Teil 18: Rückkehr des Sozialismus durch die Christdemokratie?
Josef Schüßlburner
(Stand: 20.01.2025) Der durch eine Koalition mit einer kommunistischen Plattform neben der sozialistischen SPD bei Hilfestellung des weiteren parlamentarischen Kommunismus zur Verhinderung einer stabilen Mitte-Rechts-Koalition in Thüringen an die Regierung gelangte Mario Vogt (CDU) ist der jüngste Beleg für eine rapide Rückkehr der CDU zum Sozialismus und damit zum Ausgangspunkt der Christdemokratie der unmittelbaren Nachkriegszeit. Mehreren Fotoaufnahmen ist dabei zu entnehmen, daß sich der kommunistische Vorgänger und sein christlich-sozialistischer Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten blockparteilich so blendend verstehen, daß eigentlich nur noch der sozialistische Bruderkuss fehlt.
Nicht ganz so dramatisch hat sich dies anschließend in Sachsen abgespielt, wo auch der dortige CDU-Ministerpräsident nunmehr sein Amt kommunistischen Stimmen verdankt.
Anstatt sich auf den Kommunismus / Internationalsozialismus abzustützen, hätten beide CDU-Politiker eine stabile Koalition mit der Alternative für Deutschland (AfD) eingehen können. Dabei hätte man an den Beginn der Bundesrepublik Deutschland mit einer Erfolgskoalition von Mitte-Rechts unter Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) anknüpfen können. Allerdings: Während sich Adenauer mit dieser Regierungsbildung auch vom christlichen Sozialismus als wesentlichen Ausgangspunkt der CDU absetzen wollte, wollen die genannten aktuellen CDU-Größen offenbar die christlich-sozialistische Richtung, die in der DDR die Grundlage des Blockparteicharakters der CDU darstellte, neu beleben.
Damit wird seitens der Christdemokratie die Grundlage für den endgültigen wirtschaftlichen Abstieg des Staates gelegt, für den einst ein so bezeichnetes Wirtschaftswunder kennzeichnend war. Diesen wirtschaftlichen Erfolg verdankt die Bundesrepublik Deutschland dabei nicht etwa dem ideologisch aufgewerteten Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, sondern den zentralen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen, die durch die erste Bundesregierung unter Adenauer (CDU) vorgenommen wurden. Diese Regierung war eine Mitte-Rechts-Koalition bestehend aus CDU, CSU (die als bayerische Landtagsmehrheit das Grundgesetz nur unter Vorbehalten akzeptiert hat) und der damals überwiegend national-liberalen FDP und vor allem der zum Grundgesetz ablehnend eingestellten Deutschen Partei (DP) als expliziter Rechtspartei: „Macht den rechten Flügel stark!“, war eines ihrer prominentesten Schlagworte. Mit dieser erfolgreichen Rechts-Koalition und der bald sichtbaren positiven Wirtschaftsentwicklung konnte die CDU ihre ursprüngliche Ausrichtung auf den „(christlichen) Sozialismus“ überwinden, der gleichzeitig in der SBZ / DDR der Ausgangspunkt für die Umwandlung der CDU in eine Blockpartei einer sozialistischen Diktatur werden konnte.
siehe dazu hier! Die aufgrund des zu sehr der CDU gutgeschriebenen Wirtschaftserfolgs mögliche antisozialistische Ausrichtung mit Slogans wie „Alle Wege des Marxismus (gemeint: auch der SPD, Anm.) führen nach Moskau“ und vor allem „Freiheit statt Sozialismus“ (CDU) bzw. „Freiheit oder Sozialismus“ (CSU), siehe dazu hier, lassen vergessen, daß insbesondere die CDU als sozialistische Partei gegründet worden war, und die CSU sich mit der Parteibezeichnung „christlich-sozial“ historisch und ideologisch in eine Linie mit der in der Endphase der österreichischen Monarchie entstandenen Christlichsozialen Partei stellte, die in der Eigeneinstufung als Partei des christlichen Sozialismus gegründet worden war.
siehe hier zu dieser Parteienströmung unter bundesdeutschen Verfassungsschutzgesichtspunkten. Da das Zurückdrängen der sozialistischen Komponente der Christdemokratie in Deutschland wesentlich auf die Notwendigkeit einer Koalitionsbildung mit Rechtsparteien zurückzuführen war, denen der bundesdeutsche Wirtschaftserfolg eigentlich gutgeschrieben werden müßte, sollte nicht verwundern, daß eine Rückkehr des „christlichen Sozialismus“ bevorsteht, da CDU / CSU nunmehr entschieden eine Koalition ablehnen, die der konzeptionellen Ausrichtung der ersten Regierung Adenauer (CDU), also einer maßgebenden politisch rechten Erfolgskoalition, entsprechen würde. Um auch nur geringsten Ansätzen zur Bildung einer derartigen politisch vernünftigen Erfolgskoalition entgegenzutreten, hatte die CDU in Thüringen bereits dafür gesorgt, daß ein liberaler Ministerpräsident wieder durch einen Kommunisten ersetzt wurde, der das starke Wohlwollen der blockparteilichen CDU genoß. Nunmehr hat diese CDU sich mit kommunistischer Hilfe und kommunistischer Einbettung an die Regierung gebracht. Diese CDU hat auch keine Hemmnisse, in Mecklenburg-Vorpommern unter Berufung auf parlamentarische Usancen eine Kommunistin zur Verfassungsrichterin zu wählen, lehnt aber gleichzeitig die Wahl eines AfD-Abgeordneten zu einem der Bundestagsvizepräsidenten ab, obwohl dies nicht nur parlamentarischen Usancen entsprechen würde, sondern schlicht und ergreifend verfassungsrechtlich geboten ist (zumindest wurde dies bislang so angenommen; mittlerweile kann unter Berufung auf das Mehrheitsprinzip, also auf christdemokratisch-internationalsozialistische Koalitionen mit Absegnung der Verfassungsgerichtsbarkeit eine in Opposition gehaltene parlamentarische Mehrheitspartei entrechtet werden: Daran wird man beizeiten zu denken haben, dies nur nebenbei). Jedoch: Droht also wirklich die Rückkehr des Sozialismus durch die CDU?
Kern des christlichen Sozialismus ist das Postulat, daß dem einzelnen nur ein gewisser Eigenbedarf zusteht und alles darüber hinausgehende Vermögen der Allgemeinheit für die Armen, die soziale Gleichheit und Gerechtigkeit (und für den Kult, also Kultur) zur Verfügung stehen sollte. Dies ist für Politiker hinreichend Grund genug, sich berechtigt zu sehen, ein Auge auf die vorhandenen Vermögensmassen werfen zu dürfen, um diese ihrer Zuständigkeit zu unterwerfen, um auf diese Weise soziale Gerechtigkeit und nunmehr Klimaschutz zu verwirklichen. Tritt man einer derartigen Politik als Ausdruck der politischen Anmaßung entgegen, entgegen der Garantie des Privateigentums besser zu wissen als die Privateigentümer, was sie mit ihrem Vermögen am besten machen, dann wird man zum „Verfassungsfeind“ erklärt, da man demokratische Entscheidungsprozesse durch demokratisch legitimierte Politiker nicht zulassen wolle. Wenn dann gleichzeitig noch von kirchlicher Seite ertönt, daß der Kapitalismus „tötet“, dann kann daraus nur eine lebensbejahende Staatswirtschaft abgeleitet werden, die am besten dem Ideal einer umfassenden Gleichheit entsprechend von einer Art Weltstaatsregierung mit Welteinheitswährung demokratisch reguliert wird, die dann die Menschheitsarmut auch im Wege einer christlich-sozialistisch menschenwürdekonform hinzunehmenden illegalen Masseneinwanderung weltweit gerecht umverteilt.
Dieser Ansatz der Verwirklichung des Sozialismus stellt sich deshalb als erfolgsversprechend dar, weil trotz aller Integration der maßgeblichen Leute der ehemaligen DDR-Diktaturpartei als Die Linke als bundesdeutsche Verfassungsschutzdemokraten zahlreiche Wähler doch noch Angst hätten, wenn der Sozialismus durch den Post-Kommunismus oder auch nur durch die Sozialdemokratie, aus der bekanntlich um den 1. Weltkrieg der Kommunismus des 20. Jahrhunderts hervorgegangen war, wieder eingeführt werden würde. Deshalb bietet sich gewissermaßen an, den eigentlich diskreditieren Sozialismus über die CDU / CSU einzuführen, weil man diese noch irgendwie als antisozialistische Parteien in Erinnerung hat, denen man eine sozialistische Politik auf Anhieb nicht zutraut. Ist doch der sozialistische Ausgangspunkt der CDU völlig verdrängt, was allerdings nach den Grundsätzen der bundesdeutschen Bewältigungspolitik extrem gefährlich ist. Damit werden in der Tat die Bedingungen vergessen, die vorliegen müssen, daß die christdemokratische Richtung eher eine antisozialistische Politik macht, nämlich bei Koalitionsbereitschaft mit Rechtsparteien! Wie schon beim Ahlener Programm der CDU, das eindeutig als sozialistisch eingestuft werden muß, aber den Begriff des (christlichen) „Sozialismus“ vermieden hat, wird auch die Rückkehr der CDU zu ihrem sozialistischen Ausgangspunkt dahin gehen, trotz sozialistischer Programmatik den Begriff „Sozialismus“ zu vermeiden, was dann dem Wähler als „Mitte“ angeboten werden kann.
Dieser Konstellation entsprechend wird die CDU vorsichtig vorgehen: Ihr Sozialismus heißt dann vor allem Staatsverschuldung (Lockerung der Schuldenbremse), Staatswirtschaft und weltweite Vergemeinschaftungen von Währungen und Staatsschulden, Grenzabschaffung zur Eröffnung der Masseneinwanderung von Menschen, die doch von sozialistischen Gleichheitsideen, einem allgemeinen Egalitarismus zur weltweiten Armutsumverteilung zwingend geboten ist. Begründungen für eine Bedarfsdeckungswirtschaft entsprechend dem Ahlener Programm anstelle des garstigen kapitalistischen Gewinnstrebens ergeben sich dann aus der „Klimapolitik“. Also Merkel-Politik, welche diese nunmehr biographisch auch noch als „Freiheit“ verkauft und sich damit der Umwidmung der politischen Freiheit durch den Sozialismus, insbesondere durch den Internationalsozialismus anschließt.
Die besondere Gefährlichkeit dieser Entwicklung besteht vielleicht darin, daß das traditionelle Christentum nicht mehr stark genug ist, die von einer entsprechenden Partei ausgelöste Entwicklung zum Sozialismus zu bremsen und daher der eher heimlich vorgehende orangene christliche Sozialismus nur den Weg für den tiefroten Sozialismus bereitet. Derartiges deutet sich durch das Zurückdrängen des sog. Antitotalitarismus an, der als Erstreckung des sog. Antifaschismus (auch) „gegen links“ ebenfalls dazu beigetragen hatte, daß sich die Christdemokratie vom (christlichen) Sozialismus abgewandt hat. Nunmehr gibt es wieder nur Antifaschismus mit Kampf gegen rechts und damit bis zu sehr „demokratischen“ Parteiverbotsforderungen gegen Oppositionsparteien gehend auch Kampf gegen den Antisozialismus, was darauf hinauslaufen wird, daß sich die Christdemokratie zumindest ideologie-politisch als Blockpartei des Sozialismus wiederfindet. Sie erreicht dann zwar noch die relative Stimmenmehrheit, ist aber als Partei der Mitte bei politischer Eliminierung von Rechtsparteien durch ideologischen Mauerbau („Brandmauern“) genötigt, eine sozialistische Agenda der dann wieder eher marxistischen Art zu fördern. Dabei wird ihr dann von kommunistischer Seite großzügig der Ministerpräsidentenposten zugestanden. Die „Klimapolitik“ ist zu dieser Rückkehr zum christlichen Sozialismus ein sehr taugliches Mittel.
Allerdings: Der Niedergang der Christdemokratie, insbesondere in einer zentralen Weise in Italien hat in einer dramatischen Weise eingesetzt, als schließlich doch noch eine Bereitschaft bestand, mit Kommunisten eine Regierung zu bilden. Deshalb könnte in der Tat die jüngste Regierungsbildung im Freistaat Thüringen, etwas „moderater“ gefolgt von der Regierungsbildung im Freistaat Sachsen, den Beginn vom Ende der Christdemokratie markieren. Zwischenzeitlich mag sich noch ein kleiner Wahlerfolg bei den nächsten Bundestagswahlen auftun. Da jedoch eine stabile Mitte-Rechts-Regierung aus Gründen des christlichen Sozialismus abgelehnt wird, bleiben der CDU nur Koalitionen mit sozialistischen Kräften, die aber den weiteren Niedergang des deutschen Wohlstandes nicht aufhalten werden. Für die Oppositionspartei AfD tut sich damit bei richtigem Verständnis der Situation die Chance auf, eine italienische Entwicklung herbeizuführen. Zum notwendigen Verständnis der Situation zählt auch die Erkenntnis des für die CDU zunehmend wieder bedeutsamen sog. christlichen Sozialismus. Dieser CDU-Sozialismus ist zwar verdrängt, aber Verdrängung begründet nach den Prämissen der Bewältigungspolitik einen Wiederholungszwang: es droht die Rückkehr des Sozialismus durch die CDU!
Hinweis
Der vorliegende Beitragstellt eine Ergänzung zum Werk des Verfassers dar:
Josef Schüßlburner
Roter, Brauner und Grüner Sozialismus. Bewältigung ideologischer Übergänge von SPD bis NSDAP und darüber hinaus,
2008, Lichtschlag Medien und Werbung KG, 24,80 Euro
ISBN-10: 3939562254, ISBN-13: 978-3939562252
Dieses Buch ist im März 2015 in unveränderter 3. Auflage wieder erschienen und nunmehr auch in einer Kindle-Edition für 6,99 Euro erhältlich. Erhältlich auch hier
