Das Jahr 2013

Januar 2013
Demo für Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg
Anläßlich der „Karl-und-Rosa-Demo“ in Berlin zum Gedenken an die Kommunistenführer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg wurde ein tiefer Riß in der linken Szene offensichtlich. Während zur Kundgebung wieder einige Tausend Altkommunisten und DDR-Nostalgiker kamen, verursachte eine „emanzipatorische Demo“ für Liebknecht und Luxemburg eine hitzige Debatte. Vorrangig ging es dabei um Stalin-Bilder, die Teilnehmer vor sich hertrugen, von denen sich Teile der Linksjugend, der Jusos und der DGB-Jugend distanzierten.
Preußische Allgemeine Zeitung, 19. Januar 2013

23. Januar 2013
Nur noch teilweise Beobachtung
Auf Anweisung von Bundesinnenminister Friedrich beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz die Linkspartei nicht mehr als Ganzes, sondern nur noch ihre als extremistisch geltenden Gruppen. Dazu zählen die Kommunistische Plattform, die Sozialistische Linke, das Marxistische Forum und Cuba Si.
FAZ, 24. Januar 2013

25. Januar 2013
Spende für linke Sektenpartei
Eine Großspende in Höhe von 115.000 Euro des in Wilhelmshaven lebenden Adelssprosses Conrad von Pentz hat den Blick der Öffentlichkeit auf die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands gelenkt. Zusätzlich konnte die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte Splitterpartei im Vorjahr 594.637 Euro an Kleinspenden sammeln und verfügt somit über 5,3 Millionen Euro. Gemessen an ihrer geringen Mitgliederzahl von nur 2300 Genossen ist sie damit die reichste Partei der Bundesrepublik
Preußische Allgemeine Zeitung, 26. Januar 2013

18. März 2013
Immer wieder Lothar König
Der Prozeß gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König ist vom Amtsgericht Dresden überraschend verschoben worden. Grund sei neu aufgetauchtes Aktenmaterial. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 59jährigen Hilfs-Geistlichen schweren Landfriedensbruch, versuchte Strafvereitelung und Widerstand gegen die Staatsgewalt im Zusammenhang mit der Blockade einer Demonstration von Rechten in Dresden vor.
FAZ, 19. März 2013

5. April 2013
Linke und Grüne für Linksextremismus
Die Jugendorganisation der Linkspartei „solid“ und die „Grüne Jugend“ starten eine Kampagne für den Linksextremismus. Unter der Parole „Ich bin Linksextrem“ soll dafür gekämpft werden, daß die Beobachtung des linken Randes durch den Verfassungsschutz eingestellt wird. Stattdessen fordern die Initiatoren mehr Geld für „antifaschistische Gruppen.“ Mit einem Photo und dem Bekenntnis „linksextrem“ zu sein sollen junge Aktivisten auf einer Online-Plattform erklären, warum diese Bezeichnung auf sie zutrifft.
Preußische Allgemeine Zeitung, 6. April 2013

Ende April 2013
1.-Mai-Demo in Berlin
Die „Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin“ will dieses Jahr eigenem Bekunden zufolge an der 1.Mai-Demo bis ins Regierungsviertel vordringen. „Wir wollen ins politische Zentrum dieses Landes, und dieses Mal werden wir das auch durchsetzen“ droht Johannes Schiesser als Sprecher der Demonstrationsanmelder. Erneut versuchen linksextreme Gewalttäter ein Bündnis mit Ausländern herbeizuführen, um sich so mit den Ordnungskräften Straßenschlachten liefern zu können. So sei ein Block für „streikende Asylbewerber“ angedacht, weitere für „kurdische Aktivisten“. „Wir werden auf Schikanen unkonventionell reagieren“ kündigte Schiesser die bevorstehenden Randale bereits im Vorfeld an.
Preußische Allgemeine Zeitung, 13. April 2013

23. April 2013
Aufruf zum „Schotten“
Wegen eines Aufrufs zum „Schottern“ sind die beiden Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Inge Höger zu Geldstrafen in Höhe von 2250 und 4500 Euro verurteilt worden. Im Szenejargon bezeichnet „Schottern“ das Entfernen von Schottersteinen aus dem Gleisbett um Castor-Transporte zu behindern. Schon der Aufruf dazu stelle eine Straftat dar, so das Amtsgericht Lüneburg.
FAZ, 24. April 2013

24. April 2013
Nur noch teilweise Beobachtung der Linkspartei
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) teilt mit, daß der Verfassungsschutz die Linkspartei zwar nicht mehr als Ganzes, wohl aber Teile ihrer Unterorganisationen weiterhin beobachten werde. Ebenso lassen Bayern und Hessen die jeweiligen Landesverbände beobachten, Baden-Württemberg beendete die Observierung Ende 2012.
FAZ, 25. April 2013

26. April 2013
Farbbeutelanschlag
Der Kreuzberger CDU-Landtagsabgeordnete Kurt Wansner hat nach einem Farbbeutelanschlag auf sein Wohnhaus Strafanzeige erstattet. In einem Bekennerschreiben der „Autonomen Antirassisten Berlin“ wurden „wiederholte und besonders rassistische“ Äußerungen des Berliner Politikers als Begründung angeführt. Unter anderem forderte Wansner die Räumung eines illegalen Asylanten-Camps am Oranienplatz und machte sich zum Haßobjekt der linken Szene, weil er zur 1.Mai-Demonstration trotzdem einen CDU-Infostand aufbauen ließ, der von massivem Polizeiaufgebot geschützt werden mußte.
Preußische Allgemeine Zeitung, 27. April 2013

22. Mai
Hausdurchsuchungen
Die Bundesanwaltschaft läßt mehrere Wohnungen von mußtmaßlichen Angehörigen der Revolutionären Aktionszellen durchsuchen. In Berlin, Magdeburg und Stuttgart wird Sprengstoff sichergestellt.
Bonner General-Anzeiger, 23. Mai 2013

19. Mai 2013
Schwere Körperverletzung
Ein 26-jähriger Student wird am Mittag in Göttingen mit einem Baseballschläger und einem Teleskopschlagstock niedergeschlagen und erleidet schwere Kopfverletzungen. Zwei schwarz vermummte Männer haben ihn und seinen Begleiter, beide Mitglieder der Erlanger Burschenschaft der Bubenreuther, von hinten auf offener Straße attackiert. Nach Angaben der Polizei Göttingen habe die linke Szene einen gewaltbereiten Kern von 250 Menschen und könne noch einmal etwa ebensoviele mobilisieren.
Welt am Sonntag, 26. Mai 2013

20. Mai 2013
Gewalt gegen  Angehörige von Studentenverbindungen
Erneut wird in Göttingen ein Verbindungsstudent von mehreren unbekannten Tätern mit Baseballschlägern angegriffen und erheblich verletzt. Die Täter flohen danach in ein Haus, das als Zentrum der örtlichen linken Szene gilt.
Preußische Allgemeine Zeitung, 25. Mai 2013

6. Juni 2013
Linke Gewalt gestiegen
Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten in Hamburg ist erneut gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen sie von 81 auf 138.
FAZ, 7. Juni 2013

11. Juni 2013
Antideutsche gewaltbereit
Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt ermittelt in die linke Szene, nachdem die Behörden ein Schreiben erhielten, in dem Unbekannte mit der mutwilligen Zerstörung von Deichen gedroht hatten. Die Polizei entsandte Hubschrauber an die genannten Stellen. Die mutmaßlichen Antideutschen bekundeten in dem Schreiben allen Deutschen Schaden zufügen zu wollen und wünschten sich deren Untergang in den Fluten.
Die Welt, 11. Juni 2013

11. Juni 2013
Linksextremer Angriff
Etwa 40 Vermummte haben in der Nacht in Berlin-Kreuzberg 20 Polizisten mit Steinen, Bengalos und Brandsätzen attackiert. Ein weiterer Brandsatz traf einen Einsatzwagen, der in Flammen aufging. Die Beamten waren gerade bei einer Drogenkontrolle, als sie hinterrücks angegriffen wurden.
Bonner General-Anzeiger, 13. Juni 2013

Juli 2013
Brandanschlag
Nach dem Brandanschlag auf eine Kaserne bei Magdeburg stellt die Polizei auf einem Parkplatz ein Fahrzeug sicher. 16 Bundeswehrfahrzeuge wurden beschädigt, es entstand ein Sachschaden von 10 Millionen Euro. Die linksextreme Gruppe „war startshere“ hatte zu Protesten aufgerufen; trotz des Einsatzes von 600 Polizisten und 360 Soldaten gelang es Störern auf das Gelände des Gefechtsübungszentrums der Bundeswehr zu gelangen.
Junge Freiheit, 29. Juli 2013

August 2013
Bundeswehr unerwünscht
Proteste von radikal-pazifistischen und linksradikalen Studenten an der Universität Kiel gegen eine zivil-militärische Zusammenarbeit mit der Bundeswehr enden wie an zahlreichen Universitäten durch den förmlichen Terror der Gruppierungen in einer sogenannten Zivilklausel. Die vom Verteidigungsministerium übernommene Summe von Projektförderungen macht allerdings nur 0,3 Prozent der Gesamteinnahmen der Hochschule aus. Ziel der Kampagne ist die gesellschaftliche Isolierung der Bundeswehr, so der Politikwissenschaftler Joachim Krause.
FAZ, 2. August 2013

13. August 2013
Linksextreme mit Grünen Hand in Hand
In Göttingen schützen 40 Polizisten einen Wahlkampfstand der Alternative für Deutschland, nachdem der mehrfach tätlich angegriffen worden ist. Die örtliche Grüne Jugend hatte sich mit der „Kampagne gegen Rechtspopulismus und Neonazis“ solidarisiert und ebenfalls zum Vorgehen gegen die AfD aufgerufen. Göttingen gilt seit langem als Zentrum linksautonomer Bestrebungen.
FAZ, 14. August 2013

14. August 2013
Wohnungen durchsucht
Mit insgesamt 400 Beamten durchsucht die Polizei Wohnungen von mutmaßlichen Linksextremisten in Berlin. Dabei wurden Pyrotechnik, Brandsätze und Stacheldraht gefunden. Das Verfahren soll der Aufklärung eines Anschlags auf Polizeibeamte am 7.Juni dienen, bei dem 40 maskierte Personen die Beamten hinterrücks angegriffen und mit Pflastersteinen beworfen haben. Ein Sondereinsatzkommando hat sich bereit gehalten für den Fall, daß die Beamten auf Schwierigkeiten gestoßen wären.
FAZ, 15. August 2013

19. August 2013
Bundeswehr als ZielDie Bundeswehr gerät verstärkt ins Visier politischer Extremisten. Bis Ende Juli zählte die Truppe bislang zwölf Anschläge auf Fahrzeuge oder Gebäude, die meisten verübt von Linksextremisten. In den vergangenen Jahren seit 2010 hat es insgesamt 91 Anschläge auf Einrichtungen oder Eigentum der Bundeswehr gegeben.
Bonner General-Anzeiger, 19. August 2013

25. August 2013
Bernd Lucke verletzt
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bremen wird der Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, von Vermummten angegriffen. Acht schwarz maskierte Personen stürmten die Bühne und attackierten Besucher und Redner mit Schlägen und Reizgas. Besucher und Polizisten verfolgten die Angreifer in den naheliegenden Wald, wo drei von ihnen festgenommen werden konnten. Die Polizei ermittelt wegen schweren Landfriedensbruch und Körperverletzung.
FAZ, 26. August 2013

27. August 2013
Wahlhelfer angegriffen
Zwei Helfer der Alternative für Deutschland werden in Bonn beim Aufhängen von Wahlplakaten attackiert, beleidigt und ins Gesicht geschlagen. Erst beim Zuhilfeeilen eines Passanten flohen die Angreifer.
FAZ, 28. August 2013

September 2013
AfD-Mitglieder im Visier
SPD und Grüne empören sich über die Angehörigkeit des Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium zweier Wissenschaftler, die gleichzeitig auch in der Alternative für Deutschland engagiert sind. Der europapolitische Sprecher der SPD ließ sich mit den Worten zitieren: „Über Neubesetzungen im Beirat wird bald eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung entscheiden. Dass Herr Vaubel diesem Gremium dann noch angehört, können wir jetzt schon ausschließen.“
FAZ, 14. September 2013

28. September 2013
Polizeifahrzeuge angezündet
In der Nacht haben in Erfurt Unbekannte 15 Polizeifahrzeuge auf dem Gelände eines Autohauses angezündet. Es entstand ein Sachschaden in Höhe von 750.000 Euro, der Staatsschutz ermittelt in die linke Szene und vermutet ein zielgerichtetes Vorgehen.
FAZ, 30. September 2013

12. Oktober 2013
Polizisten verletzt
Bei einer Demonstration von Linksextremisten in Göppingen sind mehrere Polizisten verletzt worden, nachdem sie mit Flaschen und Steinen beworfen wurden. Ebenso stoppten Demonstranten einen Zug und behinderten den Bahnverkehr über Stunden.
FAZ, 14. Oktober 2013

2. November 2013
Linksextreme feiern
In der Kreuzberger Szene-Diskothek SO36 feiert die linksextreme Gruppe Antifaschistische Linke Berlin ihr zehnjähriges Bestehen. Bei Aufmärschen der ALB kam es immer wieder zu Gewalt gegen Andersdenkende, Unbeteiligte und Polizisten. Anna Laumann von der ALB erklärt dazu: „Soziale Umbrüche gänzlich ohne Militanz hat es noch nie gegeben.“ Die CDU-geführte Innenverwaltung hielt es dennoch nicht für notwendig, Polizei zu entsenden oder gar die Veranstaltung zu verhindern.
Preußische Allgemeine Zeitung, 16. November 2013

17. November 2013
Friedhof geschändet
Nach der Gedenkfeier auf dem Soldatenfriedhof in Ittenbach haben Unbekannte über Nacht die Friedhofsmauer und die Kapelle mit Lackfarbe beschmiert und die Trauerkränze in den Wald geworfen. Die Bonner Polizei teilt mit, es handele sich bei den Tätern um Angehörige aus dem linksextremistischen Spektrum.
Bonner General-Anzeiger, 18. November 2013

Mitte November 2013
Konferenz behindert
Gewaltbereite Linksextremisten und eine passive Polizei behindern eine Konferenz des Compact-Magazins in Leipzig. Auch Thilo Sarrazin hat dort gesprochen, woraufhin sich zahlreiche Randalierer Zutritt zum Gebäude verschafften. Eine ältere Dame mußte nach einem Angriff mit Pfefferspray ins Krankenhaus gebracht werden.
Junge Freiheit, 29. November 2013

30. November 2013
Räumlichkeiten gekündigt
Die Verbandstagung der Deutschen Burschenschaft in Innsbruck wird von etwa 1000 teils gewalttätigen Linksextremisten gestört. Auch die Innsbrucker Bürgermeisterin Christiane Opitz-Plörer erklärte sich mit den Protesten solidarisch; zuvor hatte sie versucht die Tagung durch die Kündigung der Räumlichkeiten zu verhindern.
Preußische Allgemeine Zeitung, 14. Dezember 2013

14. Dezember 2013
Linkslinke Solidarität
Der brandenburgische Linkspartei-Abgeordnete Norbert Müller bekennt sich solidarisch mit einer autonomen Gruppe und setzt sich dafür ein, daß der „legitime Widerstand linksextremistischer Gruppen gegen das verhaßte System entkriminalisiert“ werden müsse. Müller sei aus diesem Grunde Mitglied der Roten Hilfe.
Preußische Allgemeine Zeitung, 14. Dezember 2013

Zusammengestellt von Alexander Schleyer unter Mitwirkung von Hans-Helmuth Knütter und der nachträglichen Bearbeitung durch Johann Hagus