Sozialismusbewältigung Teil 17

Teil 17: Die vormoderne Charakter des (marxistischen) Sozialismus – Gedanken zur „klassischen Berufung“ Deutschlands „zur sozialen Revolution“ (Karl Marx) oder: die gemeinsame Wurzel des deutschen Antisemitismus und Antikapitalismus

Josef Schüßlburner

(03.11.2020) Im Gegensatz zu seinem Anspruch, ein modernes politisches Programm verwirklichen zu wollen, ist der Sozialismus eine ziemlich altertümliche Erscheinung, mag auch der Begriff selbst neueren Datums sein. Dies kann auch beim sozialistischen Marxismus behauptet werden, der in einer wohl bewältigungsbedürftigen Weise in Deutschland entstanden ist, um im 20. Jahrhundert weltweit seine reaktionären Wirkungen hervorzubringen. Dieser Marxismus muß als Theorie begriffen werden, die an die mittelalterlichen Ständekämpfe anknüpft, also eine der Entwicklung des modernen National- und Rechtsstaat vorausgehende Periode theoretisch aufgreift, die in Deutschland länger wirksam war als in den benachbarten westlichen Staaten.  Dies erklärt eine zentrale These von Karl Marx, wonach Deutschland eine besondere Berufung zur „sozialen Revolution“ zeige, während es zu einer politischen Revolution nicht fähig sei.

Karl Marx hat nämlich die zu seiner Zeit gegenüber dem Westen Europas erkannte politische Rückständigkeit Deutschlands vorteilhaft als Voraussetzung für die „soziale Revolution“ als besondere Berufung Deutschlands postuliert, welche radikaler sein sollte als es die Französische Revolution gewesen war. In der Tat muß diese politische, aber auch wirtschaftliche Rückständigkeit Deutschlands, das bis zum 30jährigen Krieg (1618-1648) das Zentrum der europäischen Freiheitsidee (der Protestantismus hätte sonst nicht entstehen können) und auch des Fortschritts (erwähnt sei nur die Erfindung des Buchdrucks) dargestellt hatte, eingeräumt werden. Man wird diese relative Rückständigkeit auf die Schwächung des städtischen Bürgertums Deutschlands durch den 30jährigen Krieg als deutsche Urkatastrophe zu Beginn der Moderne zurückführen müssen, wobei allerdings die „Verkrustung“ der Stadtherrschaft, wovon in der Regel gesprochen wird, wohl doch eher auf die Zünfte, also auf das gewissermaßen demokratische Element der vormodernen Stadtherrschaft zurückgeführt werden muß, die einer Kapitalisierung der Wirtschaft entgegenstanden und damit eine Dynamisierung der Verhältnisse am meisten verhinderten. Zumindest ist es dem deutschen Bürgertum, anders als dem aus ihm hervorgegangenen der Schweiz oder der Niederlande (mit Auswirkung auf die USA über Niew Amsterdam), nicht gelungen, das mittelalterlich-genossenschaftliche Denken individual-rechtlich zu transformieren, um dabei den Gleichheitsgedanken des städtischen Republikanismus auf eine größere Einheit auszuweiten, nämlich auf die Nation als maßgebend für die republikanische Herrschaftskonzeption einer modernen Demokratie.

Dagegen setzt die Klassenkampftheorie von Karl Marx konzeptionell die vormodernen Standeskämpfe fort und will den Sieg der Zünfte als „Arbeiterbewegung“ im Nachhinein durch die Ablehnung der Individualrechte sichern, die in der vormodernen Stadtherrschaft in Form von wirtschaftlichen Rechten im weitesten Sinne in sehr unterschiedlichen Weise existiert und dabei dem städtischen Patriziat die politische Vorrangstellung gesichert hatten, um durch die „soziale Revolution“ die weitgehend kollektiv verstandenen (Standes-) Rechte der Arbeiterklasse weiter zu stärken. Diese Konzeption der sozialen Revolution verkennt allerdings die Voraussetzung des modernen Rechtsstaats, die gerade in der Zurückweisung der ökonomischen Herrschaftsbegründung besteht. Stellt nach dem Ansatz des sozialistischen Marxismus das, was als „Kapitalismus“ bekämpft wird, eine relativ unabhängig von den Staats- und Regierungsformen bestehende Herrschaftsform dar, bei der mit Hilfe von verzinslichen Schuldtiteln durch Vollstreckungsakte die eigentliche Macht ausgeübt wird, dann bedeutet „soziale Revolution“, welche diese kapitalistische Herrschaftsordnung überwinden will, fast notwendigerweise auch einen Kampf gegen das Judentum. Diesem war in der Vormoderne das Geldgeschäft zugewiesen worden, so daß das Funktionieren des (prä-kapitalistischen) Wirtschaftssystems von den jüdischen Zinsprivilegien abhing, was dazu geführt hat, daß in den Standeskämpfen die Obrigkeit für die Juden eingetreten ist, während seit dem Hochmittelalter bis weit in das 19. Jahrhundert – und, unter Gestaltwandel, womöglich bis in das 20. Jahrhundert hinein – unterbürgerliche, „demokratische“ Bewegungen in der Stadt immer zugleich einen antijüdischen Charakter getragen haben (Rainer Koch). Diese Konstellation wird im Zusammenhang mit dem Fettmilch-Aufstand vor ca. 400 Jahren in der freien Reichsstadt Frankfurt belegt. Antikapitalismus und Antisemitismus haben deshalb in Deutschland weitgehend dieselbe (vor-)sozialistische Wurzel. Die Vertreibung der Juden war auch vor 400 Jahren in Frankfurt wegen zu hoher Zinsen erfolgt, die den Handwerker an den Bettelstab bringen würden. Die Juden waren dabei als Helferhelfer des patrizische Rats und seiner Unterdrückungsmethoden ausgemacht worden. Deshalb ist der Sozialismus als Fortsetzung der Standeskämpfe in Form des Klassenkampfes, der dann auch so etwas wie einen „Rassenkampf“ impliziert, schon von vornherein auch mit dem Sozialismus des Nationalsozialismus schwanger gegangen.

Es konnte nicht ausbleiben, daß sich die konzeptionelle Fortsetzung der Vormoderne durch sozialistische Theorien, die in der Verkennung von Rechtsstaat und demokratischem Nationalstaat bestehen, Auswirkungen auf politische Erscheinungen und verfassungs-rechtliches Verständnis des 20. Jahrhunderts in Deutschland zeitigen sollten. Auch der sog. gemäßigte Sozialismus argumentiert über die Grundrechtssubstanzen umverteilende Sozialstaatskonstruktion, die erfunden wurde, um den Übertritt der Sozialdemokratie auf den Boden der rechtsstaatlichen Verfassung möglich zu machen, mit einer Demokratiekonzeption, die es erlaubt, einerseits Demokratie über eine zunftkonzeptionelle Mitbestimmung als „Demokratisierung der Wirtschaft“ zu Lasten der wirtschaftlichen Freiheit auszudehnen, um Demokratie gleichzeitig auf der eigentlichen politischen Ebene etwa durch demokratieideologisch begründete Parteiverbote, die zu einer anderen Verteilung der Wahlkampfkostenerstattung führen, einzuschränken. Für diesen Komplex steht etwa auch eine Gleichheitspolitik, die es erlaubt, politischen Gegnern der Gleichheitspolitiker privatrechtlich die Hotelübernachtung zu verwehren. Damit wird die Trennung nicht nur von Ideologie und Politik, sondern auch von Wirtschaft als Herrschaftskonzeption und Politik, was den Rechtsstaat fundamental kennzeichnet, sozialistisch-vormodern widerrufen. Konkret droht dem rechtsstaatlich konzipierten Grundgesetz eine Interpretation und Anwendung, die es an die antifaschistisch-demokratische Verfassung der DDR von 1949 heranführt.   

Gerade dieser historisch bedingte Gefährdungen der Demokratie in Deutschland aufzeigende Komplex würde es rechtfertigen, Vorgängen wie dem Fettmilch-Aufstand in der freien Reichsstadt Frankfurt vor ca. 400 Jahren, der eine geraffte Vorwegnahme und Verdichtung der Revolutionen von 1918 und 1933 – als sozialistischer Gesamtvorgang verstanden – darstellt, einen Platz in der bundesdeutschen Gedenkpolitik zuzuweisen. Zumindest die Verknüpfung von „demokratischen“ Forderungen der Zünfte gegen das Patriziat, die dabei mit Forderungen und Maßnahmen gegen Juden verbunden waren, müßte dieses geschichtliche Ereignis für die amtliche Erinnerungspolitik attraktiv machen. Dies scheitert erkennbar daran, daß sich geschichtliche Entwicklungen doch komplexer darstellen als dies in der amtlichen „Bewältigung“ mit extremistisch vereinfachenden Schuldzuweisungen „gegen rechts“ zum Ausdruck kommt. Der bundesdeutschen Bewältigungspolitik kommt es ausschließlich darauf an, den Sozialismus in der besonderen deutschen Variante sowohl des Marxismus, aber auch als Sozialismus des Nationalsozialismus bewältigungspolitisch zu immunisieren. Der zivilreligiöse Bewältigungshaß ist deshalb ausschließlich gegen den (deutschen) Nationalismus gerichtet, womit bekämpft wird, was ausgehend von Entwicklungen im Westen zur Überwindung der vormodernen Herrschaftsbegründung geführt hatte.  

Hinweis
Die vorliegende Abhandlung stellt eine Ergänzung zur Veröffentlichung des Verfassers über den Sozialismus dar:

Josef Schüßlburner
Roter, Brauner und Grüner Sozialismus. Bewältigung ideologischer Übergänge von SPD bis NSDAP und darüber hinaus,
2008, Lichtschlag Medien und Werbung KG, 24,80 Euro
ISBN-10: 3939562254, ISBN-13: 978-3939562252
Dieses Buch ist im März 2015 in unveränderter 3. Auflage wieder erschienen und nunmehr auch in einer Kindle-Edition für 6,99 Euro erhältlich. Erhältlich auch hier

„Teil 17: Die vormoderne Charakter des (marxistischen) Sozialismus“