Sozialismusbewältigung Teil 18

Teil 18: Rückkehr des Sozialismus durch die Christdemokratie?

Josef Schüßlburner

(03.12.2020) Die Bundesrepublik Deutschland verdankt ihren wirtschaftlichen Erfolg nicht dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, sondern den zentralen wirtschaftspolitischen Weichenstellungen, die durch die erste Bundesregierung unter Konrad Adenauer (CDU) vorgenommen wurden. Diese Regierung war eine Mitte-rechts-Koalition bestehend aus CDU, CSU (die als bayerische Landtagsmehrheit das Grundgesetz nur unter Vorbehalten akzeptiert hat) und der damals überwiegend national-liberalen FDP und vor allem der gegen das Grundgesetz eingestellten Deutschen Partei (DP). Mit dieser Koalition und der bald sichtbaren positiven Wirtschaftsentwicklung konnte die CDU ihre Ausrichtung auf den „(christlichen) Sozialismus“ überwinden, der gleichzeitig in der SBZ / DDR der Ausgangspunkt für die Umwandlung der CDU in eine Blockpartei einer sozialistischen Diktatur werden konnte, siehe dazu hier.

Die aufgrund des zu sehr der CDU gutgeschriebenen Wirtschaftserfolgs mögliche antisozialistische Ausrichtung mit Slogans wie „Alle Wege des Marxismus (gemeint: auch der SPD, Anm.) führen nach Moskau“ und vor allem „Freiheit statt Sozialismus“ (CDU) bzw. „Freiheit oder Sozialismus“ (CSU), siehe dazu hier, lassen vergessen, daß insbesondere die CDU als sozialistische Partei gegründet worden war, und die CSU sich mit der Parteibezeichnung „christlich-sozial“ historisch und ideologisch in eine Linie mit der in der Endphase der österreichischen Monarchie entstandenen Christlichsozialen Partei stellte, die in der Eigeneinstufung als Partei des christlichen Sozialismus gegründet worden war, siehe dazu hier s. zu dieser Partei unter bundesdeutschen Verfassungsschutzgesichtspunkten, siehe zu dieser Partei unter bundesdeutschen Verfassungsschutzgesichtspunkten hier.

Da das Zurückdrängen der sozialistischen Komponente der Christdemokratie in Deutschland wesentlich auf die Notwendigkeit einer Koalitionsbildung mit Rechtsparteien zurückzuführen war, denen der bundesdeutsche Wirtschaftserfolg eigentlich gutgeschrieben werden müßte, sollte nicht verwundern, daß eine Rückkehr des „christlichen Sozialismus“ bevorsteht, da CDU / CSU nunmehr entschieden eine Koalition ablehnen, die der konzeptionellen Ausrichtung der ersten Regierung Adenauer (CDU), also einer maßgebenden politisch rechten Erfolgskoalition, entsprechen würde. Um auch nur geringsten Ansätzen zur Bildung einer derartigen vernünftigen Erfolgskoalition entgegenzutreten, sorgt die CDU dafür, daß im Freistaat Thüringen ein liberaler Ministerpräsident wieder durch einen Kommunisten ersetzt wird. Gleichzeitig wählt die CDU in Mecklenburg-Vorpommern unter Berufung auf parlamentarische Usancen eine Kommunistin zur Verfassungsrichterin, lehnt aber gleichzeitig die Wahl eines AfD-Abgeordneten zu einem der Bundestagsvizepräsidenten ab, obwohl dies nicht nur parlamentarischen Usancen entsprechen würde, sondern schlicht und ergreifend verfassungsrechtlich geboten ist. Droht also die Rückkehr des Sozialismus durch die CDU?

Kern des christlichen Sozialismus ist das Postulat, daß dem einzelnen nur ein gewisser Eigenbedarf zusteht und alles darüber hinausgehende Vermögen der Allgemeinheit für die Armen, die soziale Gleichheit und Gerechtigkeit (und für den Kult, also Kultur) zur Verfügung stehen sollte. Dies ist für Politiker hinreichend Grund genug, sich berechtigt zu sehen, ein Auge auf die vorhandenen Vermögensmassen werfen zu dürfen, um diese ihrer Zuständigkeit zu unterwerfen, um soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen. Tritt man einer derartigen Politik als Ausdruck der politischen Anmaßung entgegen, besser zu wissen als die Privateigentümer, was sie mit ihrem Vermögen am besten machen, dann wird man zum „Verfassungsfeind“ erklärt, da man demokratische Entscheidungsprozesse durch demokratisch legitimierte Politiker nicht zulassen wolle. Wenn dann gleichzeitig noch von kirchlicher Seite ertönt, daß der Kapitalismus „tötet“, dann kann daraus nur eine lebensbejahende Staatswirtschaft abgeleitet werden, die am besten dem Ideal einer umfassenden Gleichheit entsprechend von einer Art Weltstaatsregierung mit Welteinheitswährung demokratisch reguliert wird, die dann die Menschheitsarmut weltweit gerecht verteilt.

Dieser Ansatz der Verwirklichung des Sozialismus stellt sich deshalb als erfolgsversprechend dar, weil trotz aller Integration der ehemaligen DDR-Diktaturpartei als bundesdeutsche Verfassungsschutzdemokraten zahlreiche Wähler doch noch Angst hätten, wenn der Sozialismus durch den Post-Kommunismus oder auch nur durch die Sozialdemokratie, aus der bekanntlich der Kommunismus des 20. Jahrhunderts hervorgegangen ist, wieder eingeführt werden würde. Deshalb bietet sich gewissermaßen an, den eigentlich diskreditieren Sozialismus über die CDU / CSU einzuführen, weil man diese noch irgendwie als antisozialistische Parteien in Erinnerung hat, der man eine sozialistische Politik auf Anhieb nicht zutraut. Ist doch der sozialistische Ausgangspunkt der CDU völlig verdrängt, was allerdings nach den Grundsätzen der deutschen Bewältigungspolitik extrem gefährlich ist. Damit werden auch die Bedingungen vergessen, die vorliegen müssen, daß die christdemokratische Richtung eher eine antisozialistische Politik macht, nämlich bei Koalitionsbereitschaft mit Rechtsparteien! Wie schon beim Ahlener Programm der CDU, das eindeutig als sozialistisch eingestuft werden muß, aber den Begriff des (christlichen) „Sozialismus“ vermieden hat, wird auch die Rückkehr der CDU zu ihrem sozialistischen Ausgangspunkt dahin gehen, trotz sozialistischer Programmatik den Begriff „Sozialismus“ zu vermeiden, was dann dem Wähler als „Mitte“ angeboten werden kann.

Dieser Konstellation entsprechend wird die CDU vorsichtig vorgehen: Ihr Sozialismus heißt dann vor allem Staatsverschuldung, Staatswirtschaft und weltweite Vergemeinschaftungen von Währungen und Staatsschulden, Grenzabschaffung zur Eröffnung der Masseneinwanderung von Menschen, die doch von sozialistischen Gleichheitsideen, einem allgemeinen Egalitarismus zur weltweiten Armutsumverteilung zwingend geboten ist. Begründungen für eine Bedarfsdeckungswirtschaft entsprechend dem Ahlener Programm anstelle des garstigen kapitalistischen Gewinnstrebens ergeben sich dann aus der „Klimapolitik“.

Die besondere Gefährlichkeit dieser Entwicklung besteht vielleicht darin, daß das Christentum nicht mehr stark genug ist, die von einer entsprechenden Partei ausgelöste Entwicklung zum Sozialismus zu bremsen und daher der eher heimlich vorgehende orangene christliche Sozialismus nur den Weg für den tiefroten Sozialismus bereitet. Derartiges deutet sich durch das Zurückdrängen des sog. Antitotalitarismus an, der auch dazu beigetragen hatte, daß sich die Christdemokratie vom (christlichen) Sozialismus abgewandt hat. Nunmehr gibt es wieder nur Antifaschismus mit Kampf gegen rechts und damit auch Kampf gegen den Antisozialismus, was darauf hinauslaufen wird, daß sich die Christdemokratie zumindest ideologie-politisch als Blockpartei des Sozialismus wiederfindet. Sie erreicht dann zwar noch die relative Stimmenmehrheit, ist aber als Partei der Mitte bei Eliminierung von Rechtsparteien genötigt, eine sozialistische Agenda der dann wieder eher marxistischen Art zu fördern.

Hinweis
Der vorliegende Beitragstellt eine Ergänzung zum Werk des Verfassers dar:

Josef Schüßlburner
Roter, Brauner und Grüner Sozialismus. Bewältigung ideologischer Übergänge von SPD bis NSDAP und darüber hinaus,
2008, Lichtschlag Medien und Werbung KG, 24,80 Euro
ISBN-10: 3939562254, ISBN-13: 978-3939562252
Dieses Buch ist im März 2015 in unveränderter 3. Auflage wieder erschienen und nunmehr auch in einer Kindle-Edition für 6,99 Euro erhältlich. Erhältlich auch hier

“Rückkehr des Sozialismus durch die Christdemokratie?”