Beitrag zur Rückgewinnung des außenpolitischen Denkens – Teil 1

Wesen und Grundsätze der Außenpolitik – ein Versuch über den Staatenkreis des Kautilya

Josef Schülburner

(04.02.2022) Das bis zur Ablehnung einer genuinen deutschen Außenpolitik gehende Unbehagen bundesdeutscher Politologie (der von den USA einst als „Demokratiewissenschaft“ geförderten Zuarbeit für den Inlandsgeheimdienst) am spezifischen außenpolitischen Denken, wird – soweit dies überhaupt rational nachvollziehbar ist und nicht von vornherein nur als bloße Fortsetzung besatzungspolitischer Ideologeme angesehen werden muß – etwa unter Berufung auf „demokratische Werte“ rationalisiert. Dabei wird übersehen, daß die USA als Bezugspunkt trotz der Propagierung eines Universalismus, welcher nur ein Innenverhältnis kennt, nicht auf Außenpolitik verzichten können, da eine „Weltdemokratie“ als Alternative bedeuten würde, daß die USA an der 5%-Klausel einer Weltdemokratie nach bundesdeutschem Wahlrecht als Vorbild scheitern könnten, um der Mehrheit der indisch-chinesischen Sozialpolitiker über die weltweite Umverteilung entscheiden zu lassen.

Dies bedeutet, daß Außenpolitik nicht aufhören wird und sich für normale (Sieger-)Staaten daher das, was den Deutschen universalistischer Selbstzweck erscheint wie „Europa“, NATO, UNO etc., Instrument nationaler Außenpolitik bleiben wird. Damit werden die Deutschen nicht vermeiden können, sich den Anforderungen der Außenpolitik stellen müssen, weil sie sonst zur weltweiten Umverteilungsmasse werden.  

In einer speziellen Weise ist die Zurückgewinnung des außenpolitisches Denkens auch Voraussetzung dafür, daß das Grundgesetz „für die Bundesrepublik Deutschland“ auch mentalitätsmäßig den Status einer „Gemeindeordnung höchster Ebene“ überwindet, welcher einer auf die Besatzungszeit zurückzuführenden (internationalen) Überverfassung zu viel Raum gibt, um diesen Grundgesetz zu einer Verfassung eines auf der Souveränität des Deutschen Volkes beruhenden Verfassung zu machen. Volkssouveränität hat die Souveränität des entsprechenden Staates zur Voraussetzung.

Zur Ergründung des Wesens der Außenpolitik soll vorliegend ein Beitrag geleistet werden, indem auf einen Denker rekurriert wird, den man überhaupt als ersten Theoretiker der Außenpolitik einstufen kann, nämlich den Inder Kautilya (ca. 350 bis 283 v. Chr.), welcher bekannt unter dem Namen Chanakya maßgeblicher Minister des Gründers der Maurya-Dynastie,Chandragupta Maurya († wohl 297 v. Chr.), war. Kautilya´s Werk „Arthashastra“ (etwa: Lehrbuch der politischen Ökonomie) befaßt sich mit fast allen entscheidenden Aspekten der Politik und enthält dabei auch Darlegungen zur Außenpolitik, die auf die Theorie des Staateskreises ausgerichtet ist. Das Werk ist „ein vollendetes Muster der Außenpolitik“ für theoretische Überlegungen im Bereich der internationalen Beziehungen bis heute von analytischem Interesse (Nachweis im Text) und soll hier als Ausgangspunkt für Verständnis von Wesen und Grundsätze der Außenpolitik genommen werden. In der Tat eignet sich die Lehre vom Staatenkreis gut zur Beschreibung der Historie der europäischen Politik, mindestens seit der frühen Neuzeit, etwa das deutsch-russische und deutsch-französische Verhältnis betreffend. So haben etwa Franzosen instinktiv immer im Sinne des Staatenkreises gehandelt und etwa 1870 einen deutsch-französischen Krieg riskiert als sich aufgrund der drohenden spanischen Thronkandidatur eines Vertreters der Hohenzollern-Nebenlinie eine deutsch-spanische Koalition anzubahnen und sich dabei die außenpolitische Konstellation zur Zeit von Kaiser Karl V. zu wiederholen schien, der als spanischer König auch deutscher Kaiser (genauer: deutscher König mit dem Titel „Römischer Kaiser“) gewesen ist. Die außenpolitischen Niederlagen Deutschlands im 20. Jahrhundert können wesentlich damit erklärt werden, daß man nicht den Grundsätzen des Staatenkreise entsprechend gehandelt hat bzw. dies nicht möglich erschien.  

In vorliegenden Beitrag wird untersucht, ob diese Theorie auch für die moderne Situation etwas besagt, wo durch das endgültige Auftreten einer Macht, die nach ihrem Eigenverständnis „novus ordo seclorum“, also eine „neue Ordnung der Zeitalter“ darstellt, möglicherweise andere Einordnungen, ja Offenbarungen gelten, nämlich Demokratie und mögliches Ende der Außenpolitik überhaupt. Wie würden sich unter diesen Bedingungen in den Kategorien des Theorieansatzes von Kautilya Überlegungen zu einer deutschen Außenpolitik darstellen?

Eine derartige Betrachtung ist in der freiheitlichen BRD wegen des umfassenden „Verfassungsschutzes“ mit dem „Grundgesetz als Weltenei“ (Forsthoff) nicht ohne Risiko: „Auf die Unpäßlichkeit einer solchen Begriffsverwendung („Geopolitik“, Anm., als die man die Lehre des Kautilya in einer allerdings abstrakten Weise einordnen kann) mit dem Politikverständnis einer freiheitlichen-parlamentarischen Demokratie, verstärkt durch die Verantwortung Deutschlands seiner Geschichte gegenüber, haben verschiedene Wissenschaftlicher erst jüngst hingewiesen“ (Nachweis im Text). Alternative politische Kräfte, die sich derartigen Überlegungen aufgeschlossen zeigen, läßt man folgerichtig in der Bundesrepublik Deutschland insbesondere mit dem Instrument des Inlandsgeheimdienstes, der sich „westlichen Werten“ und nicht demokratisch-deutschen Interessen verpflichtet wissen muß, nicht hochkommen, wie der Österreichboykott der EG-Staaten zeigt, der sich naturgemäß gegen die Deutschen gerichtet hat.

Dann wird die Auffassung irgendwie verpflichtend, die von der Theorie des demokratischen Friedens ausgeht, zu der allerdings ein maßgebliches britisches Magazin meint: „The belief that democratic states do not go to war with one another has become a commonplace of western policy. Plausible as it may have been in the past, it is a dangerous presumption with which to approach the future” (Nachweis im Text). Jedoch: Selbst wenn es keine Kriege mehr geben sollte, bleiben dann noch andere außenpolitische Methoden und Verhältnisse bestehen. Das Problem mit „Europa“, sofern es unter „Frieden“ gerechtfertigt wird, dürfte dann darin bestehen, daß dann vielleicht „Europa“ mit einem neuen Staatenkreis die Feindschaft erst schafft oder auch zu seiner Existenzlegitimation schaffen muß, die es ohne Europa nicht geben würde oder zumindest nicht geben müßte. Es ist daher nicht zu erkennen, daß etwa durch „Europa“ oder die „Demokratie“ der Staatenkreis des Kautilya wirklich gebrochen wäre. Allenfalls mag es zu einer Verlagerung des Kreises kommen, was dazu führt, daß durch „Europa“ zwar bisherige Feinde zu Freunden werden, aber folgerichtig auch potentielle Freunde – wie Rußland im Verhältnis zu Deutschland – zu Feinden.

Als wesentlicher Grund, sich dem Universalismus mit seiner Vorspiegelung der Abschaffung der Außenpolitik zu widersetzen, besteht in der Erkenntnis, daß Demokratie die Staatsform darstellt, welche sich am wenigsten universalisieren läßt: „Der Demokratie wohnt also schon immer ein offener Antiuniversalismus inne, der davon ausgeht, daß, wenn der imperiale Traum einer Universalisierung der Demokratie Wirklichkeit werden würde, er nicht die Form der Demokratie annähme“ (Nachweis im Text). Nach Huntington hat der Unterschied zwischen Europa und Asien darin bestanden, daß sich bei letzterem durch Anlehnung an die beherrschende Macht konzentrische Kreise um dieses Machtzentrum gebildet haben, während in Europa der Auftritt eines Machtzentrums im Interesse der innenpolitischen Freiheit, die der außenpolitischen Freiheit (Unabhängigkeit) zur Abstützung bedarf, immer zur Bildung einer Gegenmacht hat rufen lassen.   

Es wird auf der Grundlage des behandelten Theorieansatzes empfohlen, daß Deutschland zumindest zunächst den Status einer Groß-Schweiz anstrebt. Damit könnte man sich von dem immer unterdrückenden werdenden Status einer europäischen Umverteilungsmasse befreien und dieses Ziel würde im Einklang mit der maßgeblichen Demokratisierungsideologie stehen. Die Ausübung politischer Macht sollte schon zur Verminderung von Kosten im Einklang mit derartigen maßgeblichen Ideologien stehen. Da jedoch absehbar ist, daß den Deutschen eine derartige Demokratiekonzeption außenpolitisch nicht zugestanden werden würde, die plebiszitär gegen die internationale Einbindung einer sog. Weltinnenpolitik gerichtet wäre, wird man sich um Bündnisoptionen Gedanken machen müssen, um die Gegner einer derartigen deutschen Unabhängigkeit in Schranken zu halten.  

Hinweis
Die Serie zur Rückgewinnung außenpolitischen Denkens ist eine Konkretisierung des in der jüngsten Broschüre des Verfassers zum Ausdruck gebrachten Ratschlags an die vom bundesdeutschen Parteiverbot(sersatzregime) bedrängten Oppositionspartei, eine außenpolitische Alternative zu entwickeln, d.h. Außenpolitik überhaupt wieder erst zu einem maßgeblichen politischen Gesichtspunkt werden zu lassen, zumal historisch ein Zusammenhang zwischen außenpolitischer Konstellation und der Beeinträchtigung des parteipolitischen Pluralismus in der Bundesrepublik besteht.

Josef Schüßlburner
Scheitert die AfD? Die Illusion der Freiheitlichkeit und die politische Alternative
Studie 39 des IfS, Verein für Staatspolitik e. V., 2020, Broschur, 239 Seiten, 7 Euro
Erhältlich beim Verlag Antaios

“Außenpolitik1”

“Außenpolitik1_Anlage 2,3”