Austritt aus der Europäischen Union – eine realistische Option für Deutschland?
Josef Schüßlburner
Zum neugewählten Präsidenten der Französischen Republik, dem Europapopulisten Emmanuel Macron, kann gesagt werden, daß er versuchen wird, „das zu Ende zu bringen, was sein alter Förderer Attali mit dem Euro im Sinn hatte, nämlich die deutsche Wirtschafts- und Finanzkraft abzuschöpfen. Daß Macron Merkels Flüchtlingspolitik und die Kanzlerin als solche gut findet, kann dabei nicht schaden. Er braucht ihre Mithilfe, um den letzten unwiderruflichen Schritt der Euro-Zone in die totale Transferunion zu realisieren und damit die von Attali und Mitterand vorgedachte deutsche Selbstentmachtung zu Ende zu bringen“, so der Finanzexperte Bruno Bandulet in der Juni-Ausgabe des libertären Magazins „eigentümlich frei“ (s. S. 8 f.: Macron, der treue Freund. Warum sich die Deutschen noch wundern werden).
Damit stellt sich die Frage des Austritts Deutschlands aus der Europäischen Union. Warum soll den Deutschen nicht zustehen, wozu sich Großbritannien gerade entschieden hat?
Die grundlegende Frage ist dabei natürlich, ob EU-Europa für die Deutschen wirklich ein Vorteil ist: Schon wirtschaftlich betrachtet, was einst die wesentliche Begründung für die EWG war, bestehen Zweifel, wenn man bedenkt, daß Nicht-EU-Staaten wie Schweiz, Liechtenstein und Norwegen über einen höheren Lebensstandard verfügen. Zumindest haben die Sozialisierung der europäischen Währungen und die damit verbundene Abschaffung des Währungswettbewerbs die wirtschaftlichen Vorteile beseitigt, die bislang bestanden haben. „Europa“ wird für die Deutschen seither zu teuer: Schreibt man die Entwicklungen der vergangenen Jahre seit dem Untergang der Sowjetunion und damit eines oder gar des eigentlichen ursprünglichen Rechtfertigungsgrundes von „Europa“ als politischer Größe fort, dann könnte die positivste Entwicklung von EU-Europa vielleicht in der Nachahmung der Situation der Indischen Union bestehen, die aufgrund ihres Zentralismus erhebliche Schwierigkeiten hat, aus der Unterentwicklung zu entkommen. Es spricht einiges dafür, daß diese Überwindung der Unterentwicklung dem indischen Subkontinent eher gelingen würde, gäbe es dort soviele unabhängige Staaten wie bislang noch in Europa. Durch die Zentralisierung („Europäisierung“) wird sich EU-Europa in Richtung Unterentwicklung nach indischer Art begeben, was aber bei Aufrechterhaltung von EU-Europa, wohl schon mittelfristig noch die optimale Entwicklung wäre.
Als ziemlich verfehlt stellt sich die Rechtfertigung dar, daß „Europa“ die Demokratie fördern würde: Das der EU-Konstruktion inhärent anhaftende Demokratiedilemma ist nämlich selbst dann nicht lösbar, wenn man tatsächlich zu einem one-man one vote-System mit europäischer Regierung übergehen würde, was jedoch nicht geschehen wird. Das Verhältnis von Wähler und Gewählten würde sich bei einem europäischen Wahlgebiet erheblich ausdünnen, was mit der Zunahme der Macht von Lobbygruppen einhergehen würde. Das „eherne Gesetz der Oligarchie“ (Michels) würde sich gnadenlos durchsetzen. „Europa“ ist dabei gegen das Axiom gerichtet, wonach zwischen demokratisch regierten Staaten keine Kriegsgefahr bestehen würde. Nach diesem Axiom wäre „Europa“ zur Friedenssicherung nicht erforderlich, ja die mit „Europa“ mehr oder weniger notwendigerweise einhergehende Ent-Demokratisierung erhöht dann die Kriegsgefahr, die bei einem staatsähnlichen Europa als „Bundeszwang“ entsprechend dem Rechtsgedankens von Artikel 37 GG in Erscheinung treten könnte. Insofern ist gerade das Austrittsrecht aus der EU die wirkliche Friedensgarantie für Europa!
Als Alternative zu einem EU-Europa wäre der Beitritt aller bisherigen Mitgliedstaaten zur EFTA anzustreben, wodurch die Vorteile der Wirtschaftsliberalisierung mit der Rückkehr zu souveränen demokratischen Staaten verbunden werden könnten. Sollte EU-Europa fortentwickelt werden, dann nur unter der Bedingung der Vergemeinschaftung der französischen Atomwaffen und der Veto-Stellung Frankreichs im UN-Sicherheitsrat (und selbstverständlich der britischen Stellung, sollte der Brexit doch nicht demokratiewidrig revidiert werden).
Die Bereitschaft zu einer derartigen Diskussion in Deutschland, die dann einen entsprechenden politischen Druck erzeugen könnte, von der EU-rechtlich garantierten Austrittsoption Gebrauch zu machen, könnte letztlich sogar dazu führen, daß die Option nicht ausgeübt werden muß, weil sich dann die weitere mit der Währungsunion verbundene Sozialisierungspolitik zugunsten der europäischen Süd-Allianz nicht durchsetzt. Deshalb sollte sich eine wirkliche Oppositionspartei, die in Deutschland dringend benötigt wird, nachdem alles anderes, unter Einschluß der kommunistischen (linken) Mauerbauer-Partei zum Bestandteil eines sog. demokratischen Kartellparteiensystems geworden ist, nicht gehindert sehen, derartige Überlegungen anzustellen und öffentlich dem mündigen Bürger zur Diskussion zu stellen. Der Freiheitscharakter von Parlamentswahlen würde sich durch klare Alternativoptionen, die angeblich aufgrund der europäischen Irreversibilität und Alternativlosigkeit bei „Europa“ für die Deutschen nicht bestehen sollen, gegen die sich machtpolitisch in der Tat die Europa-Konstruktion richtet, entschieden erhöhen: Selbst wenn von dieser Option dann nicht Gebrauch gemacht wird. Freiheit besteht nämlich darin, Optionen, also eine Alternative für Deutschland, zu haben!
“Austritt aus der Europäischen Union – eine realistische Option für Deutschland?”