Kritik der Europaideologie – Teil 9: Fremdherrschaft der Euro-Werte
Josef Schüßburner
(02.06.2021) Die Hauptoppositionspartei im Deutschen Bundestag, die Alternative für Deutschland (AfD), hat den Austritt Deutschlands (Dexit) aus der Europäischen Union (EU) zu einem Punkt des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2021 gemacht. Diese Forderung kann mit dem Gesichtspunkt untermauert werden, daß die bislang wirtschaftlich sicherlich vorteilhafte EU mit Einführung einer europäischen Währung wirtschaftlich nachteilig wird, auch wenn sich dies noch dem Erfahrungshorizont der deutschen „Marktbürger“ entzieht und deshalb noch hohe Zustimmungswerte für den Euro bestehen. Gleichzeitig wird allerdings auch eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden von deutschen Befragten in etwa gleicher Höhe abgelehnt wie der € noch akzeptiert wird, obwohl im Grundsatz eine Währungsgemeinschaft, ungeachtet von anderslautenden Bestimmungen in Verträgen und erst recht in Politikeransprachen, mehr oder weniger zwingend zu einer derartigen internationalen Schuldensozialisierung führt.
Der Hauptkritikpunkt an der Europa-Entwicklung, der die Forderung nach einem „Dexit“ vor allem begründet, besteht jedoch in der Gefährdung der nationalstaatlichen Demokratie durch eine „Fremdherrschaft der Werte“, die auf einer universalistisch begründeten Europa-Konstruktion aufbaut. Diese im Zusammenhang mit den gegen den deutschen Nationalliberalismus, also „gegen rechts“ gerichteten sog. „Österreichsanktionen“ in die Welt gesetzte ideologische Neubegründung von „Europa“ geht auf die Einsicht von maßgeblichen Eurologen zurück, daß nämlich der ursprünglichen Europa-Konstruktion auf einer anderen Ebene derselbe Vorwurf gemacht werden könnte wie den Nationalstaaten, nämlich die (restliche) Menschheit auszugrenzen, was dann sogar impliziert, so die Befürchtung, daß EU-Europa schließlich zum wahren Universalismus, der durch die Weltmacht USA vertreten wird, eine gegensätzliche Position einnehmen könnte. Um dies zu verhindern, durfte sich Europa nicht mit bloßer Ausdehnung (Aufnahme neuer Mitgliedstaaten) begnügen, sondern muß US-konform neu definiert werden, indem vor allem Nichteuropäer „integriert“ werden, konnte doch das Vorbild USA nicht durch eine Vereinigung der einheimischen Indianervölker begründet werden, sondern nur durch Einwanderer, also den wirklichen Amerikanern. Dementsprechend wollen (auch wenn dieses Anliegen zwischenzeitlich vorerst doch zurückgestellt worden ist) die USA die Mitgliedschaft der Türkei in der EU erzwingen nach dem Motto: „Expanding to Poland expands Europe, but embracing Turkey redefines it“ (Nachweis im Text).
Dies ließ dann die Ideologievorwurf „Fremdenfeindlichkeit“ zum Hauptvorwurf gegen die demokratisch erfolgte Regierungsbeteiligung der FPÖ werden. Man kann sich dann leicht ausmalen, welche Werteverwirklichung international gefordert werden würde, sollte die AfD in Deutschland, dem die „Österreichsanktionen“ ideologisch vor allem gegolten hatten, an der Regierung beteiligt werden.
Diese auf „Werte“ gestützte Fremdherrschaft delegitimiert formal korrekte Wahlausgänge in Mitgliedstaaten der EU, sofern diese Wahlen und eine darauf gestützte rechtmäßige Regierungsbildung als wertewidrig eingestuft werden. Beim Österreichboykott ging es um nichts anderes als um die Durchsetzung eines euronisch verfremdeten, zivilreligiös konnotierten Demokratiebegriffs einer Wertegemeinschaft, die durch ihre ideologische, ins (Staats-)Religiöse gehende Ausländerfreundlichkeit Fremdbestimmtheit deutlich macht. „Eine Wertegemeinschaft als Glaubensgemeinschaft wendet sich gegen die Errungenschaften aller Freiheitsbewegungen der europäischen Geschichte. Sie versucht deren Siege rückgängig zu machen. Sie ist daher Ausdruck reaktionärer Sehnsüchte“ (Nachweis im Text).
Da eine Werteordnung logisch zwingend auch den Unwert definiert, stellt sich die Frage, was dann den europäischen Unwert darstellt. Dies erkennt man daran, welchen Völkern mehr oder weniger Nationalismus (Selbstbestimmungsrecht des Volkes als internationale Grundlage der Demokratie und damit verbundener Abwehr einer Fremdherrschaft) erlaubt ist und welchen nicht. Den Deutschen sicherlich am wenigstens, weshalb sie auch nicht erwarten dürfen, daß die europäisch geförderte Einwanderung zur „Germanisierung“ führt, vielmehr ist machtpolitisch (unter Rückgriff auf eine kolonialpolitische Herrschaftsmethodik) eine sich als solche verstehende Minderheitenbevölkerung wünschenswert, welche Moralmächte eine permanente Werteintervention in die Innenpolitik erlaubt. Voll Stolz berichtete etwa Süddeutsche Zeitung darüber, daß den 140 000 Türken in Berlin die deutsche Wiedervereinigung egal sei und der „Deutschtürke“ Tamar Yigit darf dabei „mit deutlichen Worten“ sagen, „was er von der Einheit hält – nichts“ (Nachweis im Text). Nur bei einer derartigen „Integration“ ist gewährleistet, daß in Deutschland eine im Reichstagsgebäude vertretene „Bevölkerung“ entsteht, die an der Fortsetzung der Einbindung der Deutschen ein essentielles, durch amtliche „Anti-Rechts- Kampagnen“ zu förderndes Interesse hat.
Einer derartigen fremdbestimmten Entwicklung kann nur die deutsche Austrittsoption einen Riegel vorschieben. Die „Österreichsanktion“ des Jahres 2000 und die dabei an die Oberfläche gekommenen Ideologeme sollten die Gefahren einer weiteren Europäisierung deutlich gemacht haben.
Hinweis
Der Beitrag stellt auch eine Ergänzung zur jüngsten Broschüre des Verfassers dar, in der der AfD ihrem ursprünglichen €-kritischen Ansatz entsprechend, eine kritische Haltung der Europäischen Union als solcher empfohlen wird.
Josef Schüßlburner
Scheitert die AfD? Die Illusion der Freiheitlichkeit und die politische Alternative
Studie 39 des IfS, Verein für Staatspolitik e. V., 2020, Broschur, 239 Seiten, 7 Euro
Erhältlich beim Verlag Antaios
