Kritik der Europaideologie – Teil 8: Das Volk der Demokraten von Euronien
Josef Schüßlburner
(19.04.2021) Die Europa-Konzeption ist nach ihren eigenen Prämissen nicht zu rechtfertigen. Bekanntlich sind die europäischen Werte wie Demokratie, Rechtsstaat und Wohlstand – verbunden sicherlich mit Unzulänglichkeiten wie sie etwa in der bundesdeutschen Verfassungsschutzdemokratie zum Ausdruck kommen – verwirklicht, auch ohne daß Europa ein einheitlicher Staat im Sinne der von den USA gewollten Vereinigten Staaten von Europa wären. Da nach der etablierten Theorie zwischen Demokratien keine Kriege geführt werden, ist demnach ein Europastaat auch zur Friedenssicherung nicht erforderlich.
Die universalistische Begründung, die „Europa“ zunehmend trägt, widerlegt den Europagedanken, da gegen diesen dieselben Argumente vorgebracht werden können wie gegen den demokratischen Nationalstaat: Er grenzt die Menschheit durch einen politischen Partikularismus aus, den man „Europanationalismus“ nennen könnte. Dieser Kritik am „Europanationalismus“ kann nur dadurch begegnet werden, daß man insbesondere die Deutschen durch Demokraten einer vorweggenommenen und anzustrebenden Menschheitsdemokratie ersetzt. Es wird also an einem Volk von Euronien gearbeitet, das an bestimmte Werte glaubt, wobei man diesen Glauben dann als Demokratie versteht.
Dies erklärt die wesentlichen VS-Werte gegen rechts, die sich europäisch in den Österreichsanktionen des Jahres 2000, aber auch mit dem ideologisch damit verknüpften Jugoslawienkrieg, zum Ausdruck gebracht haben und darauf abzielen, die Masseneinwanderung der Menschheit akzeptieren zu müssen, was zum Volk der Euro-payer von Euronien führen soll, die alle nur mehr „Demokraten“ sind: Es wird also ein Volk von Demokraten in Euronien angestrebt!
Da es aber noch kein derartiges Volk gibt, kann Europa keine Demokratie sein, sondern nur eine besondere Einrichtung, die sich unter Berufung auf demokratische Werte legitimiert. Ein Staat, der so regiert würde wie die Europäische Union könnte – entsprechendes gilt für das Europa-Protektorat Bosnien-Herzegowina – nicht Mitglied der EU werden. Die Herrschaft der euronischen Werte führt notwendigerweise zu einer Art von Theokratie (Ideologieherrschaft), womit die Entwicklung der europäischen Spätantike nachgeahmt wird, wo die Kosmopoliten, die die Vereinigung der Völker erstrebten, sich für die Monarchie aussprachen, weil Demokratie zumindest nicht in der Weise als universalisierbar galt, daß man eine Menschheitsdemokratie daraus machen könnte. Anstelle des monarchischen Prinzips tritt bei modernen Universalisten eine Demokratiekonzeption, die nur als eine Abart einer aftertheologischen Theokratie beschrieben werden kann.
Dies kann eigentlich nur zu der Erkenntnis führen: „Der Demokratie wohnt also schon immer ein offener Antiuniversalismus inne, der davon ausgeht, daß, wenn der imperiale Traum einer Universalisierung der Demokratie Wirklichkeit werden würde, er nicht die Form der Demokratie annähme“ (Nachweis im Text). Damit ist genau das Dilemma der als demokratisches Wertesystem sich verstehenden Europaideologie gekennzeichnet, die nur deshalb als „demokratisch“ eingestuft werden kann, wenn man Demokratie zivilreligiös umformuliert. Um die „beunruhigende Gefahr: die eines Faschismus durch das Volk“ (der von der nationalstaatlichen Demokratie zu erwarten ist) abzuwehren, soll dann das Wahlrecht nicht nur durch das Parteiverbotsregime und dessen Ersatzregime, die besonders die Bundesrepublik Deutschland kennzeichnen, sondern durch Europäisierung / Universalisierung entwertet werden. Dies kann als der eigentliche Zweck der Europa-Konstruktion in seinem universalistischen Endstadium ausgemacht werden.
Gegen eine derartige Entwicklung hilft nur die Besinnung auf den demokratischen Nationalstaat, was man auch als „Nationalismus“ ausmachen mag.
Hinweis
Dieser Beitrag stellt auch eine Ergänzung zur jüngsten Broschüre des Verfassers dar (siehe unten), in der der politisch diskriminierten Oppositionspartei AfD empfohlen wird, sich gegenüber dem etablierten Europaextremismus für den demokratisch-rechtstaatlichen Nationalstaat einzutreten, was diese Partei mittlerweile in ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 aufgenommen hat.
Josef Schüßlburner
Scheitert die AfD? Die Illusion der Freiheitlichkeit und die politische Alternative
Studie 39 des IfS, Verein für Staatspolitik e. V., 2020, Broschur, 239 Seiten, 7 Euro
Erhältlich unter anderem beim Verlag Antaios
