SPD in den Verfassungsschutzbericht?

SPD in den Verfassungsschutzbericht? – Würdigung der Sozialdemokratie nach VS-Methodik

Josef Schüßlburner

(05.09.2021) Sollte die SPD vom „Verfassungsschutz“ „beobachtet“ oder gar „in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen“ werden? SPD-Politiker sind bekanntlich die ersten, die derartiges gegenüber neuen Oppositionsparteien fordern. Dies können SPD-Politiker deshalb tun, weil der als „Verfassungsschutz“ firmierende bundesdeutsche ideologische Staatsschutz so angelegt ist, daß eine etablierte Partei insofern überhaupt nichts zu befürchten hat. „Beobachtet“ werden nur unerwünschte Oppositionsparteien, da bei diesen unwillkommenes Räsonnement gepflegt werden könnte, das jedoch so attraktiv ist, daß die SPD Wähler verlieren könnte. Man muß dann rechtzeitig mit geheimdienstlichen Mitteln des offen in Erscheinung tretenden Inlandsgeheimdienstes dem vorbeugen, daß das Volk falsch wählt. Dies besagt einiges über die Demokratiekonzeption der SPD, die dann die Frage stellen läßt, ob nach den Grundsätzen der bundesdeutschen Staatssicherheit, falls man diese objektiv anwenden würde (was ideologiepolitisch nicht der Fall ist) nicht doch eine „Beobachtung“ notwendig wäre.

Legt man nämlich die Maßstäbe an, die sich aufgrund der VS-Berichterstattung gegen rechts ermitteln lassen, dann ist die SPD in jedem Fall als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes zu betrachten, was sich dann auch auf die Berichterstattung auswirken muß, also: SPD in den Verfassungsschutzbericht!

Aus der klassischen SPD ist bekanntlich der Totalitarismus des 20. Jahrhunderts hervorgegangen. Deshalb sollte nicht verwundern, daß alle politischen Führer, die das kaiserliche Deutschland und danach die Weimarer Republik in eine „demokratische“ Rätediktatur umwandeln wollten, aus der SPD hervorgegangen sind: Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Ruth Fischer, Heinz Neumann und Ernst Thälmann, um nur die Bekanntesten zu nennen. Einige Anhänger dieser Verfassungsfeindlichkeit wie Willy Brandt („Republik, das ist nicht viel, Sozialismus ist das Ziel!“) und der Komintern-Agent Herbert Wehner sind dann wieder an prominenter Stelle zur SPD zurückgekehrt. Desgleichen sind die maßgeblichen Personen, die die DDR-Diktatur errichtet haben, aus der SPD hervorgegangen: Walter Ulbricht, Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl. Im internationalen Rahmen lauten die bekanntesten Namen, die für Totalitarismus und Diktatur stehen und aus der jeweiligen sozialdemokratischen Partei hervorgegangen sind, die sich an der SPD als Mutter der (mittel- und ost-)europäischen Sozialdemokratie ausgerichtet hatte: Wladimir Iljitsch Lenin, Josef Stalin, Boleslaw Bierut, Georgi Dimitroff, Bela Kun, Josef Pilsudski, Matyas Rakosi und schließlich auch Benito Mussolini.  

Bei der SPD läßt sich noch immer ein eigenartiges Demokratiekonzept nachweisen, das eine Verwandtschaft mit der „Volksdemokratie“ kaum verbergen kann. „Die Entscheidung durch Mehrheitsbeschluß macht nicht das Wesen der Demokratie aus, wie diese heute zu verstehen ist. Wesentlich für die Demokratie in der Gegenwart ist die Selbstbestimmung bei gleichem Rechte und freiem Wort. Jede Beeinträchtigung des freien Wortes ist Beeinträchtigung der Demokratie“, so Eduard Bernstein, der in der SPD für den (bei ihr natürlich guten Rechts-) „Revisionismus“ steht, welcher es schließlich der SPD ermöglichen sollte, spätestens mit dem Godesberger Programm von 1959 sich vom totalitären Marxismus als Parteiideologie zu trennen. Der Pferdefuß dieser für „Demokratie“ stehenden Aussage besteht in den Wörtern „heute“ und „in der Gegenwart“. Nunmehr, nachdem die SPD etabliert ist, kommt es auf das „freie Wort“ als Demokratievoraussetzung erkennbar nicht mehr so an, sondern es gelten die Zensurmaßnahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gegen die Rechtsopposition, welche demokratische Gleichheit im Denken als „Demokratie“ erzwingen wollen. Demokratie scheint sich nämlich dann „heute“ nicht mehr in der Zurückweisung der Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit auszudrücken, sondern „in der Gegenwart“ ist mit staatlicher Wertepropaganda eher ein Zustand anzustreben, in dem alle „demokratisch“ denken. Hier zeigt sich allerdings die unbewältigte Vergangenheit einer Partei, die in ihrer Gründungsphase im 19. Jahrhundert einem „eigentümlichen Freiheitsverständnis“ verpflichtet war, das Ausgangspunkt der „totalitären Demokratie“ darstellt. Der aus der klassischen Sozialdemokratie hervorgegangene Linksextremismus sollte sich im 20. Jahrhundert mit Millionen von Opfern verwirklichen.

Grundsätzlich gilt für die Demokratiekonzeption der SPD: „Die Demokratie ist danach keine Verfahrensweise, sondern ein inhaltlich fixiertes Ziel. Jeder, der diesem Ziel entgegenschreitet, ist damit von vornherein demokratisch legitimiert, jeder, der ihm widerstrebt, kriminalisiert, auch wenn er sich auf die ´zufällige Mehrheit´ stützt.“ (Nachweis im Text). Daß die SPD Schwierigkeiten mit dem demokratischen Mehrparteienprinzip hat, läßt sich denn auch an ihrem „Kampf gegen rechts“ festmachen. Dies wird verbunden mit der maßgeblichen Befürwortung von Parteiverbot und Parteiverbotsersatzsystem, was wohl „heute“ als „Demokratie“ anzusehen ist.

Der „Kampf gegen rechts“ als wesentlicher sozialdemokratischer Daseinszweck (welchen gibt es sonst noch?) ist deshalb etwas befremdlich, weil bei den der SPD nahestehenden Gewerkschaften erhebliches Potential an „Rechtsextremismus“ festgestellt worden ist. Dies wird allerdings bei genauerer Analyse verständlich, weil sich das sozialistische Gleichheitsversprechen, dem sich die SPD unter dem Slogan „soziale Gerechtigkeit“ (ausgesprochen: Gerächtigkeit) traditionell aufgrund ihrer besonderen Demokratiekonzeption verpflichtet weiß, schon immer auf einer nationalen Ebene erfahrbarer darstellen ließ als auf einer internationalen Ebene. Deshalb sollte nicht verwundern, daß wesentliches Gedankengut, das dem Nationalsozialismus völlig berechtigter Weise zum Vorwurf gemacht werden muß, dem klassischen sozialdemokratischen Ideenvorrat entnommen ist (unabhängig davon, ob nun der NS als „rechts“ oder doch eher als „links“ eingestuft werden muß) und daher nachvollziehbar wird, daß Adolf Hitler als Anhänger der (Mehrheits-)Sozialdemokratie gegolten hatte, für die er sich in der Tat auch später sehr positive Gefühle bewahren sollte, weil letztlich seine Macht erst stabil war, als die ehemaligen SPD-Anhänger seine Unterstützer wurden, ein Vorgang, den die Sopade (Exil-SPD) schmerzhaft dokumentieren konnte. Derartige Erkenntnisse werden jedoch von der Sozialdemokratie „verdrängt“ oder gar dem wohlfeilen Verdacht der „Verfassungsfeindlichkeit“ ausgesetzt, was deutlich macht, wie verfassungsfeindlich der gegen die Opposition gerichtete Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit wirklich ist! Derartige, für die SPD essentielle Demokratieparadoxa gehörten in einem ordentlichen VS-Bericht vielleicht doch einmal dargestellt. 

Hinweis
Beim vorliegenden Text handelt es sich um eine aktualisierte Fassung von Kapitel C. V. des von Josef Schüßlburner / Hans-Helmuth Knütter herausgegebenen „Alternativen Verfassungsschutzberichts“ mit dem Titel: Was der Verfassungsschutz verschweigt. Bausteine für einen Alternativen Verfassungsschutz-Bericht. Das entsprechende Kapitel ist in der Buchfassung auf den Seiten 475 bis 508 nachzulesen.

Der vorliegende Beitragstellt außerdem eine Ergänzung zum Werk des Verfassers dar:

Josef Schüßlburner
Roter, Brauner und Grüner Sozialismus. Bewältigung ideologischer Übergänge von SPD bis NSDAP und darüber hinaus,
2008, Lichtschlag Medien und Werbung KG, 24,80 Euro
ISBN-10: 3939562254, ISBN-13: 978-3939562252
Dieses Buch ist im März 2015 in unveränderter 3. Auflage wieder erschienen und nunmehr auch in einer Kindle-Edition für 6,99 Euro erhältlich. Erhältlich auch hier

“SPD in den Verfassungsschutzbericht”