Kritik der Europaideologie – Teil 6: Europa als VS-System gegen „deutsche Nationen“ – Was besagen die „Österreich“-Sanktionen der EU-XIV von 2000?
Josef Schüßlburner
(07.01.2021) Die zentrale Prämisse des bundesdeutschen Verfassungsschutzregimes, wonach nicht darauf vertraut werden könne, daß sich im demokratischen Prozeß der Meinungsbildung die freiheitliche Demokratie behaupte, gebietet eine Instanz, die über diesen demokratischen Prozeß steht, da ja auch der „Verfassungsschutz“ (hoffentlich) Teil des politischen Prozesses darstellt und auch für ihn – und zwar völlig berechtigter Weise – die Zweifel geltend zu machen sind, ob die Demokratie wirklich die Demokratie erhält. Da ein Monarch, der diese übergeordnete Funktion wahrnehmen könnte, nicht erlaubt ist, ein von demokratischen Staaten ausgeübtes Besatzungsregime auch keine Dauerlösung darstellen kann, bietet sich „Europa“ als übergeordnete Demokratieschutzinstanz an. Die sog. Österreich-Sanktion von 14 EU-Mitgliedstaaten gegen den 15. Mitgliedstaat Österreich wegen der Regierungsbeteiligung der politisch rechtsstehenden Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der von dieser nach „Demokratieanalysen“ vertretenden „Fremdenfeindlichkeit“ zeigt an, daß zumindest in Bezug auf „deutsche Nationen“ Europa in zentraler Weise eine VS-Funktion darstellt. Dies sollte nicht verwundern, da die EU von den USA vor allem mit dem Ziel konzipiert worden ist, das Besatzungsregime, welches die falsche demokratische Wahlentscheidung der Deutschen des Jahres 1933 als übergeordneten Demokratieschutzinstanz mit Eisen und Blut korrigiert hatte, ablösen zu können. Dabei galt es mit Niederhaltung der Deutschen weiterhin die Werte der Besatzungsherrschaft zu sichern, die durch falsche Ausübung der Demokratie durch die Deutschen nicht gefährdet werden dürften.
Unter Berufung auf „demokratische Werte“ konnte man dann die Demokratie in Österreich der Verfassungsschutzprämisse entsprechend „europäisch“ korrigieren, wobei auch die normalerweise eher im Hintergrund wirkenden USA explizit hervortraten. Dabei war erkennbar eigentlicher Adressat der sog. Österreich-Sanktionen der bundesdeutsche Wähler, da die „internationale Gemeinschaft“ (womit in der Regel besondere Demokratieschutzstaaten gemeint sind) ein ähnliches Wahlverhalten der Bundes-Deutschen befürchtete wie dies die Österreicher mangels weniger weitreichender VS-Politik zeigen durften. Konkret befürchteten seinerzeit die (besonders) demokratischen Mächte, daß die Osterweiterung der EU (und damit indirekt der NATO) am Veto von Regierungen scheitern könnte, die von der politischen Rechten „deutscher Nationen“ maßgeblich beeinflußt würden.
Mit den Österreich-Sanktionen offenbarten sich kurzfristig die wirklichen Machtverhältnisse, die mit „Europa“ auf den Begriff gebracht sind, in einer Weise, über die man ansonsten nur Vermutungen anstellen kann, die dann natürlich nur verfassungsfeindliche „Verschwörungstheorien“ sein können. In der Folgezeit ist man deshalb bislang nicht mehr zu einer derartigen offenen Machtpolitik zurückgekehrt, weshalb dann auch die weitere Koalition der österreichischen Christlichsozialen mit der FPÖ anders beseitigt wurde, was dann zu „Verschwörungstheorien“ führte, wenn man darüber zu laut denkend Vermutungen anstellt.
AfD-Politikern, die ihre Partei gewissermaßen in eine Lucke-Partei zurückverwandeln wollen, um der „Beobachtung“ durch den „Verfassungsschutz“ zu entgehen, sollten die „Österreich-Sanktionen“ zu denken geben. Immerhin hatte sich die Lucke-AfD gegen die Europäische Währungsunion positioniert, was aber wegen der Interessenlage für „Europa“ maßgeblicher Mächte derart bedeutsam ist, daß auch eine Lucke-AfD der VS-Problematik nicht entgehen würde, wenn sie die 5%-Toleranz des bundesdeutschen Wahlrechts und damit von „Demokraten“ zu sehr strapaziert. VS und „Europa“ beruhen auf derselben Prämisse, nämlich zu verhindern, daß die Deutschen ihr Wahlverhalten falsch ausüben. Dies wird durch übergeordnete Mächte, deren Existenz die VS-Prämisse voraussetzt (da bei den Deutschen nicht gewährleistet ist, daß die Demokratie demokratisch bleibt), nach „demokratischen Werten“ beurteilt, anhand derer die Demokratie der Deutschen „analysiert“ werden muß. Unter dieser Perspektive stellt der vorliegende Beitrag zur Europakritik (ein klassisches Anliegen schon der Lucke-AfD) auch eine Ergänzung zur jüngsten Veröffentlichung des Verfassers, Scheitert die AfD – Die Illusion der Freiheitlichkeit und die politische Alternative dar. „Europa“ und „VS“ stehen nämlich für die Deutschen in einem inneren Zusammenhang!
Hinweis
Der Beitrag stellt auch eine Ergänzung zur jüngsten Veröffentlichung des Verfassers, Scheitert die AfD? Die Illusion der Freiheitlichkeit und die politische Alternative, 2020, dar.
Josef Schüßlburner
Scheitert die AfD? Die Illusion der Freiheitlichkeit und die politische Alternative
Studie 39 des IfS, Verein für Staatspolitik e. V., 2020, Broschur, 239 Seiten, 7 Euro
Erhältlich beim Verlag Antaios
