Frust, Wut, Kontrolle – Von der „freiheitlich-demokratischen“ zur „antifaschistisch-volksdemokratischen“ Grundordnung seit 1989/90
Claus-M. Wolfschlag
Die eigentliche Gefahr der „Faschismuskeule“, die in der gerade erschienenen Neuauflage des grundlegenden Werkes von Prof. Knütter, Die Faschismuskeule, ausführlich dargestellt ist, besteht in der schrittweisen Umwandlung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in eine antifaschistisch-volksdemokratische Herrschaftsordnung. Der Versuch der politischen Linken, eine derartige antifaschistische Herrschaftsordnung zu errichten, ist in dem im Jahr 2002 erschienenen Beitrag von Wolfschlag kenntnisreich dargestellt. Ausgangspunkt der „antifaschistischen“ Faschismuskeule sind Wut und Frust im linken Milieu angesichts des Scheiterns des realsozialistischen Weltsystems, das für die Linke insgesamt eine ideologie-politische Niederlage darstellte. Da das Scheitern des Sozialismus Voraussetzung der von der Linken zunehmend abgelehnten deutschen Wiedervereinigung war, ging die linke Haßkultur mit einer rassistischen Deutschfeindlichkeit einher. Die Faschismuskeule, die dabei als „letztes Aufgebot der Linken“ erschien, hat sich zwischenzeitlich allerdings zum maßgeblichen „Herrschaftsinstrument der Linken” entwickelt. Diese Entwicklung der Faschismuskeule von einem defensiven Instrument zu einem maßgeblichen Herrschaftsinstrument der politischen Linken ist in dem geänderten Untertitel des Werkes von Hans-Helmuth Knütter eben zur „Faschismuskeule“ gespiegelt. Der vorliegende Beitrag zeigt ergänzend zum gerade in einer Neuauflage erschienenen Buch von Knütter auf, wie es dazu kommen konnte, daß aus dem „letzten Aufgebot“ wieder ein „Herrschaftsinstrument“ werden konnte und was dies für die Bundesrepublik Deutschland bedeutet.
Bereits im Jahr 1994 konnte der Publizist Bubik in der Jungen Freiheit das Resümee ziehen: „Vor unseren Augen spielt sich nichts anderes ab als der Versuch, den illiberalen ,Antifaschismus‘ der Radikalen von links, der früher zum guten Teil Freizeitspaß gesellschaftlicher Randgruppen war, zum konstitutiven Selbstverständnis unseres Staates zu erheben.“ Längst – so das Fazit des Verfassers des Beitrags – ist das Gedankengut des im Spektrum der radikalen Linken entwickelten „Antifaschismus“ in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Heute wird das Luxemburg-Liebknecht-Gedenken der SED vom Gesamtberliner Senat übernommen und ein zentrales Denkmal zur Ehrung der Kommunistin Rosa Luxemburg erstellt. In den 90er Jahren war die baden-württembergische Familienministerin Brigitte Unger-Soyka (SPD) bekanntermaßen jahrelang aktiv in der VVN, ohne deshalb negative Konsequenzen für ihre politische Position fürchten zu müssen. Auch andere hohe politische Funktionäre wie der Staatssekretär im baden-württembergischen Sozialministerium Werner Weinmann und der DGB-Landeschef Siegfried Pommerenke wurden in keiner Weise wegen ihrer VVN-Tätigkeiten belangt. Diese orthodox-marxistisch ausgerichtete Vorfeldorganisation hatte noch in den 50er und 60er Jahren mit Verbotsbemühungen der Bundesregierung und Abgrenzungsbeschlüssen der SPD zu kämpfen. Heute bekleiden VVN-Mitglieder dagegen hohe Funktionen im Staatsapparat. Es bewirbt sich die langjährige Leiterin des „Hessischen Rundfunks“ Luc Jochimsen auf einer PDS-Liste für den Bundestag und gibt dadurch Rückschlüssen auf die langjährige Rundfunkpolitik in Westdeutschland Nahrung. Die Bestrebungen der radikalen Linken sind in die Mitte der Gesellschaft gewandert, wurden in verwässerter Form zu Leitlinien führender Politiker, Kulturschaffender und Journalisten. Das, was in den Medien als „Kampf gegen Rechts“ proklamiert wird, oft von selbsternannten „Rechtsextremismus“-Experten initiiert, verfolgt im Kern Intentionen, die im Spektrum der radikalen Linken entwickelt wurden. Die Schlagworte von der „Gefahr“ durch „rechte Gewalt“ (während „linke Gewalt“ oder die anderer Gesellschaftsgruppen oft medial unerwähnt bleibt), durch angebliche „rechte Biedermänner“ in den Parlamenten (während linksgerichtete Politiker bisweilen offen mit „autonomen“ Staatsfeinden und Gewalttätern zusammenarbeiten bzw. diese in Schutz nehmen) und durch „rechte Netzwerke“ im Kulturbereich (obgleich dieser teils von „antifaschistischen“ Leitbildern beherrscht wird) dienen dazu, eine emotionalisierte und halbgebildete Öffentlichkeit in eine politisch erwünschte Richtung zu bewegen. Der „Kampf gegen Rechts“ ist dabei ein mehrheitskompatibles Angebot an Normalbürger, das dazu geeignet ist, konservative und „deutsch-nationale“ Meinungen mit Artikulationstabus zu behaften, Feindbilder „gegen Rechts“ in den Köpfen zu vertiefen und sich selbst als Anbieter humaner gesellschaftlicher Lösungsstrategien darzustellen. Damit einher geht eine behutsame Veränderung der politischen Kultur in Richtung auf eine „antifaschistisch-volksdemokratische“ Ordnung.
Hinweis
Der hiermit online gestellte Text zum Übergang von der freiheitlichen demokratischen zur antifaschistisch-volksdemokratischen Grundordnung stellt einen Beitrag dar zu dem von Hans-Helmuth Knütter / Stefan Winckler herausgegebenen Handbuch zum Linksextremismus. Die unterschätzte Gefahr, Leopold Stocker Verlag, Graz 2002 dar. Die Redaktion von www.links-enttarnt.de dankt dem Leopold Stocker Verlag, Graz, für die Freigabe des Beitrags von Claus-M. Wolfschlag zur online-Stellung auf dieser Internetseite.
Hans-Helmuth Knütter, Stefan Winckler (Hrsg.)
Handbuch des Linksextremismus – Die unterschätzte Gefahr
Leopold Stocker Verlag, Graz, gebunden, 260 Seiten, 1. Auflage 2002
ISBN-10 : 370200968X, ISBN-13 : 978-3702009687
Das Buch ist in der Regel nur noch antiquarisch erhältlich, gelegentlich hier
