Vertriebenenverband vertreibt Historiker nach Antifa-Hinweis auf Verfassungsschutz
Horst Heimerl
(09.11.2020) In seiner neuesten Broschüre „Scheitert die AfD?“ führt Josef Schüßlburner das mögliche Scheitern der Hauptoppositionspartei im Deutschen Bundestag, der „Alternative für Deutschland“ maßgeblich darauf zurück, daß die ideologiepolitischen Vorgaben des sog. „Verfassungsschutzes“ ohne Infragestellung der für eine westliche Demokratie grotesken Bedeutung eines öffentlich in Erscheinung tretenden Inlandsgeheimdienstes innerparteilich nachvollzogen werden. Dies trägt dann auch dazu bei, daß die Gegner der Partei Munition in die Hand bekommen, was dahin geht, daß sich der „Antifaschismus“ als (eigentlicher) Verfassungsschutz oder als verlängerter Arm des amtlichen aufspielen kann.
Daß diese Situation kein Spezifikum für die AfD darstellt, sondern auch Privatpersonen betrifft, die der AfD entsprechend eingeordnet und behandelt werden, kann am Beispiel des Historikers Dr. Mario Kandil dargestellt werden. Diesem hat nach zahlreichen ähnlich gestrickten Diskriminierungsmaßnahmen, die auf dieser Internetseite (sicherlich nicht vollständig) dokumentiert sind, siehe:
CDU-Bürgermeister gehorcht dem Antifaschismus Meinungsfreiheit wird bestraft
CDU-Bundestagsabgeordnete gleichgültig gegenüber politischer Diskriminierung im eigenen Land
Weltanschauliche Apartheid gegen rechts im freiesten Staat der deutschen Geschichte
„Zensurbehütete Demokratie“ – exemplifiziert am Historiker Dr. Kandil
Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages billigt ideologie-politische Ausgrenzung Deutscher
die Landsmannschaft Ostpreußen (LMO) den Vorstandsbeschluß mitgeteilt, daß er nie wieder zu Vorträgen eingeladen werden würde. Als Grund wurde ihm dabei genannt, daß er bei zwei Organisationen vorgetragen habe, die „vom Verfassungsschutz beobachtet“ werden würden. Dr. Kandil wird also eine Kontaktschuld vorgeworfen! Und nicht etwa, daß seine Vorträge gegen die Verfassung gerichtet seien und diese gefährden würden (sofern dies überhaupt möglich sein sollte). Dabei gibt es keine Vorgabe, wann die Kontaktschuld erloschen sein wird, so daß wieder Vorträge möglich sein könnten. Die Bedeutung, die den Gedankensplittern des Inlandsgeheimdienstes dabei zugeschrieben wird, läßt darauf schließen, daß hier eine Ewigkeitsklausel wirkt – Resozialisierung ausgeschlossen!
Kenntnis von der Verletzung (eines wo geregelten?) Kontaktverbotes hat diese Landsmannschaft vom VVN-BdA erhalten. Da „Verfassungsschutz“ ideologie-politisch nur mehr „gegen rechts“ eine Wirkung entfaltet (der sog. Antitotalitarismus wird in der Broschüre von Schüßlburner als eine maßgebliche Illusion aufgedeckt), kann sich also eine linksextreme Organisation als verlängerter Arm des „Verfassungsschutzes“ in der „Zivilgesellschaft“ aufspielen. Und eine eher konservative Organisation wie ein Vertriebenenverband gehorcht, wendet sich gegen seine aktiven Unterstützer und ersetzt inhaltliche Auseinandersetzungen, d.h. Ausübung der Meinungsfreiheit durch Hinweis auf „Verfassungsschutz“!
So wie sich dann die AfD nicht wundern sollte, daß es ihr nicht gelingt, das auch für die Bundesrepublik Deutschland anerkannte Potential für eine Partei rechts der Mitte in Höhe von 30 % der Wählerstimmen auszuschöpfen, also relativ stärkste Partei zu werden (so wie dies in der Schweiz der Fall ist und auch in Österreich nicht ausgeschlossen war), so sollte dann auch nicht verwundern, daß sich die Vertriebenenverbände zur politischen Irrelevanz marginalisieren. Der Fall Dr. Kandil zeigt die Gründe auf.
Hinweis der Redaktion
Das in vorliegenden Beitrag den Historiker Dr. Kandil betreffende Verhaltensmuster entspricht dem innerparteilichen Verhalten einer neuen Oppositionspartei, aber auch dem allgemeinen Verhalten gegenüber dieser Oppositionspartei, der deshalb das Scheitern droht. Dies wird in der neuesten Broschüre des Betreibers dieser Internetseite dargestellt. Das Verhalten gegenüber Dr. Kandil hat somit exemplarische Bedeutung.
Josef Schüßlburner
Scheitert die AfD? Die Illusion der Freiheitlichkeit und die politische Alternative
Studie 39 des IfS, Verein für Staatspolitik e. V., 2020, Broschur, 239 Seiten, 7 Euro
Erhältlich beim Verlag Antaios
“Vertriebenenverband vertreibt Historiker nach Antifa-Hinweis auf Verfassungsschutz”