Das Jahr 2016

29. Januar 2016
Linksextreme Gewalt in Berlin immer bedrohlicher
Im von Linksextremisten dominierten Berliner Viertel um die Rigaer Straße werden Polizisten massiv attackiert. Die Polizei ist unterbesetzt und fühlt sich von der Justiz im Stich gelassen.
Quelle: Preußische Allgemeine Zeitung, Druckausgabe, 29.01.2016

6./7. Februar 2016
Autonome bekennen sich
Am Wochenende werden in Berlin Dutzende Autos beschädigt, es entsteht hoher Sachschaden. Die Bekenner, Linksautonome, begründen ihre Taten mit dem jüngsten Vorgehen der Polizei gegen linksextreme Strukturen in Berlin.
Quelle: FAZ, Druckausgabe, 09.02.2016

20./21. Februar 2016
Kein Bundestagsausweis für ehemaligen RAF-Terroristen
Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar arbeitet für den Linken-Politiker Dieter Dehm. Die Bundestagsverwaltung verweigert Klar aus Sicherheitsgründen die Ausstellung eines Hausausweises. Trotzdem lud Dehm Klar mehrfach als Gast in sein Abgeordnetenbüro.
Quelle: Bonner General Anzeiger, Druckausgabe, 20./21.02.2016

27. Februar 2016
Der Kick der Gewalt
Die linksextreme Szene in Berlin wird immer aggressiver. Politiker werden mit Hass und Drohungen überzogen. Es trifft nicht nur Politiker aus der CDU oder der AfD, es trifft auch Kritiker aus der SPD. Thomas Schreiber, Innenexperte der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, muß von mehreren Personenschützern vor Angriffen geschützt werden. Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt beklagt eine sich immer mehr enthemmende linkradikale Szene. Laut Verfassungsschutz lebten im Jahr 2014 rund 2.560 Linksextremisten in der Hauptstadt, davon 960 gewaltbereit.
Quelle: Focus, Druckausgabe, 27.02.2016

März 2016
Linksextremisten bedrohen Berliner Innensenator
Auf der Internet-Plattform „Berlinsburning“ wird eine Morddrohung gegen Innensenator Frank Henkel (CDU) veröffentlicht. Für den Fall der Räumung des besetzten „Hausprojektes“ Rigaer Straße 94, des „Ladens für Revolutionsbedarf M99“ in Kreuzberg oder eines weiteren „Hausprojektes“ in der Friedelstraße 54 in Neukölln wird zudem angekündigt, Sachschaden in Millionenhöhe anzurichten. Die Sicherheitsbehörden nehmen die Drohungen sehr ernst. Die Opposition aus Linkspartei, Grünen und Piraten kritisiert indes Polizeirazzien gegen die genannten linksextremen Strukturen.
Quelle: Preußische Allgemeine Zeitung, Druckausgabe, 11.03.2016

19. März 2016
SPD-Linke fordern Gabriel heraus
Der linke SPD-Parteiflügel fordert in seinem Pamphlet „Profil schärfen – sozialdemokratischen Aufbruch schärfen“ eine stärkere Positionierung der SPD nach links und übernimmt wesentliche Forderungen der Linkspartei wie etwa höhere Sozialausgaben, stärkere Besteuerung sogenannter „Vermögender“ und eine Rente mit 63.
Quelle: FAZ, Druckausgabe, 19.03.2016

April 2016
Förderung von Dokumentation über Stalin-Hitler-Pakt durch Bundeszentrale
Gefördert von der Bundeszentrale für politische Bildung und der linksextremen „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ und anderen erscheint eine Dokumentation einer im Jahr 2014 an der Berliner Freien Universität Berlin veranstalteten Tagung über den „Hitler-Stalin-Pakt“. Der Organisator Prof. Dr. Christoph Koch, der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland, versammelte rund 80 Teilnehmer der Tagung unter dem Motto: „Gab es einen Stalin-Hitler-Pakt. Charakter, Bedeutung und Deutung des deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrages vom 23. August 1939“. Die FAZ-Rezensentin Anna Kaminsky nennt den Versuch, Stalins historische Rolle zu verharmlosen und der sowjetischen Seite eine lediglich gegen Hitler gerichtete Verteidigungsposition zu attestieren, „Kuriose Deutungen“.
Quelle: FAZ, Druckausgabe, 05.04.2016

29. April 2016
Linken-Justizminister stürzt über Dienstwagen-Affäre
Helmuth Markov tritt als Brandenburgs Justizminister zurück. Der Linken-Politiker stolpert über den unzulässigen Gebrauch von Dienstwagen. Ihm wird von zahlreichen Medien und Oppositionspolitikern eine Selbstbedienungsmentalität und fehlendes Unrechtsbewußtsein attestiert. Zahlreiche ihn in Schutz nehmende Linkspolitiker werden öffentlich beschuldigt, die Rechtslage „bizarr“ auszulegen.
Quelle: Preußische Allgemeine Zeitung, Druckausgabe, 29.04.2016

Mai 2016
RAF-Terroristen verdächtigt
In Niedersachsen gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, daß die drei untergetauchten früheren RAF-Terroristen Burkhard Garweg, Daniela Klette und Ernst-Volker Staub für Überfälle auf Geltransporte in Hildesheim und an anderen Orten Norddeutschlands verantwortlich sind. Die Überfälle werden mit einer für die Polizei ungewohnten Brutalität durchgeführt.
Quelle: FAZ, Druckausgabe, 11.05.2016

12. Mai 2016
Klima der Angst
Die Mitgründerin der umstrittenen und linksradikalen Amadeu Antonio Stiftung und Stasi-Informantin Anetta Kahane beklagt im Magazin STERN ein Klima der Angst bei ihrer Tätigkeit der Denunziation. Der STERN indes unterstützt die Kampagne der Stiftung „Mut gegen rechte Gewalt“, diese habe in fast 15 Jahren fast 1.000 Jugendinitiativen, oftmals linksextrem, gefördert.
Quelle: STERN, Druckausgabe, 12.05.2016

30. Mai 2016
Sahra Wagenknecht Opfer eines Tortenwurfs
Die Fraktionsvorsitzende Wagenknecht wird auf einem Parteitag der Linkspartei Opfer eines Tortenwurfs. Der Wurf wird in der linksradikalen Szene gefeiert. Genau jenem Milieu, welches laut FAZ seit Jahren mit der Linkspartei und der ihr nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung kooperiert, zum Teil von der Stiftung finanziell gefördert wird. So verhöhnt das linksradikale Magazin „Straßen aus Zucker“ die Parteileitung der Linkspartei, die den Angriff unisono verurteilt. Die Tortenwerfer akkreditierten sich beim Parteitag für das Magazin als Medienvertreter und erhielten dadurch Zugang.
Quelle: FAZ, Druckausgabe, 30.05.2016

23. Juni 2016
Paris hat keine Strategie gegen Gewalt von Links
2.100 Polizisten versuchen Herr einer linksextremistischen Demonstration gegen die geplante Arbeitsrechtsreform zu werden, es kommt zu erheblicher Gewalt seitens der Demonstrationsteilnehmer, in der Pariser Innenstadt wird massiv randaliert; Banken und Kreditinstitute, aber auch Geschaffte mit hochwertiger Bekleidung oder Schmuck sind Ziel der Randalierer, die die Polizei in anarchistischen und sonstigen linksextremen Milieus verortet.
Quelle: FAZ, Druckausgabe, 24.06.2016

23. Juni 2016
Mann läuft mit Bombe durch Köln
In der Kölner Innenstadt nimmt die Polizei einen 27-jährigen Linksautonomen aus Dortmund fest, bei dem im Rahmen einer Polizeikontrolle des mitgeführten Rucksacks ein selbstgefertigter Sprengsatz gefunden wird.
Quelle: Bonner General Anzeiger, Druckausgabe, 25./26. Juni 2016

29. Juni 2016
Anstieg linksextremer Gewalt
Das Bundesamt für Verfassungsschutz spricht in seinem veröffentlichten Jahresbericht für das Jahr 2015 über einen starken Anstieg linksextremer Gewalt. Diese Taten stiegen auf 1608 Fälle (im Vergleich: 1408 rechtsextremistische Gewalttaten). Zwei Drittel der linksextremistischen Gewalttaten fielen in die Kategorie „Gewalt gegen Polizei- und Sicherheitsbehörden“.
Quelle: FAZ, Druckausgabe, 29.06.2016

02. Juli  2016
Linksextremistische Anschlagsserie erschüttert Berlin
Der Chef des Berliner Verfassungsschutzes bewertet die Berliner „linke Szene“ als „sehr vital“ und findet, daß es Glück sei, „daß es noch keine Toten gab“. Grund seiner Befürchtung ist die massive Anschlagsserie in Berlin. Der Focus berichtet: „Sie verbrennen Autos, verwüsten Häuser, verletzten Polizisten – Berliner Linksextremisten haben dem Staat den Krieg erklärt und kündigen Zerstörungsaktionen mit Millionenschäden an.“
Quelle: Focus, Druckausgabe, 02.07.2016

11. Juli 2016
Autonomen-Anwalt wünscht keine Gewalt im eigenen Viertel
Mit einer eigentümlichen Rechtsauffassung wird Rechtsanwalt Andreas Beuth zitiert. Der als „Anwalt der Autonomen“ bekanntgewordene Beuth kommentiert die Gewaltorgie anläßlich des G-20-Gipfels in Hamburg mit der Äußerung: „Wir als Autonome und Sprecher der Autonomen haben gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber doch bitte nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Warum nicht in Pöseldorf und Blankenese?“ Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer distanziert sich entschieden von der Äußerung ihres Kammermitglieds.
Quelle: FAZ, Druckausgabe, 11.07.2016

22. Juli 2016
Auch SPD nimmt Linksextremisten in Schutz
Auch die Berliner SPD nimmt nun nach den Grünen, den Piraten und der Linkspartei linksextremistische Hausbesetzer der Rigaer Straße in Schutz und kritisiert trotz Koalition mit der CDU angeblich zu harte Polizeieinsätze gegen die Rechtsbrecher und somit den Innensenator Henkel (CDU).
Quelle: FAZ, Druckausgabe, 22.07.2016

10. August 2016
Farbanschlag auf Haus der Bonner Alfa-Vorsitzenden
Die Vorsitzende des Ortsvereins der Partei Alfa („Lucke-Partei“) wird Ziel von politisch motivierter Tat, wie der Staatsschutz vermutet. Ihr Haus wird mit Farbflaschen beworfen. Die Farbe verläuft über die gesamte Häuserfront des Jugendstilhauses. Sie ist vorab von der Polizei darüber in Kenntnis gesetzt worden, daß ihre Privatanschrift auf Listen im Internet kursiert.
Quelle: Bonner General Anzeiger, Druckausgabe, 12.08.2016

18. September 2016
Berlin mit rot-rot-grüner Landesregierung
Die SPD unter dem Regierenden Bürgermeister rutscht bei den Wahlen zum Berliner Senat auf 21,6 Prozent, die CDU auf 17,6 Prozent ab. Die Grünen verlieren leicht und landen bei 15,6 Prozent, die Linkspartei gewinnt hinzu und erreicht 15,6 Prozent, womit es für Rot-Rot-Grün reicht. Der Linken-Vorsitzende Berlins Lederer wird Kultursenator.
Quelle: FAZ, Druckversion, 09.12.2016

22. September 2016
Rot-Rot-Grün auch im Bund?
SPD, Linke und Grüne regieren bereits in Thüringen und nun auch in Berlin. Politiker aller drei Parteien bereiten die neue Machtoption für den Bund vor – ungeachtet der verfassungsfeindlichen Linkspartei und linksradikalen Strömungen innerhalb der Grünen.
Quelle: STERN, Druckausgabe, 22.09.2016

03. Oktober 2016
Anschlag auf Büro von Kudla
Unbekannte haben zum wiederholten Male das Wahlkreisbüro der Leipziger AfD-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla zerstört. Die Fenster wurden eingeworfen, die gesamte Inneneinrichtung sowie die Fassade mit teerähnlichen Flüssigkeiten beschmiert. Ein Bekennerschreiben früherer Angriffe auf das Büro wurde auf einer linksextremen Internetseite veröffentlicht. In Leipzig besteht eine starke linksextreme Szene in und um das Stadtviertel „Connewitz“ herum.
Quelle: FAZ, Druckausgabe, 03.10.2016

08. Oktober 2016
SPD-Fraktionschef wirbt für rot-rot-grünes Bündnis
Thomas Oppermann wirbt im SPIEGEL (41/2016) für ein Bündnis der SPD mit der Linkspartei und den Grünen. Trotz extremer Positionen oder personeller Verflechtungen scheinen die Linken für den SPD-Fraktionschef im Bundestag bündnisfähig zu sein. Wörtlich sagt er: „Es ist an der Zeit, darüber zu diskutieren, ob und unter welchen Voraussetzungen Rot-Rot-Grün auch für eine Regierung im Bund denkbar wäre“.
Quelle: SPIEGEL, Druckausgabe, 08.10.2016

12. Oktober 2016
Über den linken Buchhandel
Die FAZ rezensiert das Buch „Von Marx zum Maulwurf“ von Uwe Sonnenberg, Wallstein Verlag, in dem er über den linken Buchhandel in Westdeutschland in den 1970er Jahren berichtet. Dieser stellt darin fest, daß es spätestens seit den Sechziger Jahren einen eigenständigen linken Buchhandel gab, der sich mit dem Aufkommen alternativer Bewegungen sogar erheblich vergrößerte.
Quelle: FAZ, Druckausgabe, 12.10.2016

26. Oktober 2016
Razzia gegen Linksautonome
139 Polizisten durchsuchen Räume der linksradikalen Szene in Berlin und Leipzig. Anlaß sind Straftaten nach polizeilichen Maßnahmen gegen linksradikale Hausbesetzer rund um die Rigaer Straße 94 in Berlin. Durchsucht werden 14 Wohn- und Geschäftsräume.
Quelle: FAZ, Druckausgabe, 27.10.2016

15. November 2016
Zahlreiche linksextreme Angriffe in Bonn
Der Bonner General Anzeiger berichtet über zahlreiche Angriffe auf Studentenverbindungen, tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und sogar Stadtverordnete. Die Polizei gibt zwar zu, daß immer wieder Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und Beleidigungen stattfinden, weiß aber nichts über eine gefestigte linke Szene in Bonn zu berichten.
Quelle: Bonner General Anzeiger, Druckausgabe, 15.11.2016

16. November 2016
Einsatz von verdeckten Ermittlern in „Roter Flora“
Die „Rote Flora“ im Hamburger Schanzenviertel ist ein besetztes alternatives Zentrum in einem ehemaligen Theater. Rund um die „Flora“, das von zahlreichen gewaltbereiten Gruppen als rechtsfreier Tagungsraum genutzt wird, finden regelmäßig Demonstrationen statt. Die „Rote Flora“ gilt für Außenstehende als abgeschlossene linksextreme Szene. Bekannt wird, daß die Polizei über mehrere Jahre hinweg vier verdeckte Ermittler einschleuste.
Quelle: FAZ, Druckausgabe, 16.11.2016

23. November 2016
Linke schickt Butterwege ins Rennen um das Bundespräsidentenamt
Die Linkspartei bennent als ihren Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten den sich Armutsforscher nennenden Hochschulprofessor Christoph Butterwege. Der Sozialwissenschaftler war bis 2005 Mitglied der SPD, arbeitete in den 1970ern bei den Jungsozialisten mit. Seine Frau war Landtagsabgeordnete der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen.
Quelle: FAZ, Druckausgabe, 23.11.2016

02. Dezember 2016
Polizei hebt Erddepot aus
Die Polizei hebt in einem Erdloch am Brauntagekohlebau Hambach Materialien aus, die zum Bau von Molotow-Cocktails fähig sind. Außerdem sind zahlreiche Kugeln und Krallenfüße gefunden worden. Der Hambacher Forst ist regelmäßig Aufmarschgebiet von Linksradikalen, die in den Medien häufig als „Aktivisten“ genannt werden. Der Protest der Linksradikalen richtet sich gegen den Tagebau und die damit verbundenen Rodungsarbeiten.
Quelle: Bonner General Anzeiger, Druckausgabe, 02.12.2016

03. Dezember 2016
Worte wie Wackersteine
Die FAZ berichtet ausführlich über Autonome in Hamburg, wie sich diese auf Ausschreitungen wie dem G-20-Gipfel vorbereiten und warum es der Politik seit Jahren schwerfällt, den Extremisten Einhalt zu gebieten. Die FAZ konstatiert, daß die Linkspartei regelmäßig mit Protesten sympathisiert, die aus der Autonomen Szene initiiert werden. Gleichwohl der Regierende Bürgermeister Olaf Scholz eine harte Linie gegen Linksextremisten führen möchte, wird das rechtsfreie Hausbesetzungsprojekt „Rote Flora“ nicht angegangen.
Quelle: FAZ, Druckausgabe, 03./04.12.2016

09. Dezember 2016
Linke Frauen zensieren Werbung
Ein „Epert*innengremium“ soll in Berlin künftig „diskriminierende Werbung“ in Berlin verhindern. Die Initiative geht von der rot-rot-grünen Landesregierung aus.
Quelle: FAZ, Druckausgabe, 09.12.2016

12. Dezember 2016
Linkspartei verteidigt Holm
Die Berliner Linkspartei hält an der Nominierung von Andrej Holm für einen Staatssekretärsposten fest, obwohl dieser in der DDR für die Staatssicherheit tätig war. Die Linkspartei setzt sich durch, die rot-rot-grüne Landesregierung beruft Holm zum Staatssekretär.
Quelle: FAZ, Druckausgabe, 12. Dezember 2016

12. Dezember 2016
NRW-Linke verspricht kompromisslosen Wahlkampf
Die NRW-Linke stellt sich auf einem Parteitag als deutlich Linksaußen stehende Alternative auf. Es handele sich, so politische Beobachter, um einen besonders kompromisslosen „antikapitalistischen“ Kurs. Auf dem Parteitag wird die angebliche „Beutegemeinschaft der Superreichen“ angeprangert. Zudem gehöre die NATO abgeschafft.
Quelle: Bonner General Anzeiger, Druckausgabe, 12.12.2016

Zusammengestellt von Johann Hagus