Die politische Mitte als Demokratieproblem

Josef Schüßlburner

(Stand: 23.05.2024) Für die bundesdeutsche Verfassungsschutz-Politologie, die in der Rechtswirklichkeit zumindest im Bereich von Parteiverbot und in dem daraus abgeleiteten Parteiverbotssurrogat (ideologie-politische Bekämpfung der politischen Opposition durch Inlandsgeheimdienst, gedankenpolizeiliche Veröffentlichung und disziplinarrechtliche Verfolgung) weitgehend an die Stelle der für den Rechtsstaat maßgeblichen Rechtswissenschaft getreten ist, gelten „links“ und „rechts“ als „verfassungsfeindlich“. Zumindest im Fall von „rechts“, was dann ohnehin wie selbstverständlich nicht nur staatspropagandistisch dem Publikum als „rechtsextremistisch“ angeboten wird. Dagegen steht die „Mitte“ für Demokratie.

Die nachfolgend vorgestellte Veröffentlichung macht dagegen deutlich, daß entgegen dieser VS-Politologie die „Mitte“ das eigentliche Demokratieproblem darstellt:  In einer Demokratie sind nämlich gerade „links“ und „rechts“ die maßgeblichen Kategorien für die politische Entscheidungsfindung des Volks. Die neutrale „Mitte“ ist das agierende Volk selbst. Es bedarf deshalb keiner Partei, die sich anmaßt, „Mitte“ zu sein. Denn eine solche Konsens-Mitte braucht auch Feinde – und sucht sie sich im eigenen Volk, wie man an CDU-SPD-FDP und der weiteren Linken leicht aufzeigen kann.

Josef Schüßlburner
Konsensdemokratie. Die politische „Mitte“ als Demokratieproblem
Neuauflage 2024, Reihe kaplaken, Band 24, Verlag Edition Antaios (Gebundene Ausgabe), 8,50 Euro
ISBN: 9783935063944

Dieser in der Reihe „Kaplaken“ des Antaios-Verlages im April 2024 neu aufgelegte Schrift stellt eine Überarbeitung der erstmals im Jahr 2010 erschienenen Vorauflage dar. In dieser Neuauflage mußte dabei vor allem die zentrale Tatsache berücksichtigt werden, daß mit dem zwischenzeitlich erfolgten Auftreten der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und deren parlamentarischer Etablierung sich einige Zeit nach dem Untergang der seinerzeit auch als Regierungspartei etablierten Rechtspartei Deutschen Partei sich in der Bundesrepublik Deutschland eine Normalisierung der Demokratieverhältnisse abzuzeichnen scheint. Endlich tut sich wie in den Demokratievorbildern USA oder Großbritannien die Wahrscheinlichkeit auf, daß sich als für die politische Entscheidungsfindung des Volks maßgeblich die Links-Rechts-Dyade etabliert.

Dieser Normalisierung der deutschen Demokratieverhältnisse steht eine verfassungsfeindliche Mitte entgegen, die sich anmaßend für die Gesamtheit des Volkes setzt, dem es damit die tonangebenden politischen Entscheidungen vorgeben will. Da eine „Mitte“, die allenfalls „links“ als noch erlaubt ansieht, notwendigerweise eine verschleierte Linke darstellt, stellt deren Bekämpfung rechter politischer Option vermittelts als „Verfassungsschutzberichte“ fehlbezeichnete Mitteschutzberichte methodisch einen Weg in Richtung „Volksdemokratie“ dar, wenngleich dieser Totalitarismus dabei in einer „moderaten“ Weise etabliert werden soll.

Die Sicherung einer normalen Demokratie in Deutschland erfordert daher die Überwindung der politische Mitte als parteipolitischer Formation und deren Ersetzung durch den friedlich ausgetragenen Links-Rechts-Antagonismus zur Herbeiführung einer jeweils vorübergehenden politischen Hegemonie der linken oder rechten politischen Richtung entsprechend dem Mehrheitsprinzip einer freien Demokratie.   

„Die politische Mitte als Demokratieproblem“