Das Jahr 2009

Allgemeine Übersicht über linksextreme Tendenzen
Der Verfassungsschutz NRW teilt mit, die Partei „die Linke“ arbeite mit anderen Linksextremisten und gewaltbereiten „Autonomen“, sowie mit ausländischen linksextremen Gruppen zusammen.
Verfassungsschutzbericht NRW 2009

Gewalttaten zugenommen
In Sachsen haben 2009 linksextreme Gewalttaten zugenommen. Das ist auch eine bundesweite Entwicklung. Angriffsziele waren „Rechte“ und die Polizei.
Verfassungsschutzbericht Sachsen 2009

Brandanschläge zugenommen
Bundesweit nehmen seit 2005 Brandanschläge zu, die vor allem „antimilitaristisch“ begründet werden.
VS-Bericht Sachsen 2009

Autonome stark
Die „Autonomen“ haben in Sachsen 360 Angehörige, sie sind aber imstande, bei Demonstrationen mehrere Tausend Teilnehmer zu mobilisieren. Die Themen sind „Antifaschismus“ und die Räumung von „besetzten“ Objekten.
VS-Bericht Sachsen 2009

Zahl gestiegen
Die Anzahl der Linksextremisten ist in Sachsen von 710 (2008) auf 740 (2009) gestiegen (sog. „Autonome“).
VS-Bericht Sachsen 2009

5000 Anhänger der Roten Hilfe
Die „Rote Hilfe“ dient der Unterstützung von Linksextremisten gegen Strafverfolgung. Bundesweit hat die Organisation ca. 5000 Anhänger.
VS-Bericht Sachsen 2009

13. Februar 2009
„Antideutsche“ in Dresden
An den linksextremen Demos anläßlich des Jahrestages des Bombenangriffs auf Dresden am 13. 2. 1945 nehmen neben den „Autonomen“ die „Interventionistische Linke (IL)“, die „Antifaschistische Linke“ (Berlin), „Für eine linke Strömung“ (FelS) (Berlin) und „Avanti –Projekt undogmatische Linke“. Die Tendenz dieser Veranstaltungen ist „antideutsch“.
VS-Bericht Sachsen 2009

13. Februar 2009
Partei  „Die Linke“ teilweise nicht verfassungskonform
Das Oberverwaltungsgericht Münster stellt fest, das „Marxistische Forum“ (MF) in der Partei „die Linke“ vertrete Ziele, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vertretbar seien.
VS- Bericht Sachsen 2009

13./14 Februar 2009
Linke Gewalt in Dresden
Anläßlich eines rechten Aufzuges in Dresden  veranstalten linksextreme „Autonome“ eine gewalttätige Plünderungsaktion. Die Teilnehmer kommen aus verschiedenen Bundesländern. An einem Tag nehmen 50, am anderen 500 Demonstranten teil.
VS-Bericht Sachsen 2009, S. 41

14. Februar 2009
Noch einmal Dresden
An einer Demonstration gegen die „Junge Landsmannschaft Ostpreußen“ beteiligen sich in Dresden ca. 3500 Personen, darunter 500 Gewalttätige. , die sich auch gegen die Polizei wenden.  Die Linksextremen bejahen Gewalt: „Autonomer Antifaschismus heißt  … Unversöhnlichkeit mit den bestehenden Verhältnissen …“ (Antifaschistische Linke, Berlin).
VS-Bericht Sachsen 2009

März 2009
Kommunistische Plattform
Die „Kommunistische  Plattform“ (KPF) der Partei „Die Linke“ tritt für die „historische Legitimität der DDR und ihren antifaschistischen Charakter“ ein. Neben Berlin ist sie in Sachsen mit 160 Mitgliedern am stärksten vertreten.
VS-Bericht Sachsen 2009

30. März bis 4. April 2009
Gewalttätige „Aktionswochen“
Während der „Aktionswoche“ gegen den Nato-Gipfel kommt es in Kehl und Straßburgzu zahlreichen linksextremen „antimilitaristischen“ Gewalttaten, z. B. mehreren Brandstiftungen, Plünderungen und Barrikaden.
VS-Bericht NRW 2009

3. / 4. April 2009
Gegen die NATO
Linksextremisten demonstrieren mit antimilitaristischen Schlagworten gegen Veranstaltungen zum sechzigjährigen Bestehen der NATO. Zu einer Großdemonstration kommen angeblich 30 000 Teilnehmer, also nicht nur Linksextremisten. (Die Anzahl wird amtlich bestritten).
VS-Bericht NRW 2009

13. April 2009
Brandanschläge
In Dresden erfolgen Brandanschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr, auch der Polizei und auf Fahrzeuge, die sog. „Rechten“ gehören. Zerstört werden 42 Fahrzeuge im Fuhrpark der Bundeswehr.
VS-Bericht Sachsen 2009

19. April 2009
Anschlag auf Polizei
Anschlag auf Polizeireviere in Dresden als Folge von Räumungsaktionen. (siehe 25. 11. 2009).
VS-Bericht Sachsen 2009

1. Mai 2009
Mai-Krawalle
In Dresden fordert das „Antifa Recherche Team“ zu Aktionen gegen „Nazis“ auf.  Es kommt zu einigen Sachbeschädigungen und Brandstiftungen gegen Geschäfte und Autos von sog. „Rechten“.
VS-Bericht Sachsen 2009

1. Mai 2009
Mai – Krawalle in Berlin
In Berlin kommt es zu heftigen Krawallen Linksextremer. Amtlich wird festgestellt, die Konfrontation Links – Rechts habe deutlich zugenommen, auch die Gewaltbereitschaft des linksautonomen Spektrums.
VS-Bericht NRW 2009

9. Mai 2009
Antifa-Störungen
Antifa-Gruppen versuchen, den Anti-Islamkongreß von „Pro Köln“ und „Pro NRW“ zu stören und zu verhindern, was aber mißlingt.
VS-Bericht NRW 2009

19./20. Juni 2009
DKP-Pressefest
Die DKP feiert im Revierpark Dortmund-Wischlingen ein UZ-Pressefest, an dem angeblich 50 000 Besucher teilnehmen. Die Wahlerfolge der DKP (Europawahl, Bundestagswahl, Kommunalwahlen NRW) bleiben mit jeweils 0,1% aus.
VS-Bericht NRW 2009

8., 14./15. August 2009
Angriffe auf Wahlhelfer
Im Landtagswahlkampf in Sachsen kommt es zu mehreren Angriffen auf Wahlhelfer der NPD und deren Autos und Büros. Orte: Rochlitz und Hoyerswerda
VS-Bericht Sachsen 2009

24. bis 30. August 2009
Gegen Abschiebungen
Verschiedene linke und linksextreme Gruppen veranstalten eine „Aktionswoche gegen Abschiebungen“. Es kommt zu vereinzelten Krawallen und Sachbeschädigungen.
VS-Bericht NRW 2009

5. September 2009
Linke Krawalle in Dortmund
Rechte Gruppen veranstalten in Dortmund einen „nationalen Antikriegstag“, den die Antifa zu stören versucht. Es gelingt ihr, ca. 4 000 Demonstranten zu mobilisieren. Zahlreiche Festnahmen.
VS-Bericht NRW 2009

27. September 2009
Bundestagswahl 2009
Bei der Bundestagswahl 2009 erzielt die Partei „Die Linke“ 11,9% und erreicht 76 Mandate. Bei der Europawahl am 7. 6. 2009 hat die Partei 7, 5% erreicht. Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) erzielte bei der Bundestagswahl 0,1% der Zweitstimmen.
VS-Bericht NRW 2009

30. September 2009
Stärke der Partei „Die Linke“
Die Partei „Die Linke“ hat in NRW lt. Eigenangabe 8584 Mitglieder.  Im Vorjahr (2008) waren es 7764. NRW ist der stärkste Landesverband in den sog. „alten“ Bundesländern.
VS-Bericht NRW 2009

16. Oktober 2009
Linksextremisten vor Gericht
Das Berliner Kammergericht verurteilt drei Angehörige der linksextremen „Militanten Gruppe“ zu Strafen von drei bis dreieinhalb Jahren wegen versuchter Brandstiftung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.  Linksextreme Sympathisanten demonstrieren in mehreren Städten gegen die Verurteilung.
VS-Bericht Sachsen 2009

17. Oktober 2009
Wieder gegen „Rechts“
Linke Aktionen gegen eine Veranstaltung der „Jungen Nationaldemokraten“ in Leipzig. Die Linken mobilisieren Teilnehmer aus mehreren Bundesländern. Es kommt zu 60 Festnahmen.
VS-Bericht Sachsen 2009

17. Oktober 2009
Aktivität der DKP
Die DKP, die in Sachsen 40 Mitglieder hat, im Bundesgebiet ca. 4200, veranstaltet in Leipzig eine Tagung mit ca. 50 Teilnehmern. Die Partei bekräftigt ihr Ziel der Errichtung des Sozialismus / Kommunismus.
VS-Bericht Sachsen 2009

29. Oktober 2009
Antifa-Selbstbild
Die Leipziger Antifa erklärt: „Als radikale Linke verweigern wir das Bekenntnis zur Nation und die Loyalität zu Deutschland“.
VS-Bericht Sachsen 2009

25. November 2009
Anschlag auf Polizei
Anschlag auf Polizeireviere in Dresden, wahrscheinlich als Reaktion auf Räumungsaktionen besetzter Häuser.
VS-Bericht Sachsen 2009

11. bis 18. Dezember 2009
Grenzübergreifende linksextreme Aktivität
Eine „Aktionswoche“ gegen den Klimagipfel (UN) in Kopenhagen findet statt. 1700 Demonstranten werden dort präventiv festgenommen. In Deutschland finden über 100 Veranstaltungen statt, begleitet von Brandanschlägen auf die Deutsche Bahn AG und die dänische diplomatische Vertretung. In Hamburg erfolgt ein Anschlag auf das Wohnhaus des ehemaligen Umweltsenators.
VS-Bericht NRW2009

30. Dezember 2009
Jahresabschluß
In Leipzig demonstrieren sog. „Autonome“ gegen angebliche staatliche „Repression“.
VS-Bericht Sachsen 2009

Zusammengestellt von Hans-Helmuth Knütter