Argumente zur Sicherstellung des politischen Pluralismus
(08.01.2021) Die AfD hat sich trotz innerer Spannungen und ausgrenzender Hetzpropaganda erfolgreich durchgesetzt. Ihr Einfluß auf die staatlichen Institutionen ist zwar noch gering, aber dennoch …
Vorschläge für die Argumentation im Falle eines Disziplinarverfahrens im Rahmen des bundesdeutschen Parteiverbotssurrogats (Mitgliedschaft eines Beamten in einer geheimdienstlich beobachteten Partei) anhand einer Stellungnahme eines …
Teil 25: „Verbotsdiskussion“ als verfassungswidrige Vorwirkung des Parteiverbots Josef Schüßlburner (25.12.2020) Wird die AfD den Deutschen als Wahloption wegverboten? Mit dem Statement des Innenministers des …
Teil 18: Rückkehr des Sozialismus durch die Christdemokratie? Josef Schüßlburner (03.12.2020) Die Bundesrepublik Deutschland verdankt ihren wirtschaftlichen Erfolg nicht dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, …
Teil 24: „Verfassungsschutz“ – was tun mit einem illiberalen Fremdkörper einer Demokratie? Josef Schüßlburner (03.12.2020) Nach Pressemitteilungen, die sich als Regierungsankündigungen darstellen, droht der Hauptoppositionspartei …
1991Jahresrückblick des BundeskriminalamtesDas Bundeskriminalamt weist für 1991 166 Brand- und Sprengstoffanschläge des linksextremistischen Lagers aus. Im Vorjahr wurden nur 58 Anschläge verzeichnet.Hannoversche Allgemeine, 5. 8. …
1990Linksextremismus/-terrorismusDie Zahl der 1990 erfaßten politisch motivierten Brand- und Sprengstoffanschläge ist – wie auch schon im Vorjahr – weiterhin zurückgegangen. 1990 wurden 58 Brand- und …
29. Januar 2016Linksextreme Gewalt in Berlin immer bedrohlicherIm von Linksextremisten dominierten Berliner Viertel um die Rigaer Straße werden Polizisten massiv attackiert. Die Polizei ist unterbesetzt …
9. Januar 2014Konflikte bei den PiratenDie Piratenpartei ist mit herben innerparteilichen Konflikten beschäftigt, die hauptsächlich von Parteimitgliedern ausgehen, die Mitglieder und Sympathisanten der linksextremen Antifa …
Januar 2013Demo für Karl Liebknecht und Rosa LuxemburgAnläßlich der „Karl-und-Rosa-Demo“ in Berlin zum Gedenken an die Kommunistenführer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg wurde ein tiefer …