Zur Bewertung der Dialogverweigerung mit Rechts-Opposition

Sozialdemokratischer Dialog mit totalitärem Linksextremismus (SPD-SED-Papier): Zur Bewertung der Dialogverweigerung mit Rechts-Opposition

Josef Schüßlburner

Der vorliegende Beitrag stellt die jüngste Dialogverweigerung von SPD-Spitzenkandidaten gegenüber Vertretern einer neuen Oppositionspartei rechts von der selbsternannten politischen Mitte in den Kontext des sog. SPD-SED-Papiers, welches Ergebnis eines intensiven Dialogs von sozialdemokratischen Grundwertlern mit Parteiideologen eines etablierten sozialistischen Diktaturregimes darstellt. Wie ist die Dialogverweigerung gegenüber Parteien zu bewerten, die sich im demokratischen Konkurrenzkampf mit der Sozialdemokratie befinden, während diese Sozialdemokratie keine Skrupeln hatte, mit nicht frei gewählten Vertretern einer etablierten sozialistischen Diktatur zu dialogisieren? Zeigt sich da eine besondere sozialdemokratische Demokratiekonzeption?

Es sollte nicht vergessen und verdrängt werden, daß in der Schrift des liberalen Reichstagsabgeordneten Eugen Richter von 1891 eine Art DDR auf Reichsebene als Ergebnis des Wahlerfolgs der damaligen Bebel-SPD aufgrund deren Agenda vorausgesagt worden ist. Insofern stellt die DDR wohl doch eine Verwirklichungsmöglichkeit der Politikkonzeption der klassischen Sozialdemokratie dar. Erklärt dies die Dialogbereitschaft der bundesdeutschen SPD mit der DDR-SED? Die gleichzeitige sozialdemokratische Dialogverweigerung mit einer um Wählerstimmen zur Verwirklichung von Demokratie konkurrierenden Rechtspartei und die Ankündigung, statt Dialog den Inlandsgeheimdienst auf diese Konkurrenzpartei und damit auf das Mehrparteiensystem loslassen zu wollen, spricht dann doch dafür, daß die als „eigentümlich“ einzustufende Freiheits- und Demokratiekonzeption der klassischen Sozialdemokratie noch immer präsent ist und sich daraus immer wieder DDR-Konzepte ergeben: Dafür stehen die Ausgrenzung Deutscher, Inlandsgeheimdienst als Machtinstrument und ideologisch begründete Parteiverbote.

Hinweis
Eine frühere Version dieses leider immer noch aktuellen Beitrags war bereits in der 77. Ausgabe der Zeitschrift „eigentümlich frei“, auf Seite 51, erschienen. Die Redaktion von Links-enttarnt dankt der Zeitschrift eigentümlich frei für die Zustimmung zur modifizierten Neuveröffentlichung dieses Beitrags.

Der Beitrag ist auch eine Ergänzung zum zentralen Werk des Verfassers:

Josef Schüßlburner
Roter, Brauner und Grüner Sozialismus. Bewältigung ideologischer Übergänge von SPD bis NSDAP und darüber hinaus,
2008, Lichtschlag Medien und Werbung KG, 24,80 Euro
ISBN-10: 3939562254, ISBN-13: 978-3939562252
Dieses Buch ist im März 2015 in unveränderter 3. Auflage wieder erschienen und nunmehr auch in einer Kindle-Edition für 6,99 Euro erhältlich. Erhältlich auch hier

„Dialogverweigerung mit Rechts-Opposition“