Kritikpunkte zum “4. Medienänderungsstaatsvertrag”

Kritikpunkte zum Gesetzentwurf der Rheinland-Pfälzischen Landesregierung zum „4. Medienänderungsstaatsvertrag“

Bernd Kallina

(5.12.2023) Nachfolgend wird das Thesenpapier online gestellt, welches dem Landtag des Bundeslandes Rheinland-Pfalz anläßlich einer Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum 4. Medienänderungsstaatsvertrag per Video-Zuschaltung vorgetragen wurde.

Ausgehend von einem Statement des WDR-Intendanten Tom Buhrow zur Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 

• „Erstens: Wir müssen aus dem bisherigen ‘System Staatskanzleien hier, Sender dort’ ausbrechen. Zweitens: Wir brauchen dafür einen runden Tisch, der einen neuen Gesellschaftsvertrag ausarbeitet. Eine Art verfassungsgebende Versammlung für unseren neuen, gemeinnützigen Rundfunk und drittens: Es dürfe an diesem runden Tisch keine Tabus und keine Denkverbote geben.“ –

werden im Thesenpapier nach Hervorhebung durchaus positiver Aspekte die grundlegenden Probleme dieses Rundfunksystems dargelegt, wobei das eigentlich Grundproblem entsprechend einer Aussage der renommierten „Neue Zürcher Zeitung“ im August 2022 darin besteht: „Der Skandal ist das System selbst“ und weiter: „Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk herrschte eine Selbstbedienungsmentalität. Das ist kein Wunder, denn die intransparente Finanzierung lädt zum Missbrauch ein.“ Dementsprechend begrüßt das Thesenpapier, dass versucht werde, die vielfältigen Mißbrauch durch neue Kontrollinstanzen abzustellen, aber dies könne „nur ein Anfang sein, die aufgeblähte Struktur des „gebührenfinanzierten Rundfunksystems“ grundsätzlich auf den Prüfstand und damit im Sinne von Tom Buhrow in Frage zu stellen. Eine Bestandsaufnahme der nachweislich gravierenden Fehlentwicklungen zeigt Erschreckendes.“

Die Kritik am real-existierenden ÖRR könne dergestalt zusammengefasst werden, dass überall dort, wo es um politische, gesellschaftliche, kulturelle oder zeitgeschichtlich strittige Fragen geht, bei Verstoß entgegen der gemäß Rundfunkstaatsvertrag auferlegten Pflicht zur Ausgewogenheit allzu oft gängelnde Interpreten links-grüner Couleur am Werke sind. Diese missbrauchen ihre journalistische Informations-Macht zur verstörenden Manipulation. Stichwort: Haltungs-Journalismus statt umfassender Aufklärung! „Zu den offenkundigen Manipulationen im zeitgenössischen ÖRR gehört die weitgehende Ausgrenzung von fast allem, was als politisch „rechts der Mitte“ oder als „konservativ“ bezeichnet werden kann. Im Zentrum steht dabei z. Zt. die zweitgrößte deutsche Partei, die Alternative für Deutschland, AfD, einer erst zehn Jahre alten Partei, die inzwischen von bundesdeutschen Wählerinnen und Wählern im zweistelligen Millionenbereich gewählt wird. In östlichen Bundesländern ist sie bereits stärkste Partei.“ Es drängt sich der Eindruck auf, als ob nach wie vor Herbert Marcuse, Chefideologe der „Frankfurter Schule“, in den Redaktionen mit seiner Sichtweise im „Kampf gegen Rechts“ dominierte. Gab doch Marcuse als maßgeblicher Ziehvater der 68er-Revolte in seinem Werk „Kritik der reinen Vernunft“ bereits 1966 die demokratiefeindliche Parole aus, dass „vor allem gegenüber den Konservativen und der politischen Rechten Intoleranz auch gegenüber dem Denken, der Meinung und dem Wort geübt werden müsse.“

Geboten ist danach eine Totalreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks:

• Die föderale und regionale Struktur soll erhalten bleiben. Die regionalen Rundfunkanstalten sollen jeweils ein Radio- u. ein Fernsehprogramm betreiben, die höchstens für 3 Stunden täglich zu einem bundesweiten Programm zusammengeschaltet werden (Network-Prinzip).
• Außerdem soll es jeweils einen deutschlandweiten Radio- bzw. Fernsehsender geben.
• Die Deutsche Welle bleibt als Auslandssender ebenfalls erhalten.
• Die übrigen Fernseh- und Radiosender werden privatisiert bzw. abgewickelt, falls sich kein Käufer findet.
• Sämtliche Programme sollen werbefrei sein und mit einem Gesamthaushaltsvolumen in Höhe von zehn Prozent des heutigen ÖRR-Gesamthaushaltes von 2022 auskommen.
• Programme, die sich unter Wirtschafts-Gesichtspunkten problemlos durch private Anbieter realisieren lassen, z.B. Fußballübertragungen und allgemeine Unterhaltungssendungen, sollen ihnen auch überlassen bleiben.

Hinweis
Der Verfasser der nachstehend online gestellten Thesenpapiers hat einen Interview-Band veröffentlicht, nämlich „Unhaltbare Zustände“, der Themen behandelt, die beim ÖRR kaum vorkommen oder, falls doch, dann in ein vom Machtinteresse etablierter Kräfte vorgegebenes Narrativ eingeordnet werden. Im Band gibt es die andere Sichtweise:

Bernd Kallina
Unhaltbare Zustände! – Interviews & Beiträge im deutschen Interesse
236 Seiten
ISBN: 978-3-87336-708-1
DIN A 5 Klappenbroschüre
Preis: 16,99 Euro
Gerhard Hess Verlag, GHV
Bestellungen: h.woerner@gerhard-hess-verlag.de
oder unter: www.gerhard-hess-verlag.de
Weitere Infos gibt es hier und eine Besprechnung des Buches findet sich unter anderem bei der Zeitschrift TUMULT.

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