Kategorie: Dokumentationen

(14.04.2021) Anliegend wird ein amtliches Dokument, nämlich eine Drucksache des Bayerischen Landtags online gestellt, woraus sich entnehmen läßt, daß an der Änderung des Verfassungsschutzrechts gearbeitet …

Gerichtlich erstrittener Sieg über christlich-sozialen Verfassungsschutz-Extremismus Josef Schüßlburner (2.2.2021) Anliegend wird das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 17. Juli 2020 – M 30 K 19.5902 …

Vorschläge für die Argumentation im Falle eines Disziplinarverfahrens im Rahmen des bundesdeutschen Parteiverbotssurrogats (Mitgliedschaft eines Beamten in einer geheimdienstlich beobachteten Partei) anhand einer Stellungnahme eines …

Vertriebenenverband vertreibt Historiker nach Antifa-Hinweis auf Verfassungsschutz Horst Heimerl (09.11.2020) In seiner neuesten Broschüre „Scheitert die AfD?“ führt Josef Schüßlburner das mögliche Scheitern der Hauptoppositionspartei …

Interview mit Josef Schüßlburner zum Verfassungsschutz anläßlich der rechtswidrigen Ankündigung der AfD als „Prüffall“ durch den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und von Teilen dieser …

„Antifaschismus heißt Deutschfeindlichkeit“ Professor Knütter bilanziert seine jahrzehntelange Antifa-Forschung Sein Schlüsselwerk zum Verständnis bundesdeutscher Konfliktlagen erschien erstmals vor einem Vierteljahrhundert, und schon der damalige Titel …

(Linker) Mitte-Extremismus bei der BundeswehrZur Abschaffung des politischen Pluralismus bei der Bundeswehr Vorliegend wird ein anonymisiertes Schreiben des „Karrierecenter der Bundeswehr“ online gestellt, welches aus …

Bundesdeutsches Verbotsersatzsystem – Darstellung und Vorschläge zur Überwindung Ergänzend zu den Ausführungen im 12. Teil der auf dieser Internetseite unter der Spalte „Kampf ums Recht“ …

Hiermit wird ein in der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ erschienenes Interview online gestellt, das der Journalist Bernd Kallina mit Guido Reil, einem ehemaligen Bergmann und traditionellen …

anliegend wird der etwas anonymisierte Text einer Dienstaufsichtsbeschwerde veröffentlicht, die an das Bundesinnenministerium als dem „Bundesamt für Verfassungsschutz“ über-geordneten Ministerium adressiert war. Der Vorgang ist …