Kritik des Parteiverbotssurrogats Teil 21

Kritik des Parteiverbotssurrogats Teil 21: „Verfassungsschutz“ als Nachwirkung der besatzungsrechtlichen Enklaven-Demokratie Bundesrepublik: Militärwissenschaftliche Feindbekämpfung als Demokratieschutz

Josef Schüßlburner

Das Wesen von „intelligence“, womit im angelsächsischen Bereich die Tätigkeit eines Geheimdienstes umschrieben wird, besteht in der Feindbekämpfung. Es handelt sich dabei eher um ein kriegswissenschaftliches Instrumentarium als um ein polizeiliches. Deshalb findet in Demokratien der geheimdienstliche Einsatz nur gegenüber ausländischen (durchaus auch sog. „befreundeten“) Staaten statt und im Inland nur bei Auslandsbezug (Spionageabwehr) oder wenn es um die Verhinderung des Hochverrats oder Terrorismus geht. Dagegen findet in der Bundesrepublik Deutschland dieses eigentlich militärwissenschaftliche Instrumentarium in Permanenz ganz offen Anwendung. Intelligence ist zurückgehend auf Meister Sungs Kriegskanon, der in der angelsächsischen Geheimdienstwissenschaft Nachfolger gefunden hat, darauf angelegt, einen Krieg möglichst ohne Schlacht durch nachrichtendienstliche Mittel wie Täuschung und Zersetzung zu gewinnen. Die Anwendung von intelligence im Rahmen des bundesdeutschen Parteiverbotsersatzsystems bedeutet demnach, daß die Wirkung eines Parteiverbots, nämlich die juristische Vernichtung einer Partei ohne ein das Demokratieimage beeinträchtigenden förmliches Parteiverbot geschieht, das ja zu sehr an Diktatur gemahnt, welche in der Neuzeit durch Parteiverbote gekennzeichnet ist.

Feindbekämpfung bedeutet, daß dem zu bekämpfenden Feind, also dem „Verfassungsfeind“, Lüge und Täuschung unterstellt wird, was ja den Einsatz des Geheimdienstes rechtfertigen soll, welcher geheime „Codes“ in Vorträgen und Schrifttum von Feinden ermitteln muß. Deshalb nützt es einem „Verfassungsfeind“ kaum etwas, wenn er sich „zum Grundgesetz bekennt“, weil dies nach der Philosophie von intelligence kriegerische Täuschungsmanöver, also bloße „Lippenbekenntnisse“ darstellen. Besonders gefährlich ist eine „Legalitätstaktik“ des Feindes, d.h. es werden Vorwürfe erhoben, die der „Feind“ nicht widerlegen kann. Wäre „Verfassungsschutz“ (mehr) Polizei müßte er tatbestandsmäßig vorgehen, d.h. er müßte abstrahiert von Personen und Organisationen etwa nachprüfen, ob etwa irgendwo geheime Verschwörungen gegen die Unabhängigkeit der Justiz als Bestandteil des Schutzgutes freiheitliche demokratische Grundordnung ausgebrütet werden. Ein derartiger polizeilicher Ansatz steht jedoch der militärwissenschaftlichen Feindbekämpfung entgegen, weshalb die eher kriegswissenschaftliche Kategorie des „Extremismus“ bei der Feindbekämpfung angewandt wird. Dieser Ansatz sorgt dafür, daß man nicht bei der freundlichen Mitte, etwa den „linksradikalen Kräften in der SPD“ (so ein VS-Präsident), sondern nur bei Feinden nach etwas Feindlichem sucht und natürlich auch findet und sei es indem aufgedeckt wird, daß der Feind nur so tut als wäre er Freund, was aber nicht sein kann, weil er einer im Zweifel vom Geheimdienst erst zu ermittelnden Weltanschauung anhängt, die nur feindlich sein kann, weil sie „extremistisch“ ist. Und „extremistisch“ ist sie, weil sie verfassungsfeindlich ist. Bei intelligence geht es nicht um Wahrheit, sondern um Wirksamkeit, zu der Zirkellogiken und die Aufhebung des Prinzips des ausgeschlossenen Dritten durchaus beitragen können. Damit ist selbstverständlich der Vorwurf berechtigt, „daß sich das Bundesamt in seiner Arbeit oftmals mehr mit Worten und Gedanken als mit strafbaren Taten oder ihrer Vorbereitung beschäftigte. Daraus resultierte wiederum der bis heute immer wiederkehrende Vorwurf, das Bundesamt befasse sich vor allem mit politischen Gesinnungen“ (Nachweis im Text).

Dieser bundesdeutsche Sonderweg einer militärwissenschaftlichen Konzeption eines Demokratieschutzes geht erkennbar auf die Enklaven-Demokratie Bundesrepublik unter einem Besatzungsregime zurück, das naturgemäß militärischen Kategorien gefolgt ist, wo der „Verfassungsschutz“ als Hilfsorgan der Besatzungsmacht eine zentrale Rolle eingenommen hat. Eine derartige Enklaven-Demokratie stellt in den neueren politikwissenschaftlichen Ansätzen zur Demokratiemessung eine Erscheinungsform einer defekten, zum Autoritarismus führenden Demokratie dar. Bestimmte zentrale Politikbereiche (Enklaven) werden danach insbesondere durch das außerhalb des politischen Prozesses stehende Militär dem demokratischen Prozeß entzogen. Eine extreme Form eines derartigen Militärregimes stellte die bis 1955 etablierte Besatzungsherrschaft in Deutschland dar, welche sicherstellen wollte, daß die besetzten Deutschen demokratisch so entscheiden, wie dies die USA haben wollen. Stichwort: „Demokratie unter pädagogischen Vorbehalt“. „Es muß alles demokratisch aussehen“, insbesondere wenn dies nicht unbedingt der Fall ist. Das nachrichtendienstliche Mittel durch den Inlandsgeheimdienst gewinnt dabei eine zentrale Bedeutung. Dadurch wird eine permanente Feinderklärung ausgesprochen, welche den notwendigen Antagonismus einer Demokratie zugunsten etablierter politischer Strömungen radikalisierend überlagert.

Ohne Überwindung der aus der Situation einer Enklaven-Demokratie stammenden defekten Demokratie, welche über 1955 hinausgehend unter dem Notstandsvorbehalt (abgelöst durch die Notstandsverfassung von 1968 und letztlich erst durch die Wiedervereinigung), dem Überwachungsvorbehalt und dem Geheimdienstvorbehalt steht, gerinnt diese bleibend zu einer illiberalen Demokratie, welche zentrale Grundrechte wie Meinungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit oder Verfassungsprinzipien wie Mehrparteiensystem, Chancengleichheit für alle politischen Parteien und den weltanschaulichen Pluralismus delegitimiert. Es ist endlich zu einem polizeirechtlichen, auf die Verhinderung politisch motivierten Straftaten ausgerichtetes (strafrechtsakzessorisches) Verständnis des Demokratieschutzes überzugehen, um in der Bundesrepublik Deutschland dem Modell einer liberalen Demokratie des Westens gerecht zu werden.

Die USA hatten sich das Bundesamt für Verfassungsschutz faktisch zu ihrem Dienstleister gemacht. Was den einen als „mit dem bundesdeutschen Grundgesetz und den Grundsätzen eines Rechtsstaats“ nicht vereinbar erschien, nämlich die Vorbehaltsrechte der Alliierten, diente anderen wie etwa Adenauers Rechtsberater Wilhelm Grewe als Argument, daß gerade wegen dieser Vorbehaltsrechte „keine Verletzung des Grundgesetzes“ vorliege, wenn weitgehende alliierte Post- und Fernmeldekontrollen geduldet würden, eine Rechtsansicht, die erkennbar auf der Annahme beruht, daß das Grundgesetz unter dem Vorbehalt der Vorbehaltsrechte gelte – eine rechtlich sicherlich vertretbare (wohl sogar die zutreffende) Position, die allerdings der Bewertung „defekte (Enklaven-)Demokratie“ nicht entgehen kann. Da muß schon noch etwas getan werden, um dieser Bewertung entgegentreten zu können.

Eine konkrete Möglichkeit könnte darstellen, das Bundesamt für Verfassungsschutz in das Bundeskriminalamt zu überführen wie dies seinerzeit nach dem zentralen Skandal mit dem ersten Präsidenten Otto John das Bundesinnenministerium geplant hatte. Es bestand damals noch der Wunsch von etablierter politischer Seite, sich dieser von den Alliierten aufgenötigten Behörde endlich zu entledigen. Die Umsetzung dieser Abrüstung des Demokratieschutzes steht aber immer noch aus. Parteipolitisch hat dies wohl zur Voraussetzung, daß CDU / CSU zur Vermeidung einer ideologie-politischen Stellung als Blockpartei eines Linksregimes den Mut eines Konrad Adenauer aufzubringen, eine der Rechtspartei Deutsche Partei (DP) ähnliche aktuelle Partei als Koalitionspartner zu akzeptieren.

Hinweis
Der vorliegende Beitrag stellt eine Ergänzung zur jüngsten Veröffentlichung des Verfassers zum Komplex „Verfassungsschutz“ dar:

Josef Schüßlburner/Institut für Staatspolitik
»Verfassungsschutz«: Der Extremismus der politischen Mitte
Wissenschaftliche Reihe; 30 [Arbeitsgruppe 1: Staat und Gesellschaft]
62 Seiten, ermäßigt 5 Euro, ISBN: 978-3-939869-30-6, erhältlich hier

„Verfassungsschutz als Nachwirkung der besatzungsrechtlichen Enklaven-Demokratie Bundesrepublik“