Möglichkeiten zur Überwindung der außenpolitischen Objektstellung Deutschlands?
Von Josef Schüßlburner
(Stand: 25.11.2025) Mit der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump eröffnet sich zum ersten Mal in der Nachkriegszeit die Möglichkeit für die politische Rechte in Deutschland, von den USA zumindest Protektion zu erhalten, ohne dabei Gefahr zu laufen, auf einen Abhängigkeitsstatus verwiesen zu werden. Trump und die ihn maßgebend tragende politische Richtung scheint nicht mehr daran interessiert zu sein, das mit Hilfe der amerikanischen Besatzungsherrschaft in der BRD etablierte Parteiensystem sogenannter „Demokraten“ bewahren zu wollen. Zum Schutz dieses im Wege des Lizenzierungszwanges durch die Besatzungsmächte etablierten Parteiensystems, das demnach der amerikanischen Führungsmacht zumindest bislang zu Dank verpflichtet ist, wurde mit dem Grundgesetz nicht der, sondern „für die Bundesrepublik Deutschland“ ein neuer Typ der demokratischen Verfassung (so der maßgebliche Grundgesetzkommentar) geschaffen, der mit Parteiverbot, Vereinigungsverbot, Grundrechtsaberkennung bei massivem Einsatz von Inlandsgeheimdiensten („Verfassungsschutz“) gegen den (oppositionellen) „Grundrechtsterror“ der Deutschen gerichtet ist. „Grundrechtsterror“ (so ein Begriff des maßgebenden Grundgesetzkommentars!) bedeutet die falsche Ausübung von Meinungsfreiheit und Wahlrecht, was deshalb Deutschen bei Bedarf als „Verwirkung“ aberkannt werden muß. Das bis 1955 währende Besatzungsstatut, das dem Grundgesetz den Charakter einer Art internationaler Gemeindeordnung verlieh, hat wesentlich dafür gesorgt, daß durch diesen „neuen Typ der demokratischen Verfassung“ letztlich die amerikanische Machtstellung unter linksliberalem Vorzeichen ideologie-politisch gesichert wird, was vor allem an dem vom deutschen Inlandsgeheimdienst gegen Opposition erhobenen – und dabei auch noch ernstgemeinten – Vorwurf des (verfassungsfeindlichen) „Geschichtsrevisionismus“ aufgezeigt werden kann.
Machtpolitisch beruht die Vorrangstellung der USA in Europa (und damit letztlich auch weltweit) auf der Verhinderung eines deutsch-russischen Bündnisses, das sich machtpolitisch nach den außenpolitischen Grundsätzen von Kautilya als naheliegend darstellen würde. Trump scheint zu erkennen, daß eine zu starke Schwächung Rußlands den USA nicht zu viel nützt, wenn der eigentliche Feind die Volksrepublik China darstellt; dementsprechend ist es naheliegend zu verhindern, daß Rußland etwa über europäischen Wirtschaftssanktionen in den Status eines chinesischen Klientelstaates manövriert wird. Dies würde auf eine chinesische Variante der Herzlandtheorie von Mackinder hinauslaufen, wie sie einst vom Mongolenreich schon praktiziert worden war (und die Europäer Glück hatten, daß die Mongolen von Europa abgelenkt wurden).
Damit schwindet auch das Interesse der USA, politische Opposition in Deutschland zu verhindern, welcher unterstellt wird, zu gute deutsch-russische Beziehungen anstreben zu wollen. Der „wehrhaften Demokratie“ als Instrument zur Verhinderung unerwünschter Parteien (gemessen am Maßstab des Lizenzierungssystems) wird damit zumindest politisch der internationale Boden entzogen, in dem sie ursprünglich eingebettet war. Dies erklärt die Möglichkeiten zu einer „Alternativen Atlantik-Brücke“, denen sich das Dezember-Heft des Jahres 2025 der Zeitschrift eigentümlich frei mit dem Untertitel „Wie die AfD ihre Verbindung zur Trump-Regierung festigt“ instruktiv widmet.
Schon Caspar von Schrenk-Notzing, der Herausgeber von Criticón, des seinerzeit maßgeblichen Magazins der deutschen politischen Rechten, hatte sehr indirekt in seinem Buch Hundert Jahre Indien. Die Politische Entwicklung 1857-1960 der politischen Rechten der BRD nahegelegt, sich auf ähnliche Weise die Protektion von politischen Kräften bei der Hegemonialmacht USA zu verschaffen wie dies einst die indische Unabhängigkeitsbewegung gegenüber der Kolonialmacht Britisches Empire angestrebt hatte.
Dies ist auch Gegenstand der politischen Biographie des Verfassers:
Als Rechtsabweichler im Ministerium. Befragung zu besonderen Demokratieerlebnissen
Josef Schüßlburner und Bernd Kallina
Mit einem Vorwort von Bundesminister a.D. Prof. Dr. Rainer Ortleb
Klappenbroschur DIN A5
496 Seiten, 24,80 Euro
ISBN 978-3-87336-851-4
Veröffentlicht am 10.02.2025 beim Gerhard Hess Verlag
Dieser hatte Verbindung zur maßgeblichen Zeitschrift der sog. Paläokonservativen, nämlich Chronicles. A Magazine of American Culture in dem er Artikel veröffentlichen konnte und dabei insbesondere den Beitrag Democratizing Germany: A Success Story?
In der Biographie wird auch dargestellt, daß der Betreiber der vorliegenden Website zu einer Gruppe um den damaligen Herausgeber Thomas Fleming gestoßen ist, die kulturkämpferisch der revolutionären Spur nachgegangen ist und deshalb die Stadt Münster besuchte, wo einst das christlich-kommunistische Regime der Wiedertäufer errichtet worden war.
Da der Verfasser nicht wirklich „vernetzt“ war und rechte politische Strömungen seinerzeit noch erfolgreich durch den Einsatz der Inlandsgeheimdienste und darauf aufbauender Staatspropaganda (Parteiverbotssurrogat) marginalisiert waren, hatte diese amerikanische Verbindung keine nennenswerte Auswirkung und hat sich im Laufe der Zeit wieder verflüchtigt. Diesbezüglich hat sich nunmehr generell die Situation grundlegend geändert, so daß derzeit tatsächlich der Aufbau einer alternativen Atlantik-Brücke bewerkstelligt werden könnte.
Diese Herangehensweise bietet sich auch deshalb an, weil bei realistischer Betrachtung zwar theoretisch einige alternative außenpolitische Optionen zur Beseitigung der internationalen Objektstellung Deutschlands zur Verfügung stünden, aber die Realisierungschancen aus unterschiedlichen Gründen gering erscheinen, zumindest in absehbarer Zeit. Also wird man eine Verbesserung des außenpolitischen Status quo anstreben, was jedoch voraussetzt, daß man deutlich macht, es könnte noch weitergehende Optionen geben.
Dieser Ansatz setzt das Verständnis voraus, daß sich die Bundesrepublik Deutschland in einer internationalen Objektstellung befindet. Dies ist der wesentliche Teil des nachfolgend online gestellten Textes. Dabei wird hervorgehoben, daß der bundesdeutsche Sonderweg einer Parteiverbotsdemokratie einen internationalen Ausgangspunkt hat und das dabei entstandene Parteiensystem auch international zumindest politisch mit rechtlichen Wirkungen vor Konkurrenz geschützt worden ist wie insbesondere an den sog. Österreichsanktion des Jahres 2000 aufgezeigt werden kann. Dieser politische Schutz des etablierten Parteiensystems der BRD ist seit der zweiten Amtszeit des US-Präsidenten Trump nicht mehr im besonderen amerikanischen Interesse. Diese Situation gilt es für die deutsche Rechtsopposition durch Begründung einer alternativen Atlantik-Brücke auszunutzen.
Der nachfolgend online gestellte Beitrag geht auf einen Vortrag zurück, weshalb sich kaum Quellenangaben finden. Diese ergeben sich mit einschlägigen verlinkten Texten, die in den Vortragstext eingefügt sind.
