Chancengleichheit für alle politischen Parteien

Gegen die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung politischer Opposition gerichtete Bestrebungen

Gisa Pahl

Beim vorliegenden Text handelt es sich um die unveränderte Fassung des Kapitels B. IX, das in der Buchausgabe des Alternativen
Verfassungsschutzberichts auf den Seiten 291 bis 328 zu finden ist.

Die Rechtsanwältin Gisa Pahl erläutert dabei die Gefährdung des Verfassungsprinzips der Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung politischer Opposition anhand der Entwicklung des Demonstrationsrechts der Bundesrepublik Deutschland. Hierbei läßt sich die Entschlossenheit etablierter politischer Kräfte aufzeigen, die Verfassungsordnung zu ignorieren. Die zahlreichen Versammlungsverbote „gegen rechts“ sind dabei überwiegend (verfassungs-) gerichtlich aufgehoben worden, womit belegt ist, durch welche politischen Bestrebungen die Verfassung gefährdet ist.

„Chancengleichheit für alle politischen Parteien“