeit der Regierung wird vor allem durch eine Privatisierung politischer Machtausübung gefährdet, also durch eine „Flucht ins Privatrecht“, die auch als Flucht vor den Beschränkungen des öffentlichen Rechts in die Freiheit der Grundrechte, die Staatsorganen nicht zusteht, formuliert werden kann. So treten etwa Staatsorgane privaten Vereinigungen bei, die sich dem Kampf gegen den sog. „Rechtsextremismus“ widmen …
Eingestellt am 2. Juni 2021:Kritik der Europaideologie – Teil 9
Fremdherrschaft der Euro-Werte
Die Hauptoppositionspartei im Deutschen Bundestag, die Alternative für Deutschland (AfD), hat den Austritt Deutschlands (Dexit) aus der Europäischen Union (EU) zu einem Punkt des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2021 gemacht. Diese Forderung kann mit dem Gesichtspunkt untermauert werden, daß die bislang wirtschaftlich sicherlich vorteilhafte EU mit Einführung einer europäischen Währung wirtschaftlich nachteilig wird, auch wenn sich dies noch dem Erfahrungshorizont der deutschen „Marktbürger“ entzieht und deshalb noch hohe Zustimmungswerte für den Euro bestehen …