Das Jahr 2003

8. Januar 2003
Ramelow beobachtet
Der Thüringer Landtagsabgeordnete Bodo Ramelow (Die Linke) ist jahrelang vom Verfassungsschutz beobachtet worden, weil er mit Erfurter Angehörigen der verbotenen kurdischen PKK in Kontakt gestanden haben soll. Nachdem er eine Demonstration unter dem Motto „Es gibt 1000 Gründe, Deutschland zu hassen“ angemeldet hatte, mußte er als innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion zurücktreten.
Junge Freiheit, 24. Januar 2003

11. Januar 2003
Soll die PDS weiterhin beobachtet werden?
Politiker verschiedener Parteien treten für ein Ende der Überwachung der PDS durch den Verfassungsschutz ein. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Peter Trapp (CDU) erklärte dazu: „Wir haben wichtigere Aufgaben, als eine Regierungspartei mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen.“ Sowohl Politiker der SPD als auch der Grünen sowie der PDS selbst schlossen sich der Forderung an. Einzig der FDP- Innenexperte Alexander Ritzmann will die Überwachung der SED-Nachfolgepartei weiterhin aufrecht erhalten.
Neues Deutschland, 12. Januar 2003

14. Januar 2003
VVN-Ausstellung in der Kritik
Die Wanderausstellung „Neofaschismus in der Bundesrepublik Deutschland“ der linksextremen „Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes/ Bund der Antifaschisten“ tourte zwar zwei Jahre lang durch die Republik, durfte im Kulturhaus Pforzheim jedoch aufgrund des extremistischen Hintergrund des Vereins nicht gezeigt werden. Die örtliche CDU-Fraktion drohte der Einrichtung mit der Streichung von Zuschußgeldern. Sowohl der Pforzheimer DGB-Vorsitzende und Mitveranstalter Jürgen Schroth als auch Klaus Harbarth von der Bundeszentrale des Vereins sprachen von einem „Riesenskandal“ und „politischer Erpressung“.
junge welt, 15. Januar 2003

Mitte Januar 2003
Umstrittene Förderung
Der „SchülerInnen-Kalender“ des Vereins „Brandenburg gegen rechts“ enthält neben mehrfachen Aufrufen zur Gewalt auch die Werbeanzeige eines Geschäfts für Drogenzubehör. Der Vorsitzende des Vereins ist gleichzeitig der stellvertretende Landesgeschäftsführer der SPD und nennt die Publikation „offiziell vergriffen“. Die Landeszentrale für politische Bildung kündigt eine Rückzahlungsforderung der Finanzierung in Höhe von 10.000 Euro an.
Junge Freiheit, 17. Januar 2003

17. Januar 2003
Millionen für den Kampf gegen rechts?
Der aus öffentlichen Mitteln finanzierte Verein „Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt“ droht seine Arbeit einstellen zu müssen, da die Landesregierung die jährlichen Fördergelder von 1,1 Millionen Euro auf 299.000 Euro zu kürzen plant. Der Geschäftsführer des Vereins, Wolfgang Ständer, beharrt auf der jährlichen Millionenzahlung; alles andere „mach die Arbeit für die Zukunft unmöglich.“
Junge Freiheit, 17. Januar 2003

21. Januar 2003
Was macht die geplante Zentraldatei für linke Gewalttäter
Die FDP-Fraktion im Bundestag erkundigt sich mit einer kleinen Anfrage (15/327) über die Quantität der im letzten Jahr sich ereigneten extremistischen Straftaten. Zudem soll zwischen rechter und linker Gewalt unterschieden werden. Unter anderem soll die Bundesregierung darüber Auskunft geben, wie weit der Aufbau der „Zentraldatei für linke Gewalttäter“ beim Bundeskriminalamt fortgeschritten ist.
Pressedienst des Deutschen Bundestages, 21. Januar 2003

25. Januar 2003
Parteitag unter Polizeischutz
Der Bundesparteitag der Schill-Partei in Göttingen ist von 200 linksextremen Gewalttätern angegriffen worden. Sowohl Steine als auch Farbbeutel und Feuerwerkskörper wurden gegen Fahrzeuge und Teilnehmer geworfen, Angehörige der gewaltbereiten Antifa-Szene versuchten in das Geschäft eines Parteimitglieds einzudringen. Die Polizei setzte Schlagstöcke, Reizgas und Hunde ein um nach eigenen Angaben sieben Personen vorläufig festzunehmen.
Junge Freiheit, 31. Januar 2003

26. Januar 2003
BDV-Geschäftsstelle demoliert
Linksextremisten haben die Geschäftsstelle des Bundes der Vertriebenen in Erfurt demoliert. Dabei wurden Gemälde und Graphiken des ostpreußischen Künstlers Gerhard Wendenhorst zerstört. Der Sachschaden beläuft sich nach Angaben des BdV auf 10.000 Euro, der Gesamtschaden wird mit 20.000 Euro beziffert. Unmittelbar nach der Tat konnten die Täter von der Polizei dingfest gemacht werden. Nach den Angaben eines Polizeisprechers sei aber von einem politischen Tathintergrund nicht auszugehen.
Ostpreußenblatt, 1. Februar 2003

30. Januar 2003
JF-Chef autolos
Bei einem Vortrag des Chefredakteurs der „Jungen Freiheit“, Dieter Stein, auf einem Verbindungshaus in Halle an der Saale wird das Auto des Journalisten demoliert. So wurden Fenster eingeschlagen und ein Reifen zerstochen. Die Veranstaltung selbst blieb aber ungestört.
Junge Freiheit, 5. Februar 2003

1. April 2003
Durchsuchung bei Jugendzentrum in Dessau
Das Alternative Jugendzentrum AJZ in Dessau wird polizeilich durchsucht. Das aus öffentlichen Mitteln finanzierte Projekt steht in Verbindung zur linksextremen Roten Hilfe, ebenso fördert das Bundesprogramm „Kampf gegen Rechts“ das AJZ.
Junge Freiheit, 7. November 2003

Anfang April 2003
Räume in Magedeburg und Dessau durchsucht
In Magdeburg und Dessau hat die Generalbundesanwaltschaft die Räume des als linksextrem eingestuften Vereins „kommandofreilassung aller politischen gefangenen“ durchsuchen lassen. Die Organisation soll einen Umsturz geplant und in der Vergangenheit zahlreiche Brandanschlägt verübt haben.
FAZ, 2. April 2003

3. April 2003
52 Fälle mit Sprengkraft
In der aktuellen Ausgabe des linksextremen Blattes „interim“ wird unter dem Titel „Berlin Action 2002“ eine Auflistung linksextremer Straftaten in Berlin des Jahres 2002 veröffentlicht. Der 52 Fälle umfassende Bericht enthält vor allem Brandanschläge, Sachbeschädigungen und Körperverletzung.
Deutsche Stimme, 6. Juni 2003

8. April 2003
Zehn Prozent weniger linke Extremisten?
Der Bericht des Verfassungsschutzes für das Jahr 2002 weist aus, daß das Potenzial der registrierten linksextremen Personen um 10 Prozent gefallen ist, die linksextrem motivierten Straftaten sollen um ein Dritten zurückgegangen sein.
FAZ, 9. April 2003

13. April 2003
Krawalle in Wien
Im Zusammenhang mit der sogenannten Wehrmachtsausstellung ist es bei Demonstrationen in Wien zu Krawallen gekommen. Etwa 200 Gegnern der Ausstellung standen 3800 Anhänger linker Gruppierungen gegenüber. Beim Versuch polizeiliche Absperrungen zu überwinden ist es zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen.
FAZ, 15. April 2003

18. April 2003
Terrorist festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat einen mutmaßlichen Terroristen aus der Gruppe „kommandofreilassung aller politischen gefangenen“ aus Magdeburg festgenommen. Die Gruppe „verfolge das Ziel militante Politik in den Köpfen zu verankern“. Zwei weitere Mitglieder wurden bereist im November des Vorjahres festgenommen.
Süddeutsche Zeitung, 19. April 2003

21. April 2003
DKPler und SEDler unter Demonstranten
In Berlin, Hamburg und Frankfurt am Main demonstrierten mehrere tausend Teilnehmer gegen den Irak-Krieg und globale Aufrüstung. In Berlin sah an vor allem alte SED-Kader und sehr junge Demonstranten. Auch die linke Splittergruppe DKP machte mit Fahnen und Transparenten auf sich aufmerksam.
FAZ, 22. April 2003

28. April 2003
Nachfolge-RAF steht bereit
Das Bundeskriminalamt warnt vor einer neuen linken Gruppierung, die die Nachfolge der RAF antreten wolle. Die „militante gruppe“ habe bereits eine Liste mit Adressen und Kfz-Kennzeichen von Beamten und Politikern zusammengestellt und als Aufruf zu Gewalttaten gegen die „Sozialtechnokraten“ in Umlauf gebracht.
Bild, 28. April 2003

29. April 2003
Streit unter Linken wegen Israel
Die linke „tageszeitung“ stellt in einem Beitrag mit dem Titel „Wie hältst du es mit Israel?“ die Positionen von Antideutschen und Antiimperialisten gegenübergestellt. Hierbei handelt es sich um einen bereits lange schwelenden Streit im linken Lager, welche Position man hinsichtlich des Nahost-Konfliktes einnimmt. Die Antideutschen begrüßen US-Präsident Bush als „man ofpeace“ aus der Sichtweise heraus, daß Bush den Feind Israels im Irak besiegt hat und somit das Opfervolk des Holocaust vor dem Faschismus bewahrt hat, während die Antiimperialisten die Besetzung des Irak als weiteren Beweis für den ausufernden Kapitalismus der westlichen Welt sehen. In diesem szeneinternen Konflikt versucht sich jedes der beiden Lager gegenseitig mit dem Faschismusvorwurf zu stigmatisieren.
Deutsche Stimme, Juni 2003

1. Mai 2003
Linke Krawalle befürchtet
In Berlin und Hamburg werden die in der Vergangenheit üblich gewordenen gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen linken Demonstranten und der Polizei erwartet. Die früher unter dem Namen „Antifaschistische Aktion Berlin“ auftretende Gruppe „kritik&praxis“ kündigte in Berlin eine „revolutionäre 1.Mai-Demonstration“ an. Bei einer vom DGB angemeldeten Kundgebung will die „Anarchistische Gruppe / Rätekommunisten“ einen eigenen „sozialrevolutionären Block“ aufstellen.
FAZ, 23. April 2003

Mitte Mai 2003
Zunehmend Krawalltouristen
Anläßlich der Mai-Demonstrationen ist in Berlin zunehmend der Trend zu beobachten, daß sich zu politischen Aktivisten vermehrt jugendliche „Krawalltouristen“ gesellen. Immer mehr auch ausländische Jugendliche nutzen den Ausnahmezustand um Randale ohne politischen Hintergrund mitzuerleben. Die Bilanz der diesjährigen Demonstration ergibt 196 Festnahmen, 18 Autowracks und einen Sachschaden von mehreren hunderttausend Euro.
Focus, 12. Mai 2003

5. Mai 2003
Ermittlungen gegen Netzwerk
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ein linksextremes Netzwerk. Es werde geprüft ob drei festgenommene Magdeburger Kontakte zur „militanten gruppe“ habe, die für die „Wiederaufnahme des bewaffneten Kampfes der RAF“ eintritt.
Der Spiegel, 5. Mai 2003

8. Mai 2003
24 Anklagen erhoben
Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen zum 1.Mai in Berlin hat die Berliner Justiz 24 Anklagen erhoben. Von 196 festgenommenen Personen erging gegen 39 Haftbefehl, ein Steinewerfer wurde zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt.
Focus, 21/03

18. Mai 2003
Farbbeutelanschlag gegen Burschenschaftshaus
In Bielefeld ist das Haus der Burschenschaft Normannia-Nibelungen Ziel eines Farbbeutelanschlags geworden. Dabei wurden das Auto eines serbischen Rentners, der auf dem Haus wohnt, und das Zimmerfenster eines chilenischen Stipendiaten beschädigt.
Pressemitteilung Burschenschaft Normannia-Nibelungen zu Bielefeld, 20. Mai 2003

23. Mai 2003
Spiel ohne Grenzen?
In München findet der Kongreß „Spiel ohne Grenzen“ der Antiglobalisierungsbewegung statt, zu dessen Veranstaltern auch antideutsche Gruppen und Altstalinisten gehören. Die Zeitschriften „konkret“ und „Bahamas“ der antideutschen Linken sowie DDR-nostalgische Gruppen präsentieren sich, es kommt jedoch zu erheblichen Streitereien zwischen verschiedenen linksextremen Gruppierungen. Die Bonner Studentenzeitschrift „basta“ berichtet, daß „dort nur die eigene Radikalität zelebriert“ worden sei.
basta, 17. Juni 2003

1. Juni 2003
Hoher Sachschaden bei Krawallen
Während des G8-Gipfels im französischen Evian ist es im fünfzig Kilometer entfernten Genf zu einem Sachschaden in Höhe von zwei Millionen Euro gekommen, nachdem Randalierer aus dem linken Spektrum Protestzüge eskalieren ließen. In Lausanne beträgt der Schaden mindestens eine halbe Million Euro. 41 Randalierer, gegen die ein Verfahren eingeleitet wurde, sollen an den Kosten beteiligt werden, darunter auch einige Deutsche.
Focus, 7. Juni 2003

Ende Juni 2003
Bewohner verlassen vor Angst die Stadt
In Erwartung einer Großkundgebung von Globalisierungsgegnern in Genf, bei der 50.000 Demonstranten erwartet werden, haben viele Einwohner die Stadt verlassen, Geschäftsleute ihre Schaufenster vernagelt. Im UN-Viertel wurden Barrikaden errichtet. Insgesamt wurden 5600 Soldaten in Marsch gesetzt, 1000 deutsche Polizisten schützen den Flughafen. Es werden linksextreme Gruppen aus Zürich, Bern, Genf und der benachbarten Bundesrepublik erwartet, denen Monate zuvor die Fahrt nach Davos zum Weltwirtschaftsforum verwehrt wurde, was mit Gewaltexzessen in Bern beantwortet worden war.
FAZ, 31. Juni 2003

2. Juni 2003
SED-Abgeordnete wechselt zur FDP
Das fraktionslose ehemalige SED-Mitglied Margit Werner, seit 1999 Abgeordnete im sächsischen Landtag und 2002 aus der PDS ausgetreten, weil sie eine „zunehmende Realitätsferne“ festgestellt habe, sitzt jetzt für die FDP im Dresdner Abgeordnetenhaus.
FAZ, 3. Juni 2003

12. Juni 2003
300 Autonome
Laut dem Verfassungsschutzbericht des Landes Thüringen umfaßte im Jahre 2002 das mobilisierungsfähige Umfeld der autonomen Szene bis zu 300 Personen, von denen etwa die Hälfte als latent gewaltbereit gilt.
Thüringer Allgemeine, 13. Juni 2003

15. Juni 2003
Störaktionen von links
Während einer Gedenkveranstaltung der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft zum 17. Juni 1953 ist es zu Störaktionen durch Mitglieder der ehemaligen DDR-Jugendorganisation FDJ gekommen. Ein besonders aggressiver Teilnehmer mußte von Polizeibeamten abgeführt werden. Bei einer anderen Gedenkveranstaltung am selben Tage wurde Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mit faulen Eiern beworfen.
Junge Freiheit, 27. Juni 2003

16. Juni 2003
Diskussion verhindert
Bei einer Veranstaltung des CDU-nahen Ringes christlich-demokratischer Studenten an der Universität Potsdam mit der Beteiligung des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm ist es zu Störaktionen durch Linksextreme der Offenen Linken Liste (OLL9 gekommen. Durch Lärm, Pfeifen und Zwischenrufe wurde eine geplante Diskussion behindert.
Junge Freiheit, 27. Juni 2003

17. Juni 2003
24 Hundertschaften schützen Gelöbnis
Anläßlich eines öffentlichen Gelöbnisses von Rekruten in Hamburg mußten 24 Hundertschaften der Bereitschaftspolizei die Zeremonie vor linksradikalen Randalierern schützen, die mit Eiern, Farbbeuteln und Flaschen warfen. 16 Personen wurden festgenommen, weitere 48 vorläufig in Gewahrsam.
FAZ, 18. Juni 2003

Anfang August 2003
Vortrag in Wien gestört
Eine Veranstaltung des Rings Freiheitlicher Studenten an der Universität Wien zum Thema „50 Jahre Volksaufstand in der DDR“ bei dem u.a. ein ehemaliger Häftling des Stalinismus sprechen sollte, wurde durch gewalttätige Linke gestört. Besuchern wurde mit Gewalt der Zugang verwehrt sowie die Eingänge zum Veranstaltungsraum blockiert.
Aula, 07/08/03

30. Juni 2003
PDS im freien Fall?
Anläßlich des Sonderparteitags der PDS sehen mehrere Zeitungen die Partei im freien Fall der Wählergunst und ohne politische Ideen angesichts des Umbaus des Sozialstaats. Zu sehr sei die Partei in alten ideologischen Debatten und Utopien verfangen.
taz, 30. Juni 2003

Mitte September 2003
Horst Mahler bei Vortrag: Krawalle
In der Berliner Humboldt-Universität findet eine Podiumsdiskussion statt, die von „9/11 Truth Alliance“ veranstaltet wird. Es handelt sich hierbei um eine Gruppe von Journalisten, Juristen und Geheimdienst-Experten, die hinter den Angriffen auf das Word Trade Center am 11.September 2001 das Wirken von Geheimdiensten vermuten. Linksextremisten entdeckten unter den Teilnehmern Horst Mahler und veranstalteten Tumulte, die zum Abbruch der Veranstaltung führten. Sie werfen den Veranstaltern Antisemitismus vor, weil u.a. auch der israelische Geheimdienst Mossad kritisiert wurde. Im September findet die Veranstaltung im Tempodrom erneut statt. Trotz massiver Drohungen durch die Antifa-Szene u.a. auf der linksextremen Internet-Plattform indymedia findet die Veranstaltung unter Beteiligung von Andreas von Bülow und dem prominenten Monitor-Reporter Ekkehard Sieker statt.
Junge Freiheit, 12. September 2003

Anfang Juli 2003
Schützt Justiz Cohn-Bendit?
Mit der Entscheidung, die Aufhebung der Immunität Daniel Cohn-Bendits nicht aufzuheben, sind die Bemühungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen dessen Kontakten zum ehemaligen RAF-Terroristen Hans-Joachim Klein zu ermitteln, gescheitert. Cohn-Bendit hatte zugegeben, Klein unterstützt zu haben.
Junge Freiheit, 4. Juli 2003

3. Juli 2003
Gysi und Drewermann diskutieren
An der Universität Bonn findet eine Diskussion zwischen Gregor Gysi und dem katholischen Theologen Eugen Drewermann über das Thema „Krieg und Frieden“ statt. Drewermann kritisierte die US-Regierung, Gysi plädierte für eine Stärkung der Vereinten Nationen. Moderiert wurde das Gespräch von der kommunistischen PDS-Politikerin Luc Jochimsen.
basta, Nr. 436-08 7/2003

5. Juli 2003
Mißglückter Brandanschlag
Zu einem mißglückten Brandanschlag auf den zukünftigen Sitz der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin-Pankow bekennt sich die „Gruppe Revolutionärer Aufbau“. Das Bundeskriminalamt erkennt Parallelen zwischen diesem und dem Anschlag auf das Auto eines Mitglieds der Hartz-Kommission im August 2002.
Focus, 21. Juli 2003

6. Juli 2003
Brandanschlag auf Unigebäude
In der Nacht auf den 6.Juli ist in Göttingen auf ein Universitätsgebäude, in dem sich der AstA befindet, ein Brandanschlag verübt worden. Dabei wurden Einrichtungsgegenstände, Dokumente und ein Computer zerstört. Ein politischer Zusammenhang wird nicht ausgeschlossen und ein Zusammenhang mit der Ende April beendeten Besetzung des AStA-Gebäudes hergestellt. Bereits in früheren Jahren haben Mitglieder des linksextremen Spektrums Gebäude beschmiert oder verwüstet, wenn unliebsame Mehrheiten sich im Studentenparlament konstituierten.
Junge Freiheit, 11. Juli 2003

11. Juli 2003
Antifaschismus: Gewaltanwendung als niederer Beweggrund
Der Bundesgerichtshof hat Gewaltanwendung aus „antifaschistischer Motivation“ als niederen Beweggrund eingestuft. Konkreter Anlaß war ein Fall aus dem Juni 2001, als 14 Jugendliche drei vermeintlich Rechte beschimpften und verprügelten. Der Hauptangeklagte schlug auf ein bereits am Boden liegendes Opfer mit einer Holzlatte ein, bis dieses regungslos liegen blieb. Das Bonner Landesgericht schloß damals noch Mordversuch aus niederen Beweggründen aus. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil jedoch auf; das Landesgericht habe den Fall zu wohlwollend behandelt und müsse nun ein neues Strafmaß finden.
Deutsche Stimme, August 2003

Mitte Juli 2003
Antifa-AG mit Problemen
Der 1989 gegründeten Antifa-AG an der Universität Hannover ist durch die Mehrheit der Fachschaftsräte die politische und finanzielle Unterstützung entzogen worden. Die Gruppe hatte sich mit dem palästinensischen Widerstand solidarisiert, Anhänger der antideutschen Zeitschrift „bahamas“ und der Jusos taten sich zusammen, um sich der Gruppe anzuschließen. Der Vertreter der PDS im AStA drohte Beobachtern, die ihren Unmut äußerten, daß man „Störenfriede auch entfernen könne.“ Der VVN-BdA-Landessprecher Bornemann sprach von einem „abgekartetem Spiel.“
junge welt, 17. Juli 2003

19. Juli 2003
Haus der Burschenschaft Germania Hamburg angegriffen
Nach Errichtung einer Barrikade in der Hamburger Sierichstraße wurde das Haus der Burschenschaft Germania mit schweren Wurfgeschossen, Flaschen sowie Säure angegriffen. Eine vor dem Haus stehende Mülltonne wurde angezündet und sollte eine Flucht der sich im Haus befindlichen Personen verhindern. Einzig der Sicherheitsverglasung des Hauses ist es zu verdanken, daß es zu keinem Personenschaden gekommen ist. Während einer Feier auf dem Haus versuchten etwa hundert Störer mit Transparenten von PDS, Jusos und autonomer Antifa zum Gebäude zu gelangen, was nur der Einsatz von zwei Hundertschaften der Polizei zu verhindern mochte.
Presseerklärung der Burschenschaft Germania Hamburg/ Junge Freiheit, 8. August 2003

20. Juli 2003
Gelöbnis der Bundeswehr gestört
Im Berliner Bendlerblock fand eine Gedenkveranstaltung anläßlich des 59.Jahrestages des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler statt, am Abend wurden 250 Rekruten vereidigt. 30 antifaschistische und antimilitaristische Organisationen versuchten dagegen zu protestieren; zum Schutz der Veranstaltung mußten 1000 Polizisten und drei Bataillone Feldjäger aufgeboten werden.
FAZ, 21. Juli 2003

24. Juli 2003
Vor Glorifizierung der RAF gewarnt
Die geplante Ausstellung zur Roten Armee Fraktion in Berlin hat die SPD-Politiker Wiefelspütz und Schartau sowie den FDP-Politiker Hirsch dazu veranlaßt, vor einer Glorifizierung der RAF zu warnen. Aus dem Jahr 2002 ist der Satz aus dem Ausstellungskonzept bekannt: „Welche Ideen, Ideale haben ihren Wert durch die Zeit behalten und können nicht als naiv abgetan werden?“ Der Satz stehe aber nicht im Zusammenhang mit der Terrorgruppe, so die Aussteller. Die Grüne Antje Vollmer, die dem Beirat des organisierenden Vereins angehört, hält die Aufregung für unangemessen. Bei dem Projekt gehe es um „Historisierung und Entmythologisierung“, so Wolfgang Kraushaar, der als Zeithistoriker für die Ausstellung tätig ist.
FAZ, 25. Juli 2003

31. Juli 2003
Bewiesen: Bisky Stasi-IM
Der langjährige Bundesvorsitzende der PDS, Lothar Bisky, dessen IM-Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR seit 1995 bekannt ist, zeigt sich über neue Erkenntnisse aus seiner Zeit als IM überrascht. Biskys Stasikarriere, die bereits 1966 begann, läßt sich durch die Rückkehr der sogenannten „Rosenstolz-Datei“ lückenlos nachzeichnen.
FAZ, 1. August 2003

Ende Oktober 2003
Zum Abbruch freigegeben
In Marienfels wird das Gefallenendenkmal durch Stadtrat und Bürgermeister zum Abbruch freigegeben. Daraufhin wurde Anfang August die Inschrift des Gedenksteins verunstaltet. Die Verwaltung argumentiert oben erwähnten Beschluß mit der fehlenden Rechtsgrundlage des Denkmals, die lokale Rhein-Lahn-Zeitung habe „leider die Berichterstattung versäumt.“
Junge Freiheit, 31. Oktober 2003

31. Juli bis 10. August 2003
Antirassistisches Grenzcamp durfte stattfinden
Unter Duldung der Stadt Köln sowie des Polizeiführung und des Düsseldorfer Innenministeriums fand im Zeitraum vom 31.Juli bis zum 10.August das „6. Antirassistische Grenzcamp“ statt. Flüchtlingsorganisationen sowie Antifa-Gruppen campierten unter dem Motto „out ofcontrol“ zum ersten Mal in Köln, nachdem sich die Stadt Nürnberg ihrer verwehrte. Die sogenannten Grenzcamper kündigten mit der Äußerung „Sand ins Getriebe des öffentlichen Lebens zu streuen“ mehrere Aktionen an. Die Bürgerbewegung pro Köln kündigte daraufhin eine Demonstration gegen Extremismus und Gewalt an, woraufhin etwa vierzig Linksextremisten dem Vorsitzenden Manfred Rouhs einen „Hausbesuch“ abstatten wollten. Bei ihren diversen Aktionen verstießen sie teilweise gegen das Versammlungsgesetz und machten sich auch des Vandalismus sowie des schweren Landfriedensbruchs schuldig, sodaß die Polizei am 9. August das Grenzcamp schließlich räumte und alle Anwesenden in Gewahrsam nahm. Tjark Sauer vom Vorstand des Dachverbands „freier Zusammenschluß von StudentInnen“ kritisierte dieses Vorgehen. Man bezeichnete die Politik der Bundesrepublik Deutschland als rassistisch und wandte sich entschieden gegen den „Versuch der Kriminalisierung antirassistischer Politik.“ Die Staatsanwaltschaft KÖln leitete 84 Strafverfahren ein.
FAZ, Kölner Stadt-Anzeiger, Kölnische Rundschau, Junge Freiheit, Bonner General-Anzeiger, basta, 20. Juni 2003 bis 19. August 2003

6. August 2003
Radikales Eintreten notwendig?
Therese Jikeli vom Hochschulpolitik-Referat des Kölner AStA berichtete über eine Einladung des Landesverbandes zum 6. August in die FH Köln. Thema war die Diskriminierung ausländischer Studenten sowie ihre Aufenthaltssituation ohne (deutschen) Paß. Dabei wurde festgehalten, daß ein radikales Eintreten für die Rechte von Migranten seitens der Studierendenschaft notwendig sei.
bAStA, 19. August 2003

11. August 2003
PNOS-Parteitag verhindert
Militante Linke verhinderten den Parteitag der Partei National orientierter Schweizer PNOS im bernischen Walkringen. Sie stahlen das Adressverzeichnis eines Parteimitgliedes und spielten es den Medien zu. Das Verzeichnis enthielt verschiedenste Kontakte, unter anderem auch von deutschen Politikern.
blick nach rechts, 18. August 2003

29. August 2003
Kundschafter im Westen
Der Eulenspiegel-Verlag präsentierte in Berlin das Buch „Kundschafter im Westen“. Anwesend waren auch die ehemaligen Chefs der sogenannten Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) Markus Wolf und Werner Großmann. Die Pressekonferenz fand in den Räumen der linksgerichteten „Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde“ statt. Der BSV Berlin-Brandenburg organisierte eine Protestaktion ehemals politisch Verfolgter.
FAZ, 29. August 2003

30. August 2003
Demo aufgelöst wegen Alkoholverbot
Rund 150 Jugendliche vorwiegend aus dem linken bis autonomen Spektrum versammelten sich am Moskauer Platz in Erfurt, um gegen den vermeintlich „rassistischen Normalzustand in Erfurt-Nord“ zu demonstrieren. Das Konzert wurde von der Polizei zwar abgesichert, aber vorzeitig abgebrochen, als gegen das auferlegte Alkoholverbot verstoßen wurde.
Thüringische Allgemeine, 1. September 2003

31. August 2003
Gewerkschafter rangeln
Über die Vorstandswahl der IG Metall zeigte sich die FDP enttäuscht. Bei einer Aktion versuchten Parteimitglieder einen aus Styropor gefertigten „Betonkopf“ vor der Bezirkszentrale Berlin der IG Metall aufzustellen. Dabei wurden sie von etwa 70 Gewerkschaftern daran gehindert, als bei einer Rangelei der Betonkopf beschädigt wurde. Die FDP erstattete Strafanzeige und forderte die Gewerkschaft zu einer Entschuldigung auf.
FAZ, 2. September 2003

Mitte Oktober 2003
„Volksstimme“ aufgelöst
Nachdem der Prozeß um die SED-Millionen verloren war, mußte die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) ihre Wochenzeitung „Volksstimme“ auflösen. Der KPÖ-Vorsitzende Walter Baier kündigte ein Nachfolgeprodukt an, welches seine „materielle Basis selbst erwirtschaften müßte.“
FAZ, 17. Oktober 2003

Mitte Oktober 2003
Linke provozieren Schlägerei
Auf der Frankfurter Buchmesse kam es am Stand des rechtsintellektuellen Verlags Edition Antaios zu einer von Linken provozierten Schlägerei. Schon zuvor äußerte sich auf der gleichen Veranstaltung Jens Geißendörfer – Produzent der Fernsehsendung „Lindenstraße“ – über den Stand der Jungen Freiheit: „Man hätte sowas vor zwanzig, dreißig Jahren einfach zusammengeschlagen.“
Junge Freiheit, 17. Oktober 2003

8. Oktober 2003
Kubitschek des Hauses verwiesen
In einem Interview berichtete Götz Kubitschek, Gründer des Verlags Edition Antaios, über sein Auftreten bei der umstrittenen Fachtagung des Landesamtes für Verfassungsschutz „Die Neue Rechte – eine Gefahr für Deutschland?“. Dabei wurden seine Beiträge vom Veranstalter überspielt und er schließlich des Hauses verwiesen. Das Ergebnis, so Kubitschek, stand schon vorher fest. In diesem Zusammenhang zweifelte er die Seriosität des Amtes an und sagte, daß es aufgrund der einseitigen linken Referenten seine Neutralität nicht gewahrt habe.
Junge Freiheit, 17. Oktober 2003

17. Oktober 2003
Polizei löst Demo auf
Etwa 30 Mitglieder und Unterstützer der Antifa-West trafen sich am 17. Oktober in Vlotho, um gegen eine vermeintlich rechtsextreme Gruppe um NPD-Mitglied Horst Mahler im Collegium Humanum zu demonstrieren. Da die Demonstration nicht angemeldet war, löste die Polizei sie auf. In diesem Zusammenhang äußerte der Chef des Staatschutzes Dirk Butenuth, daß die Antifa „sich für eine gute Sache engagiere“ und man gerne kooperiere. Im weiteren Verlauf wurden 28 Antifas aufgefordert, sich erkennungsdienstlich behandeln zu lassen. Butenuth ließ verlauten, daß von der Antifa West keine Gewalt bekannt sein, bei Demonstrationen aber Strafbares geschehe.
Neue Westfälische, 19. Oktober 2003

24. Oktober 2003
Sechs rote Brigaden festgenommen
Die italienische Polizei nimmt sechs mutmaßliche Terroristen der Roten Brigade fest. Sie werden für die Morde an den Regierungsbeamten Massimo D’Antone und Marco Biagi verantwortlich gemacht. Mit dieser Operation, so Italiens Innenminister Pisanu, sei der wichtigste Ableger der Roten Brigade, die europaweit vernetzt ist, zerschlagen worden.
FAZ, 24. Oktober 2003

29. Oktober 2003
Doch kein „verrückter Kommunist“?
In einem Prozeß untersagte das Düsseldorfer Landgericht dem Oberbürgermeister der Stadt Joachim Erwin, einen PDS-Stadtrat als „verrückten Kommunisten“ zu bezeichnen. Erwin vermutete hinter dem Urteil eine Instrumentalisierung der Gerichte durch „die letzten Protagonisten kommunistischen Denkens.“
Bonner General-Anzeiger, 30. Oktober 2003

Anfang November 2003
ATTAC mit Zeitung
Die Organisation attac brachte im November eine Zeitung im Zusammenhang mit studentischen Streiks heraus. Neben Anleitungen zum Streik und Verhinderung des Universitätsbetriebs fand man auch unter der Überschrift „da geht noch was“ einen „Streikkalender“. Inhaltlich zielten die Verfasser auf die Politisierung des universitären Rahmens ab und propagierten die Überschreitung von Grenzen, die man nicht akzeptiere. Die Auflehnung an den Universitäten sei auszuweiten, Straßenblockaden sowie Besetzung von Gebäuden das richtige Erfolgsmittel. Weiterhin heißt es, sei keiner Partei mehr zu trauen und es sei Zeit für eine „Renaissance der Straße“ gekommen, man müsse sich daher auch mit anderen betroffenen Akteuren zusammenschließen.
attac, November 2003

4. November 2003
Linke stürmen Veranstaltung
Am Abend stürmen Linke die Bürgerversammlung der Bewegung pro Köln und verletzen dabei zehn Personen, zwei davon schwer. Die Polizei, welche schon kurz zuvor um Hilfe gebeten worden war, kam nicht und ignorierte auch einen zweiten Notruf.
Pressemitteilung pro Köln e.V., 5. November 2003

8. November 2003
Potsdamer Glockenspiel verklebt
Am Samstag haben linksradikale Aktivisten das Potsdamer Glockenspiel mit Dämmschaum verklebt. Der Bürgermeister verurteilte den mit hohem Aufwand verübten Anschlag und betonte, daß dies keinesfalls hinzunehmen sei. Die Beseitigung des Schadens sei kostpielig.
Quelle unbekannt

Anfang November 2003
Linksextreme Verzahnung
Am Wochenende des 8. und 9. November fand in Frankfurt am Main eine Veranstaltung unter dem Titel „Indeterminate! Kommunismus!“ statt. Unter Förderung von der Kulturstiftung des Bundes und „Demo-Punk“ fanden sich neben den Jungdemokraten/ Junge Linke NRW, den Asten der FU und TU Berlin sowie der Uni Kassel auch linksradikale Elemente wie die Wochenzeitung jungleworld ein. Weitere Beteiligte waren die taz, die Zeit und der Tagesspiegel. Inhaltlich dominierten zum Bedauern manches Teilnehmers Philosophie und Kultur.
Junge Freiheit, 21.November 2003, Zeit-Fragen, 3. November 2003

Ende November 2003
Linke gegen Olympia
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnte vor gewaltbereiten Linksextremisten, die die Bewerbung Leipzigs für die Olympischen Spiele 2012 zu sabotieren versuchten. So kündigten Autonome in der Szenezeitschrift „incipito“ an, durch „Imageschädigung Olympia in den Sand zu setzen.“
FAZ, 24. November 2003

29. November 2003
NPD-Demo behindert
Linke Aktivisten versuchen eine angemeldete NPD-Demonstration in Lüngeburg zu behindern. Die Polizei schritt dagegen ein und nahm 80 Linke „kurzfristig in Gewahrsam.“
blick nach rechts, 11. Dezember 2003

15. Dezember 2003
TAZ-Redaktion besetzt
Gegen die Kürzungen in den Hochschuletats einiger Bundesländer demonstrierten etwa 500 Studenten. In Berlin kam es dabei zur Besetzung der Redaktionsräume der linken taz, die sich laut Besetzer vom „Projekt emanzipatorischer Gesellschaftskritik verabschiedet“ hätten.
FAZ, 16. Dezember 2003

17. Dezember 2003
Lebenslängliche Haftstrafen
Führende Mitglieder der linksextremen Terrororganisation „17. November“ wurden zu mehrfachen lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Ihnen wurden insgesamt 23 Morde seit 1975, 80 Anschläge sowie 2000 Verbrechen und Vergehen angelastet. Allein auf den Anführer Giotopoulos sollen 963 entfallen. Die Organisation mit Ablegern in Deutschland vertritt eine Mischung aus marxistischen und nationalistischen Ideologien.
FAZ, 18. Dezember 2003

21. Dezember 2003
Italien: 100 Kilogramm Sprengstoff gefunden
Der italienischen Polizei gelingt ein entscheidender Schlag gegen die Terrororganisation Rotte Brigade. In einer Wohnung außerhalb Roms werden 100 Kilogramm Sprengstoff beschlagnahmt sowie gefälschte Ausweise mutmaßlicher Mörder gefunden.
FAZ, 23. Dezember 2003

Ende Dezember 2003
PDS-Plattform weiter beobachtet
Der Verfassungsschutz der Länder Sachsen und Thüringen observiert weiterhin die Kommunistische Plattform der PDS. Die Behörde begründet diesen Schritt mit der Tatsache, daß das Forum nach wie vor verfassungsfeindlich und antidemokratisch sei.
Bonner General Anzeiger, 23. Dezember 2003

22. Dezember 2003
Klein wird begnadigt
Das frühere Mitglied der Terrorgruppe Revolutionäre Zellen, Hans-Joachim Klein, wird vom hessischen Justizministerium begnadigt. Klein nahm 1975 am Überfall auf die Konferenz der Opec-Minister teil, wobei drei Menschen ermordet wurden.
FAZ 23. Dezember 2003

Ende Dezember 2003
Burschenschafter Ziel von Terror
In einer Nacht wird ein Anschlag auf das Haus des Burschenschafters Michael Dangel verübt. Dazu bekennt sich die Gruppe „schwarz ist der weihnachtsmann“, die mehrere Scheiben einwarf sowie die Fassade mit Farbbeutel und Schmiereien beschädigte. Als Grund gab die Gruppe an, daß die Burschenschaft Arminia Zürich zu Heidelberg – in der Dengel Mitglied ist – „Bindeglied zwischen Burschenschaftspektrum und den organisierten Nazis“ sei.
Quelle: http://de.indymedia.org/2003/12/70851.html

31. Dezember 2003
Brandanschlag verübt
In der Neujahrsnacht wird auf das Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin ein Brandanschlag verübt. Der Schaden beläuft sich auf 40.000 Euro. In einem Schreiben bekannte sich eine linke militante Gruppe zu dem Anschlag und der Absicht, die „Denkfabrik und Schulungsschmiede des Kapitals“ zu zerschlagen.
FAZ, 3. Januar 2004

Zusammengestellt von Alexander Schleyer und erheblich korrigiert und ergänzt von Johann Hagus