Kategorie: Kampf ums Recht

Beitrag zur Verfassungsdiskussion – 5. Teil: „Der ungeschriebene Teil des Grundgesetzes“ als eigentliches Verfassungsproblem Deutschlands Josef Schüßlburner Das wirkliche Verfassungsproblem Deutschlands, das insbesondere die politische …

Teil 25: „Verbotsdiskussion“ als verfassungswidrige Vorwirkung des Parteiverbots Josef Schüßlburner (25.12.2020) Wird die AfD den Deutschen als Wahloption wegverboten? Mit dem Statement des Innenministers des …

Teil 24: „Verfassungsschutz“ – was tun mit einem illiberalen Fremdkörper einer Demokratie? Josef Schüßlburner (03.12.2020) Nach Pressemitteilungen, die sich als Regierungsankündigungen darstellen, droht der Hauptoppositionspartei …

Teil 23: Islamfreundlichkeit als Verfassungsgebot? Protoislamische Religionspolitik durch „Verfassungsschutz“ Josef Schüßlburner (05.11.2020) Der im Teil 22 dieser Serie zum Parteiverbotsersatz dargestellte religionsrechtliche Charakter des bundesdeutschen …

Parteiverbotskritik Teil 28: Lösung der Parteiverbotsproblematik durch Verfassungsalternative Josef Schüßlburner Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.01.2017 zum Antrag auf Verbot der Oppositionspartei Nationaldemokratischen Partei Deutschlands …

Parteiverbotskritik Teil 27: Menschenwürde als Feinderklärung gegen den deutschen Charakter der Bundesrepublik? Bemerkungen zum verfassungsgerichtlichen Nichtverbot mit Verbotswirkung Josef Schüßlburner Da selbst in der Antragsschrift …

Parteiverbotskritik Teil 26: Parteiverbot als Mittel der Unterdrückung der freiheitlichen Ordnung der Deutschen – Überlegungen zum Verbot des deutschen Nationalliberalismus durch die französische Europapolitik im …

Parteiverbotskritik Teil 25: Von den Kommandantur-Befehlen in West-Berlin zu den Verbotsanträgen gegen die NPD / Linkstotalitäre und besatzungsrechtliche Bezugspunkte der bundesdeutschen Parteiverbotsmentalität Josef Schüßlburner Der …

Parteiverbotskritik Teil 24: Nachwirken der DDR-Diktatur beim „Kampf gegen Rechts“ – Vom Verbot der „Republikaner“ in der Wende-DDR zu den bundesdeutschen Verbotsanträgen gegen die NPD …

Parteiverbotskritik Teil 23: Liberale „Demokraten“ mit Parteiverbot und Militärdiktatur gegen „Populisten“: Mitte-Herrschaft im Königreich Thailand Josef Schüßlburner Die Demokratische Partei des Königreichs Thailand, Mitglied der …