Alternativperspektiven

in der Bundesrepublik Deutschland muß immer noch erkämpft werden, was in einer normalen Demokratie eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Das demokratische Recht, politisch rechts zu sein. Immerhin hat dieses Recht der SPD-Vorsitzende Siegmar Gabriel anerkannt. Einem etablierten CDU-Politiker fällt es erkennbar viel schwerer, dieses demokratische Recht zuzugestehen, also für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, obwohl gerade der Begriff „Mitte“, auf den diese Partei ausgerichtet ist, voraussetzt, daß es nicht nur eine legitime linke Position gibt, sondern auch eine legitime Rechtsposition, da ansonsten die Mitte keine „Mitte“ sein kann, sondern denknotwendig zu einer Linksvariante wird.

Beiträge in der vorliegenden Rubrik „alternative Perspektiven“ zur etablierten Linksposition in zentralen Bereichen von Politik und Zeitgeschichte sollen die demokratische Legitimität einer rechts von der Mitte stehenden Position deutlich machen. Wesentliches Anliegen ist dabei der Erhalt des Rechtsstaates gegenüber dem Ideologiestaat, die Durchsetzung des Meinungspluralismus gegenüber ideologischen Vereinheitlichungstendenzen und die Aufrechterhaltung des Nationalstaatskonzept und damit des Staatenpluralismus gegenüber universalistischen Vereinheitlichungsvorstellungen. Beiträge zur Verfassungsfrage sollen durch Aufzeigen von Verfassungsoptionen das Prinzip der Volkssouveränität gegenüber einer ideologisch-zivilreligiösen „Verfassungssouveränität“ stärken, indem deutlich gemacht wird, daß sich aus der Volkssouveränität das Individualrecht zur Verfassungskritik ergibt und sich somit die amtliche Kategorie des (ideologischen) „Verfassungsfeindes“ verfassungsrechtlich als äußerst problematisch darstellt.

Kritisch behandelt wird etwa die Europatümelei: Auch wenn „Europa“ ursprünglich ein eher rechtes, zumindest katholisch-konservatives Konzept gewesen ist, so hat zwischenzeitlich die politische Linke diese Idee als Ersatz für ihren gescheiterten Sozialismus weitgehend vereinnahmen können. Deshalb findet über diese Europa-Konstruktion zunehmend eine Annäherung der sog. Mitte an ideologie-politische Anliegen sogar der extremen Linken statt. Mit einer bis ins Rassistische gehenden verfassungsfeindlichen Deutschfeindlichkeit wird dann eine Einwanderungsgesellschaft propagiert und demokratiewidrig im Weg eines rechtsstaatswidrigen fait accompli auch umgesetzt, um Deutsche durch „eigentliche Europäer“ zu ersetzen, die nach der abwegigen Linksideologie irgendwie aus der Islamisierung hervorgehen sollen.