Der Inlandsgeheimdienst als Akteur einer umstrittenen Geschichtspolitik

Der Inlandsgeheimdienst als Akteur einer umstrittenen Geschichtspolitik – Die Fälle der Historiker Schickel und Hoffmann

Bernd Kallina

Stand: 6. Juli 2011

Der Beitrag beleuchtet anhand der Fälle der Historiker Dr. Schickel und Dr. Hoffmann die Anmaßung von öffentlich in Erscheinung tretenden Inlandsgeheimdiensten süddeutscher Bundesländer (Bayern und Baden-Württemberg) mit der Anschuldigungsparole „geschichts-revisionistischer Rechtsextremismus“ Wissenschaftspolitik zu betreiben. Diese geheimdienstliche Geschichtspolitik stellt dabei nichts anderes dar als die Propagierung einer amtlichen Legitimationsideologie, die zentral gegen die Wissenschaftsfreiheit gerichtet ist.

Der Historiker Dr. Schickel veröffentlichte in einer bayerischen Regionalzeitung eine historische Abhandlung über sudetendeutsch-tschechische Fragen und Dr. Hoffmann trug als Gutachter vor einem deutschen Gericht die Beurteilung eines Aufsatzes zu umstrittenen Fällen deutscher Zeitgeschichte unter dem Gesichtspunkt wissenschaftlicher Arbeitsweise (nicht zu inhaltlichen Fragen) vor, also zur Beantwortung der Frage: Ist der zu beurteilende Text eines „Leugners“ einer strafrechtlich geschützten Wahrheit formal als wissenschaftlich korrekt zu beurteilen. Die dem „Verfassungsschutz“ sicherlich unwillkommene Antwort von Hoffmann dazu war eine bejahende, was aber der Annahme amtlicher Geschichtspolitik widerspricht: Bekanntlich kann es sich bei legitimationswidrigen Erkenntnissen nur um verfassungsfeindliche Pseudowissenschaft handeln.

Beide völlig unbeanstandeten Werke erschienen kurze Zeit später ohne Einwilligung der Autoren Schickel und Hoffmann sozusagen  als Raubdruck in einer als „rechtsextrem“ eingestuften, im Ausland herausgegebenen „revisionistischen“ Zeitschrift. Dies genügte für die Innenministerien von Baden-Württemberg und Bayern, die beiden Historiker, Dr. Schickel und Dr. Hofmann, in den sogenannten „Verfassungsschutzberichten“ des darauf folgenden Jahres als „rechtsextreme“ Persönlichkeiten einzustufen, die „Revisionismus im weiteren Sinne“ betreiben würden. Dabei zeigen sich die bedenklichen Folgen, wenn rechtsstaatliche Minimalstandards beim „Verfassungsschutz“ nicht gewahrt werden: Eine rechtsstaatliche Behörde wäre zur Anhörung von Personen verpflichtet, denen sie amtlich schwerwiegende ideologiepolitische Vorwürfe macht. Zwar ist der Begriff des „Revisionismus“ und erst Recht der eines „Revisionismus im weiteren Sinne“ in einem Rechtsstaat völlig irrelevant, jedoch sind in kommunistischen Diktaturen zahlreichen Personen wegen „Rechtsabweichlertum“ und „Revisionismus“ umgekommen, so daß es sich auch bei CDU / CSU geführten Inlandsgeheimdiensten geziemen würde, rechtsstaatliche Anhörungsstandards einzuhalten, ehe sie ihr schreckliches Geheimwissen offenbaren! Dann wäre den Polizeiministerien deutlich geworden, daß die Aufsätze ohne Einwilligung der „beobachteten“ Bürger in einem „falschen“ Umfeld erschienen waren. Verfassungsrechtlich müßte eine Veröffentlichung selbst bei Einwilligung der Autoren allerdings irrelevant sein, da man bekanntlich seine Meinungen „frei“ verbreiten darf, aber dies sieht ja bekanntlich der „Verfassungsschutz“ anders.

Beim vorliegenden Text handelt es sich um einen Beitrag zu dem von Hans-Helmuth Knütter und Stefan Winckler herausgegebenen Werk: Der Verfassungsschutz. Auf der Suche nach dem verlorenen Feind. Die Redaktion von www.links-ettarnt.de dankt dem Universitas-Verlag, München, für die Einwilligung zur unveränderten Online-Stellung dieses Beitrags.

Das Gesamtwerk ist noch immer sehr aktuell; lediglich der Beitrag von Josef Schüßlburner zum Thema Amtliche Ideologiekontrolle durch verfassungswidrige Verfassungsschutzberichte ist durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2005 zur Wochenzeitung Junge Freiheit etwas überholt, weil das Verfassungsgericht im entscheidenden Punkt, nämlich hinsichtlich der Bejahung des Eingriffscharakters derartiger amtlicher Berichte in Grundrechte, insbesondere die Meinungs- und Pressefreiheit, seine vorherige Entscheidungspraxis, die in dem Beitrag kritisiert worden war, geändert und so entschieden hat, wie dies der Beitrag von Schüßlburner gefordert hatte.

Hans-Helmuth Knütter, Stefan Winckler (Hrsg.)
Der Verfassungsschutz – Auf der Suche nach dem verlorenen Feind
Universitas Verlag, 2000, gebunden, 420 Seiten, 24,90 Euro
ISBN-10 : 3800414074, ISBN-13 : 978-3800414079
Erhältlich auch hier

Die Tatsache, daß das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 08.12.2010 – 1 BvR 1106/08 – dem Begriff des (Rechts-)Extremismus den Rechtscharakter abgesprochen hat, spricht für die Position, die im Alternativen Verfassungsschutzbericht diesbezüglich eingenommen wird.

„Der Inlandsgeheimdienst als Akteur einer umstrittenen Geschichtspolitik“