Kategorie: Kampf ums Recht

Beitrag zur Verfassungsdiskussion – 3. Teil: Grundlegender Änderungsbedarf beim Grundgesetz Josef Schüßlburner In diesem Jahr 2019 wird der 70. Jahrestag des Grundgesetzes, nicht der, sondern …

Beitrag zur Verfassungsdiskussion – 2. Teil: Die Weimarer Reichsverfassung (WRV) – Verfassung einer freien Demokratie in Deutschland Josef Schüßlburner Unter dem Gesichtspunkt der politischen Freiheit …

Parteiverbotskritik Einleitung Zum BeitragParteiverbotskritik Teil 1: „Verbotsdiskussion“ als Herrschaftsinstrument – Verfahrensungleichheit beim Parteiverbot als verfassungswidrige Vorwirkung des Parteiverbots Parteiverbotskritik Teil 2:Freiheitliche demokratische Grundordnung als Schutzgut des …

Beiträge zur Verfassungsdiskussion – 1. Teil: Zur Bedeutung von Artikel 146 des Grundgesetzes Josef Schüßlburner Die Serie zur Parteiverbotskritik hat angesichts der verfassungsgerichtlichen Festschreibung einer …

Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit durch „Verfassungsschutz“ – Innovationsverlust durch politisch-weltanschauliche Wettbewerbsbeschränkungen im Parteienstaat Josef Schüßlburner Mit seinem Artikel 5 Absatz 3 Satz 2 enthält das Grundgesetz …

Begünstigung der politischen Linken durch die bundesdeutsche Verfassungsschutzkonzeption – Gründe und verfassungsrechtliche Alternative Josef Schüßlburner Die Parteiverbotsdiskussion, welche die politische Kultur der Bundesrepublik, im Unterscheid …

Zivilrecht als politisches Kampfinstrument? Zur Kündigung von Girokonten aus politischen Gründen Josef Schüßlburner Das hiermit online gestellte Gutachten gilt unter juristischen Experten bereits als „Klassiker“. …

Die Bundesrepublik auf dem Weg zur defekten Demokratie? Beeinträchtigung des Mehrparteienprinzips durch Parteiverbotskonzeption Josef Schüßlburner ür die Bundesrepublik Deutschland könnte sich bei einem Parteiverbot, das …

Klageerzwingungsverfahren wegen Rechtsbeugungsverdachts – Sicherstellung des Legalitätsprinzips bei rechtswidrigem „Kampf gegen Rechts“? Horst Heimerl Zum Verfassungsprinzip der Verantwortlichkeit der Regierung gehört, daß gegen Amtsträger, bei …

Wahlrechtskritik 2.Teil: Wahlrechtssperrklausel als Konnexinstitut des Parteiverbotsersatzes. Der Schutz des Parlaments vor den Wählern Josef Schüßlburner (15.08.2023) Die von Bundeskanzler Scholz (SPD) verteidigte Aussage des …