Kategorie: Kampf ums Recht

Teil 24: „Verfassungsschutz“ – was tun mit einem illiberalen Fremdkörper einer Demokratie? Josef Schüßlburner (03.12.2020) Nach Pressemitteilungen, die sich als Regierungsankündigungen darstellen, droht der Hauptoppositionspartei …

Teil 23: Islamfreundlichkeit als Verfassungsgebot? Protoislamische Religionspolitik durch „Verfassungsschutz“ Josef Schüßlburner (05.11.2020) Der im Teil 22 dieser Serie zum Parteiverbotsersatz dargestellte religionsrechtliche Charakter des bundesdeutschen …

Parteiverbotskritik Teil 28: Lösung der Parteiverbotsproblematik durch Verfassungsalternative Josef Schüßlburner (17.03.2022) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17.01.2017 zum Antrag auf Verbot der Oppositionspartei Nationaldemokratischen Partei …

Parteiverbotskritik Teil 27: Menschenwürde als Feinderklärung gegen den deutschen Charakter der Bundesrepublik? Bemerkungen zum verfassungsgerichtlichen Nichtverbot mit Verbotswirkung Josef Schüßlburner (17.03.2022) Die vom Verwaltungsgericht Köln …

Parteiverbotskritik Teil 26: Parteiverbot als Mittel der Unterdrückung der freiheitlichen Ordnung der Deutschen – Überlegungen zum Verbot des deutschen Nationalliberalismus durch die französische Europapolitik im …

Parteiverbotskritik Teil 25: Von den Kommandantur-Befehlen in West-Berlin zu den Verbotsanträgen gegen die NPD / Linkstotalitäre und besatzungsrechtliche Bezugspunkte der bundesdeutschen Parteiverbotsmentalität Josef Schüßlburner (19.04.2022) …

Parteiverbotskritik Teil 24: Nachwirken der DDR-Diktatur beim bundesdeutschen „Kampf gegen Rechts“: Vom Verbot der „Republikaner“ in der Wende-DDR zu Verbotsforderungen gegen die Oppositionspartei AfD Josef …

Parteiverbotskritik Teil 23: Liberale „Demokraten“ mit Parteiverbot und Militärdiktatur gegen „Populisten“: Mitte-Herrschaft im Königreich Thailand Josef Schüßlburner Die Demokratische Partei des Königreichs Thailand, Mitglied der …

Parteiverbotskritik Teil 22: Parteiverbot als Instrument der Apartheid. Verfassungsrecht der Republik Südafrika als bundesdeutscher Maßstab Josef Schüßlburner Bewertet nach dem Maßstab des Verfassungsrechts der Republik …

Parteiverbotskritik Teil 21: Parteiverbotskonzeption als Gefährdung der politischen Freiheit in der Bundesrepublik Deutschland Josef Schüßlburner Die bevorstehende mündliche Verhandlung in dem nunmehr doch (vorläufig?) zugelassenen …