Kritik des Parteiverbotssurrogats Teil 13

Kritik des Parteiverbotssurrogats Teil 13: Zensurbegriff „(Rechts-)Extremismus“ – Für die Abschaffung verfassungswidriger Nachzensur durch Verfassungsschutzberichte

Josef Schülburner

ekanntlich besteht der bedenklichste Satz im (Nicht-)Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts mit Verbotsbegründung in dem Ausspruch, wonach eine Partei auch dann verfassungswidrig sein kann, wenn sie ihre verfassungsfeindlichen Ziele ausschließlich mit legalen Mitteln … verfolgt. „Daher kann auch die Inanspruchnahme grundrechtlich geschützter Freiheiten verbotsrelevant sein. Die ´streitbare Demokratie´ will gerade den Missbrauch grundrechtlich geschützter Freiheiten zur Abschaffung der Freiheit verhindern.“ Die Satz, welcher ja lediglich das schon seit Besatzungszeiten bestehende Staatsschutzrecht zusammenfaßt, wird im Bereich des Verbotssurrogats in Form der Nachzensur vor allem, aber nicht nur durch VS-Berichte umgesetzt. So läuft der dabei gemachte Vorwurf des „Rechtsextremismus“, anders als in der Regel die Vorwurfskategorie „Linksextremismus“, auf eine Beschränkung, wenn nicht gar auf eine Abschaffung der Meinungsfreiheit hinaus.

Der die Geltungswirkung der Meinungsfreiheit in einer unberechenbaren Weise relativierende Ausspruch des Bundesverfassungsgerichts wird bei der Nachzensur noch dadurch abgesichert, indem behauptet wird, daß im Grundgesetz nur die Vorzensur verboten sei. Dem wird vorliegend im Ergebnis widersprochen. Die eigentliche Zensur gerade der totalitären Regimes des 20. Jahrhunderts stellt nicht die gewissermaßen klassische Vorzensur dar, sondern die Nachzensur! Die amtliche Bekämpfung von politischen Ideen, weltanschaulichen Auffassungen und geistesgeschichtlichen Bezugnahmen unter der Vorwurfskategorie des Rechtsextremismus in sogenannten „Verfassungsschutzberichten“ verletzt danach das verfassungsrechtliche Zensurverbot.

Die nachfolgende rechtliche Darlegung läßt sich in 10 Thesen zusammenfassen:

Thesen

1. Verfassungsschutzberichte, die unter dem Vorwand der Bekämpfung des „Rechtsextremismus“ amtlich Gedankengut, Weltanschauungen und geschichtliche Bezugnahmen als „verfassungsfeindlich“ bekämpfen, sind insoweit verfassungswidrig: Sie verletzten die rechtsstaatlich und demokratietheoretisch gebotene weltanschauliche Neutralität des Staates und spiegeln dem mündigen Bürger rechtswidrig vor, daß es entgegen der auch für Anhänger rechten Gedankenguts geltenden Menschenwürdegarantie und dem absoluten Diskriminierungsverbot der politischen Anschauung zuwider verboten sein soll, eine rechte politische Auffassung zu haben.

2. VS-Berichte dieser Art sind insbesondere gegen die Meinungsfreiheit gerichtet, wenn sie Meinungsäußerungen, die nicht einmal den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllen, als „verfassungsfeindlich“ bekämpfen. Diese staatliche Eingriffsbericht-erstattung in den Prozeß der politischen Meinungsbildung verletzt die zur rechtmäßigen Beschränkung der Meinungsfreiheit geforderte Allgemeinheit des die Meinungsfreiheit beschränkenden Gesetzes.

3. VS-Berichte dieser Art stellen die Ausübung der nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 3 GG verfassungsrechtlich verbotenen Zensur dar: Sie setzen eine umfassende staatliche Kontrolle des politischen Meinungsbildungsprozesses voraus, geben über die rechtsstaatwidrige Kollektivzurechnung des ideologie-politischen Begriff des „Rechtsextremismus“ durch Gleichsetzung von kriminellen Handeln mit der Äußerung staatlich unerwünschter Auffassungen eine extrem negative (für Betroffene als diffamierend einzustufende) amtliche Bewertung ab, die darauf abzielt, derartige Meinungen künftig nicht zuzulassen, indem Parteiverbot und zahlreiche Verbotssurrogate (disziplinarrechtliche Verfolgung, Ausgrenzung bei Hotelbuchung etc.) zumindest im Falle von Wiederholung und „Rückfalltäterschaft“ angedroht werden.

4. „Zensur“ im Sinne des Grundgesetzes bezieht sich auch auf die sogenannte „Nachzensur“, wie sie durch amtlich Meinungsinhalte bekämpfende VS-Berichte vorgenommen wird. Dies ergibt sich ausdrücklich aus einer entsprechenden Meinungsäußerung im Parlamentarischen Rat. Die gegenteilige Ansicht des Bundesverfassungsgerichts, daß man bei der Verabschiedung von Artikel 5 GG schließlich doch zum Zensurbegriff nach Artikel 118 WRV zurückgekehrt sei, der sich anerkanntermaßen nur auf die Vorzensur bezogen hat, verkennt den unterschiedlichen Stellenwert der verfassungsrechtlichen Regelungen: Während in der WRV Zensur eine Ausnahmevorschrift geregelt hat, die restriktiv auszulegen ist, ist das Zensurverbot des Grundgesetzes nach der systematischen Stellung als Recht ausgestaltet, das entsprechend der Freiheitsvermutung im Zweifel umfassend zu verstehen ist.

5. Die Unterscheidung zwischen angeblich nur verbotener Vorzensur und grundsätzlich (zumindest innerhalb der Schranken des allgemeinen Gesetzes nach Art. 5 Absatz 2 GG) erlaubter Nachzensur ist verfehlt, da die Nachzensur die eigentliche Zensur darstellt, die auch bei einem System bloßer Vorzensur schon zur Sanktionierung der Verletzung der Vorschriften über die Vorzensur notwendig ist. Totalitäre Systeme des 20. Jahrhundert wie auch das alliierte Besatzungsregime in Deutschland haben die Meinungsunterdrückung überwiegend mit Mitteln durchgesetzt, die eher als Nachzensur denn als Vorzensur zu kennzeichnen sind.

6. Die systematischen Stellung des Zensurverbots in Artikel 5 GG ist anerkanntermaßen verfehlt, da es bei Aufführung als (Teilgrund-)Recht nach Absatz 1 den Schrankenvorbehalt nach Absatz 2 unterliegen müßte, also nicht „absolut“ sein kann (wie hinsichtlich der Vorzensur vom BVerfG behauptet wird), aber dann auch keine Schranke der Schranke nach Absatz 2 darstellen kann, wie dies allgemein verstanden wird. Die verfassungsrechtliche Bedeutung des Zensurverbots kann daher nur durch Abstrahierung von der systematischen Stellung gewonnen werden.

7. Die vorzuschlagende Lösung besteht darin, das Zensurverbot als primär gegen die Exekutive gerichtet anzusehen und damit als zusätzliche akzessorische Bekräftigung des primär an den Gesetzgeber durch die Garantie der Meinungsfreiheit gerichteten Verbots des Erlasses gegen die Meinungsfreiheit gerichteter Gesetze. Das Zensurverbot ist dann ein Sonderfall der Gewährleistung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung beim gesetzesakzessorischen Verwaltungshandeln zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit beim Verwaltungshandeln. Für dieses Verständnis spricht zum einen die Erkenntnis, daß bei Gewährleistung der Meinungsfreiheit ein Zensurverbot nicht notwendig wäre, da sich dies von selbst versteht und deshalb etwa in der US-Verfassung nicht enthalten ist. Diese Einordnung des Zensurverbots löst auch die Frage, ob das Verbot der Nachzensur neben dem Verbot die Meinungsfreiheit entgegen den einschlägigen Differenzierungsmerkmalen von Artikel 3 Absatz 3 GG (politische Anschauung) beschränkender Gesetzes selbstständige Bedeutung haben kann. So wie die Garantie der Meinungsfreiheit ein als Vorzensur verstandenes Zensurverbot erübrigt, erübrigt die Beachtung des Prinzips der Allgemeinheit rechtmäßig die Meinungsfreiheit beschränkender Gesetzes das Verbot der Nachzensur.

8. Das Verständnis eines primär gegen die Exekutive gerichteten Zensurverbots erlaubt die Prüfung, ob die Exekutive beim Vollzug von Gesetzen, die sich nach der Schranke von Artikel 5 Absatz 2 GG rechtfertigen lassen, auch in der gebotenen weltanschaulich neutralen Weise vollzogen werden. Dies ist bei den VS-Berichten der üblichen Art nicht der Fall: Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zur Herausgabe von VS-Berichten kennt den Begriff des „Rechtsextremismus“ nicht. VS-Berichte, die diesen Begriff verwenden, verletzen daher das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Sofern sich diese Verletzung des Prinzips der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gegen Meinungsäußerungen richtet, wird damit erkennbar verfassungswidrige (Nach-)Zensur ausgeübt.

9. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits erkannt, daß der Begriff des Rechtsextremismus ungeeignet ist, die Grenzen der Meinungsfreiheit zu bestimmen. Diese Erkenntnis ist noch auf VS-Berichte zu übertragen: Da seit dem Beschluß zur Wochenzeitschrift Junge Freiheit feststeht, daß die Herausgabe von VS-Berichten einen Eingriff in die Garantie der Meinungsfreiheit darstellt, ist damit durch die gesetzwidrige Verwendung des Begriffs des „Rechtsextremismus“ auch die Rechtswidrigkeit des Eingriffs in die Meinungsfreiheit durch VS-Berichte nachgewiesen.

10. Ein verfassungsgemäßer VS-Bericht ist demnach nur möglich, wenn dem vom Verfasser mit seinem Alternativen Verfassungsschutzbericht gemachten Vorschlag entsprochen wird, VS-Berichte nach dem Prinzipienkatalog der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu gliedern, um damit die Gefährdung der Verfassungsordnung in einer weltanschaulich neutralen Weise darzustellen. So wäre etwa der auch von etablierten Parteien und politischen Richtungen weitgehend mit rechtswidrigen Mitteln der Grundrechtsverhinderung geführte „Kampf gegen Rechts“ in verfassungsmäßigen VS-Berichten als extreme Gefährdung der Verfassungsordnung aufzuführen.

„Für die Abschaffung verfassungswidriger Nachzensur durch Verfassungsschutzberichte“