Ein Buch von Hansjörg Müller
Hansjörg Müller
Scheindemokratie
Erschienen Ende 2022
420 Seiten
Gebunden, 29,80 Euro
Anderwelt Verlag
ISBN-13: 78-3940321367
Josef Schüßlburner
Anliegend – siehe unten – wird das Inhaltsverzeichnis des Buches „Scheindemokratie“ des früheren Bundestagsabgeordneten Hansjörg Müller mit einem Textauszug zur Problematik „Verfassungsschutz“ online gestellt.
(Stand: 23.05.2026) Für den Themenbereich der Internetseite ist vor allem das Kapitel des Buches über das Jahr 2020 von Bedeutung, als dessen Verfasser Hansjörg Müller, der damalige Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Mitglied der Fraktion der Partei Alternative für Deutschland (AfD) versucht hat, seine Bundestagsfraktion im Eigeninteresse dieser damaligen Hauptoppositionspartei im Deutschen Bundestag (was sie mittlerweile auch wieder ist) von einer „Aktivstrategie“ gegenüber dem Phänomen „Verfassungsschutz“ zu überzeugen.
Dies wird in einer zentralen Weise auf den Seiten 267 bis 276 des Buches dargestellt. Dieser Buchauszug gibt die Presseerklärung des damaligen Bundestagsabgeordneten und Verfasser des Buches wieder, welche die wesentlichen Elemente einer derartigen alternativen Strategie enthält. Dem Buch läßt sich entnehmen, daß von 89 Bundestagsabgeordneten jedoch nur 15 für diesen Vorschlag gestimmt haben. Der damalige Bundesverstand der Partei war ohnehin von vornherein gegen diesen Ansatz eingestellt.
Aus der von dieser Internetseite vertretenen Perspektive betrachtet, haben damit die vom „Verfassungsschutz“ zum Nachteil des Mehrparteienprinzips und des Meinungspluralismus in der Bundesrepublik Deutschland amtlich bekämpfte Partei, deren Bundesparteivorstand und Bundestagsfraktion grundlegend verkannt, in welchem politischen Kontext sie sich bewegen. Dieses Verkennen der politischen Situation mag sich noch nicht allzu negativ ausgewirkt haben, weil diese Partei bislang – gemessen an funktionalen Vorgängerparteien – gewissermaßen „mehr Glück als Verstand“ gehabt hat. Jedoch steht die Partei dem Phänomen „Verfassungsschutz“ in zentralen Bereichen immer noch ziemlich hilflos gegenüber, wie etwa daß schrittweise den ihr angehörigen ehemaligen Parlamentariern die Rückkehr in den Justizdienst verwehrt werden sollte, in Berlin von einer Justizsenatorin der ehemaligen Diktaturpartei SED und in Sachsen von einer Justizministerin der einst von Pol Pot-Anhängern mitgegründeten „Grünen“. Dies ist dabei nur der Gipfel des Phänomens, das auf dieser Website als Parteiverbotsersatzsystem / Parteiverbotssurrogat eingeordnet wird, das aber seine Wurzel in einer speziellen Parteiverbotskonzeption des Bundesverfassungsgerichts hat, die für eine liberale Demokratie des Westens nicht unbedingt kennzeichnend ist und wogegen sich eine betroffene Partei im legitimen Eigeninteresse wenden müßte, um ihren unverbrüchlichen Legalitätsstatus gesichert zu bekommen. Um also eine normale Demokratie in der BRD zu verwirklichen. Und dies im Allgemeininteresse!
Ob die vom Verfasser des Buches angeführten Gründe, weshalb seine Partei dies und vergleichbares andere, nicht wahrhaben bzw. nicht wahrnehmen will, um nicht adäquat handeln zu müssen, überzeugend sind, mag der geneigte Leser selbst bewerten. Das Buch vermittelt auch unabhängig von dieser Fragestellung anschauliche Einblicke in das parlamentarische und parteipolitische Geschehen von einem im vom Buch erfaßten Zeitraum von 2013 bis 2022 aktiven Politiker: Wie wird man Abgeordneter und was macht man dann? Was kann man überhaupt bewirken? Insbesondere die Wirkungsweise des „ehernen Gesetzes der Oligarchie“ wird dabei nachvollziehbar. Die Frage, ob die vom Verfasser angebotenen innovativen Lösungen für eine grundlegende Reform des politischen Systems, die gegenüber der Oligarchiebildung das Anliegen der Demokratie sichern sollen, realistisch sind, soll hier nicht behandelt werden. Die vorliegende Website ist diesbezüglich bescheidener: Volkswahl des mit mehr Kompetenzen ausgestatteten Staatsoberhaupts und die Möglichkeit von Volksbegehren und Volksabstimmungen als Ergänzung zum etablierten Parlamentarismus sollten als realistisch genügen, also letztlich so etwas wie die Rückkehr zur Rechtslage der politischen Freiheit nach der Weimarer Reichsverfassung. Vor allem zählt zur unverbrüchlichen Verwirklichung der Demokratie in Deutschland die Gewährleistung eines Normalzustandes entsprechend den „liberalen Demokratie des Westens“ beim Staatsschutz, der als „Verfassungsschutz“ in einer sehr irreführenden Weise fehlbezeichnet wird. Dann könnte der „Schein“ einer Demokratie schon weitgehend beseitigt werden.
Dieses Buch des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten hat für den Betreiber der vorliegenden Internetseite auch eine persönliche Relevanz wie seiner politischen Biographie entnommen werden kann:
Als Rechtsabweichler im Ministerium. Befragung zu besonderen Demokratieerlebnissen
Josef Schüßlburner und Bernd Kallina
Mit einem Vorwort von Bundesminister a.D. Prof. Dr. Rainer Ortleb
Klappenbroschur DIN A5
496 Seiten, 24,80 Euro
ISBN 978-3-87336-851-4
Veröffentlicht am 10.02.2025 beim Gerhard Hess Verlag
In dieser Biographie wird auch auf sein Verhältnis zu der Partei Alternative für Deutschland (AfD) eingegangen und dabei auch mitgeteilt, dass er an einem inoffiziellen Arbeitskreis des stellvertretenden bayerischen Landesvorsitzenden Jörg Müller mitgewirkt hat, um diesen in Fragen des „Verfassungsschutzes“ eingehend zu beraten. Dementsprechend sollte es den Leser des Buches des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Müller nicht verwundern, daß bei dessen Vorschlägen zum Komplex „Verfassungsschutz“, die im nachfolgend online gestellten Buchauszug nachzulesen sind, ihm als Besucher der vorliegenden Website bekannt vorkommen müssen.
Der ehemalige Abgeordnete Müller bezieht sich nämlich in seinem Buch auf diese Website (insbesondere auf den Seiten 274 ff.) und führt dabei folgende Dokumente an:
Thesen zur empfohlenen politischen VS-Strategie der AfD – erstellt aufgrund der Veröffentlichungen „Verfassungsschutz“. Der Extremismus der politischen Mitte, 2016 und Scheitert die AfD? Die Illusion der Freiheitlichkeit und die politische Alternative, 2020
Gesichtspunkte eines gerichtlichen Vorgehens gegen den sog. „Verfassungsschutz“ im Falle der AfD – erstellt aufgrund der Veröffentlichungen „Verfassungsschutz“. Der Extremismus der politischen Mitte, 2016, und Scheitert die AfD? Die Illusion der Freiheitlichkeit und die politische Alternative, 2020
Thesen zu aus staatsideologischen Gründen disziplinarrechtlich verfolgten AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst – erstellt aufgrund der Veröffentlichungen „Verfassungsschutz“. Der Extremismus der politischen Mitte, 2016 und Scheitert die AfD? Die Illusion der Freiheitlichkeit und die politische Alternative, 2020
Diese Überlegungen können von der hauptsächlich vom bundesdeutschen Demokratie-Sonderweg BRD betroffenen Partei jederzeit doch noch aufgegriffen werden, um sich dann die vom Verfasser des Buches „Scheindemokratie“ vorgeschlagene „Aktivstrategie“ zum Komplex „Verfassungsschutz“ in ihrem legitimen Eigeninteresse doch noch zu eigen zu machen und als politische Forderung umzusetzen. Mit dem Appell an die Wähler: „Wählt uns; denn wir sorgen für eine normale „liberale Demokratie des Westens“ in der Bundesrepublik Deutschland!“ Von einer Partei mit der anspruchsvollen Bezeichnung „Alternative für Deutschland“ erwartet man derartige grundlegende politische Alternativ-Konzeptionen! Dies ist die zentrale politische Aufgabe, die die Partei zu ihrem eigenen Nachteil immer noch nicht verstanden und schon gar nicht erfüllt hat, obwohl dies auch im reinen Eigeninteresse liegen würde. Worauf dieses Versagen zurückzuführen ist, wird im Buch des ehemaligen Bundestagsabgeordneten vielleicht doch richtig beantwortet. Oder gibt es bessere Erklärungen? Der Leser mag dies herausfinden.
Ergänzend mag der interessierte Leser auch der politischen Biographie des Betreibers dieser Website dazu einiges entnehmen.
