Teil 2: Totalitäre Demokratie – Die Demokratiekonzeption der sozialistischen Linken
Josef Schüßlburner
Anhänger der politischen Linken verstehen sich als die geborenen Demokraten, welche ihre Gegner von rechts als Demokratiefeinde bekämpfen. Dies zeigt die Funktion von Demokratie bei Sozialisten an, welche „demokratische Werte“ brauchen, um ihre Feinde effektiver mit Werteparolen tendenziell rechtsstaatswidrig ausschalten zu können. Dies führt zu der allgemein kaum mehr verstandenen Entwicklung, daß die Ursprünge des modernen, anfänglich sicherlich links anzusiedelnden Demokratiegedankens, also die Rezeption eines maßgeblichen Begriffs der griechischen Antike, in einer Erscheinung liegt, welche als „totalitäre Demokratie“ bezeichnet wurde. Dies erklärt die Gegnerschaft rechter politischer Strömungen des 19. Jahrhunderts zur Demokratiekonzeption. Auch wenn der Linken durchaus eine wichtige Funktion bei der modernen Demokratieentwicklung zugesprochen werden muß, ist doch darauf hinzuweisen, daß Demokratie nur deshalb seit Beginn des 20. Jahrhunderts einen positiven Begriff darstellt und Demokratie mittlerweile als alternativloses Herrschaftskonzept verstanden werden kann, weil dem eine im Rahmen der von der politischen Rechten dominierten konstitutionellen Monarchie mögliche Synthese von Liberalismus und Demokratie zugrundeliegt, zu der die überzeugten (totalitären) Demokraten des 19. Jahrhunderts relativ wenig beigetragen haben.
Nachdem durch diese Synthese das Demokratiekonzept zunehmend auch für die politische Rechte akzeptabel wurde, haben sich im 20. Jahrhundert auf der linken Seite des politischen Spektrums die Ursprungsansätze der totalitären Demokratie als Sozialismus zum Ausdruck gebracht. Dies zeigt an, daß der Gleichheitsgedanke, der für die Verwirklichung von Demokratie als Politisierung des christlichen Gleichheitsgedankens (wie von Tocqueville erhellend dargestellt) durchaus eine grundlegende Bedeutung hat, beim Sozialismus doch über die Demokratie, wie sie sich seit der Synthese aus Liberalismus und Demokratie darstellt, hinausgeht und Sozialisten trotz der Selbsteinstufung als Demokraten deshalb letztlich Antidemokraten sind, was dann auf den Begriff „totalitäre Demokratie“ gebracht werden kann, einer unfreien Form von Demokratie. Die unfreie Form von Demokratie, auch „Volksdemokratie“ genannt, scheint dem Demokratiekonzept der griechischen Antike zu widersprechen, jedoch findet sich diese bereits bei Aristoteles im Ansatz konzipiert. Der sozialistische Gleichheitsgedanke geht deshalb über die Demokratie hinaus, weil er diese Herrschaftsform vom konkreten Volk ablösen will und nunmehr durch ein €-Volk oder eine Weltbevölkerung ersetzen will, nachdem die Ersetzung des Volks durch „Arbeiter und Bauern“ in der „Deutschen Demokratischen Republik“ fehlgeschlagen ist. Von bleibender Bedeutung ist die aufgrund des umfassenden Gleichheitsgedankens zwingend notwendige Relativierung der Grundrechte, welche nun einmal zur Ungleichheit in der Gesellschaft führen. Damit unterminiert Sozialismus den liberalen Anteil der Synthese als welche sich die Demokratie im positiven Sinne darstellt. Auch wenn der Sozialismus etwa eine multikulturelle Gesellschaft als angebliche Ausweitung des politischen Pluralismus befürwortet, führt das Gleichheitsprinzip notwendigerweise zu einer Einheitskultur auf niedrigem Niveau, so daß letztlich nur eine multirassistische Konzeption herauskommt, was wiederum auf den durchaus möglichen Zusammenhang von Rassismus und Sozialismus verweist. Dabei ist sicherlich ein Wandel eingetreten von der Vorrangstellung sozialismusfähiger Völker zu einer Menschheitskonzeption, welche sich gegen konkrete Völker und Individuen ausspricht, welche diese Völker befürworten. Dem sozialistisch angestrebten Einheitsmenschen kann sich dann nur ein „Nichtdemokrat“ widersetzen, den es dann im Interesse der Menschheit auszuschalten gilt. Dabei wirken totalitäre Tendenzen als Sozialismusphänomen der nationalstaatlichen Demokratie mit der universalistischen Variante der Demokratieerfüllung in Form der innerstaatlichen Feinderklärung zusammen, wie am dem bundesdeutschen „Kampf gegen rechts“ abgelesen werden kann.
Die Abwehr der totalitären Tendenz des Demokratiegedankens kann, anders als vielleicht noch im 19. Jahrhunderts, aufgrund der von Tocquevillefestgestellten quasi-religiösen Glaubensüberzeugung, die die Demokratieentwicklung geistesgeschichtlich trägt, nicht in der Zurückweisung der Demokratie bestehen, sondern in der Betonung des national-partikularen Charakters einer realistischen Demokratiekonzeption. Demokratie legitimiert sich danach jeweils dadurch, daß durch sie den Bedürfnissen des jeweiligen Volks (demos) am besten Rechnung getragen wird. Diese realistische anti-utopische Demokratiekonzeption, die den demokratischen Konservativismus des politischen Partikularismus im Sinne des antiken Griechentums aufgreift, trägt der Verschiedenheit der Völker und der Individuen Rechnung, respektiert daher deren Freiheit und vermindert dabei auch die Bedenken, die man theoretisch (Vergleich mit Aktiengesellschaft) gegen die wirtschaftliche Rationalität einer demokratischen Staatsform vorbringen könnte. Ist die Freiheit aufgrund Gewaltenteilung gewahrt, wird sich in Wirtschaft und Gesellschaft sehr zum Widerwillen der totalitären Demokraten die Minderheit der Befähigten durchsetzen. Deshalb erfordert die Wahrung der positiven Ausprägung der Demokratie die Sozialismusbewältigung.
Hinnweis
Der vorliegende Beitrag zur Serie Sozialismusbewältigung ist in einer früheren Fassung auf der Internetseite der libertären Zeitschrift „eigentümlich frei“ veröffentlicht. Die Redaktion von links-enttarnt.de dankt der Redaktion von „eigentümlich frei“ für die Zustimmung zur (überarbeiteten) Neuveröffentlichung dieses Beitrags.
Dieser überarbeitete Beitragstellt eine Ergänzung zum Werk des Verfassers dar:
Josef Schüßlburner
Roter, Brauner und Grüner Sozialismus. Bewältigung ideologischer Übergänge von SPD bis NSDAP und darüber hinaus,
2008, Lichtschlag Medien und Werbung KG, 24,80 Euro
ISBN-10: 3939562254, ISBN-13: 978-3939562252
Dieses Buch ist im März 2015 in unveränderter 3. Auflage wieder erschienen und nunmehr auch in einer Kindle-Edition für 6,99 Euro erhältlich. Erhältlich auch hier
