Kritik der Europaideologie Teil 3: Die Entnationalisierung von Demokratie – Kritische Bewertung des Europa-Projekts
Josef Schüßlburner
Der vorliegende Beitrag zur Europaideologie geht von der Prämisse aus, daß mit der europäischen Währungsunion, dem €, das Optimum an „Europa“ bereits überschritten ist und jede weitere Europäisierung, wie sie von der europatümelnden (linken) Mitte bis zur extremen Linken in Deutschland angestrebt wird, sich als zunehmend schädlich erweisen wird.
Neben der Rechtfertigung von „Europa“ als Friedensgarantie und der wirtschaftlich vorteilhaften Folgen, die „Europa“ zugeschrieben werden, wird dabei vor allem auf den weiteren von Europaideologen genannten Zweck eingegangen, wonach „Europa“ dem Schutz demokratischer Werte diene.
Der am meisten berechtigte Grund für „Europa“ ist in der Tat ökonomischer Art. Bis zur Einführung der Währungsunion kann man der Einschätzung durchaus zustimmen, daß „Europa“ als erweiterte Zollunion ein wirtschaftlich sinnvolles Projekt (sieht man von speziellen Bereichen wie Landwirtschaft ab) dargestellt hat, wenngleich nicht übersehen werden sollte, daß angesichts der weltweiten Liberalisierung außerhalb des Sowjetblocks die Bedeutung der EG / EU auch wieder nicht so groß war – denn schließlich gab und gibt es Wirtschaftsaustausch mit Japan und den USA auch ohne Mitgliedschaft dieser Länder in der EU. Aber auch diese Vorteile werden nunmehr durch die Maßnahmen, die zur dauernden Rettung des €-Projektes erforderlich sind, mehr als aufgewogen. „Europa“ stellt sich damit zunehmend wirtschaftlich nachteilig dar. Auch ist die grundlegende Prämisse der Europäisierung unzutreffend, wonach der wirtschaftliche Erfolg mit der Gebietserweiterung einhergeht. Wäre dies richtig, müßten Schweiz, Liechtenstein, Hongkong und Singapur arme Länder sein, was ersichtlich nicht der Fall ist. Für das Europa-Projekt spricht dann die Planungswirtschaft: Will man langfristig eine Planwirtschaft einführen, muß man genau so etwas wie „Europa“ als staatsähnliche Einheit schaffen: Und der „Euro“ ist mit seiner erheblichen Reduzierung des internationalen Währungswettbewerbs deshalb ein entscheidender Schritt in Richtung kontinentale europäische Planwirtschaft.
Desgleichen verkennt das Friedensargument zugunsten von „Europa“ Ursache und Wirkung. Es gab nicht den Frieden, weil es „Europa“ gab, vielmehr konnte „Europa“ entstehen, weil es Frieden zwischen den Nationalstaaten gab, was ja der politikwissenschaftlichen Theorie entspricht, daß zwischen Demokratien keine Kriege stattfinden. Das Europa-Projekt beruht dementsprechend auf einem Mißtrauen gegenüber diesem Theorem, weil man bei Bejahung dieses Theorems zumindest zur Friedenssicherung kein Europa-Projekt benötigt. Ist das Theorem des „demokratischen Friedens“ jedoch zutreffend, dann steigert sich doch gerade aufgrund der unvermeidbaren Entdemokratisierungswirkung des Europa-Projekts die Kriegsgefahr!
Neben den zunehmend wirtschaftlich nachteiligen Folgen weiterer Europäisierung stellt nämlich „Europa“ vor allem eine – teilweise von etablierten post-demokratischen Skeptikern der Demokratie gewollte – Beeinträchtigung von Demokratie dar. Das Demokratie-Dilemma von „Europa“ ist mangels eines Volkes der Euro-payer nicht auflösbar, so daß nur das Konzept national-staatlicher Demokratien bleibt, falls man Demokratie wirklich will. Schon quantitative Gründe sprechen gegen die Europäisierung der Demokratie, weil sich das Verhältnis eines Abgeordneten zu seinem Wähler dabei ausdünnt, womit die Umsetzung des „ehernen Gesetzes der Oligarchie“ (Michels) schon von vornherein gegeben ist. Das Demokratiedefizit der EU läßt sich schon aus quantitativen Gründen nicht auflösen und daher findet notwendigerweise eine imperiale Umformung und Umformulierung der Demokratiekonzeption als Kehrseite der Entpolitisierung von Demokratie und – im Kontext der europäischen Moderne gesprochen – der Entnationalisierung von Demokratie, statt: Die Demokratie wird durch eine „demokratische Werteordnung“ ersetzt. Eine „Werteordnung“ stellt im Unterschied zum demokratischen Rechtsstaat, der lediglich die Erzwingung seiner demokratisch legitimierten Gesetze fordert, ein ideologisches Zwangssystem dar. Soll sich Demokratie durch die Gewährleistung der Freiheit legitimieren, ist damit die „demokratische Werteordnung“ tendenziell schon das Gegenteil der Demokratie. Eine Werteordnung erzwingt nämlich auch eine über den Gesetzesvollzug hinausgehende ideologische Übereinstimmung mit dem Willen der Wertesetzer. Der gegen die Freiheit gerichtete Charakter dieser Wertesetzung kommt etwa dadurch zum Ausdruck, daß von den Wertesetzern rechtmäßiges Handeln unter Berufung auf demokratische Werte bei Bedarf als wertewidrig behandelt und mit illegalen Mitteln bekämpft werden kann. Ein fortgeschrittenes Werte-Europa wird auf diese Weise keine nationalstaatliche Demokratie mehr dulden können, sondern Volkssouveränität muß dann auf eine bloße, unter internationaler Werteaufsicht stehende Selbstverwaltung reduzieren werden.
Insofern bedeutet „Europa“ die Potenzierung der Gefahren der bundesdeutschen Verfassungsschutzdemokratie. Dies erklärt, weshalb zumindest seit dem Untergang des kommunistischen Totalitarismus „Europa“ zum Sozialismus-Ersatzprojekt der politischen Linken geworden ist, obwohl diese der Europa-Konzeption bis dato unterstellt hatten, ein kapitalistisches Projekt zu sein. Nunmehr befürwortet also die politische Linke ein mit demokratischer Phraseologie einhergehendes Imperialkonzept. Dies dürfte die moderne Imitation einer spätantiken Entwicklung darstellen, die über die Entpolitisierung des Demokratiegedankens einer religiös-ideologischen Herrschaftsbegründung zum Durchbruch verholfen hat. „Europa“ wird durch die Entnationalisierung der Demokratie für die politische Freiheit extrem gefährlich! In der Sprache des bundesdeutschen „Verfassungsschutzes“ liegt hierbei unstreitig Extremismus vor, nämlich demokratiefeindlicher Europaextremismus!
Die Paradoxie des Europa-Projektes wird jedoch wohl am besten durch ein Bild beschrieben, welches zeigt, wie die der heidnisch-griechischen Mythologie entsprungene Gestalt Europa von der Christdemokratie verehrt wird: Ein gar nicht so moderner Götzenkult!
