18. Januar 2012
Strafbefehl
Der Vorsitzende der Linkspartei im sächsischen Landtag, André Hahn, erhält einen Strafbefehl über 3000 Euro. Die Dresdner Staatsanwaltschaft wirft ihm vor an einer Blockade und damit an der Verhinderung einer genehmigten Demonstration von Rechtsradikalen als Rädelsführer teilgenommen zu haben. Er bezichtigte die Ankläger einer „Strategie der Einschüchterung gegen Nazi-Gegner.“
FAZ, 19. Januar 2012
24. Januar 2012
VS-Rückzug
Der Verfassungsschutz will ab jetzt nur noch öffentlich zugängliche Daten der Linkspartei nachrichtendienstlich auswerten. Eine Liste, die in der Presselandschaft kursiert, offenbart, daß etwa ein Drittel aller Bundestagsabgeordneten und ihre Publikationen weiterhin beobachtet werden.
Die Welt, 24. Januar 2012
27. Januar 2012
Linke Militanz nimmt zu
Der österreichische Staatsschutz ortet eine wachsende Bereitschaft zur Militanz. Der Ball der Wiener Studentenverbindungen wird als „heißestes Ereignis der letzten Jahre“ beschrieben. Mehrere Busse mit deutschen Linksextremisten sind angekündigt. Neben zahlreichen untereinander zerstrittenen österreichischen Splittergruppen sind am 27.Januar auch Zubringerbusse von Aktivisten aus Berlin, München, Frankfurt, Bremen, Hannover und Göttingen auf dem Weg nach Wien. In einschlägigen Foren freuen sich Teilnehmer, daß in Wien „das Tragen von Schutzkleidung erlaubt“ ist. Neben Gruppen aus dem linksextremistischen Spektrum unterstützen auch zivilgesellschaftliche NGOs wie SOS Mitmensch oder die Israelische Kultusgemeinde die Aktionen gegen den Ball.
Die Presse, 25. Januar 2012
24. Januar 2012
Linke Einordnung
Die Kommunistische Plattform der Linkspartei verteidigt das DDR-Regime als „legitimen Versuch einer Staatsordnung.“ Man verteidige den dagewesenen Sozialismus nicht aus Gründen der Nostalgie sondern um der Zukunft willen. Weiter heißt es in einem Thesenpapier: „Die DDR ist nicht bloß unsere Vergangenheit, sondern auch unsere Zukunft.“
FAZ, 25. Januar 2012
3. Februar 2012
Linker Überfall
Dreißig bis dahin Unbekannte drangen in der Nacht auf den 4. Februar gewaltsam in ein linksautonomes Wohnprojekt in Berlin-Wedding ein und attackierten die Bewohner mit Eisenstangen und Baseballschlägern. Die teils schwer verletzten Opfer weigerten sich partout der Polizei Angaben zum Sachverhalt zu machen. Verantwortlich für den Überfall ist eine Bande kurdischer und libanesischer Jugendlicher, die allesamt als Intensivstraftäter polizeibekannt sind. Die linken Bewohner sind damit in eine ideologische Zwickmühle geraten, auch Wochen später halten sie an der Strategie des Schweigens fest. „Da es sich weder um Nazis noch um Bullen handelt, sind die üblichen aktionistischen Mittel nicht anwendbar.“ posten Hausbewohner u.a. auf indymedia. Vorherrschende Meinung in der Szene ist über die Attacken nicht öffentlich zu reden, um sich nicht dem Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit auszusetzen.
Preußische Allgemeine Zeitung, 30. Februar 2012
9. März 2012
Autos angezündet
Ein 28-jähriger Berliner gesteht zum Prozeßauftakt in der Bundeshauptstadt von Juni bis August 2011 insgesamt 102 Autos angezündet zu haben. Der Sachschaden liegt im Millionenwert. Motiv des Täters soll laut Aussage seines Anwalts Sozialneid gewesen sein. Insgesamt gingen in Berlin 2011 mehr als 700 Autos in Flammen auf, etwa die Hälfte wird linksextremen Kreisen zugerechnet, die übrigen Brandstiftungen sollen auf das Konto von Trittbrettfahrern und Versicherungsbetrügern gegangen sein.
Bonner General-Anzeiger, 10. März 2012
10. März 2012
Angriff auf Lebensschützer
Ein massives Polizeiaufgebot hat einen Demonstrationszug von 150 Lebensschützern in Münster vor aggressiven linken Störaktionen schützen müssen. Wie bereits in den Jahren zuvor war der friedlich betende und singende Prozessionszug von Randalieren massiv gestört worden, zu denen neben feministischen Gruppen und der Homosexuellen-Lobby auch die linksextreme Antifa gehörte.
Pressemeldung gloria.tv, 11. März 2012
31. März 2012
Museum verzichtet wegen Drohung
Drohungen aus dem linken Milieu haben dazu geführt, daß die rennomierte New Yorker Guggenheim-Stiftung auf einen Veranstaltungsort in Berlin-Kreuzberg verzichtet. Mit Unterstützung von BMW sollten von Mai bis Juli auf einem brachliegenden Grundstück in Kreuzberg Probleme der Stadtentwicklung diskutiert werden. Sowohl im Internet als auch in Szenepublikationen kursierten Aufrufe zur Verhinderung eines solchen Thinktanks, ebenso wurden Schriften publiziert, in denen linke Kreise „mit allen Mitteln“ ihr Anliegen vertreten wollen. Im Jargon der Berliner Szene bedeutet diese Formulierung ein konkreter Aufruf zur Gewalt gegen Personen und Sachen. Den Ruf Berlins als Wirtschaftsstandort könnte der Vorgang ernsthaft beschädigt haben, so auch das Berliner LKA.
Preußische Allgemeine Zeitung, 31. März 2012
2. April 2012
Neue Qualität von Gewalt befürchtet
Nach einem Angriff auf einen Polizisten während einer Demonstration von Linksextremisten in Frankfurt am Main befürchtet die Polizei eine neue Qualität der Gewalt. Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurde dem Beamten ein mit Säure versetztes Reizgas ins Gesicht gesprüht. Nach Angaben der Sicherheitsbehörden habe es einen Angriff in dieser Form in Deutschland noch nicht gegeben.
FAZ, 3. April 2012
11. April 2012
Mitgliederverluste bei Linkspartei
Die Linkspartei meldet weitere Mitgliederverluste. Zählte sie Ende 2011 noch 69.458 Genossen, waren das bereits 4200 weniger als 2010 und 8500 weniger als noch im Jahre 2009. Der stärkste Verband bleibt weiterhin Sachsen mit 10.927, gefolgt von Berlin mit 8325 Mitgliedern. Die ostdeutschen Verbände verlieren Mitglieder zumeist durch deren altersbedingten Todesfall.
Diverse Zeitungsmeldungen
12. April 2012
Von Linkspartei zur SPD
Die saarländische Linkspartei-Abgeordnete Pia Döring erklärt ihren Wechsel zur SPD-Fraktion im Landtag. Döring begründete ihren Schritt damit, daß nur eine starke SPD die Eigenständigkeit des Landes sichern könne. Die Linkspartei nannte ihren Wechsel einen „einmaligen Fall von Wahlbetrug.“
FAZ, 13. April 2012
26. April 2012
Extremismusklausel rechtswidrig?
Das Verwaltungsgericht Dresden bewertet die sogenannte Extremismusklausel als rechtswidrig. Ein Pirnaer Verein hatte geklagt, nachdem Fördergelder an die Unterzeichnung der Klausel gebunden und somit nicht zugesprochen worden waren. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse sagte, die Klausel widerspräche dem „Geist der Verfassung“, weil sie „engagierte Bürger unter Generalverdacht stelle. Damit werde das Vertrauen in das Engagement der Bürger in sein Gegenteil verkehrt.“
FAZ, 27. April 2012
30. April 2012
Linkes Straßenfest
Mit einem Straßenfest sollen am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg gewaltbereite Autonome ferngehalten werden. Deren Gruppen kündigten aber an durch das Fest marschieren zu wollen. Gefälschte Plakate in Berliner Nahverkehrsmitteln behaupteten an diesem Tag sei „der Kauf von Fahrscheinen freiwillig“, zudem wurden Angriffe auf Fahrscheinkontrolleure angekündigt. Die Szene nennt die Androhung von Militanz öffentlich „Aufstandstage“.
Preußische Allgemeine Zeitung, 28. April 2012
7. Mai 2012
Rohrbombenfund
Nach dem Fund mehrerer Rohrbomben bei einer Demonstration in Berlin prüft auch die Bundesanwaltschaft den Fall. Bei der Demonstration am 1.Mai sind drei ungezündete Rohrbomben gefunden worden, die Ermittler gehen davon aus, daß die Sprengsätze gezielt gegen Polizeibeamte eingesetzt werden sollten. Unklar ist, warum sie nicht explodierten. Nach Angaben der Berliner Polizei gebe es noch keine Hinweise auf die Täter, sie werden aber im linksextremistischen Spektrum vermutet.
FAZ, 9. Mai 2012
10. Mai 2012
Aufruf zu „Ungehorsam“
Professionell gestaltete Flugblätter forderten in Frankfurt dazu auf als Sperrmüllabholung getarnt „alle bewegbaren Gegenstände, die wegen ihrer Größe nicht in den Abfallbehälter passen“ am 18. Mai auf den Bürgersteig zu stellen. Solche Aufrufe hat es bereits schon einmal gegeben, als am 31.März 6000 Demonstranten, darunter 2000 gewaltbereite Anhänger des Schwarzen Blocks, durch Frankfurt zogen und dabei eine Spur der Verwüstung hinter sich ließen. Offenbar planten die Verfasser der Flugblätter den Sperrmüll bei den vom 16. bis 19.Mai stattfindenden antikapitalistischen Blockupy-Protesten als Wurfgeschosse zu verwenden.
FAZ, 11.Mai 2012
11. Mai 2012
Zunahme von Straftaten
Das Innenministerium verzeichnet besonders bei Linksextremisten eine Zunahme der politischen Straftaten um 25 Prozent auf 8680 Delikte. Etwa die Hälfte der rechts motivierten Straftagen seien Propagandadelikte, die ohnehin nur von Rechten begangen werden könnten.
FAZ, 12. Mai 2012
11. Mai 2012Linkes BekenntnisDie anarchistische Gruppe „Olga Zelle“ bekennt sich zu dem Attentat auf den Atomkonzernchef Roberto Adinolfi. Der 59jährige wurde beim Verlassen seines Hauses in Genua von Unbekannten gezielt in die Beine geschossen. Die Gruppe wird der Informellen anarchistischen Föderation zugerechnet.
FAZ, 12. Mai 2012
15. Mai 2012
Linksextremismus eine große GefahrNeben Islamisten, die zahlreiche Zentren und Moscheen im Großraum Hamburg unterhalten, sei nach Einschätzung des Verfassungsschutzes weiterhin der Linksextremismus eine große Gefahr für die Stadt. Die Zahl der Straftaten habe sich im Vergleich zum Vorjahr erneut erhöht, zudem sei vor allem die Zahl der Gewalttaten um fast ein Drittel angestiegen.
FAZ, 15. Mai 2012
14. Mai 2012
Auto angezündet
In der Nacht haben Unbekannte das Auto der SPD-Europaabgeordneten Dagmar Roth-Behrendt angezündet. Laut Ermittlern stecken offenbar Mitglieder der linksextremistischen Szene Berlin hinter dem Anschlag, der dem Mann der Politikerin, Horst Reichenbach, galt. Er überwacht die Sparauflagen der griechischen Troika.
Der Tagesspiegel, 16. Mai 2012
15. Mai 2012
Linke Gewalttaten
In Frankfurt verbarrikadieren sich Geschäftsinhaber vor der anstehenden Blockupy-Demonstration. Bereits Ende März seien durch Flaschenwürfe, Steine und Brandsätze hohe Schäden entstanden, Teile der Innenstadt und Ladengeschäfte seien vollständig verwüstet worden. Auch die Banken haben an diesem Tag weitestgehend geschlossen, naheliegende Schulen schicken die Schüler früher nach Hause.
FAZ, 16. Mai 2012
15. Mai 2012
Hausbesetzungen gehen weiter
Nachdem das besetzte Haus in der Berliner Liebigstraße 14 geräumt worden ist, hat die autonome Szene nun ein leerstehendes Bürogebäude in der Bevernstraße ins Auge gefaßt. Es wird eine „breite Massenmilitanz“ zur Aneignung von Wohnraum gefordert. Die Berliner Linie, nach der ein besetztes Haus üblicherweise binnen 24 Stunden geräumt wird, erfährt aber inzwischen von sympathisierenden Politikern Zweifel. Der grüne Kreuzberger Bürgermeister Franz Schulz findet die „Linie habe sich selbst überlebt“, die jetzigen Aktionen betrachtet er als legitimen Protest gegen die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt. Auch Oliver Höfinghoff von der Piratenpartei sowie die ehemalige Sozialsenatorin Katrin Lompscher (Linke) wollen die „Linie“ loswerden.
Preußische Allgemeine Zeitung, 19. Mai 2012
3. Juni 2012
Ausschreitungen von Linksextremisten
In Hamburg kommt es zu schweren Ausschreitungen von Linksextremisten. Dabei wurden 38 Polizisten verletzt, 17 Demonstranten verhaftet und 63 vorrübergehend in Gewahrsam genommen. Im Stadtteil Wandsbek setzte sich die gewaltbereite Szene so gegen die Auflösung einer Demonstration von etwa 700 Teilnehmern durch. Am Abend setzten sich die Krawalle im Schanzenviertel fort, als die Feuerwehr bei Löscharbeiten behindert wurde.
FAZ, 4. Juni 2012
16. Juni 2012
Grüne gegen Deutschland
Mit einem antideutschen Aufkleber will die Grüne Jugend Front machen gegen Fußballfans, die während der EM die Farben ihres Landes zeigen. Der Aufkleber zeigt ein rotes Sonnenmännchen mit einer durchgestrichenen Deutschlandfahne und der Aufschrift „Patriotismus? Nein Danke!“. Bereits in der Vergangenheit sind Mitglieder der grünen Nachwuchsorganisation durch antinationale Aktionen aufgefallen, so auch im Jahre 2008, als veröffentlichte Photos Vorstandsmitglieder zeigten wie sie auf die Nationalflagge urinierten. Auch andere linke Gruppe riefen unter dem Motto „capturetheflag“ dazu auf möglichst viele Fahnen zu stehlen oder gar zu zerstören.
Preußische Allgemeine Zeitung, 16. Juni 2012
30. Juli 2012
Staatsverschuldung typisch links
Der Ökonom Ulrich von Suntum analysiert in einem Essay in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, daß „linksgerichtete Ökonomen und Politiker eher zu den Befürwortern von Staatsverschuldung“ gehören. Zwar erkennen sie die drohende Zinslawine, von der Banken und Großindustrie profitieren, glauben aber die Kosten auf die Allgemeinheit und vor allem die Besserverdienenden abwälzen zu können.
FAZ, 30. Juli 2012
4. August 2012
Linkes Bündnis befürwortet Straftaten
Das Aktionsbündnis gegen das Pressefest der NPD in Mecklenburg, dem auch SPD-Mitglieder sowie Gewerkschaftsfunktionäre angehören, überlegt wie ein „zufälliger Rohrbruch“ das Pressefest verhindern könnte.
Preußische Allgemeine Zeitung, 4. August 2012
26. Juli 2012
Stall angezündet
Auf dem Gelände im mecklenburgischen Pasewalk geht ein Stall in Flammen auf. Die NPD hat das Gelände angemietet, um dort im August ihr Pressefest zu feiern. Die Polizei geht von politisch motivierter Brandstiftung aus.
Preußische Allgemeine Zeitung, 30. August 2012
3. August 2012
Kein Museumsbesuch für „Rechte“?
Thüringens Landeshauptstadt Erfurt will einschlägig bekannten Rechtsextremen den Zugang zu städtischen Museen, Kultureinrichtungen und Kulturveranstaltungen verwehren. Die Hausordnung der kommunalen Kulturinstitutionen sei um eine Klausel ergänzt worden, wonach als rechtsextrem eingestuften Personen und Mitgliedern solcher Organisationen der Einlaß verweigert werden könne, teilte die Stadtverwaltung mit.
FAZ, 4. August 2012
11. August 2012
Polizist schwer verletzt
Bei einem Einsatz wegen Ruhestörung wird in Berlin-Kreuzberg ein Polizist schwer verletzt, als er aus einer Menge von 130 Personen aus der linken Szene angegriffen wird. Anwohner hatten sich gegen vier Uhr morgens zum wiederholten Male beschwert, daß entgegen der Anordnung der Behörden ein Fest in einem linken Wohnprojekt nicht leiser gefeiert wurde. Da die Aktivisten ihre Musikanlage vor der eintreffenden Polizei versteckt hatten, wollte ein Beamter das Stromkabel entfernen, woraufhin er an diesem Kabel von der Bühne gezerrt und mit Faustschlägen und Tritten attackiert wurde. Beim Abzug der Beamten kam es zu vereinzelten Flaschen- und Steinwürfen. Der Staatsschutz ermittelt werden schweren Landfriedensbruchs.
Der Tagesspiegel, 13. August 2012
September 2012
Linke Attacken gegen Touristen
In Berlin attackieren linke Gewalttäter seit Jahren gezielt Neuberliner, Touristen und vermeintlich Bessergestellte. Ein 30jähriger Student wurde von einem 22-jährigen Linksextremisten mit Pfefferspray und Faustschlägen in der Straßenbahn angegriffen, zur Entschuldigung brachte er hervor, er sei betrunken und auf Kokain gewesen. Wegen Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt wurde er zu 20 Monaten Haft verurteilt. Eine Bewährung wurde nicht ausgesetzt, da der Täter bereits neunmal vorbestraft ist.
FAZ, 1. September 2012
6. Oktober 2012
Schwere Ausschreitungen
Im baden-württembergischen Göppingen kam es während einer Demonstration von Neonazis zu schweren Ausschreitungen. Etwa 400 militante Linksextremisten mischten sich unter die Gegendemonstranten und warfen Steine und Flaschen. Die Polizei nahm 110 Personen aus der linken Szene fest, 30 Polizisten erlitten Verletzungen.
FAZ, 8. Oktober 2012
November 2012
Opfer-HierarchienDie linke Jugendorganisation „Die Falken“ erhält Objektschutz und Staatshilfe gegen Brandanschläge und Schmierereien seitens ihrer politischen Gegner. In der Vergangenheit hat es bereits mehrere Brandanschläge teils ungeklärten Ursprungs auf das Haus im Berliner Süden gegeben, die Senatsverwaltung stellte nun über die landeseigene Lotto-Stiftung 52.800 Euro zur Verfügung, um einen rund 190 Meter langen und 2,60 Meter hohen Zaun zu finanzieren, Innensenator Frank Henkel kündigte zudem einen Objektschutz an. Opfern von linker Gewalt dagegen werden solche Schutzmaßnahmen nicht zuteil.
Preußische Allgemeine Zeitung, 3. November 2012
Dezember 2012
Wikipedia Hort von Linksextremen
Das Internetlexikon Wikipedia steht zunehmend wegen linker Propaganda in heftiger Kritik. Das liberale Magazin „eigentümlich frei“ wird in einem Artikel der Neuen Rechten zugeordnet und als rechtsradikal diffamiert. Bereits in der Vergangenheit griffen Wikipedia-Autoren verstärkt in die neutrale Berichterstattung ein, indem sie teils als hauptberufliche Schreiber mit unbekannten Finanziers das Netzportal als „Schlachtfeld perfider Anschläge auf die Pressefreiheit“ nutzten, so der Autor Hans-Olaf Henkel.
Preußische Allgemeine Zeitung, 3. Dezember 2012
Dezember 2012
Angriffe auf Gaststätte
Mit Steinen und Teerbomben haben Linksextremisten die Gaststätte „Postkutsche“ in Berlin-Mitte in den vergangenen fünf Wochen in den Ruin getrieben. In dem Lokal verkehren neben zahlreicher auch ausländischer Laufkundschaft unter anderem CDU-Stammtische sowie das Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk, das einst von den Republikanern ins Leben gerufen wurde. Auch Grünen-Politiker Daniel Gollasch mobilisierte gegen die Gaststätte, zum Überfall heißt es auf einer linken Internet-Plattform: „Wie haben die Kneipe der CDU-nahen Wirtin Karin Ruch, Postkutsche am Nettelbeckplatz, mit Steinen angegriffen und ihre Scheiben zerstört. Ob CDU oder NPD, dem deutschen Mob keine Gnade.“
Preußische Allgemeine Zeitung, 8. Dezember 2012
Zusammengestellt von Alexander Schleyer unter Mitwirkung von Hans-Helmuth Knütter und nachträglicher Bearbeitung durch Johann Hagus