Ein Buch von Hansjörg Müller
Josef Schüßlburner
Anliegend – siehe unten – wird das Inhaltsverzeichnis des Buches “Scheindemokratie” des früheren Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller mit einem Textauszug zur Problematik „Verfassungsschutz“ online gestellt.
(Stand: 25.12.2022) Für den Themenbereich der Internetseite ist vor allem das Kapitel des Buches über das Jahr 2020 von Bedeutung, bei dem dessen Verfasser Hansjörg Müller, der damalige Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Mitglied der Fraktion der Partei Alternative für Deutschland (AfD) versucht hat, seine Bundestagsfraktion im Eigeninteresse der damaligen Hauptoppositionspartei im Deutschen Bundestag von einer „Aktivstrategie“ gegenüber dem Phänomen „Verfassungsschutz“ zu überzeugen.
Dies wird in einer zentralen Weise in den Seiten 267 bis 276 des Buches dargestellt. Der Buchauszug gibt die Presseerklärung des damaligen Bundestagsabgeordneten und Verfasser des Buches wieder, welche die wesentlichen Elemente einer derartigen alternativen Strategie enthält. Dem Buch läßt sich entnehmen, daß von 89 Bundestagsabgeordneten nur 15 für diesen Vorschlag gestimmt haben. Der damalige Bundesverstand der Partei war ohnehin von vornherein gegen diesen Ansatz eingestellt.
Aus der von dieser Internetseite vertretenen Perspektive betrachtet hat damit die vom „Verfassungsschutz“ in einer zentralen Weise zum Nachteil des Mehrparteienprinzips und des Meinungspluralismus in der Bundesrepublik Deutschland betroffene Partei und deren Bundestagsfraktion grundlegend verkannt, in welchem politischen Kontext sie sich bewegt. Dieses Verkennen der politischen Situation mag sich noch nicht allzu negativ ausgewirkt haben, weil diese Partei bislang – gemessen an funktionalen Vorgängerparteien – gewissermaßen „mehr Glück als Verstand“ gehabt hat. Aber die Partei steht derzeit etwa dem Phänomen ziemlich hilflos gegenüber, daß schrittweise den ihr angehörigen ehemaligen Parlamentariern die Rückkehr in den Justizdienst verwehrt wird oder verwehrt werden soll, in Berlin von einer Justizsenatorin der ehemaligen Diktaturpartei SED und in Sachsen von einer Justizministerin der einst von Pol Pot-Anhängern mitgegründeten „Grünen“. Dies ist dabei nur der Gipfel des Phänomens, das auf dieser Internetseite als Parteiverbotsersatzsystem eingeordnet wird, das aber seine Wurzel in einer speziellen Parteiverbotskonzeption hat, die für eine liberale Demokratie des Westens nicht unbedingt kennzeichnend ist und wogegen sich eine betroffene Partei im legitimen Eigeninteresse wenden müßte, um ihren unverbrüchlichen Legalitätsstatus gesichert zu bekommen. Um also eine normale Demokratie in der BRD zu verwirklichen. Und dies im Allgemeininteresse!
Ob die vom Verfasser des Buches angeführten Gründe, weshalb seine Partei dies und vergleichbares andere, nicht wahrhaben bzw. nicht wahrnehmen will, um nicht adäquat handeln zu müssen, überzeugend sind, mag der geneigte Leser selbst bewerten. Das Buch vermittelt auch unabhängig von dieser Fragestellung anschauliche Einblicke in das parlamentarische und parteipolitische Geschehen von einem im vom Buch erfaßten Zeitraum von 2013 bis 2022 aktiven Politiker: Wie wird man Abgeordneter und was macht man dann? Was kann man überhaupt bewirken? Insbesondere die Wirkungsweise des „ehernen Gesetzes der Oligarchie“ wird dabei nachvollziehbar. Die Frage, ob die vom Verfasser angebotenen innovativen Lösungen für eine grundlegende Reform des politischen Systems, die gegenüber der Oligarchiebildung das Anliegen der Demokratie sichern sollen, realistisch sind, soll hier nicht behandelt werden. Die vorliegende Internetseite ist diesbezüglich bescheidener: Volkswahl des mit mehr Kompetenzen ausgestatteten Staatsoberhaupts und die Möglichkeit von Volksbegehren und Volksabstimmungen als Ergänzung zum etablierten Parlamentarismus sollten als realistisch genügen, also letztlich so etwas wie die Rückkehr zur Rechtslage der Weimarer Verfassung. Vor allem zählt zur unverbrüchlichen Verwirklichung der Demokratie in Deutschland die Gewährleistung eines Normalzustandes entsprechend den „liberalen Demokratieen des Westens“ beim Staatsschutz, der als „Verfassungsschutz“ in einer sehr irreführenden Weise fehlbezeichnet wird. Dann könnte der „Schein“ schon weitgehend beseitigt werden.
Daß bei diesem VS-Komplex die Vorschläge des Verfassers, die im Buchauszug nachzulesen sind, den Lesern dieser Internetseite bekannt vorkommen müssen, sollte nicht verwundern. Der Verfasser bezieht sich nämlich auf diese Internetseite (insbesondere auf den Seiten 274 ff.) und führt dabei folgende Dokumente an:
Thesen zur empfohlenen politischen VS-Strategie der AfD – erstellt aufgrund der Veröffentlichungen „Verfassungsschutz“. Der Extremismus der politischen Mitte, 2016 und Scheitert die AfD? Die Illusion der Freiheitlichkeit und die politische Alternative, 2020
Gesichtspunkte eines gerichtlichen Vorgehens gegen den sog. „Verfassungsschutz“ im Falle der AfD – erstellt aufgrund der Veröffentlichungen „Verfassungsschutz“. Der Extremismus der politischen Mitte, 2016, und Scheitert die AfD? Die Illusion der Freiheitlichkeit und die politische Alternative, 2020
Thesen zu aus staatsideologischen Gründen disziplinarrechtlich verfolgten AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst – erstellt aufgrund der Veröffentlichungen „Verfassungsschutz“. Der Extremismus der politischen Mitte, 2016 und Scheitert die AfD? Die Illusion der Freiheitlichkeit und die politische Alternative, 2020
Diese Überlegungen können von der hauptsächlich vom bundesdeutschen Demokratie-Sonderweg BRD betroffenen Partei jederzeit doch noch aufgegriffen werden, um sich dann die vom Verfasser des Buches vorgeschlagene „Aktivstrategie“ zum Komplex „Verfassungsschutz“ in ihrem legitimen Eigeninteresse doch noch zu eigen zu machen und als politische Forderung umzusetzen. Mit dem Appell an die Wähler: Wählt uns; denn wir sorgen für eine normale liberale Demokratie des Westens in der Bundesrepublik Deutschland! Von einer Partei mit der anspruchsvollen Bezeichnung „Alternative für Deutschland“ erwartet man derartige politische Alternativ-Konzeptionen! Dies ist die zentrale politische Aufgabe, die die Partei noch immer nicht verstanden und schon gar nicht erfüllt hat, obwohl dies auch im reinen Eigeninteresse liegen würde. Worauf dieses Versagen zurückzuführen ist, wird im Buch vielleicht doch richtig beantwortet. Oder gibt es bessere Erklärungen? Der Leser mag dies herausfinden.
Hansjörg Müller
Scheindemokratie
Erschienen Ende 2022
420 Seiten
Gebunden, 29,80 Euro
Anderwelt Verlag
ISBN-13: 78-3940321367
