Hans-Helmuth Knütter
(20.07.2021) Die Linke ist im allgemeinen und besonders in Deutschland 1989/91 politisch-moralisch-intellektuell-ideologisch zusammengebrochen. Dennoch ist eine Fehleinschätzung möglich. Sie ist nur erledigt, was die Werbewirkung der Ideologie betrifft. Aber sie ist nach wie vor gefährlich, weil ihr Leichengift zersetzend auf Staat und Gesellschaft wirkt. Der „Marsch durch die Institutionen“, also die Besetzung vieler lukrativer Posten und Behörden, Medien, Verbänden hat den Linken eine institutionengestützte Stabilität verschafft, der zufolge die ideologisch-moralisch Gescheiterten trotzdem aktiv weiter vegetieren und Macht und Einfluß haben. Hauptinstrument ihrer Zielsetzung und ihres Wirkens sind der Antifaschismus und der „Kampf gegen Rechts“. Vor der Stabilisierung der Linken wird hier ausdrücklich gewarnt.
In der „streitbaren Demokratie“ der Bundesrepublik, die sich gegen den Extremismus von links und rechts gerichtet hat, galt angesichts der „realsozialistischen“ politischen Systeme des Ostblocks die antiextremistische Aufmerksamkeit schließlich sogar in ersten Linie dem linken Extremismus. Das hat sich seit der Neuvereinigung Deutschlands 1990, dem Ende des staatlich organisierten „Realsozialismus“, geändert. Der Antitotalitarismus verschwand, und ein einseitiger Antifaschismus blieb übrig. Damit wurde eine von der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ), der späteren DDR, 1945 begründete Grundsatzhaltung für Gesamtdeutschland reaktiviert. Damals wurden in der SBZ die neugegründeten Parteien – die SED, CDU, LDP später die NDPD und die Demokratische Bauernpartei – im „Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien“ zusammengefaßt. Auch die erste Geschichtsepoche der DDR wurde von deren Geschichtsschreibung offiziell als „antifaschistisch-demokratische Periode“ (1945-1952, später auf 1949 verkürzt) benannt. Bezeichnend, daß der „Antifaschismus“ als Tarnung für die sozialistische Umgestaltung diente. Die „Bodenreform“, die Enteignung von Betrieben und Banken, die terroristische Ausschaltung des Bürgertums galt nicht als Maßnahme sozialistischer Umgestaltung, sondern als Kampf gegen „Junker und Faschisten“. Dies diente der demokratischen Tarnung. Erst ab 1952 wurde offen von der neuen Phase des „Aufbaues des Sozialismus“ gesprochen.
Der in der DDR als Blockideologie schon immer verwendete Antifaschismus hat das Ende des sozialistischen Systems, das ein blamables Scheitern des Marxismus mit seinem Anspruch darstellt, eine wissenschaftliche Deutung der sozialen Existenz zu bieten, überlebt und stellt nunmehr (wieder) eine gesamtdeutsche Klammer dar. Die etablierten, sich als „demokratisch“ bezeichnenden Parteien benützen den Antifaschismus als politische Grundlage, auch wenn sie verhüllend oft von einer antirechten Einstellung („Kampf gegen Rechts“) sprechen. Die Partei „Die Linke“ ist auf diese Weise als Partner der etablierten Parteien anerkannt. Im manipulativen Gebrauch des Schlagwortes „Antifaschismus“ liegt die Basis für den Einfluß der heutigen Linken und der Partei „Die Linke“. Hauptstütze heutiger Linker ist der „Antifaschismus“. Er ist das Restideologem der Linken mit Bindekräften über die engeren Parteigrenzen hinaus. Bereits die SED hatte 1946 in der Sowjetischen Besatzungszone den Antifaschismus als Bindemittel zur Fesselung der „bürgerlichen“ Parteien benutzt. Im „Block der antifaschistischen Parteien“ waren sie unter der Vorherrschaft der SED zusammengefaßt und der Vormundschaft der SED ausgeliefert. Im Verlauf der „Bewältigung der (nationalsozialistischen) Vergangenheit“ hat der Antifaschismus auch in den westlichen Besatzungszonen und der späteren Bundesrepublik Deutschland überlebt. Als „Anti-Rechts-Einstellung“ eint die antifaschistische Grundhaltung die etablierten Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne. Nach anfänglicher Ausgrenzung 1989/90 ist die heutige Linkspartei in den Kreis dieser sich „demokratisch“ nennenden Parteien aufgenommen. Die Akzeptanz geht bis zur Regierungsbildung unter der Marke Rot-Rot-Grün.
Allerdings hat sich die Zielsetzung infolge des realsozialistischen Zusammenbruchs geändert. Es geht um ein neues Lebensgefühl mit dem Ziel, zunächst einmal die bestehende demokratische Ordnung zu destabilisieren. Die heutigen Linken wollen Anhang und Wirkung nicht mehr mittels ihrer positiven Gestaltungsvorstellungen erreichen, sondern durch die Propagierung von Feindbildern. Sie bekämpfen deshalb vermeintliche Gefahren durch „Rechte“ und deren Traditionen.
Hans-Helmuth Knütter
Die linke Gefahr. Das Leichengift der gescheiterten Linke
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“Die linke Gefahr. Das Leichengift der gescheiterten Linken”