Das Jahr 2004

10. Januar 2004
Störaktionen von links
Im Vorfeld des World Economic Forum in Davos führten Globalisierungsgegner dezentrale Störaktionen durch. In Winterthur zogen 500 Demonstranten durch die Innenstadt und richteten Schäden in Höhe von mehreren hunderttausend Franken an. Ferner seien nach Angaben der Polizei auch Teilnehmer aus Berlin angereist. Verhaftet wurden insgesamt 15 Personen zwischen 15 und 21 Jahren, darunter auch ein Deutscher. Die Behörden ermitteln wegen Sachbeschädigung, Landfriedensbruch, verbotenen Waffentragens sowie Gewalt gegen Vollzugsbeamte.
Neue Zürcher Zeitung, 12. Januar 2004

12. Januar 2004
Weiteres RZ-Mitglied vor Gericht
Die Bundesanwaltschaft hat beim Berliner Kammergericht Anklage gegen ein weiter es Mitglied der „Revolutionären Zellen“ erhoben. Dem 50-Jährigen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und das Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen vorgeworfen. Die seit 1985 agierende Gruppe hat sich bisher zu 186 Anschlägen bekannt.
FAZ, 13. Januar 2004

12. Januar 2004
Keine staatliche Förderung mehr
Die Ausstellung über die RAF der Berliner „KunstWerke“ erhält keine weitere staatliche Förderung mehr. Das Land Berlin verzichtet allerdings auf die Rückforderung der bisher ausgezahlten 50.000 Euro. Angehörige von Opfern und Politiker haben sich mehrfach über das Ausstellungskonzept empört, es sei keine staatliche Unterstützung „als Vorwand für politische Polemik zu mißbrauchen.“
FAZ, 13. Januar 2004

Ende Januar 2004
Printversion von BNR wird eingestellt
Die linksextremistisch beeinflußte und seit 1980 mit Stasi-Geldern finanzierte Zeitschrift „Blick nach rechts“, die heute der SPD gehört, wird eingestellt. Im Internet werde man aber weiterhin „Meldungen über den politischen Gegner“ veröffentlichen, so könne man schneller und zielgerichteter agieren, so Chefredaktuer Helmut Lölhöffel. reußische Allgemeine Zeitung, 24.Januar 2004) Der Zentralrat der Juden will ebenfalls wie zuvor der linksradikale „Verband der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ seine Zusammenarbeit mit der Stiftung Sächsische Gedenkstätten aufkündigen, weil in dem Stiftungsgesetz ein „Vorrang auf das Gedenken an die Opfer des Stalinismus und die Delegitimierung der DDR“ postuliert sei.
FAZ, 27. Januar 2004

31. Januar 2004
Krawalle in Hamburg
Nach Protesten gegen die umstrittene Wehrmachtsausstellung in Hamburg kommt es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen linksradikalen Gegendemonstranten und der Polizei. Die Beamten setzen Wasserwerfer ein, die Demonstranten warfen mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik. Ein erheblicher Sachschaden an Einsatzfahrzeugen entstand, 121 Randalierer wurden in Gewahrsam genommen.
FAZ, 2. Februar 2004

31. Januar 2004
JUSOS auf den Seiten der Krawallmacher
Nach den Krawallen in Hamburg werden insgesamt allein Pflastersteine im Gesamtgewicht von einer Tonne geräumt. Die Jusos werfen der Polizei vor, die Ausschreitungen provoziert zu haben und unterstellten ihr Parteinahme für die Rechtsradikalen. Innensenator Dirk Nockemann wies die Kritik zurück, sie sei „ungeheuerlich und entlarvend für bestimmte Denkstrukturen in der Hamburger Sozialdemokratie.“
Die Welt, 2. Februar 2004

1. März 2004
Andrea Klump vor Gericht
Die frühere RAF-Terroristin Andrea Klump kommt abermals vor Gericht. Das Oberlandesgericht Stuttgart teilt mit, sie müsse sich wegen eines Sprengstoffanschlages in Ungarn verantworten. Der derzeit in Haft befindlichen Klump wird unter anderem versuchter Mord in 33 Fällen vorgeworfen.
FAZ, 2. März 2004

5. März 2004
ASTA Berlin in Schranken gewiesen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin bestätigt, daß der Berliner AStA, die Vertretung der Studentenschaft, keine „politischen Erklärungen, Forderungen und Stellungnahmen“ abgeben darf, wenn sie keinen „spezifisch und unmittlbar hochschulbezogenen Inhalt“ haben. Ein Student der Freien Universität hatte zuvor in seiner Klage den Druck von Flugblättern für die Hochschulgruppe von Attac sowie Zahlungen an den Verein „Antirassistische Initiative“ als rechtswidrig kritisiert.
FAZ, 6. März 2004

18. März 2004
RZler verurteilt
Das Berliner Landgericht verurteilt fünf Personen zu Haftstrafen, die als Mitglieder der „Revolutionären Zellen“ für zwei bewaffnete Anschläge auf den damaligen Leiter der Berliner Ausländerbehörde sowie wegen Sprengstoffanschlägen auf die Siegessäule und eine Sozialhilfestelle für Asylbewerber verübt haben. Die beiden 61 und 57 Jahre alten Rädelsführer Rudolf Schindler und seine Frau Sabine Eckle wurden zu drei Jahren und neun Monaten verurteilt, die drei Mitangeklagten zu Haftstrafen zwischen zwei und vier Jahren.
FAZ, 19. März 2004

27. März 2004
Staatsschützer würde gerne mit der Antifa kooperieren
Nachdem jugendliche Punks durch starken Alkoholkonsum und öffentliches Urinieren der Jenaer Innenstadt verwiesen worden sind, kam es zu Schlägereien mit Sicherheitspersonal und Polizei. Die Gruppe wurde von mutmaßlichen Personen aus dem autonomen Spektrum unterstützt, nachdem sie ins örtliche Jugendzentrum gedrängt werden sollte. Horch und Guck, 01/04 Nach einem Vorfall in Vlotho, bei der eine unangemeldete Antifa-Demo gegen das konservative Collegium Humanum aufgelöst worden ist, äußert sich der Chef des Staatsschutzes, Dirk Butenuth wörtlich: „Die Antifa engagiert sich für eine gute Sache, wir würden gerne kooperieren. Aber da stoßen wir auf eine Barriere, und mit so etwas bringen die uns in die Bredouille.“
Neue Westfälische, 19. März 2004

1. April 2004
Polizeiaktion gegen türkische Linksextremisten
Bei einer Polizeiaktion in mehreren europäischen Ländern gegen türkische Linksextremisten sind 41 mutmaßliche Mitglieder der Stadtguerilla DHKP-C festgenommen worden. Die griechische Polizei verhaftete einen Deutschen kurdischer Herkunft.
FAZ, 2. April 2004

Anfang April 2004
Stalins Ehrenmäler auf deutschem Boden von BRD finanziert
Die sowjetischen Ehrenmäler in Berlin werden im Auftrag der Bundesregierung saniert. Die Kosten der Renovierung von Stalins Denkmälern in Höhe von 15 Millionen Euro trägt gemäß dem sowjetisch-deutschen Gräberkommen aus dem Jahr 1990 allein die Bundesrepublik Deutschland.
Deutscher Ostdienst, 04/2004

11. April 2004
Einbruch beim BDV
Bei einem Einbruch in die Bundesgeschäftsstelle des Bundes der Vertriebenen entsteht ein immenser Sachschaden. Sämtliche Wasserhähne wurden aufgedreht, die Verbindungsrohre der Toiletten entfernt und die Wasserventile der Heizungen geöffnet. Zwei Stockwerke des Hauses wurden geflutet Im besonderen Interesse der Täter standen Akten des Bundes, vor allem zum Zentrum gegen Vertreibungen; Wertsachen wurden keine entwendet. Vier Tage später geht bei der Kölner Redaktion der taz ein Bekennerschreiben der Antifa ein: Die politische Arbeit des BdV biete „viele Gründe diesen Herrschaften entschiedenen Widerstand entgegenzusetzen“. Die taz selbst hat die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden verweigert.
Deutscher Ostdienst 05/2004

13. April 2003
CDU Berlin fordert Verbote
Die Berliner CDU fordert ein Verbot für die von linken Gruppen geplante Demonstration am 1. Mai, da in den vergangenen 15 Jahren immer wieder Straßenschlachten und Krawalle ausbrachen, sodaß die Demonstration dieses Jahr „mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindert werden müsse“, so der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Frank Henkel. Berlins Innensenator Körting (SPD) gestand unterdes, man dürfe sich „nicht der Illusion hingeben, einen völlig friedlichen 1.Mai zu erleben.“
Junge Freiheit, 16. April 2004

17. April 2004
Bereits vor dem 1. Mai Randale
Schon im Vorfeld zur Demonstration am 1. Mai kommt es in Berlin zu Aktionen im Rahmen der Veranstaltung „BVG und Senat die Zähne zeigen“. Unter dem Motto „MoMa für alle“ versuchen Chaoten sich Zutritt zur Neuen Nationalgalerie zu verschaffen.“
Berliner Zeitung, 14. April 2004; Ankündigung

28. April 2004
Erfolg der Polizei gegen linke Krawallmacher
Die Berliner Staatsanwaltschaft veröffentlicht die Bilanz der Ausschreitungen vom 1. Mai des letzten Jahres in der Hauptstadt. Von 200 Randalierern erhielten 56 umgehend einen Haftbefehl, von 30 Autonomen auf einem Fahndungsplakat wurden 14 identifiziert. Ein 22-Jähriger wurde zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt, ein 26-Jähriger zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Auch in Bitburg steht ein „Krawalltourist“ vor Gericht.
FAZ, 29. April 2004

29. April 2004
Denkmal zerstört
In Marienfels wird das weit über die Grenzen des Dorfes hinaus bekannte Kriegerdenkmal von mindestens drei Personen professionell zerstört. Mit einem Flaschenzug heben sie den drei Meter hohen Naturstein an und stürzen ihn um. Er zerbrach und sprengte im Sturz das Fundament des Denkmals, das die Täter nachher mit Schmierereien beschmutzten.
Preußische Allgemeine Zeitung, 15. Mai 2004

29. April 2004
Autonome Antifa M aufgelöst
Die linksextremistische und berüchtigte „Autonome Antifa M“ aus Göttingen hat sich laut Pressemitteilung aufgelöst. Interne Spaltungen bezüglich einer Vergewaltigung in der Berliner Antifa-Szene aber auch Differenzen zwischen den antideutschen und antiimperialistischen Lagern bewegten die Gruppe zu diesem Schritt, die in der Vergangenheit immer wieder durch Gewalt aufgefallen ist. Mehrmals ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen Mitgliedschaft und Gründung einer kriminellen Vereinigung.
Junge Freiheit, 11.Juni 2004

9. Mai 2004
Partei gegründet
Die Linksparteien der Europäischen Union gründen die „Partei der Europäischen Linken“ in Rom. An der Gründungsveranstaltung mit einer „kommunistischen, sozialistischen, feministischen und Umwelt-Orientierung“ nahmen auch Vertreter der deutschen PDS teil. Zu den heftigsten Diskussionen führte die Fragestellung, ob allein der Stalinismus verurteilt, oder auch die Regime des Mao in China, Pol Pot in Kambodscha oder andere totalitäre Systeme verdammt werden sollten.
FAZ, 10. Mai 2004

13. Mai 2004
Linke kassieren Fördergelder
106 steuergeldfinanzierte Initiativen gegen Rechts präsentieren sich auf einer Projektmesse in Berlin. Dabei sind nicht wenige mit Linksextremisten verzahnt. So veranstaltet das „Mädchen-Radio Corax“, das aus dem Förderprogramm Civitas des Bundes finanziert wird, gemeinsam mit der „jungle world“, der „AG Junge Genossinnen in und bei der PDS“ sowie der linksextremen „AG Antifaschismus/Antirassismus im StudentInnenrat“ Seminarreihen an Schulen, bei denen die Amadeu-Antonio-Stiftung als Kooperationspartner dient, die wiederum selbst einen entscheidenden Einfluß auf die Vergabe von Civitas-Geldern ausübt.
Junge Freiheit, 21. Mai 2004

17. Mai 2004
DKP und ihre militanten Mitglieder
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) soll zwischen 1974 und 1988 rund 200 westdeutschen Parteimitgliedern in der DDR eine militärische Ausbildung ermöglicht haben. Demnach habe der DKP-Militärrat besonders zuverlässige Parteimitglieder für eine „Gruppe Ralf Forster“ rekrutiert. Es handelte sich um eine paramilitärische Einheit, die in einem geheimen Ausbildungslager in Brandenburg von NVA-Offizieren ausgebildet wurde.
FAZ, 18. Mai 2004

20. Mai 2004
Brandanschlag auf sächsischen Politiker
In der Nacht kommt es zu einem Brandanschlag auf das Haus des sächsischen Politikers Frithjof Richter des Nationalen Bündnisses Dresden. Im Briefkasten explodiert eine Brandbombe, die Teile des Eingangsbereiches in den frühen Morgenstunden zerstört. Ferner wird die Hauswand beschmiert.
Pressemitteilung NB Dresden

20. Mai 2004
CDUler niedergeschlagen
Zwei CDU-Mitglieder werden von einem Dutzend Linksextremisten beim Plakatieren überfallen und zusammengeschlagen. Nach Angaben der Polizei konnte ein 16-jähriger Täter aus der Mark Brandenburg gestellt werden.
Preußische Allgemeine Zeitung, 29. Mai 2004

Anfang Juni 2004
Anklage erhoben
Das Berliner Kammergericht hat der Anklage des Generalbundesanwalts gegen einen 50 Jahre alten Mann stattgegeben, der wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Verdacht steht auf Berliner Polizeibeamte geschossen zu haben. Diese Tat im Zuge seiner Mitgliedschaft bei den „Revolutionären Zellen“ sei verjährt, für zwei Sprengstoffanschläge kann er jedoch haftbar gemacht werden.
FAZ, 5. Juni 2004

Anfang Juni 2004
Ermittlungen nach Ausschreitungen
Die Berliner Polizei informiert Presse und Öffentlichkeit über den bisherigen Ermittlungsstand zum Tag der Arbeit. Die Bilanz der Krawalle während der Demonstration zum 1. Mai in Berlin vermeldet 192 verletzte Polizisten. 348 Personen wurden festgenommen.
Junge Freiheit, 11. Juni 2004

14. Juni 2004
Attentäter erneut vor Anklage
Der wegen seiner Beteiligung am Anschlag auf das französische Kulturzentrum in Berlin zu lebenslanger Haft verurteilte Linksterrorist Johannes Weinrich soll wegen sechsfachen Mordes und zweiundzwanzigfachen Mordversuches abermals zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt werden, wie die Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht Berlin forderte. Weinrich sei als Drahtzieher eines Sprengstoffanschlags in Paris im Jahre 1982 zu sehen und für die Anschläge auf den Bahnhof in Marseille bzw. einen Zug nach Lyon verantwortlich.
FAZ, 15. Juni 2004

Mitte Juni 2004
Anklage
Wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung wird ein 23-Jähriger vom Amtsgericht Berlin zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Während der Ausschreitungen zum 1. Mai hatte er Flaschen auf Polizeibeamte geworfen. Da er die Taten während einer Bewährungsfrist für andere Straftaten beging, wird diese Freiheitsstrafe nun ohne Bewährung ausgesetzt.
FAZ, 15. Juni 2004

Ende Juni 2004
Burschenschaft angegriffen
In Göttingen kommt es zu einem Angriff auf das Verbindungshaus der Burschenschaft Hannovera. Vermummte bewarfen das Haus mit Steinen, Farbbeuteln und Eiern, dabei gingen drei Fensterscheiben zu Bruch, die Hauswand wurde beschmiert und ein Kraftfahrzeug beschädigt.
Junge Freiheit, 2. Juli 2004

15. Juli 2004
RZler wird verurteilt
Das Berliner Kammergericht verurteilt einen 50-Jährigen wegen seiner Mitgliedschaft der „Revolutionären Zellen“ zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Zwei Schüsse auf Berliner Polizeibeamte seien dem Gericht nach bereits verjährt, für zwei Sprengstoffanschläge jedoch sei der Mann haftbar zu machen.
FAZ, 16. Juli 2004

20. Juli 2004
Stauffenberg-Gedenkstein geschändet
In der Nacht haben mutmaßliche Linksextremisten den Stauffenberg-Gedenkstein in Göttingen geschändet. Mit orangener Farbe sprühten sie die Parole „Deutsche Täter sind keine Opfer“ und „Desertation!“ auf den Stein.
Junge Freiheit, 23. Juli 2004

Anfang August 2004
Brandanschlag auf NPD-Geschäftsstelle
Mit Molotowcocktails wurde ein Brandanschlag auf die Landesgeschäftsstelle der NPD in Mecklenburg-Vorpommern verübt. Es kam zu erheblichen Sachschäden im Eingangsbereich und an der Tür. Die Polizei ermittelt in der linken Szene.
Deutsche Stimme, August 2004

2. August 2004
Revolutionscamp
Bis Ende der Woche soll das kommunistische „Revolutionscamp“ im tschechischen rag stattfinden, wo „interessierte Jugendliche eine Ausbildung zur Revolution erhalten können“, wie es in einem Flugblatt der Veranstalter heißt. Wortführer des Camps ist Martin Mitterhauser, der die Internetseiten „Arbeitermacht“ und „Revolution“ betreibt, in der DKP engagiert ist und zudem Referent der Gewerkschaft IG Metall ist.
Junge Freiheit, 16. Juli 2004

12. August 2004
Klump nicht beteiligt?
Die frühere RAF-Terroristin Andrea Klump hat vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht ein Teilgeständnis abgelegt. Sie gab zu von einem 1991 in Ungarn verübten Anschlag auf einen Bus jüdischer Auswanderer gewußt zu haben, eine Beteiligung lehnte sie jedoch ab.
FAZ, 13. August 2004

27. August 2004
Stasi-Mitarbeiter an Universität Leipzig
Der PDS-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen, Peter Porsch, ist wegen Stasi-Vorwürfen als Professor am Institut für Germanistik der Universität Leipzig entlassen worden.
FAZ, 28. August 2004

13. September 2004
Linke stark verbreitet
Bei den Demonstrationen gegen Hartz IV führt der Politikwissenschaftler Dieter Rucht der Freien Universität Berlin eine Umfrage zur politischen Einschätzung der Teilnehmer durch. In Berlin ordnete sich ein besonders hoher Anteil der Demonstranten der Selbstbeschreibung „ganz links“ zu, was auch autonome und Extremisten einschließt. Faßt man die gemäßigt linken und linksradikalen Positionen zusammen, so liegt der Anteil der Linken in Berlin bei 83 Prozent. Sich ganz rechts positionierende Teilnehmer fallen lediglich in Leipzig mit 2,7 Prozent ins Gewicht, fehlen in Berlin aber fast völlig.
WZB-Mitteilungen, Dezember 2004

28. September 2004
Innenministerium unterstützte BNR
Anläßlich einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Internetplattform „Blick nach rechts“ (BNR), die von der SPD betrieben wird, stellt sich heraus, daß das Innenministerium die Plattform mit 30.000 Euro bezahlt hat. Ferner wird für Organisationen geworben, die eindeutig dem linksextremen Spektrum zugeordnet sind. Die jeweiligen Gruppen werden einzeln benannt; so findet sich neben zahlreichen Antifa-Ortsgruppen auch das „Antifaschistische Aktionsbündnis 16“, das mit dem Slogan „Es gibt tausend Gründe Deutschland zu hassen“ wirbt.“
CDU/CSU-Bundestagsfraktion

3. Oktober 2004
Zahlreiche Sachbeschädigungen
In Dresden kommt es in der Nacht des Tages der Deutschen Einheit zu zahlreichen Sachbeschädigungen. Besonders werden gezielt Wohnhäuser und Kraftfahrzeuge von politisch mißliebigen Bürgern beschädigt und angezündet.
Der Spiegel, 42/2004

15. Oktober 2004
Gewalt gegen Senioren
Beim Jahrestreffen der Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger werden zum Teil hoch betagte Teilnehmer angegriffen, bespuckt und beschimpft. Nach Angaben des linksextremen Netzportals „indymedia“ bedrängten etwa 200 Demonstranten die Veteranen, bis die Polizei die Veranstaltung mit einer Hundertschaft habe schützen müssen. Veranstalter der Gegendemonstration waren die Jüdische Gemeinde, IG Metall sowie verschiedene Antifa-Gruppen.
Junge Freiheit, 22. Oktober 2004

22. Oktober 2004
BNR: verzahnt mit Linksextremisten
Die Schirmherrschaft über das Internetportal „Blick nach rechts“ (BNR) hat die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister des Inneren, Ute Voigt, inne, wie aus einer Kleinen Anfrage des CDU-Abgeordneten Eckart von Klaeden hervorgeht. Es handelt sich dabei um „finanzielle Förderung durch das Bundesministerium des Innern für einen Informationsdienst mit Verknüpfungen zu linksextremistischen Gruppierungen“, so heißt es wörtlich in der Drucksache.
Bundestags-Drucksache 15/4010

23. Oktober 2004
Linker Lehrer
In Heidelberg findet eine Demonstration für die Solidarität mit dem Realschullehrer Michael Csaszkoczy statt. Dem Lehrer wurde die Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg verweigert, da er als Mitglied der „Antifaschistischen Initiative Heidelberg“ im Zuge von Demonstrationen bereits mehrfach straffällig und festgenommen wurde.
BAStA, 10/2004

26. Oktober 2004
Linker Polizist soll Überfall geplant haben
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Kriminalbeamte Thomas Wüppesahl wird verhaftet, weil er einen Überfall geplant haben soll. Wie die Staatsanwaltschaft Hamburg mitteilte, sollte dabei der Fahrer eines Geldtransportes getötet werden. Der 49-Jährige war zudem Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Kritischer Polizisten und mußte sich bereits mehrfach vor Gericht verantworten.
FAZ, 27. Oktober 2004

13. November 2004
Linke gegen Ausländer?
In Berlin machen linke Organisationen gegen den Al-Quds-Tag mobil. Das islamische Ende des Fastenmonats Ramadan wird in Europa von Muslimen genutzt, um gegen das israelische Vorgehen in Palästina zu demonstrieren. Sowohl die arteinahen Friedrich-Ebert- und Heinrich-Böll-Stiftungen rufen zu Gegenkundgebungen auf wie die Amadeu-Antonio-Stiftung und verschiedene Antifa-Gruppen. Bereits am 7. November fand eine Auftaktveranstaltung in der Freien Universität Berlin statt.
Junge Freiheit, 12. November 2004

14. November 2004
48 Denkmalsschändungen registriert
Im Bundesgebiet werden 48 Schändungen von Denkmälern für deutsche Gefallene verzeichnet. Zum Teil wurden auch Kränze auf Ruf der Gemeinden unter Mitwirkung der etablierten Parteien mutwillig entfernt.
Junge Freiheit, 12. November 2004

Mitte November 2004
8. Mai künftig Feiertag?
Die Berliner PDS will den 8. Mai zum Gedenktag machen. Anlaß ist der 60.Jahrestag der deutschen Kapitulation im Zweiten Weltkrieg. In der DDR war der „Tag der Befreiung“ gesetzlicher Feiertag.
FAZ, 24. November 2004

25. November 2004
Linkspolitikerin lobt die DDR
Die 24-jährige PDS-Politikerin Carolin Steinmetzer lobt im brandenburgischen Landtag ausgerechnet zum 15. Jahrestag des Mauerfalls die DDR. Sie, die beim Fall der Mauer neun Jahre alt gewesen ist, sprach von einer „sorgen- und angstfreien Kindheit in der DDR.“ Ferner relativierte sie: „Heute werden wieder Familien getrennt durch eine falsche Politik im Land.“ Trotz vehementer Kritik bleibt Steinmetzer bei ihrer Haltung, die DDR sei keine „pure Diktatur“ gewesen.
Preußische Allgemeine Zeitung, 4. Dezember 2004

28. November 2004
Linke und Linksextremisten gegen rechts
Ein Großaufgebot von fast tausend Polizisten verhindert in Pirna die Konfrontation von Rechten und Linken. Aus dem gesamten Bundesgebiet waren über 600 Personen dem Aufruf der PDS und antifaschistischer Gruppen gefolgt, gegen sogenannte „Nazi-Läden“ zu demonstrieren. Nachdem sich die Teilnehmer einer Kontrolle durch die Beamten verweigerten, kam es zu Schlägereien am Bahnhof. Teilnehmer warfen Steine und Feuerwerkskörper, die Polizei setzte Pfefferspray ein.
FAZ, 29. November 2004

4. Dezember 2004
Steinanschlag gegen NPDler
Bei einer Veranstaltung zum Wahlkampfauftakt der NPD wird das Veranstaltungslokal mit Steinen beworfen. Daraufhin verließen einige Teilnehmer die Tagungsstätte, es kam zu Schlägereien. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben 47 linke Demonstranten in Gewahrsam.
Junge Freiheit, 14. Januar 2005

17. Dezember 2004
General der Bundeswehr von Linksextremisten angegriffen
Der ehemalige General der Bundeswehr Rainhard Günzel wird in Dresden von Linksextremisten angegriffen und verletzt. Auf dem Weg zu einem Vortrag wurden Günzel und fünf Begleiter vor einer Gaststätte von Autonomen verfolgt, mit Steinen beworfen und geschlagen. Günzel trug eine Platzwunde und mehrere Rippenprellungen davon. Ebenfalls wurde ein Begleiter des Generals leicht verletzt. Einen Tag später sprach die „Antifaschistische Hochschulgruppe“ von einem „gelungenen antifaschistischen Studentenprotest.“
Junge Freiheit, 22. Dezember 2004

Zusammengestellt von Alexander Schleyer, korrigiert von Johann Hagus