Josef Schüßlburner
(Stand: 15.10.2024) In einer Demokratie sind „links“ und „rechts“ die maßgeblichen Kategorien für die politische Entscheidungsfindung des Volks. Dieser demokratische Mechanismus wird den Deutschen durch die zunehmend in eine linksextreme Richtung gehende Verfassungsschutzkonzeption einer Verbotsdemokratie von vorherein im Interesse einer autokratische „Mitte“ verwehrt. So die maßgebliche Botschaft des neu aufgelegten Werkes des Autors des nachfolgenden Beitrags mit dem Titel:
Konsensdemokratie. Die politische Mitte als Demokratieproblem
Josef Schüßlburner
Konsensdemokratie. Die politische “Mitte” als Demokratieproblem
Neuauflage 2024, Reihe Kaplaken, Band 24,
Verlag Edition Antaios (Gebundene Ausgabe),
8,50 Euro ISBN: 9783935063944
Der nachfolgend online gestellte Artikel zu Rechtsstaat und Nationalstaat als zentrale Programmpunkte der politischen Rechten behandelt ergänzend zu diesem Buch und dieses auch zusammenfassend wesentliche Grundbedingungen für den Erfolg einer politischen Rechten gegen die linke Formation unter Einschluß einer wanderwitzigen Mitte mit Koalitionsbereitschaft mit einer kommunistischen Plattform und gleichzeitiger Ausrufung eines neuen Mauerbaus („Brandmauern“) gegen das eigene Volk, das im Zweifel als mehrheitlich „rechts“ identifiziert wird.
Schlagwortartig steht dabei rechts für die Durchsetzung des Meinungspluralismus gegen die von links angestrebte und als „Demokratie“ propagierte demokratische Einheitsmeinung, die amtlich durch die Nachzensurmethodik des politisch von vorn herein zugunsten der politischen Linken wirkenden „Verfassungsschutzes“ durchgesetzt werden soll, eines Instruments, das seinen wesentlichen Vorläufer in den Überwachungsstellen, den Comites de Surveillance, der Großen Französischen Revolution hat.
Daraus leitet sich die Demokratiekonzeption der politischen Linken ab, die zu recht als „totalitär“ eingestuft worden ist und in Deutschland in Form der „Deutschen Demokratischen Republik“ („DDR“) ihren Ausdruck gefunden hat und sich dabei mehr oder weniger schlüssig aus der totalitär-demokratischen Agenda der klassischen Sozialdemokratie des 19. Jahrhunderts ableiten konnte. Die Linke strebt von ihrem Ausgangspunkt der umfassenden Gleichheitsherrschaft notwendigerweise eine oppositionslose Demokratie mit Meinungsgleichheit an. Mit ihrem Anliegen profitiert die politische Linke immer noch davon, daß ihr Totalitarismus nicht erkannt wird, wenn sie etwa gegen ein Privattreffen, das links-(bzw. Mitte-)-demagogisch als „Geheimtreffen“ verkauft worden ist, für „Demokratie“ demonstriert.
Die Linken stellen die geborenen Demokraten dar, wobei immer wieder der entscheidende politisch rechte Beitrag von Nationalliberalismus und Konservativismus „antifaschistisch“ verkannt wird, der mit der Synthese des demokratischen Rechtsstaats aus dem totalitären Demokratie-Ansatz der Linken im verfassungspolitischen Kompromiß mit tradierten europäischen Staatselementen das gemacht hat, was nunmehr der Demokratie zu recht positiv zugerechnet wird. Der bundesdeutsche „Kampf gegen rechts“ ist das Instrument, diese Synthese des demokratischen Rechtsstaats, der vereinfacht „Demokratie“ genannt wird, zugunsten der totalitären Demokratiekonstruktion der politischen Linken, die ebenfalls „Demokratie“ genannt wird, aufzulösen, um den linken Fanatismen, wie im Interesse umfassender Gleichheit der staatlich angeordneten Geschlechterangleichung (Genderismus), freien Lauf zu lassen.
Dagegen muß sich die politische Rechte mit dem Konzept des demokratischen Rechtsstaats zur Wehr setzen, das sich derzeit vor allem gegen den ideologie-staatlichen Verfassungsschutz, den Demokratiesonderweg BRD einer Parteiverbotsdemokratie, richten muß, womit die „demokratisch“ verstandene Einheitsmeinung der Linken als Mittel der Oppositionsbekämpfung zugunsten einer linke „Mitte“ durchgesetzt werden soll, die dabei ihr nicht passende Wahlergebnisse durch staatliche Einflußnahme autokratisch verhindern will.
Neben dem Kampf für den demokratischen Rechtsstaat, also für die weltanschauliche Neutralität des Staates zur Gewährleitung des Rechts auf Oppositionsausübung als wesentlicher Unterschied zur totalitären Demokratie der Linken, ist das Eintreten für den Staatenpluralismus, also für die Erhalt der jeweiligen Nationalstaaten, das maßgebliche Ziel der politischen Rechten. Von den zahlreichen Begründungen für den Nationalstaat gegen den von der politischen Linken vertretenen politischen Universalismus einer als „Demokratie“ bezeichneten „Anthropokratie“ (Menschenherrschaft) ist hervorzuheben: Die demokratische Gleichheit nimmt fast proportional zur Anzahl der an ihr Partizipierenden ab. Dies kann banal rechnerisch entnommen werden, wenn man die Stimmenzahlen vergleicht, die ein Abgeordneter benötigt, um gewählt zu werden. Man könnte natürlich ein Weltparlament mit 100 000 bis einer Million Abgeordneten schaffen, um das nationalstaatliche Zahlenverhältnis weltstaatlich annäherungsweise aufrechtzuerhalten. Es dürfte aber klar sein, daß sich bei einem derartigen Weltparlament notwendigerweise ein innerer Zirkel bilden müßte, der weit vom demokratischen Zugriff des Weltvolkes entfernt die eigentliche Macht ausüben würde. Das „eherne Gesetz zur Oligarchie“ würde sich in einer von der politischen Linken und der linken europatümelnden Mitte angestrebten „demokratischen“ Weltherrschaft irreversibel durchsetzen, um dann wohl notwendigerweise in die weltweite Despotie überzuführen, die als „Demokratie“ nur mehr dann bezeichnet werden könnte, wenn man „Demokratie“ nicht nur als Linksideologie begreift, sondern offen als religiöse Kategorie versteht. Dabei würden Grundrechte nur noch als religiöse Verehrungswerte gelten, hätten aber ansonsten kaum mehr eine rechtliche Bedeutung (anhand der gegen das rechtsstaatliche Verteilungsprinzip gerichteten Werte-Methodik des bundesdeutschen Verfassungsschutzes kann dies tendenziell schon in der realen BRD so erkannt werden).
Allein die beiden zentralen Zielsetzungen, demokratischer Rechtsstaat einerseits und Nationalstaat („Nationalismus“) andererseits, sollten ausreichen, bei freien Verhältnissen, die dabei gesichert und gegebenenfalls angestrebt werden, die grundsätzliche politische Hegemonie der politischen Rechten im Rahmen der demokratischen Links-Rechts-Dyade zu sichern. Dies sollte dann auch die Wanderwitzige Mitte als ideologische Blockformation der Linken nicht mehr verhindern können. Immerhin war bislang der Kampf der politischen Rechten doch erfolgreich: Die Bundesrepublik Deutschland ist doch (noch?) keine Deutsche Demokratische Republik. Im Vergleich steht eben die Bundesrepublik Deutschland noch immer rechts von der DDR. Und zwar eindeutig: Daran gibt es nichts zu vermitteln. Es ist Aufgabe der politischen Rechten, sicherzustellen, daß die BRD weiterhin rechts von der DDR einzuordnen ist. Dies macht deutlich, daß „rechts“ positiv bewertet werden muß!
