Das Konzept der wehrhaften Demokratie

Von Hans-Helmuth Knütter

(10.04.2024) Beim vorliegenden Text handelt es sich um einen Beitrag zu dem von Hans-Helmuth Knütter und Stefan Winckler herausgegebenen Sammelwerk: „Der Verfassungsschutz. Auf der Suche nach dem verlorenen Feind“

In diesem für das Gesamtwerk zentralen Beitrag wird das Konzept der „wehrhaften Demokratie“ und deren Umsetzung ausführlich dargelegt, dessen Anliegen sicherlich nachvollziehbar ist. „In der heutigen Situation des Struktur- und Wertewandels kommt es darauf an, den Rechtsstaat, die wichtigste Errungenschaft seit der Aufklärung, zu wahren.  Rechtsstaat ohne Demokratie ist heute nicht möglich. Gefahren für den demokratischen Rechtsstaat gehen heute nicht mehr nur von unkontrollierter Macht aus, sondern auch von einer auf Leidenschaft und Mangel an Vernunft beruhenden Tyrannei der Mehrheit oder aktivistischer Minderheiten, die imstande sind, die passive Mehrheit zu manipulieren. Ein Mittel dagegen ist in den institutionellen Sicherungen einer repräsentativen Demokratie zu suchen, in der sich die verschiedenen Gewalten gegenseitig kontrollieren und eine funktionierende Rechtsordnung Unvernunft und Leidenschaft bändigt. Nötig ist, daß diese Institutionen von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert werden, daß die Gewählten sich nicht von ihren Wählern entfernen. Seit Jahrzehnten ist diese Gefahr bekannt. Eine Möglichkeit, ihr zu entgehen, ist eine repräsentative Demokratie, erweitert um plebiszitäre Elemente. Beide Komponenten kontrollieren sich gegenseitig und verhindern die Extreme: plebiszitäre Unvernunft und volks- und basisfremdes Wirken der Repräsentanten. Der heutige Staat ist ein Parteienstaat, deswegen aber versuchen oft Minderheiten diesen Staat zu instrumentalisieren, um ihn partiellen Zielen dienstbar zu machen. Ein Mißtrauen gegen diesen Parteienstaat und seine Institutionen ist deswegen angebracht.“

Die Redaktion von www.links-enttarnt.de dankt dem Universitas-Verlag, München, für die Einwilligung zur unveränderten Online-Stellung dieses Beitrags.

Das bereits im Jahr 2000 erschienene, aber immer noch aktuelle Werk kann noch käuflich erworben werden:

Hans-Helmuth Knütter, Stefan Winckler (Hrsg.)
Der Verfassungsschutz – Auf der Suche nach dem verlorenen Feind
Universitas Verlag, 2000, gebunden, 420 Seiten, 24,90 Euro
ISBN-10 : 3800414074, ISBN-13 : 978-3800414079
Erhältlich auch hier

Nachtrag der Redaktion:
Der Verfasser des hiermit online gestellten Beitrags des Jahres 2000, Prof. Dr. Hans-Helmuth Knütter, kann am 9. Mai dieses Jahres 2024 seinen 90. Geburtstag begehen.

Auch aus diesem Grunde wird der Beitrag online gestellt, der eine ausführliche Darlegung des Grundgedankens der „wehrhaften Demokratie“, deren Berechtigung, aber auch deren Problematik dabei aufzeigt werden. Die Problematik hat sich in den beiden der Veröffentlichung nachfolgenden Jahrzehnten durch den amtlich gewordenen Antifaschismus verschärft, gegen den sich der Jubilar in einer zentralen Weise gewandt hat, insbesondere mit seinem Werk Die Faschismuskeule. Herrschaftsinstrument der Linken.

“FDGO”