Kritik der Europaideologie – Teil 4: Indien als EU-Menetekel – Problematik eines demokratisch regierten Vielvölkerstaats
Josef Schülburner
(17.12.2021) Mit der neuen Bundesregierung strebt zum ersten Mal eine Bundesregierung explizit einen föderalen europäischen Bundesstaat an. Schon jetzt fordert die „Ampel“, daß die Europäische Union „souveräner“ werden soll. Dies wirft die Frage auf, wie ein derartiger Bundesstaat funktionieren könnte. Häufig werden als Vorbild für eine weiterentwickelte souveräne EU die USA angeführt, was danach in den „Vereinigten Staaten von Europa“ führen soll. Kritiker der EU, insbesondere überzeugte Anhänger des demokratischen Nationalstaates, sprechen dagegen von EUdSSR, was andeuten soll, daß ein derartiges „vertieftes Europa“ auf so etwas wie eine „Sowjetunion light“ hinauslaufen könnte. Letzteres ist sicherlich (noch?) als zu polemisch einzustufen, ersteres erscheint aber ebenfalls verfehlt, da die Nachahmung der USA zur Voraussetzung hätte, daß legale oder illegale Masseneinwanderung die einheimische Bevölkerung Europas weitgehend ersetzt, da die USA nicht als Vereinigung der einheimischen Indianervölker hätten entstehen können. Außerdem sind die USA trotz aller Bemühungen nicht multikulturell genug: Es wird immerhin „amerikanisch“ gesprochen (ein vergröbertes Englisch), während es noch kein „europäisch“ gibt.
Als wirklicher Vergleichsfall für eine „vertiefte Union“ Europas unter demokratischen Bedingungen bietet sich realistischer Weise nur die Indische Union an. Es gibt in der Tat Inder wie Ramachandra Guha, in meinen, daß Indien „um etwa fünfzig Jahre den europäischen Versuch, eine vielsprachige, multireligiöse, multiethnische politische und wirtschaftliche Gemeinschaft zu schaffen“, vorweggenommen habe. Nach Sunil Khilnani stellt Indien „das dritte entscheidende Moment in dem großen demokratischen Experiment dar“, „welches gegen Ende des 18. Jahrhunderts von den amerikanischen und französischen Revolutionen begonnen wurde.“ Danach würde Indien die Zukunft des von „Europäern“ angestrebten Herrschaftssystems „Europa“ beschreiben.
In der Tat spricht einiges dafür, daß die von (wirklich verfassungstreuen?) Europa-Extremisten angestrebte „Vertiefung“ der Europäischen Union der Machtlogik entsprechend, die mit dem Ziel der Entmachtung der nationalstaatlichen Demokratien einhergehen muß (andernfalls droht demokratischer Separatismus), zu einem politischen System führt, welches an das Verfassungs- und Machtsystem der Indische Union heranführt. Die wesentliche Konsequenz wird vor allem darin bestehen, daß eine derartige EU zur wirtschaftlichen Unterentwicklung führt. Aufgrund der Größe des Gebiets und der Einwohnerzahl wird sich gerade auch bei Anwendung demokratischer Mechanismen unerbittlich das „eherne Gesetz der Oligarchie“ durchsetzen, was dazu führt, daß den gewählten Politikern ihre Wähler weitgehend gleichgültig werden.
Auch wenn die Existenz der Indischen Union als „größter Demokratie der Welt“ durchaus positiv gewürdigt werden kann, so stellt sie gerade wegen des Erfolgs, anders als die meisten Staaten der sog. Dritte Welt ein demokratisches System in einem Vielvölkerland aufrechterhalten zu haben, ein Menetekel für die Europa-Politik dar: So wie der indische Halbkontinent wirtschaftlich / technisch viel weiter entwickelt wäre, gäbe es dort der Zahl der Hauptsprachen entsprechend in etwa so viel unabhängige Staaten wie noch in Europa, so wird Europa als „vertiefter Zentralstaat“ sich der politischen Machtlogik folgend in eine wirtschaftliche Unterentwicklung begeben müssen. Die Gründe hierfür werden anhand des Beispiels der Indischen Union aufgeführt.
Um ein Auseinanderbrechen des Vielvölkerstaates zu verhindern – ein Anliegen, das zum Hauptanliegen einer von Europaextremisten angestrebten „vertieften Union“ in Europa werden würde – kann die Indische Union keinen wirklichen Föderalismus zulassen, welcher bei einer vernünftigen Verfassungskonstruktion das wirtschaftlich Sinnvollste für einen bevölkerungsreichen Großstaat darstellen würde. Daß die Stärkung der Finanzausstattung der Bundesländer die maßgebliche Voraussetzung für den wirtschaftlichen Fortschritt wäre, wird von der indischen Politik unter der (nach der bundesdeutschen VS-Terminologie bewertet) „rechtsextremistischen“ Regierung Indiens durchaus erkannt und auch bescheiden Rechnung getragen, wobei jedoch die übergeordneten verfassungspolitischen Gesichtspunkte einer derartigen Reformpolitik erhebliche Grenzen setzen und damit dem wirtschaftlichen Fortschritt entgegenstehen. Dazu kommen die erheblichen Kosten einer sozialstaatlich angestrebten Integrationspolitik, die dazu führt, daß Parlamentswahlen auf Landesebene zu Auktionen über Postenvergaben für entsprechende Kasten werden. Das politische System der Indische Union stellt eine demokratisch modifizierte Fortsetzung des britischen Herrschaftssystems dar, das allerdings mit der erheblichen Verminderung der Befugnisse der Bundesländer bei weitreichenden Notstandsbefugnissen der Zentralregierung gegen eine von der Basis ausgehenden Demokratie, also gegen mögliche Sezession, gerichtet ist. Die erheblichen Kosten des politischen Prozesses in einem großräumigen Vielvölkerstaat führen dazu, daß die Parlamente zu Versammlungen vermögender Leute werden. Immerhin wird durch Bildung auf Sprachengemeinschaften basierender Bundesländer (was dem Zentralparlament jederzeit möglich ist) dem Selbstbestimmungsrecht deshalb Rechnung getragen, weil die Ausrichtung einer Staatsorganisation auf eine Sprachgemeinschaft die Verwaltungskosten erheblich reduziert.
Die kompetenzielle Fehlkonstruktion der indischen Verfassung, welche nur unter dem verfassungspolitischen Gesichtspunkte des Selbsterhalts eines Vielvölkerstaates unter demokratischen Bedingungen als vernünftig bezeichnet werden kann, stellt sich als der eigentliche Grund dar, daß Indien trotz der unzweifelhaft vorhandenen intellektuellen Kapazität des Halbkontinents, welcher über das drittgrößte Potential an Wissenschaftlern und Technikern verfügt, nur schwer der Massenarmut entkommen kann. „Was die Armut angeht, so liegt das Pro-Kopf-Einkommen in Indien heute (2012, Anm.) nur bei einem Sechstel dessen von Malaysia, einem Drittel dessen von Jamaika und nicht mehr als der Hälfte dessen von Sri Lanka“ (Nachweis im Text). Beim Lebensstandard-Index der UNO rangiert Indien auf Platz 127, nach Botswana und Palästina. Diese Situation ist ja wohl doch darauf zurückzuführen, daß „kein Land auf diesem Globus … dermaßen gesegnet wie geplagt (ist) von einer Vielfalt an Kulturen, Ethnien, Religionen, Sprachen, Kasten und sozialen Unterschieden“ (Nachweise im Text).
Nach den Dogmen der sich zunehmend multikulturell verstehenden linken Europa-Ideologie (einst eher rechts: „christliches Abendland“) müßte Indien eigentlich eher Nummer 1 in der Welt sein, aber es zeigt sich auch hier der grundlegende Fehler des Multikulturalismus, nämlich die Annahme, daß „viele Kulturen“ „viel Kultur“ bedeutet, also eine Verwechslung von multa und multum vorliegt. Diese Verwechslung verkennt, daß mangels Zeit und auch Intelligenz nur wenige Menschen universelle Kulturvermittler sein können, während sich Durchschnittsmenschen, also die überwiegende Mehrheit notwendiger Weise auf einer niedrigen Ebene der kulturellen Gemeinsamkeit begegnen müssen, d.h. multikulturelle Kulturen sind grundsätzlich weniger entwickelt als homogene Kulturen. Dies erklärt, weshalb das lange Zeit als Verfassungsschutzdiktatur autoritär regierte, aber kulturell homogene Süd-Korea, welches nach dem Weltkrieg / Unabhängigkeit Indiens denselben Lebensstandards aufwies wie das multiethnische Indien, mittlerweile ein zehnfach höheres Pro-Kopf-Einkommen als die Indische Union aufweist.
Der indische Halbkontinent hatte mit dem Zerfall des Moghulreiches im 18. Jahrhundert die Chance, ein wettbewerblich ausgerichtetes Vielstaatensystem zu bilden, das vergleichbar der zeitgenössischen Entwicklung in Europa den wirtschaftlichen Fortschritt getragen hätte. Dieser innovative Prozeß wurde letztlich dadurch abgebrochen, daß Großbritannien im Friedensinteresse – wie es propagandistisch hieß – (das vorher als solches gar nicht existente) „Indien vereinte“ und ihm dabei eine Währungsunion aufzwang, welche die Vorteile der Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraums wieder verminderte und Indien letztlich in der vorindustriellen Massenarmut beließ. Immerhin hatten die Engländer nur Teile des Subkontinents direkt beherrscht und eine Vielzahl von indirekt beherrschten sog. Fürstenstaaten bestehen lassen, was schließlich Voraussetzung war, daß die Indische Union sich den sozialistischen Vorstellungen der Unabhängigkeitsbewegung zuwider zur möglichst reibungslosen „Integration“ dieser Staaten als eine Art Föderalstaat konstituieren mußte, was dem Erhalt der Demokratie in dieser „größten Demokratie der Welt“ sicherlich doch sehr zuträglich war.
„Indien“ ist dabei ein ähnlich künstlicher Begriff wie „Europa“. Im Unterschied zu Europa, wo sich eine mythologische Figur, nämlich eine göttlich aus Vorderasien verschleppte Königstochter, einen geographisch-politischen Begriff suchte und noch suchen muß, mußte in Indien der von Fremden erfundene geographische Begriff mit einer einheimischen mythologischen Figur verschmolzen werden, nämlich mit (König) Bharat (Bruder des in Ayodhya regierenden König Rama, einer Erscheinung des Gottes Vishnu als gerechter König), welcher dem Heldenepos Mahabharata den Namen gegeben hat: „India, that is Bharat, shall be a Union of States“ heißt es in Artikel 1 der Verfassung der Indischen Union.
Indien stellt letztlich die Erfüllung des europäischen Traums dar, einen Vielvölkerstaat in einer Demokratie zusammenzubringen. Aber: Wollen die Europäer wirklich die damit verbundenen Kosten eines „vertieften Europas“ tragen? Die Indische Union sollte für die „Europäer“ eine Warnung sein: Die Indische Union zeigt das langfristige Menetekel der Politik der etablierten Europa-Extremisten auf! Wie soll man die entsprechenden Absichten der neuen Bundesregierung bei einer realistischen Betrachtung, d.h. mit einem konkreten Beispiel unterlegt, dann bewerten?
