Die Bundesrepublik auf dem Weg zur defekten Demokratie? Beeinträchtigung des Mehrparteienprinzips durch Parteiverbotskonzeption
Josef Schüßlburner
ür die Bundesrepublik Deutschland könnte sich bei einem Parteiverbot, das der bisher praktizierten Verbotskonzeption des Bundesverfassungsgerichts folgt, die Demokratiefrage in einer grundsätzlichen Weise stellen. Die im Kern ideologischen Voraussetzungen eines Verbots mit seinen „ewigen“ Wirkungen sind mit einer „liberalen Demokratie des Westens“ (Bundesverfassungsgericht), wonach das Verbots eines politischen Vereins allenfalls als zeitlich befristete Notstandsmaßnahme zur Abwehr einer Bürgerkriegs- und Staatsstreichsgefahr gerechtfertigt werden kann, nicht zu vereinbaren.
Ohne Änderung der Parteiverbotskonzeption würde durch ein Parteiverbot, wie es derzeit von den konkurrierenden Parteien angestrebt wird, die über die zur Verbotsantragsstellung berechtigten Staatsorgane verfügen und in einer etwas anderen Variante bereits die DDR-Diktatur als Staatspartei oder Blockpartei mitgetragen haben, das Mehrparteienprinzip als Element der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in einer derartig weit reichenden Weise beeinträchtigt werden, daß man nicht mehr vermeiden könnte, die Bundesrepublik Deutschland den für die Demokratiemessung kreierten Typus der „defekten Demokratie“ zuzuordnen. Bereits jetzt hat das aus der speziellen bundesdeutschen Parteiverbotskonzeption abgeleitete System von Verbotssurrogaten (Ersatzverbotssystem) eines permanenten ideologiepolitischen Notstands für die Marginalisierung einer politischen Strömung gesorgt, die in der Schweiz und wohl bald auch in Österreich die relative Mehrheit darstellt, was auch in der Bundesrepublik Deutschland der Fall sein dürfte, da Umfragen zwischen den Anti-Rechts-Hysterien davon zeugen, daß sich auch in der Bundesrepublik Deutschland eine relative Mehrheit als „eher rechts“ einstuft.
Politbarometer Februar 1991 – Forschungsgruppe Wahlen
„Wenn von Politik die Rede ist, hört man immer wieder die Begriffe „links“ und „rechts“. Wir hätten gerne von Ihnen gewußt, ob Sie sich selbst eher links oder eher rechts einstufen?“
| West + Ost | West | Ost | |
| Eher links | 30,0 % | 27,7 % | 38,9 % |
| Mitte / weder noch | 27,5 % | 25,3 % | 36,3 % |
| Eher rechts | 35,6 % | 38,3 % | 23,0 % |
Der vorliegende Beitrag stellt eine Ergänzung zu dem von Judith Wolter für den Alternativen Verfassungsschutzbericht als Kapitel B. VIII verfaßten Beitrag zu den „Gegen das Mehrparteienprinzip gerichteten Bestrebungen“ dar, der in der Buchausgabe des Alternativen Verfassungsschutzberichts auf den Seiten 261 bis 289 zu finden ist. Die Voraussetzungen, welche in einer Demokratie bestehen müssen, um sie als funktionierende Demokratie (ohne „wenn und aber“) und nicht als defekte Variante anzusprechen, hat der Verfasser in seinem Werk
Konsensdemokratie. Die Kosten der politischen Mitte
dargelegt:
Konsensdemokratie. Die Kosten der politischen Mitte von Josef Schüßlburner, erschienen im Verlag Edition Antaios (Gebundene Ausgabe – 1. Oktober 2010, 8,50 Euro), erhältlich auch hier.
Eine funktionierende Demokratie ist durch das Bestehen des offen ausgetragenen Links-Rechts-Antagonismus zur freien Entscheidungsfindung des Volks als Mitte der Demokratie gekennzeichnet; das einen permanenten ideologie-politischen Notstand konstituierende bundesdeutsche System von Verbotssurrogaten steht der Wirkungsweise dieses Antagonismus entgegen: Es droht eine defekte Demokratie!
