Teil 3: Zur Bewältigungsbedürftigkeit der Sozialdemokratie
Josef Schüßlburner
(Stand: 21.04.2024) Die von der SPD-Extremistin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, angekündigten Maßnahmen zur Ausschaltung politischer Opposition, lassen einem wieder die dringende Frage nach der Bewältigungsbedürftigkeit der deutschen Sozialdemokratie stellen. Die Sozialdemokratie, die im 19. Jahrhundert als einzige deutsche Partei sich das Beiwort „demokratisch“ zulegte, was ihr üblicherweise sehr positiv angerechnet wird, war jedoch die Partei, aus der bekanntlich im 20. Jahrhundert in Folge des 1. Weltkrieges der Kommunismus hervorgehen sollte und zu dem berechtigter Weise angemerkt worden ist, daß unter „keiner Weltanschauung … in der Menschheitsgeschichte größere Mega-Tötungen vollzogen (wurden) als unter Regierungen, die sich dem Marxismus bzw. dem wissenschaftlichen Sozialismus verpflichtet fühlten“ (Gunnar Heinsohn, Lexikon der Völkermorde, 1998, S. 243 f.). Damit wird deutlich, daß die klassische SPD mit dem Konzept der „totalitären Demokratie“ schwanger ging, der wahrscheinlichen Ursprungsform der modernen Demokratie, die erst im Lauf des 19. Jahrhunderts als Demokratisierung des Konstitutionalismus in die Synthese des demokratischen Rechtsstaats überführt werden konnte. Dadurch erst wurde Demokratie zu dem positiven Begriff, mit dem nunmehr der Begriff „Demokratie“ als gewissermaßen alternativlose Staatskonzeption verbunden ist. Zu dieser Synthese einer rechtsstaatlichen Demokratie mit der Gewährleistung des Rechts auf Ausübung politischer Opposition haben jedoch die bekennenden Demokraten des 19. Jahrhunderts unter Einschluß der Sozialdemokraten am wenigsten beigetragen.
Angesichts der sozialdemokratischen Unterdrückungsankündigungen durch die derzeitige Bundesinnenministerin stellt sich die Frage, ob hier ein Rückfall in die totalitäre Variante der Demokratie vorliegt, wofür offensichtlich bei der Sozialdemokratie ein Nährboden vorhanden ist, der vom „Verfassungsschutz“ beobachtet werden müßte, sollten insofern die Grundsätze des demokratischen Gleichheitsprinzips zur Anwendung kommen.
Dieser totalitäre Ideologiekomplex der Sozialdemokratie mit ihrem Marxismus als Parteidoktrin wird üblicherweise völlig verkannt, wenn etwa die letzte CDU-Kanzlerin zum 150. Gründungsjubiläum der SPD bekundet hat, daß die SPD die „streitbare und unbeugsame Stimme der Demokratie“ wäre (wobei man sich dann die Frage stellt, wieso man dann die CDU noch wählen soll). Es verwundert dann nicht, warum neben Linksextremisten (die dann ob ihrer Verdienste in Bewältigungssachen keine sind) insbesondere Sozialdemokraten die „Bewältigung“ als zivilgesellschaftlich-staatsreligiöse Veranstaltung ersichtlich Spaß macht: Sie versprechen sich davon einen moralischen Vorteil gegenüber konkurrierenden Organisationen, verkörpert doch ihre Partei das eigentlich Demokratische in Deutschland und damit das Gute und Schöne, während für die insgesamt als bewältigungsbedürftig angesehene „deutsche Vergangenheit“ eigentlich nur andere (im Zweifel unter Einschluß der CDU der damaligen Kanzlerin) verantwortlich sind. Die wohl unbestreitbare Tatsache, daß der im 20. Jahrhundert äußerst verhängnisvolle Kommunismus in der klassischen Sozialdemokratie des 19. Jahrhunderts, deren Zentrum die entsprechende Partei in Deutschland war, ausgebrütet wurde, scheint dabei überhaupt nicht als bewältigungsbedürftig betrachtet zu werden. Und dies, obwohl schon im 19. Jahrhundert von Gegnern der klassischen SPD wie dem Linksliberalen Eugen Richter, aber auch von dessen konservativen Gegner Reichskanzler Otto v. Bismarck schlüssig als Verwirklichungsmöglichkeit zeitgenössischer sozialdemokratischer Ideologie eine (gesamtdeutsche) „DDR“, also das „allgemeine sozialistische Zuchthaus“ vorausgesagt worden war.
Stellt man die Frage, ob sich der sicherlich – und wohl ausschließlich, da er wohl schon von Arminius vertreten worden war – als bewältigungsbedürftig anzusehende Nationalsozialismus, also die „Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei“, vielleicht doch nicht ganz zufällig selbst so genannt, d.h. sich dementsprechend der sozialistischen Ideenströmung zugeordnet hat, die ihre organisatorische, politische und ideologische Konkretisierung mit der am 23. Mai 1863 als „Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein“ (ADAV) gegründeten und vorübergehend als „Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands“ firmierenden SPD erhalten hat, dann wird von sozialdemokratischer Seite wie folgt entgegnet: „Für die SPD gehören auch die Meinungen, ´die nicht davor zurückschrecken, den Sozialismus in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken´ zur Grauzone demokratiebedrohender Mentalitäten“ (Hubo). Dies bedeutet, daß es „demokratisch“ ist, den Nationalsozialismus dem deutschen Konservativismus, (National-) Liberalismus oder gar dem politischen „Klerikalismus“ (Zentrum) zuzurechnen. Bei einer abweichenden Meinung hierzu wird man dann schon zum „Demokratiefeind“, „Verfassungsfeind“ oder „Rechtsextremisten“, der einer sozialdemokratischen Unterdrückung unterworfen werden muß.
Vorliegend wird allerdings die dann aus SPD-Sicht als „demokratiebedrohend“ einzustufende These vertreten, daß gerade diejenigen Elemente, welche dem Nationalsozialismus völlig zu recht vorgeworfen werden müssen, der traditionellen sozialistischen Ideenströmung entnommen sind und sich dabei in der spezifischen Weise kaum, zumindest bei weitem weniger, auf liberale, konservative oder christdemokratische Vorbilder zurückführen lassen. Damit sind gemeint die Kriegswirtschaftskonzeption, die demokratisch vermittelte Führerdiktatur, die sozialistische Kriegsbereitschaft (Kehrseite der Revolutionsbereitschaft), die rassenhygienische Menschenveredelung von Staatswegen (Eugenik) und der spezifische radikale Antisemitismus.
Selbstverständlich erfolgt bei Aufzeigen entsprechender ideologischer Zusammenhänge und Übergänge keine Gleichsetzung von Sozialdemokratie und Nationalsozialismus (anders als bei linken Darstellungen über das Verhältnis Konservativismus / Nationalsozialismus, wo dann in der Tat nicht davor zurückgeschreckt wird, den Konservativismus als so etwas wie „Nationalsozialismus minus Völkermord“ auszumachen). Es soll mit dem Beitrag nur zum Ausdruck gebracht werden, daß die sozialistische Ideenströmung bei der üblichen „Bewältigung“, die mittlerweile die bundesdeutsche Zivilreligion mit Staatsliturgien kreiert hat, viel zu gut wegkommt. Vielleicht kann diese Erkenntnis, sollte sie akzeptiert werden, dazu beitragen, daß die „Bewältigung“ in Zukunft weniger Spaß macht. Statt der Pflege der Staatsreligion, welche die „Vergangenheit bewältigen“ will (was in der Tat nur religiös möglich sein dürfte), könnte man sich dann den sich in der Gegenwart stellenden Problemen zuwenden, die im Interesse der Bewältigung der Zukunft (was immerhin in einem gewissen Ausmaß menschenmöglich sein sollte) politisch gelöst werden müßten, wie etwa die Verringerung der Staatsverschuldung, die ja wesentlich Ergebnis „gemäßigter“ sozialdemokratischer und linker Politik ist.
Diese Bewältigung des (Gesamt-)Sozialismus ist nach der etablierten Bewältigungslehre dringend geboten, weil ansonsten eine Wiederkehr des Verdrängten bevorsteht. In der Tat läßt einem das von der SPD-Ministerin nicht in einem privaten Geheimtreffen, sondern ganz offen verkündeten Unterdrückungsprogramm gegen die politische Opposition befürchten, daß sich damit die nicht hinreichend bewältige Sozialdemokratie wieder voll zum Ausdruck bringt.
Hinweis
Der nachfolgend veröffentlichte Beitrag ist aus einem Vortrag zum 150. Jahrestag der SPD-Gründung hervorgegangen und weist daher wenig (direkte) Belege aus. Diese lassen sich im beigefügten Literaturverzeichnis finden. Außerdem sind nachträglich Verlinkungen zu einschlägigen Beiträgen aus dieser Website hinzugefügt, bei denen dann genauere Nachweise gefunden werden können.
