Teil 1: „Freiheit oder Sozialismus!“ – eine gebotene politische Auseinandersetzung?
Josef Schüßlburner
Da CDU / CSU einen ihrer größten Wahlerfolge in der Bundestagswahl am 3. Oktober 1976 mit der Parole „Freiheit oder Sozialismus“ bzw. „Freiheit statt Sozialismus“ erzielt haben, stellt sich die Frage, ob diese Slogans nicht auch im bevorstehenden Wahlkampf des Jahres 2017 Verwendung finden müßte. Von Wahlerfolgen im Ausmaß von 48,6 Prozent sind Merkel-CDU und Seehofer-CSU strukturell doch um entscheidende Punkte entfernt.
Der Beitrag erörtert die Berechtigung dieses Slogans, welcher für 1976 als „grenzwertig“ einzustufen ist, nunmehr aber seine Berechtigung haben würde, weil der Sozialismus durch „Europa“ und „Kampf gegen rechts“ in der Tat gegen die Freiheit gerichtet ist. Allerdings erscheinen CDU / CSU nunmehr unfähig, diese Parole einzusetzen, wahrscheinlich, weil sich diese nunmehr gegen ihre ehemaligen Erfinder wenden würde. Hinsichtlich der europäischen Sozialisierungspolitik (Vergemeinschaftung von Währung und Staatsschulden) ist die Christdemokratie mit Sozialisten weitgehend einig und den „Kampf gegen rechts“ macht sie gerne mit. Damit stellt sich die Frage nach der Existenzberechtigung einer christlich-demokratischen Mitte, die anders als die Adenauer-CDU die Koalition mit einer Rechtspartei (damals: Deutsche Partei) kategorisch ausschließt und damit die sozialistische Linke begünstigt. Nur eine Koalition von Christdemokratie mit Rechtsparteien (wozu seinerzeit auch die überwiegend national-liberale FDP zählte) hatte das bundesdeutsche Wirtschaftswunder möglich gemacht, weil es ansonsten „christlichen Sozialismus“ gegeben hätte (der in Form einer DDR-Blockpartei zur „DDR“ einen Beitrag leisten konnte).
Die Berechtigung des Slogans „Freiheit oder Sozialismus“ wird als Beitrag zur gebotenen Sozialismusbewältigung begründet, weil Sozialismus auf eine Umwertung des Freiheitsversprechens des Liberalismus hinausläuft und dabei von einer bis in die Spätantike zurückreichenden religiösen / pseudoatheistischen Unterströmung getragen wird, welche immer wieder freiheitsgefährdend hervorgetreten ist.
Hinweis
Der vorliegende Beitrag zur Serie Sozialismusbewältigung ist in einer früheren Fassung auf der Internetseite der libertären Zeitschrift „eigentümlich frei“ veröffentlicht. Die Redaktion von links- enttarnt.de dankt der Redaktion von „eigentümlich frei“ für die Zustimmung zur (überarbeiteten) Neuveröffentlichung dieses Beitrags.
Dieser überarbeitete Beitrag stellt eine Ergänzung zum Werk des Verfassers dar:
Josef Schüßlburner
Roter, Brauner und Grüner Sozialismus. Bewältigung ideologischer Übergänge von SPD bis NSDAP und darüber hinaus,
2008, Lichtschlag Medien und Werbung KG, 24,80 Euro
ISBN-10: 3939562254, ISBN-13: 978-3939562252
Dieses Buch ist im März 2015 in unveränderter 3. Auflage wieder erschienen und nunmehr auch in einer Kindle-Edition für 6,99 Euro erhältlich. Erhältlich auch hier
