Teil 2: Totalitäre Demokratie – Die Demokratiekonzeption der sozialistischen Linken
Josef Schüßlburner
(27.01.2024) Anhänger der politischen Linken verstehen sich als die geborenen Demokraten, welche ihre Gegner von rechts als Demokratiefeinde bekämpfen. In der Bundesrepublik Deutschland wird diese sozialistische Demokratiekonzeption zunehmend als „Verfassungsschutz“ praktiziert. Diese als „wehrhaft“ ausgegebene Demokratie(relativierung) hat methodisch eine Ähnlichkeit mit der „kämpferischen Demokratie“ der „Deutschen Demokratischen Republik“ (DDR), deren sozialistische Demokratiekonzeption darin bestanden hat, unter Berufung auf „demokratische Werte“ „Verfassungsfeinde“ (ein Begriff, der sich im Grundgesetz nicht findet, aber in der DDR-Verfassung von 1949 enthalten ist) effektiver mit Werteparolen rechtsstaatswidrig ausschalten zu können. Die DDR-Demokratie als Ausgangspunkt läßt die allgemein kaum mehr verstandenen Entwicklung aufzeigen, daß die Ursprünge des modernen, anfänglich sicherlich links anzusiedelnden Demokratiegedankens, also die Rezeption eines maßgeblichen Begriffs der griechischen Antike, in einer Erscheinung liegt, welche als „totalitäre Demokratie“ bezeichnet wurde. Dies erklärt die Gegnerschaft rechter politischer Strömungen des 19. Jahrhunderts zur Demokratiekonzeption und das Eintreten für eine „Politie“ im Sinne von Aristoteles, als die dann auch die konstitutionelle Monarchie verstanden wurde. Auch wenn der Linken durchaus eine wichtige Funktion zur modernen Demokratieentwicklung zugesprochen werden muß, ist doch darauf hinzuweisen, daß Demokratie nur deshalb seit etwa Ende des 19. Jahrhunderts einen allgemein anerkannten positiven Begriff darstellt und Demokratie mittlerweile als alternativloses Herrschaftskonzept verstanden werden kann, weil dieser Demokratieform eine im Rahmen der von der politischen Rechten dominierten konstitutionellen Monarchie mögliche Synthese von Liberalismus und Demokratie zugrundeliegt, zu der die überzeugten (totalitären) Demokraten des 19. Jahrhunderts relativ wenig beigetragen haben. Die „liberale Demokratie“ ist dann eher den Anti-Sozialisten zu verdanken.
Nachdem durch diese Synthese das Demokratiekonzept zunehmend auch für die politische Rechte akzeptabel wurde, haben sich im 20. Jahrhundert auf der linken Seite des politischen Spektrums die Ursprungsansätze der totalitären Demokratie mit dem Sozialismus mit seinen Abzweigungen Nationalsozialismus und Kommunismus zum Ausdruck gebracht. Dies zeigt an, daß der Gleichheitsgedanke, der für die Verwirklichung von Demokratie als Politisierung des christlichen Gleichheitsgedankens (wie von Tocqueville erhellend dargestellt) durchaus eine grundlegende Bedeutung hat, beim Sozialismus doch über die Demokratie, wie sie sich seit der Synthese aus Liberalismus und Demokratie darstellt, hinausgeht und Sozialisten trotz der Selbsteinstufung als „Demokraten“ deshalb letztlich Antidemokraten sind, zumindest wenn Demokratie in der rechtsstaatlichen Synthese einer „liberalen Demokratie des Westens“ verstanden wird (die – so das Bundesverfassungsgericht – Parteiverbote wie dies im Grundgesetz verankert sein soll, nicht kennen). Die demokratische / demokratieideologische Demokratiefeindlichkeit des Sozialismus ist dabei auf den Begriff der „totalitären Demokratie“ zu bringen, einer unfreien Form von Demokratie. Diese wird mit dem Begriff „freiheitliche demokratische Grundordnung“, ein maßgeblicher Begriff des BRD-Verfassungsrechts, vorausgesetzt und dieser „weniger freien Demokratie“ (Meinungsäußerung im Parlamentarischen Rat, s. Nachweis im Text) dabei die demokratische Legitimität zugestanden.
Die unfreie Form von Demokratie, auch „Volksdemokratie“ genannt, scheint dem Demokratiekonzept der griechischen Antike zu widersprechen, jedoch findet sich diese demokratieideologisch etablierte Unfreiheit im Ansatz bereits bei Aristoteles dargelegt. Der sozialistische Gleichheitsgedanke geht deshalb über die Demokratie hinaus, weil er diese Herrschaftsform vom konkreten Volk ablösen will und nunmehr durch ein €-Volk oder eine Weltbevölkerung ersetzen will, nachdem die Ersetzung des Volks durch „Arbeiter und Bauern“ in der „DDR“ fehlgeschlagen ist. Von bleibender Bedeutung ist die aufgrund des umfassenden Gleichheitsgedankens zwingend notwendige Relativierung der Grundrechte, welche nun einmal zur Ungleichheit in der Gesellschaft führen. Damit unterminiert Sozialismus den liberalen Anteil der Synthese, als welche sich die Demokratie im positiven Sinne darstellt. Auch wenn der Sozialismus etwa eine multikulturelle Gesellschaft als angebliche Ausweitung des politischen Pluralismus befürwortet, führt das Gleichheitsprinzip notwendigerweise zu einer Einheitskultur auf niedrigem Niveau, so daß letztlich nur eine multirassistische Konzeption herauskommt, was wiederum auf den durchaus möglichen Zusammenhang von Rassismus und Sozialismus nunmehr in Form des demokratiefördernden Multirassismus verweist. Dabei ist sicherlich ein Wandel eingetreten von der ursprünglichen Konzeption einer Vorrangstellung sozialismusfähiger Völker zu einer Menschheitskonzeption, welche sich mit seiner gegen ein „ethnisches Staatskonzept“ gerichteten Kampfparole „gegen konkrete Völker (implizit dabei auch gegen das Konzept von Israel als Heimstatt des jüdischen Volkes) und Individuen ausspricht, welche diese Völker befürworten. Dem sozialistisch angestrebten Einheitsmenschen kann sich dann nur ein „Nichtdemokrat“ widersetzen, den es dann im Interesse der Menschheit auszuschalten gilt. Dabei wirken totalitäre Tendenzen als Sozialismusphänomen der nationalstaatlichen Demokratie mit der universalistischen Variante der Demokratieerfüllung in Form der innerstaatlichen Feinderklärung zusammen, wie am dem bundesdeutschen „Kampf gegen rechts“ abgelesen werden kann, auf den bundesdeutscher „Verfassungsschutz“ zumindest auf einer ideologiedemokratischen Ebene hinausläuft.
Die Abwehr der totalitären Tendenz des Demokratiegedankens kann, anders als vielleicht noch im 19. Jahrhunderts, schon aufgrund der von Tocquevillefestgestellten quasi-religiösen Glaubensüberzeugung, die die Demokratieentwicklung geistesgeschichtlich trägt, nicht in der Zurückweisung der Demokratie bestehen, sondern in der Betonung des national-partikularen Charakters einer realistischen und demnach antisozialistischen Demokratiekonzeption. Demokratie legitimiert sich danach jeweils dadurch, daß durch sie den Bedürfnissen des jeweiligen Volks (demos) am besten Rechnung getragen wird. Diese realistische anti-utopische Demokratiekonzeption, die den demokratischen Konservativismus des politischen Partikularismus im Sinne des antiken Griechentums aufgreift, trägt der Verschiedenheit der Völker und der Individuen Rechnung, respektiert daher deren Freiheit und vermindert dabei auch die Bedenken, die man theoretisch (Vergleich mit Aktiengesellschaft) gegen die wirtschaftliche Rationalität einer demokratischen Staatsform vorbringen könnte. Ist die Freiheit aufgrund Gewaltenteilung gewahrt, wird sich in Wirtschaft und Gesellschaft sehr zum Widerwillen der totalitären Demokraten die Minderheit der Befähigten durchsetzen. Deshalb erfordert die Wahrung der positiven Ausprägung der Demokratie die Sozialismusbewältigung.
Hinweis
Der vorliegende Beitrag zur Serie Sozialismusbewältigung ist in einer früheren Fassung auf der Internetseite der libertären Zeitschrift „eigentümlich frei“ veröffentlicht. Die Redaktion von www.links-enttarnt.de dankt der Redaktion von „eigentümlich frei“ für die Zustimmung zur (überarbeiteten) Neuveröffentlichung dieses Beitrags.
Das vorliegende Thema, insbesondere hinsichtlich des Aspekts der Abwehr des (sozialistischen) Totalitarismus ist unter einem andersgearteten Ansatz schon vor ziemlich genau zehn Jahren dargelegt worden in der „Kleine Gabe“ zum 80. Geburtstag von Professor Dr. Hans-Helmuth Knütter seitens des Verfassers des vorliegenden Beitrags, nämlich zum Thema
Linkstrend stoppen im demokratischen Zeitalter – die Bedeutung der Rechtsstaats- und Nationalstaatskonzeption
Herrn Prof. Dr. Hans-Helmuth Knütter zu seinem 80. Geburtstag in Dankbarkeit und Anerkennung zugeeignet von RD Josef Schüßlburner
