Thesen zur empfohlenen politischen VS-Strategie der AfD

Thesen zur empfohlenen politischen VS-Strategie der AfD – erstellt aufgrund der Veröffentlichungen „Verfassungsschutz“. Der Extremismus der politischen Mitte, 2016 und Scheitert die AfD? Die Illusion der Freiheitlichkeit und die politische Alternative, 2020

Josef Schüßlburner

(06.03.2021) Da die Zeitgenossen immer unwilliger sind, längere Texte selbst zu lesen, was sicherlich auch auf die Überforderung des Internet-Zeitalters zurückzuführen ist und sich im Zweifel deshalb eher damit begnügen, hämische Polemiken in Pseudo-Rezensionen zu lesen, soll anliegend in 17 Thesen zusammengefaßt werden, was aus zwei Veröffentlichungen des Verfassers als Empfehlung für eine politische Strategie gegenüber dem „Verfassungsschutz“ für eine von diesem ideologie-politisch drangsalierten Oppositionspartei herausdestilliert werden kann. Da sich der amtliche Kampf gegen das Mehrparteienprinzip, das zentral für eine liberale Demokratie des Westens steht, derzeit gegen die AfD richtet, sind die Thesen unmittelbar als Empfehlung für eine alternative Staatsschutzkonzeption der AfD ausgesprochen. Zumindest was den zentralen Bereich des Vereinigungsverbots, einschließlich Parteiverbots anbelangt, aus dem in der bundesdeutschen Rechtspraxis ein permanent wirkendes Parteiverbotsersatzregime (Verbotssurrogat) abgeleitet wird, das von der Legalitätswirkung, die der Monopolisierung des Parteiverbots beim Bundesverfassungsgericht zugeschrieben wird, immer weniger spüren läßt. Praktisch ist hier nämlich die Zuständigkeit für einen zentralen Staatsschutzaspekt vom Bundesverfassungsgericht auf den öffentlich in Erscheinung tretenden Inlandsgeheimdienst abgewandert.

Wie insbesondere These 13 anzeigt, wird mit diesem Thesenpapier, anders als der Chefredakteur einer Wochenzeitung mit Hilfestellung eines als Rezensenten angesetzten Juristen ableiten könnte, nicht dafür plädiert, von der Beschreitung des Rechtswegs gegen VS-Maßnahmen Abstand zu nehmen (selbst wenn dafür durchaus einige Gründe angeführt werden könnten). Rechtsstreitigkeiten zu führen ist allerdings nicht primäre Aufgabe einer politischen Partei, sondern deren Hauptaufgabe besteht in der Erarbeitung einer politischen Alternative. Eine politische Alternative hat selbstverständlich Kritik an der bestehenden Rechtslage zur Voraussetzung, also Argumentation gegen das bestehende Recht, was dann besagter Chefredakteur als Verfassungshäresie (nicht sein Ausdruck) versteht und dabei verkennt, daß es beim VS-Problem nicht um religionsrechtliche Fragestellungen geht, sondern um Politik (deren wesentlicher Aspekt auf Rechtsetzung gerichtet ist). „Das Grundgesetz ist nicht mit den Zehn Geboten zu vergleichen!“ wie schon Konrad Adenauer zu warnen sich veranlaßt gesehen hatte. Vielmehr unterliegt auch dieses der weltlichen Kritik, ohne daß dies „verfassungsfeindlich“ wäre (ein Begriff, der im übrigen im Grundgesetz gar nicht vorkommt!). So wie das Grundgesetz verstanden und praktiziert wird, garantiert es das Mehrparteienprinzip, also einen wesentlichen Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nämlich nicht in einer berechenbaren Weise wie man dies in einer liberalen Demokratie des Westens eigentlich erwartet.  Und wer für ein zentrales Prinzip dieser Grundordnung eintritt, ist nach den Prämissen derselben erkennbar kein „Verfassungsfeind“!

Die Thesenform hat hoffentlich den Vorteil, daß sich Rezensenten mit tatsächlich behandelten Themen beschäftigen, statt sich für einen Juristen völlig unwürdig mittels VS-Methodik als politische Romantiker auszutoben.

Da der Verfasser vom besagten Chefredakteur einst aufgefordert worden ist, „den konkreten Weg“ zu gehen, der in den Thesen eigentlich schon begangen ist, werden gewissermaßen als Anmerkung zur These 6 noch Textformulierungen angeboten, die geeignet sein müßten, in der Bundesrepublik Deutschland ohne Abstriche eine „liberale Demokratie des Westens“ zu verwirklichen. Damit ist auch ein zentraler Beitrag zum „Bohren dicker Bretter“ gemacht, was durch polemische Rezensionen sicherlich nicht geleistet wird. 

Was es mit dem genannten Chefredakteur und seinem als Rezensenten eingesetzten Juristen auf sich hat, geht hier und auch hier hervor: Sezession

Abschließend wird auf die Veröffentlichungen hingewiesen, aus denen die im Text nachzulesenden Thesen zur VS-Politik abgeleitet sind:

Josef Schüßlburner/Institut für Staatspolitik
»Verfassungsschutz«: Der Extremismus der politischen Mitte
Wissenschaftliche Reihe; 30 [Arbeitsgruppe 1: Staat und Gesellschaft]
62 Seiten, ermäßigt 5 Euro, ISBN: 978-3-939869-30-6, erhältlich hier

Der Verwirklichung einer »normalen Demokratie« in der Bundesrepublik Deutschland, die man daran erkennt, daß sie rechte Parteien und Gruppierungen in der gleichen Weise akzeptiert wie linke Gruppierungen oder solche der »Mitte«, steht der »Verfassungsschutz« entgegen. Wer eine »liberale Demokratie des Westens« in der Bundesrepublik Deutschland will, muß die den »Verfassungsschutz« tragende Konzeption zu überwinden suchen. Es gilt, dem Extremismus der Mitte entgegenzutreten: Die Bundesrepublik Deutschland muß endlich eine normale Demokratie werden!

Josef Schüßlburner
Scheitert die AfD? Die Illusion der Freiheitlichkeit und die politische Alternative
Studie 39 des IfS, Verein für Staatspolitik e. V., 2020, Broschur, 239 Seiten, 7 Euro
Erhältlich beim Verlag Antaios

Die Alternative für Deutschland (AfD) steht am Scheideweg. Äußere Bedrohungen setzen der Partei zu, Konflikte lähmen sie von innen. Aspekte dieser Lähmung: die Beobachtung durch den Verfassungsschutz (VS) und die damit verbundenen hysterisch-apolitischen Reaktionen eines relevanten Teils des Bundesvorstandes der AfD. Eine wesentliche Folge dieser Entwicklung ist, daß innerparteiliche Konflikte ausgelöst und verschärft werden, die es ohne die Aktivitäten des Inlandsgeheimdienstes nicht gäbe. Die unsouveräne Haltung des Vorstandes drückt sich beispielsweise in Abgrenzungs- und Unvereinbarkeitsbeschlüssen aus, die mit parteiinternen Disziplinarmaßnahmen umgesetzt werden, um die Alternative zu entkernen. All das, zeigt der VS- und AfD-Kenner Josef Schüßlburner in seiner fundierten Studie, ist einer »normalen Demokratie« unwürdig. Die AfD darf nicht länger Spielball von VS und Massenmedien bleiben. Sie muß in die Offensive. Als Voraussetzung gilt es, sich über die Situation der Bundesrepublik Deutschland keine Illusionen zu machen. Nur bei der Voraussetzung der Illusionslosigkeit verdient eine Rechtspartei überhaupt einen politischen Erfolg. Wird der AfD diese Trendwende gelingen?

“Thesen zur empfohlenen politischen VS-Strategie”