Was der Verfassungsschutz verschweigt
Die unter dem Begriff „Verfassungsschutz“ als Ideologiebeobachtungsbehörde offen in Erscheinung tretende bundesdeutschen Inlandsgeheimdienste stehen im Zentrum dessen, was als „Demokratie-Sonderweg Bundesrepublik“ beschrieben werden kann. Permanent beeinträchtigen amtliche Stellen durch sog. „Verfassungsschutzberichte“ die Chancengleichheit für alle politischen Strömungen und damit den für Freiheit stehenden Meinungspluralismus, indem durch den rechtlich nicht definierten Extremismusbegriff amtliche Feinderklärungen abgegeben werden. Diese Vorgehensweise erlaubt die vielleicht entscheidende Gefährdung der Verfassungsordnung durch etablierte politische Kräfte völlig auszublenden und damit zu „verschweigen“.Der von Schüßlburner / Knütter unter dem Titel „Was der Verfassungsschutz verschweigt. Bausteine für einen Alternativen Verfassungsschutz-Bericht“ im Jahr 2007 herausgegebene „Alternative Verfassungsschutzbericht“ zeigt auf, wie ein nach rechtlich objektiven Kriterien, nämlich nach den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gegliederter Verfassungsschutzbericht aussehen müßte. Ein derartiger rechtsstaatlich aufgebauter Bericht wendet die amtlich unter dem Vorwand der Rechtsextremismusbekämpfung gegen „rechts“ gerichteten Kriterien selbstverständlich auch auf CDU, SPD, FDP und Die Grünen an. In der vorliegenden Rubrik können die teilweise überarbeiteten Kapitel dieses Alternativen Verfassungsschutzberichts herunterladen werden. Das Gesamtwerk von 579 Seiten ist ausverkauft. Die Online-Redaktion dankt dem Institut für Staatspolitik und dem Antaios-Verlag für die Genehmigung der Online-Veröffentlichung dieses wichtigen Werkes.Mit diesem Werk wird die Alternative zum amtlichen Verfassungsschutzbericht aufgezeigt, welcher methodisch ein politisch linkes Machtinstrument darstellt, dessen sich die politische Mitte gerne bedient. Man erkennt diesen Charakter an der Wirkung dieser Berichte: Mitglieder von Organisationen, die unter „Linksextremismus“ eingeordnet werden, gelten als interessante „Querdenker“, die dann gerne zu Gesprächsrunden des von der politischen Mitte kontrollierten sozialisierten („öffentlich-rechtlichen“) Rundfunksystems eingeladen werden. „Gegen rechts“ entfaltet der amtliche Verfassungsschutzbericht dagegen die Wirkung einer ideologie-politischen Apartheid. Dabei sind die Kapitel über „Linksextremismus“ in der Regel in einer plausiblen Weise abgefaßt, während die Kapitel zum „Rechtsextremismus“, welche gegen Ideologien, Argumentationsmuster, geistesgeschichtliche Tradition und dergleichen gerichtet sind, überwiegend verfassungswidrige Oppositionsbekämpfung darstellen.Zusätzlich zu den hiermit online gestellten Kapiteln des „Alternativen Verfassungsschutzberichts“ werden weitere Beiträge zu einer äußerst kritikwürdigen bundesdeutschen Einrichtung unter dieser Rubrik online gestellt.
