Kritik der Europaideologie – Teil 7: Europa als Delegitimierung „formaler“ Demokratie
Josef Schüßlburner
(19.03.2021) „Auf der Stockholmer Holocaust-Konferenz ist die Anti-Haider-Aktion geboren worden. Im Balkan-Krieg wurde sie gezeugt“, so die richtige Feststellung eines seinerzeit klugen Blattes (s. Nachweis im Text). Dies macht deutlich, daß „Europa“ als „gegen deutsche Nationen“ und deren falschen Wahlergebnisse gerichtete Werte-Demokratie auch eine militärische Komponente hat, die in einem ähnlichen Verhältnis steht wie das Verhältnis Parteiverbot zur Diktatur. So wie der Demokratieschutz gegen eine verfassungsfeindliche Mehrheitspartei, die in der Tat (anders als eine sich legal verhaltende Minderheitspartei mit falscher Agenda) für eine Demokratie wirklich gefährlich werden könnte, sich nur durch Diktaturmaßnahmen verwirklichen läßt wie etwa die Anwendungsfälle des Konzepts der „wehrhaften Demokratie“ in Thailand, in der (kemalistische) Türkei und generell im islamischen Bereich zeigen, so wäre im Zweifel ein internationaler wehrhafter Demokratieschutz gegen eine der Werteordnung widersprechenden parlamentarischen Mehrheitspartei, auf die eine wertewidrige Regierung eines Landes gestützt ist, nur durch Krieg zu verwirklichen.
Dies zeigt der Krieg der NATO gegen den Demokratisierungsstaat Rest-Jugoslawien / Serbien, was als „Balkankrieg“ schlagwortartig auf den Begriff gebracht worden ist. Der Krieg gegen Serbien und die Österreichsanktionen (internationaler Demokratieschutz gegen die FPÖ, also den deutschen Nationalliberalismus) beruhen dementsprechend auf denselben Erwägungen und ihre „Begründung“ findet die entsprechende Wehrhaftigkeit in Werten, die aus der von den USA anbefohlenen Bewältigung abgeleitet sind. Diese „Werte“ stehen für „Demokratie“ und wenn in einer Demokratie, insbesondere bei „deutschen Nationen“ oder diesen ad hoc gleichgestellten Nationen, diesen Werten durch ein Wahlergebnis nicht hinreichend Rechnung getragen wird, dann kommt es auf die entsprechende Mehrheit nicht mehr an, weil international die antizipierte Mehrheit der Welt- oder Menschheitsdemokratie zählt, die von besonderen Demokratieschutzmächten repräsentiert wird. Nationalstaatliche Demokratie zählt da im Zweifel nicht, weil bekanntlich auch Hitler, der Unwert der Werteordnung, auf diese nationalstaatliche Weise zur Macht gekommen ist (während Sonderdemokrat Stalin anscheinend die antizipierte Mehrheit der Menschheitsdemokratie vertreten hat, die sich in der nationalstaatlichen Demokratie halt noch nicht hatte durchsetzen können und deshalb der Wert Demokratie nur diktatorisch zu verwirklichen war).
Die so konstituierte Wertedemokratie delegitimiert also die Mehrheit einer nationalstaatlichen Demokratie. Eine Methode dieser Delegitimierung ist dann die Identifizierung etwa des Serbenführers Milosevic mit (natürlich) Hitler. Die Kriegsmaßnahmen des Serbenführers sind dann zumindest für deutsche Politiker nichts anderes als „Auschwitz“ und man hält die serbische Armee für eine Neuauflage der Wehrmacht, gegen die die Bundeswehr als Bewältigungsmaßnahme gerne Krieg führt. Da die ideologisch antizipierte Weltdemokratie eine nationalstaatliche Demokratie nach Möglichkeit nicht mehr zulassen will, weil dies doch Rassismus und somit eine Nazi-Projekt wäre, müssen dann an die Stelle normaler nationalstaatlicher demokratischer Mehrheitsbildung komplizierte multikulturelle Mechanismen treten, die eines internationalen Kommissars fast notwendigerweise bedürfen, damit überhaupt noch politische Entscheidung getroffen und auch umgesetzt werden können. Verwirklichungsbeispiel dafür ist Bosnien-Herzegowina, für dessen Multikulturalismus wesentlich der NATO-Krieg geführt wurde (auch wenn er letztlich dem Nationalismus der Albaner im Kosovo zum Sieg verholfen hat).
Wie sehr dieser Ideologiekomplex gegen die „deutschen Nationen“ gerichtet ist, erkennt man an der Frage, was deutsche Politiker kriegspropagandistisch dem Serbenführer als Kriegsgegner hätten vorwerfen können wie etwa, daß man diesem „Balkan-Stalin“ keine Massenvertreibungen erlauben könne, die die Deutschen erfahren mußten. Man kann sich leicht ausmalen, wie eine derartige Kriegspropaganda deutscher Politiker, die jedoch realistischer gewesen wäre als die mit „Hitler“ und „Auschwitz“, die europäischen „Werte“, die als Demokratie gelten, erschüttert hätten.
Deutlich wird bei der Analyse des Balkankrieges, daß auf das Versprechen des „demokratischen Friedens“ (Demokratien bekriegen nicht nicht) kein Verlaß ist: daß nämlich durch die Demokratie bullets (Gewehrkugeln) durch ballots (Wahlstimmen) ersetzt werden, ist dann nicht anwendbar, wenn die Frage offen ist, auf welche ballots es denn ankommt, auf die antizipierte Mehrheit der Weltdemokratie (also auf „Werte“) oder die Mehrheit einer nationalstaatlichen Demokratie. So wie eine „wehrhafte Demokratie“ gegen eine verfassungsfeindliche Mehrheitspartei nur durch Diktatur (also im Zweifel mit bullets) durchzusetzen ist (weshalb das Demokratieimage erfordert, eine entsprechende Partei schon als Minderheitspartei zu verbieten oder anderweitig zu eliminieren, weil es dann nach Polizei und nicht nach Militär aussieht), so können demokratische Werte gegen eine fehlgeleitete nationalstaatliche Demokratie, die nach der Verfassungsschutzprämisse (wonach Demokratie nicht den Erhalt von Demokratie garantiert) vor allem bei „deutschen Nationen“ zu erwarten ist, nur durch Krieg und dessen Surrogate umgesetzt werden. Balkankrieg und Österreichsanktionen (Anti-Haider-Aktion) stellen da in der Tat parallele Vorgänge dar, die in einem ideologischen Zusammenhang stehen (zumindest aus Sicht der Protagonisten)!
Unter dieser Perspektive stellt der vorliegende Beitrag zur Europakritik (ein klassisches Anliegen schon der Lucke-AfD) auch eine Ergänzung zur jüngsten Veröffentlichung des Verfassers, Scheitert die AfD – Die Illusion der Freiheitlichkeit und die politische Alternative dar. „Europa“ und „VS“ stehen nämlich für die Deutschen in einem inneren Zusammenhang!
Josef Schüßlburner
Scheitert die AfD? Die Illusion der Freiheitlichkeit und die politische Alternative
Studie 39 des IfS, Verein für Staatspolitik e. V., 2020, Broschur, 239 Seiten, 7 Euro
Erhältlich beim Verlag Antaios
