Das Jahr 1970

Allgemeines
Im Bundesgebiet einschließlich Berlin (West) bestanden 250 linksextreme Organisationen mit ca. 84.000 Mitgliedern, darunter 130 an der SU und DDR orientierte Gruppen mit ca. 81.000 Mitgliedern. Infolge Mehrfachmitgliedschaften wird als Gesamtzahl linksextremer Personen die Zahl von 65.000 angegeben. Es gibt 20 maoistische Gruppen (ca. 800 Mitglieder), 5 trotzkistische (400 Mitglieder) und 90 „sonstige“ (ca. 2000 Mitglieder). Es erscheinen 420 Periodika mit 11,2 (1969: 10,5) Millionen Auflage.
Im Herbst 1970 finden Raubüberfälle auf einen Supermarkt und drei Banken statt, bei denen 238.000 DM erbeutet werden. Die Täter kommen aus der „antiautoritären“ Bewegung. Von ihnen wird die revolutionäre Gewalt propagiert. Die Literatur wird in linken Buchläden angeboten. Die anarchistische Zeitschrift „agit 883“ in Berlin enthält Aufrufe zur Gewalt.
DDR-Wochen und die Ausstellung „Unser Nachbar DDR“ finden an zehn Orten bzw. sieben Orten (1969: 53 bzw. 12) statt. Veranstalter waren DKP und andere linksextreme Gruppen. 2.286 DDR-Funktionäre reisen mit politischen Aufträgen in die BRD ein. 1969 waren es 2.370 Fälle.
Betrifft: Verfassungsschutz 1969/70, S. 24, 28, 32

21. März 1970
Selbstauflösung des SDS
Der SDS beschließt auf einer öffentlichen Versammlung in Frankfurt seine Auflösung. Der Beschluß in Anwesenheit von rund 400 SDS-Mitgliedern wird damit begründet, daß der SDS als Folge der tiefen Uneinigkeit zwischen den ihm angehörenden linksgerichteten Gruppen bereits seit zwei Jahren keine echten Funktionen mehr habe. Daher sei es sinnlos, ein überregionales Koordinierungsorgan weiterhin aufrechtzuerhalten.
Archiv der Gegenwart 1970, S. 15370 A

14. Mai 1970
Gewaltsame Befreiung Andreas Baaders aus der Haft
Am 14. 5. 1968 war in Frankfurt Andreas Baader wegen Brandstiftung in einem Kaufhaus zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt worden; er hatte seine Tat als Akt der außerparlamentarischen Opposition gegen Politik und Gesellschaftsordnung der BRD bezeichnet. Baader, im Berliner Zuchthaus inhaftiert, erhielt am 12. 5. von der Anstaltsleitung die Genehmigung, im Dahlemer „Zentralinstitut für ­soziale Fragen“ Literatur einzusehen, die er für seine gemeinsam mit der Publizistin Ulrike Meinhof geplante Arbeit über die Jugendkriminalität verwenden zu wollen angab. Bei dem Besuch am 14. 5. überfallen maskierte Personen das Begleitpersonal, setzen einen Bewacher durch Tränengas außer Gefecht, schlagen einen anderen mit einem Stuhlbein nieder und verletzen einen Institutsangestellten durch Pistolenschüsse schwer. Anschließend flüchten sie mit Baader.
Archiv der Gegenwart 1970, S. 15477 A

30. Juni 1970
SDS Heidelberg verboten
Nach dem Verbot der Heidelberger SDS-Gruppe kommt es an 22 Hochschulorten zu Protesten, an denen 21.000 Linksextremisten teilnehmen.
Betrifft: Verfassungsschutz 1969/70, S. 30

Oktober 1970
Gewalt an den Universitäten
An der FU Berlin organisieren die „Roten Zellen“ eine „Rote Woche“, in deren Verlauf es zu zahlreichen Störungen von Lehrveranstaltungen, Bedrohungen, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen kommt.
Betrifft: Verfassungsschutz 1969/70, S. 31

14. November 1970
SPD gegen Kommunisten
Der Parteirat der SPD erklärt zum Thema „Sozialdemokratie und Kommunismus“: Nach den Ostverträgen geht es um weitere „Entkrampfung“. Sozialismus bedeute Kontrolle der Gesellschaft über die wirtschaftlichen Machtmittel mit Hilfe des Staates. Dies ist nur bei demokratischer Kontrolle der staatlichen Macht möglich. Der Sozialismus steht zwischen der konservativen Forderung nach unkontrollierter wirtschaftlicher Freiheit und der kommunistischen Forderung nach Demokratie durch Verstaatlichung. Privateigentum führe nicht notwendig zum Faschismus. Staatseigentum nicht notwendig zum Stalinismus. Wichtig seien vielmehr die Ablehnung von Parteidiktatur und die Betonung von Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung. Eine Zusammenarbeit mit SEW, DKP, SDAJ und FDJ Berlin wird ausdrücklich ausgeschlossen. Mitglieder der SPD seien gegebenenfalls auf den parteischädigenden Charakter der Zusammenarbeit hinzuweisen. Notfalls seien Parteiordnungsverfahren einzuleiten.

Zusammengestellt von Hans-Helmuth Knütter und Alexander Helten

Abkürzungen der Literaturangaben

AL = Michael Bühnemann u. a. (Hg.): AL. Die Alternative Liste Berlin. Berlin 1984
APuZ = Aus Politik und Zeitgeschichte
Backes = Uwe Backes / Eckhard Jesse: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland. Bonn 1996
BPA-Bulletin = Bulletin des Bundespresseamtes (Bonn)
Schlomann = Friedrich W. Schlomann: Die Maulwürfe. Berlin 1994