Teil 1: „Freiheit oder Sozialismus!“ – eine gebotene politische Auseinandersetzung?
Josef Schüßlburner
(15.11.2023) Um politisch durch Erringen einer ideologischen Hegemonie bleibend in der Wählergunst erfolgreich zu sein, wird die AfD nicht vermeiden können, eine Wende in der Erinnerungspolitik durchzusetzen, wie vom Vorsitzenden des Landesverbandes Thüringen, Björn Höcke, propagiert. Dies liegt auf einer Linie mit der vorliegenden Serie auf dieser Website zur Sozialismusbewältigung. Die Bewältigung des National-Sozialismus ist auf die des Sozialismus insgesamt auszuweiten, weil sich dieser in der Tat im 20. Jahrhundert in seinen verschiedenen Varianten als Horror erwiesen hat. Diese „Wende in der Erinnerungspolitik“ ist nicht nur ideologisch geboten, sondern findet ihre sachliche Berechtigung in der Tatsache, daß Sozialismus auch in den gemäßigten Varianten die politische Freiheit gefährdet, konkret durch den „Kampf gegen rechts“ und als amtlicher Verfassungsschutzextremismus. Hinzu kommt nunmehr die Klimapolitik, die in Richtung „Ökosozialismus“ gehend mit permanenten Wirtschaftseingriffen durchgesetzt werden soll.
Ansatz für die Einleitung einer derartigen Wende in der Erinnerungspolitik könnte der Slogan „Freiheit oder Sozialismus“ sein. Damit hatte einst die CDU / CSU einen ihrer größten Wahlerfolge erzielt, nämlich in der Bundestagswahl am 3. Oktober 1976 eben mit der Parole „Freiheit oder Sozialismus“ bzw. „Freiheit statt Sozialismus“. Von Wahlerfolgen im Ausmaß von 48,6 Prozent sind CDU / CSU seit Merkel und Seehofer und aktuell Merz und Söder berechtigter Weise strukturell doch entscheidende Punkte entfernt.
Der Beitrag erörtert die Berechtigung des Slogans, welcher für 1976 als hauptsächlich gegen die SPD gerichtet als „grenzwertig“ eingestuft werden mag, nunmehr aber seine volle Berechtigung hat, weil der Sozialismus durch „Europa“ und „Kampf gegen rechts“ und dem damit verbundenen amtlichen Verfassungsschutzextremismus in der Tat zentral gegen die politische Freiheit gerichtet ist. Deutlich ist jedoch, daß CDU / CSU nunmehr unfähig sind, diese Parole einzusetzen, sicherlich vor allem deshalb, weil sich diese Parole nunmehr auch gegen ihre ehemaligen Erfinder wenden würde. CDU / CSU werden dabei von ihrem zentralen Ausgangspunkt, dem christlichen Sozialismus eingeholt, der sie im Zweifel eher eine Koalition mit Kommunisten anstreben läßt (aktuell böte sich die sog. Wagenknecht-Partei an) als mit einer für die politische Freiheit stehenden Rechtspartei wie diese sich nunmehr als AfD zu etablieren beginnt. „Sozialismus bis zum Tod“ (so die Überschrift eines Kommentars von Hans-Georg Maaßen), scheint die neue Parole der in Richtung „Ökosozialismus“ marschierenden CDU zu sein. Dazu muß gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der SED / Die Linke wieder eine Mauer („Brandmauer“) errichtet werden.
Eine derartige von einer christlichen Brandmauer eingemauerten Oppositionspartei wird ohne Hemmung, also bei damit implizierten Antiparlamentarismus als Ausdruck einer demokratiefeindlichen Verachtung des Wählerwillens, zum „Feind“ erklärt, etwas, was sich die CDU gegen die Post-SED nicht auszudrücken wagen würde! Hinsichtlich der europäischen Sozialisierungspolitik (Vergemeinschaftung von Währung und Staatsschulden) ist die Christdemokratie mit Sozialisten weitgehend einig und den „Kampf gegen rechts“ macht sie auch in Form des maßgebend von ihr zu vertretenen Verfassungsschutzextremismus gerne mit. Damit stellt sich die Frage nach der Existenzberechtigung einer christlich-demokratischen „Mitte“, die, anders als die Adenauer-CDU, eine Koalition mit einer Rechtspartei (damals: Deutsche Partei) kategorisch ausschließt und damit die sozialistische Linke begünstigt, ja ihr maßgebend zuarbeitet. Nur eine Koalition von Christdemokratie mit Rechtsparteien (wozu seinerzeit auch die überwiegend national-liberale FDP zählte) hatte das bundesdeutsche Wirtschaftswunder möglich gemacht, weil es ansonsten „christlichen Sozialismus“ gegeben hätte – der in Form einer DDR-Blockpartei zur „DDR“ einen wesentlichen Beitrag leisten konnte.
Die Berechtigung des Slogans „Freiheit oder Sozialismus“ wird als Beitrag zur gebotenen Sozialismusbewältigung begründet, weil Sozialismus in einer zentralen Weise auf eine Umwertung des Freiheitsversprechens des Liberalismus hinausläuft und dabei von einer bis in die Spätantike zurückreichenden religiösen / pseudoatheistischen Unterströmung getragen wird, welche immer wieder, nicht zuletzt auch in Form eines spezifischen Antisemitismus, freiheitsgefährdend hervorgetreten ist.
Hinweis
Der vorliegende Beitrag geht auf einen Vortrag zurück, weshalb auf Quellenangaben weitgehend verzichtet ist; diese finden sich in den weiteren Texten zur Serie Sozialismusbewältigung. Die ursprüngliche Fassung des entsprechenden Vortrags ist auf der Internetseite der libertären Zeitschrift „eigentümlich frei“ veröffentlicht. Die Redaktion von www.links-enttarnt.de dankt der Redaktion von „eigentümlich frei“ für die Zustimmung zur (überarbeiteten) Neuveröffentlichung dieses Beitrags.
Der anliegende Beitrag stellt eine notwendige Ergänzung zur jüngsten Veröffentlichung des Verfassers dar:
Josef Schüßlburner
Scheitert die AfD? Die Illusion der Freiheitlichkeit und die politische Alternative
Studie 39 des IfS, Verein für Staatspolitik e. V., 2020, Broschur, 239 Seiten, 7 Euro
Erhältlich beim Verlag Antaios
Darin wird der AfD zum Erringen einer ideologischen Hegemonie eine Wende in der Erinnerungspolitik empfohlen, dahingehend, dass die etablierte Bewältigung des NS-Regimes erweitert wird auf eine umfassende Sozialismusbewältigung. Dazu passt auch der im vorliegenden Text behandelte Slogan „Freiheit oder Sozialismus!“, zumal CDU / CSU aus den im Artikel dargestellten Gründen diese Parole nicht mehr verwenden können, weil dieser Slogans mittlerweile nämlich auch gegen ihre Erfinder gerichtet werden könnte.
