Um was geht 2017 politisch?
Hans-Helmuth Knütter
Der Beitrag weist darauf hin, daß es in diesem Jahr politisch vor allem darum geht, eine rot-rot-grüne Regierung auf Bundesebene zu verhindern.
Schon sind die Verhältnisse gekennzeichnet durch Spitzelei, Meinungsdruck, Gesinnungskontrolle, Kampf gegen Rechts, was deutlich die bereits bestehende Begrenzung der Meinungsfreiheit aufzeigt. Es gibt dabei Tabuthemen wie Israel, Migranten, NS-Zeit und -symbole, deutschnationale Traditionen. Da gilt jede Äußerung schnell als Hetze („Volksverhetzung“) und die Äußerungsfreiheit wird unterdrückt. Insbesondere „die Rechte“ gilt als verdächtig, als verfassungsfeindlich. Bei der Staatsfinanzierung der Bekämpfung politischer Opposition wirken rot, rot, grün bereits zusammen.
Wenn es zu einer rot-rot-grünen Bundesregierung kommt, ist eine weitere Einschränkung von Meinungs-, Versammlungs- und Organisationsfreiheiten möglich. Die Linkspartei drängt auf ein solches, in mehreren Bundesländern bereits erprobtes Regierungsbündnis. Die Rolle der SPD ist zwiespältig. Sie unterhält zwar freundliche Kontakte zur Linken, distanziert sich aber wegen einiger außenpolitischer Positionen. Aber man lasse sich nicht für dumm verkaufen. Die SPD hat ihr Verhältnis zur SED-Nachfolge schon öfter geändert. Anno 1990 hat sie sich geweigert, ehemalige SED-Mitglieder aufzunehmen. Heute kooperiert sie mit dieser Partei – und morgen? Wenn der Ausgang der Bundestagswahl 2017 es ermöglichen sollte, dann wird diese Kooperation zur Koalition.
Deshalb: Paßt bloß auf, damit nicht Freiheit und Demokratie zugunsten linker Bevormundung noch weiter eingeschränkt werden.
Hinweis
Der vorliegende Text wurde erstmals unter dem Titel „Blick auf 2017“ veröffentlicht in der Ausgabe 67/68 des Deutschland Magazins, welches im August 2014 erschienen ist und von der Vereinigung DIE DEUTSCHEN KONSERVATIVEN e. V. herausgegeben wird.
Die Redaktion von links-enttarnt.de bedankt sich für die Zustimmung der Deutschen Konservativen e.V. für die Einwilligung zur online-Veröffentlichung des etwas fortgeschriebenen Textes. Es wird darauf hingewiesen, daß der Verfasser dieses Beitrags, Professor Knütter, bei der Vereinigung DIE DEUTSCHEN KONSERVATIVEN e. V. zum Thema gerade eine Broschüre veröffentlicht hat mit dem Titel:
Mit Rot-Rot-Grün zum linksautoritären Staat
Diese Broschüre warnt vor der Gefahr, die von einer rot-rot-grünen Vorherrschaft in Staat und Gesellschaft ausgehen könnte. Es geht um die Einschränkung von Freiheitsrechten, um Meinungslenkung, um sozialpolitische Umgestaltungen. Zu diesem Zweck hat sich die SPD der ehemaligen SED, der heutigen Partei „Die Linke“ angenähert. Auf Bundesebene könnte ein auf Landeebene bereits bestehendes Bündnis von Rot-Rot-Grün eine „andere“ linksautoritäre Republik schaffen. Davor mit sachlichen Fakten zu warnen, ist wegen der mediengestützten Verharmlosung des Linksextremismus notwendig. Es sollte nicht zusammenwachsen, was hierzulande zusammenzuwachsen droht.
Die Broschüre ist kostenlos und unverbindlich erhältlich – und zwar unter:
info@konservative.de oder unter Telefon 040 – 299 44 01
Die Redaktion von links-enttarnt.de empfiehlt bei Bezug dieser Broschüre eine Spende für DIE DEUTSCHEN KONSERVATIVEN.
